Freitag, der 2. April 1982

Freitag, 2. April 1982

Der Präsident der Verbundgesellschaft Mussil ersuchte mich als Wasserstraßen- und Schiffahrtsvereinspräsident in Linz eine kurze Ansprache zur Veranstaltung wegen des Rhein-Main-Donau-Kanals zu halten. Da ich leider zu dieser Zeit in Helsinki bin, versprach ich ihm mit Frau Staatssekretär Albrecht zu sprechen, ob diese die Begrüßung vornehmen kann.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte übernimm diese Verpflichtung.

Mussil kommt aber in Wirklichkeit, um als Präsident des Aufsichtsrates der Verbund sozusagen immer zu rapportieren, welche Probleme er sieht. Selbstverständlich erzählt er mir dabei überhaupt nichts Neues, doch ist es für mich sehr interessant, daß er eine solche Verpflichtung dem Eigentumsvertreter gegenüber sieht. Das Klima, sagt er, hat sich jetzt in der Verbund wesentlich verbessert, mit den Betriebsräten kann man jetzt einigermaßen auskommen, die, wie er immer wieder betont, einen sehr starken Einfluß in dieser Gesellschaft haben.

Sorgen macht er sich wegen der Ausbaumöglichkeit von Hainburg und von Osttirol. Im letzteren Fall ist er überhaupt wegen des neuerlichen Schwenks von LH Haslauer bezüglich der Grünen und der Abgrenzung Nationalpark auf der Nordseite des Venedigers sehr erstaunt. Ich erwiderte ihm, daß es notwendig ist, still und leise zu versuchen, die Wasserrechtsverhandlungen jetzt über beide Projekte durchzuführen. Alles andere wird sich finden.

Bezüglich des sowj. Elektrizitätstauschvertrages ergibt sich jetzt eine neue Situation, weil die Sowjets scheinbar daran nicht interessiert sind resp. unmögliche Forderungen stellen. Auch hier kamen wir überein, daß nur durch geduldiges Verhandeln eine Verbesserung ev. zu erzielen wäre.

Natürlich kommt früher oder später die Sprache auch auf seine vorhergehende Funktion, näml. Gen.Sekr. der Bundeshandelskammer, zur Sprache. Da erklärt er dezidiert, unter seine Ära hat er erfolgreich verhindert, daß ein neues Gebäude irgendwo gebaut resp. bezogen wird. Für ihn ist der Stubenring traditionsgemäß Markenbegriff und er kann nie verstehen, daß man dort weggeht. Er ist auch fest davon überzeugt, daß keinesfalls alle Fachverbände in das Semperithaus übersiedeln werden. Auch für den Fachverband Papier ist die Gumpendorfer Straße genau der selbe Begriff wie eben für die Bundeshandelskammer der Stubenring.

Als ehem. niederösterreichischer Nationalrat sprechen wir auch über die WEG-Affäre, daß er darüber nicht glücklich ist, brauche ich nicht besonders zu erwähnen.

Der Leiter des Institutes für Markt- und Sozialanalysen IMAS, Kirschhofer, erörtert mit dem Ausarbeiter der Stimmungs- und Konjunkturprognose Beutelmeyer ihre neuen Analysen. Beide fühlen sich sehr geehrt, daß sie mit dem Handelsminister über diese Methode der Realisierung der öffentlichen Meinung sprechen können. Diese neue Methode, die sie Anfang der 70-er Jahre eingeführt haben, geben ihnen gute Auskünfte über die Wahlen und Wirtschaftslageentscheidungen der Befragten. Nach ihrer Ergebnissen ist der pessimistische Tiefpunkt mit Dezember 81 überschritten, jetzt geht es aufwärts.

Für mich war wichtiger einmal diese Leute kennenzulernen, nachdem ich die IFES und Fessel als auch Gallup-Institutsvertreter ja schon kenne. Buchauer und Reim von der Grundsatzabteilung werden mit ihnen weitere Kontakte halten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Ich habe keinerlei finanzielle Zusagen gemacht.

Vor der Besprechung mit den Firmen, die für die Arbeitsgemeinschaft resp. Kooperation, vielleicht sogar auch joint venture mit der DDR in Frage kommen, habe ich den Vorsitzenden des Fachverbandes Herbeck für das große Silberne Ehrenzeichen verliehen. Diese Auszeichnung hat ihn sehr gefreut, gebührt ihm aber auch, denn ich sagte, den Haufen der Bauindustrie zusammenzuhalten, ist wahrlich eine schwierige und zeitraubende Aufgabe.

Bei der Erörterung der Möglichkeit einer engen Zusammenarbeit mit der DDR diese will ja 4 Mrd. S Aufträge mit Österreich gemeinsam in den ihnen befreundeten afrikanischen und asiatischen Staaten abwickeln, er gaben sich sehr interessante Aspekte. Die Vertreter der Universale, GD Vlcek und sein Stellvertreter Frey, kamen zu spät, anfangs waren daher alle anderen Firmenvertreter Ilbau, Hinteregger, Porr mit der Anwesenheit von Hofman & Maculan, Hr. Maculan war selbst gekommen, scheinbar einverstanden. Nach Erscheinen der Vertreter von Universale wurde dann die Frage aufgeworfen, wieso auch Maculan zugezogen wurde.

Ich selbst konnte mich nicht mehr genau erinnern und habe daher in meinen Aufzeichnungen nachgesehen, wo auch nichts besonderes vermerkt steht. Die DDR-Vertreter haben sich sicherlich auf keinen Firmenkreis festgelegt. Um ja keinen Zweifel aufkommen zu lassen, erklärte ich einmal mehr, daß ich mich in die innerösterreichische Aufteilung und Verhandlungsmethode nicht einmische. Für mich ist die alleinige Aufgabe vermittelnd den österreichischen Firmen zu helfen, mir erscheint es zweckmäßiger, wenn sie sich, bevor sie mit der DDR verhandeln, absprechen. Vor allem stellte ich klar, daß in dieser Frage NR Heindl bei mir nicht interveniert hat. Ich selbst habe daher sowohl den Firmenvertretern als auch neuerdings den Referenten, Fachreferent MR Drössler von der Industriesektion und MR Tschach von der Außenhandelssektion neuerdings mein Prinzip erörtert, daß sich das Handelsministerium in diesen Fragen niemals dreinmischt. Das Kriterium war und ist, ob eine Firma schon im Ausland entsprechende Arbeit geleistet hat. Ich habe auch diese Firmen vorher mit GD und Vorsitzenden der Industrie Herbeck besprochen und er war mit dieser Lösung und Vorschlag einverstanden. Ich persönlich fürchte, daß wenn potente Firmen, die auch im Ausland Aufträge suchen, nicht zugezogen werden, daß dann eine Zusammenarbeit und abgestimmtes Verhalten der österreichischen Firmen nicht zustande kommen wird. Da ich die Beteiligungen an Delegationen vor allem nicht als Funktion des Handelsministeriums betrachtete, schlug ich vor, ich werde nur eine Vermittlung mit dem DDR-Botschafter Schramm und ev. seines Handelsdelegierten Stahl herstellen. Mit Schramm wurde von mir dann telefonisch für die Karwoche ein Termin für die Vorsprache vereinbart.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auf die absolute Neutralität gegen alle Firmen besonders achten.

Der Personalvertreter Mag. Herold ersuchte um einen Zuschuß für ein Dichterlesen des Herrn Eibner, die Kosten belaufen sich auf 2.000 S plus 1.000 S Repräsentationsaufwendungen. Da wir auch vor etlichen Jahren eine solche kulturelle Veranstaltung einmal für die Belegschaft gemacht haben, habe ich dem zugestimmt.

Die Personalvertretung möchte heuer wieder einen Betriebsausflug machen und ersuchte um den selben Zuschuß wie das letzte mal. Auch hie besteht ja schon ein Gewohnheitsrecht, sodaß ich dem auch zustimmen mußte.

Abgelehnt habe ich dagegen, daß die Personalvertretung jetzt ein Seminar wahrscheinlich in einem Gewerkschaftsheim machen möchte und daß ich die Aufwendungen für diese drei Tage auch bezahlen müßte. Nach Mitteilung von Herold werden in allen anderen Ministerien solche Seminare auch von der Dienststelle bezahlt. Meine Einstellung dazu, als Gewerkschafter erklärte ich ihm ganz dezidiert, ist, daß dies selbst bei sehr knausrig geführten Gewerkschaften wie z.B. der LUGA selbstverständlich von der Gewerkschaft bezahlt werden muß. Ich stehe auch auf dem Standpunkt, daß dies im öffentlichen Dienst auch so sein sollte. Herold erklärte, die Gewerkschaft übernimmt nur für Gewerkschaftsveranstaltungen die Bezahlung. Ohne daß Herold es sagte, meinte er wahrscheinlich damit, daß für die Gewerkschaftsmitglieder sehr wohl die Gewerkschaft öffentlicher Dienst bereit wäre die Kosten zu übernehmen; wenn Personalvertreter, aber nicht Gewerkschaftsmitglieder sind, dann zahlt wahrscheinlich die Gewerkschaft öffentlicher Dienst auch für diese nichts. Die einzige Möglichkeit ist eben, daß die Gewerkschaft alles bezahlt, daß alle Gewerkschaftsmitglieder werden. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, daß es Personalvertreter, also Funktionäre gibt, die nicht gleichzeitig auch Mitglied der Gewerkschaft sind. Herold wollte mich insofern für diese Seminaridee begeistern, als er sagte, daß selbstverständlich alle Personalvertreter, also auch die Sozialisten, dazu eingeladen werden; daß sie für die 3 Tage Dienstfreistellung bekommen, war ihm und mir eine Selbstverständlichkeit. Bezüglich der Bezahlung wird er noch eine genaue Erhebung bei den anderen Ministerien durchführen, mit der Gewerkschaft selbst auch noch reden und dann schriftlich an mich herantragen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit der Gewerkschaftsfraktion sprechen.

Beim Bautenminister Sekanina sind die Betriebsräte der EVUs wegen der Dampfkesselemissionsgesetzverordnung mit dem Zentralsekretär Nürnberger der Gewerkschaft Metall und mir zu einer Besprechung zusammengekommen. Der zuständige Beamte im Bautenministerium berichtete, daß jetzt der 4. Entwurf dieser Durchführungsverordnung vorliegt, welcher den Einwänden der Betriebsräte nicht nur der Elektrizitätswirtschaft sondern auch anderer Betriebe voll Rechnung trägt und mit dem Gesundheitsministerium abgesprochen ist. Dies wurde auch von den EVU-Betriebsräten bestätigt, über Kleinigkeiten einigten uns Sekanina und ich mich, sollten unverzüglich mit allen Beamten der betroffenen Ministerien weitere Gespräche geführt werden.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Über das Verhandlungsergebnis soll dann Energiesektion Pollak dir berichten.

Vor dem Jour fixe AK und ÖGB hat mich Dr. Wehsely, der Leiter der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der AK, informiert, daß er mit der Handelskammerseite sich über eine Papieraktion 82/83 geeinigt hat, Umfang 2,1 Mrd. S, 4 % Zinsenzuschuß auf 5 Jahre begrenzt, 2 Jahre rückzahlungsfrei, maximales förderbares Volumen 80 %, die übrige Industrie hat übrigens nur 75 %. Sollte das Zinsniveau so hoch bleiben oder vielleicht gar noch steigen, dann kann man über Krisenzuschläge für die Obergrenze durch Richtlinienänderung rechnen. Diesen letzteren Punkt hat er aber noch nicht der Handelskammer angeboten. Einig ist man sich, daß neue Projekte damit nur finanziert werden können und nicht alte sozusagen von anderen Aktionen übriggebliebene schlechte Projekte. Die BAWAG, teilte mir Wehsely mit, rechnet, daß Steyrermühl davon 1 Mrd. S promptbraucht?, die AK meint höchstens könnten 650 Mio, von den 2,1 Mrd. genommen werden.

Im Jour fixe wurde diese Lösung von den AK-Vertretern nicht erwähnt, sondern ich mußte dann durch entsprechende Bemerkung des Gewerkschaftsvertreters Muhm über dieses Problem Dir. Zöllner mehr oder minder dazu zwingen Farbe zu bekennen. Bis jetzt war nämlich die AK genauso wie der Finanzminister gegen eine solche Sonderaktion für die Papierindustrie. Beide wollten nämlich im Prinzip, daß auch die Papierindustrie [in] den allgemeinen Förderungsrahmen der Top-Investitionen einbezogen wird. AK-Vertreter meinten, der Druck des Obmanns der Chemiearbeiter Gewerkschaft NR Teschl war zu stark. Ich war ja mit einer weiteren Papieraktion im Prinzip seit eh und je einverstanden, dazu hätte es bei mir erst gar nicht eines Druckes der sachlich zuständigen Gewerkschaft bedurft.

GD Kienzl berichtete über die Entwicklung in der OeNB. Er schätzt den Rückgang des Leistungsbilanzdefizits von 16,2 Mrd. auf 7,5 Mrd. 1982 als zu günstig ein. Die Deutschen erwarten, wie er mit einer Rücksprache bei dem Kieler Wirtschaftsforschungsinstitutsleiter Giersch feststellen konnte, eine schlechte Konjunktur. Auch IFES und andere Meinungsumfrageninstitute machen ähnliche Erhebungen wie IMAS, aus dem Jubiläumsfonds Nationalbank wird die Spar- und Konsumneigung der Österreicher ebenfalls seit den 70-er Jahren erhoben. Davon hat interessanterweise weder die AK noch der ÖGB, geschweige denn unsere Grundsatzabteilung etwas davon gewußt. Wir werden uns sofort mit dem OeNB Vertreter und Sachbearbeiter ins Einvernehmen setzen.

Kienzl war jetzt in der Schweiz und in Österreich auf einigen Schutzhütten, er hat festgestellt, daß unsere jetzt sauberer und besser ausgestattet sind als die Schweizer. Dies glaube ich sicherlich nicht generell, doch war ich sehr erfreut zu hören, daß schön langsam unsere Aktionen zu wirken beginnen.

SC Jagoda und ich berichteten den AK-Leuten und auch dem ÖGB-Vertreter über die Gesetzesinitiativen, die noch vor der nächsten Wahl erledigt werden sollen. Das sogenannte Mittelstandsgesetz für die Klein- und Mittelbetriebe, die WTBO, Wirtschaftstreuhänderberufsordnung, die Änderung der Förderungsrichtlinien und Betriebskredite einzubeziehen, die Grundpreisauszeichnung, die Reisebüroverordnungen, 2 über die Ausstattung, 4 über die Berufsausbildung, und vor allem auch über die beabsichtigten Verhandlungen einer Ausverkaufsverordnung. Dr. Koppe verspricht eine lange Liste der AK-Wünsche Jagoda zuzusenden. Staatssekretär Albrecht versucht der AK klarzumachen, daß es in der nächsten Zeit darüber große Aktivitäten geben wird. Ich selbst appelliere noch einmal an AK und ÖGB, daß sie Verständnis dafür haben, daß vor den nächsten Nationalratswahlen doch einiges für die Gewerbetreibenden nicht zuletzt auch wegen Präs. Mühlbacher vom Freien Wirtschaftsverband geschehen müßte.

Bezüglich des Exportes von Erdölproduktion kommt es zu einer harten Konfrontation. Die AK ist sehr verärgert, daß im letzten Außenhandelsbeirat, wenn der AK-Vertreter Zurek nicht aufgepaßt hätte, die Firma Avanti, Ing. Nouza, je 10.000 to Superbenzin, Normalbenzin und Dieselkraftstoff um 165 Mio. S die Genehmigung zum Export bekommen hätte. Gleichzeitig aber wird Avanti eine Zollbegünstigung für Importe gewährt, weil die österreichische Versorgung durch die Inlandsproduktion nicht gesichert erscheint. In der Vergangenheit, am 10. März z.B. wurde für die Fa. Mobil ein Export von Dieselkraftstoff für 6,5 Mio. S noch abgelehnt. Niemand konnte sich diese Meinungsänderung des Handelsministeriums erklären. Rücksprache mit MR Fischer von der Außenhandelsstelle ergab dann, daß dieser bei der Sitzung nicht anwesend sein konnte, er mir sofort dezidiert erklärte, diese Fehlentscheidung wäre von ihm wahrscheinlich noch zu korrigieren gewesen, weil auch seiner Meinung nach die AK vollkommen recht hat und die bisherige Politik des Handelsministeriums fortgesetzt werden wird. Die Entscheidung für den Export von Normalbenzin und Dieselkraftstoff wäre überhaupt unvorstellbar, weil Superbenzin hatte Nouza bei einer Vorsprache bei mir angeblich versprochen, er würde ungeheuer wertschöpfend exportieren, tatsächlich aber sind in all diesen Anträgen die Exportpreise unter den Importpreisen, wir würden daher keine Wertschöpfung exportieren, sondern eine negative Wertschöpfung schaffen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Versuch den Beweggrund von Dr. Neuhold über seine Zustimmung zu erfahren.

Bezüglich der Verordnung des Finanzministers über die Inkraftsetzung für 15 % Zoll auf alle Farbfernsehbildröhren möchte die AK nach Vorsprache von Grundig-Betriebsräten dagegen Stellung nehmen. Sie meinte, daß es nur vertretbar wäre, die Philipsproduktion in Lebring nur für die Farbfernsehröhren zu schützen, die sie auch erzeugen. Alle anderen sollten aus Japan nach wie vor zollfrei eingeführt werden können. Da ich der AK und dem ÖGB durch etliche Male bei Jour fixen über die Problematik informiert habe, es auch bei allen eine einheitliche Meinung gegeben hat, war ich über diese neue Stellungnahme sehr verwundert. Innerhalb AK und ÖGB gibt es auch keine einheitliche Auffassung. Ich konnte mit Recht darauf verweisen, daß mich beide Institutionen in der Vergangenheit sogar zum extrem philipsprotektionistischen Standpunkt gezwungen haben, dies gilt insbesondere für NR Schmidt, ÖGB. Dr. Zöllner meinte nur, ich hätte versprochen, daß eine Aussprache über dieses Problem zwischen Philips, Grundig den Interessenvertretern und aller die sich dafür interessieren, im Handelsministerium stattfinden sollte. Diese Aussprache habe ich beabsichtigt, allerdings durch die Weigerung einzelner Teile, vor allem aber auch durch die Spitzengespräche, die ich in Eindhoven und Nürnberg getrennt geführt habe, zeigten mir klar, daß es derzeit nicht möglich ist zu einem Kompromiß zu kommen. Vielleicht ändert sich dieser Standpunkt, wenn die Verordnung in Kraft ist. Dann nämlich wird Grundig selbstverständlich weitere Zolleinfuhrkontingente ersuchen. Ich selbst habe in Nürnberg Herrn Max Grundig den Fall genau geschildert, er selbst meinte, ich müßte dies eben entscheiden, in weiterer Folge hatte er dann endlich zugesagt, er bräuchte noch 14 Tage Waffenstillstand, damit er mit dem Philipsvorstand diese Problem bereinigt wird. Auch dieser Termin ist abgelaufen, ohne daß es zu einer Vereinbarung gekommen ist. Die AK-Vertreter haben dann meinen Vorschlag akzeptiert, sie sollen, was sie schon etliche Male getan haben, zu diesem Verordnungsentwurf verschweigen, da ja ein sehr kurzer Begutachtungszeitraum vom Finanzministerium vorgesehen ist, wäre dies sogar eine objektiv tragbare Begründung.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte mit AK diesbezüglich Kontakt halten.

AK-Vertreter, insbesondere Hruby, wollten von mir unbedingt die Zusage, daß ich jetzt die Fernwärmepreise zentral wieder regle, der Grazer Vertreter Schachner-Blazizek hatte mit ihnen Gespräche geführt und sie für diese Idee gewonnen. Die Steirer nämlich sind in sich nicht einig, Stadtwerke Graz und STEWEAG haben zwar die Idee einen entsprechenden Investitionszuschlag von 10 Groschen auf ihre verhältnismäßig tiefen Fernwärmepreise zu legen, möchten aber, daß nicht sie dies machen müssen, sondern daß ich diese Funktion übernehmen soll. Schachner-Blazizek hat über diese Idee die AK nicht informiert. Ich habe daher dezidiert erklärt, solange nicht in dem ja jetzt arbeitendem Komitee über die Finanzierung der Fernwärme ein ganz konkreter Vorschlag vorliegt, solange insbesondere dann diese Belastungen, die für die Konsumenten erwartet werden müssen, von der AK und ÖGB akzeptiert sind, solange die ganzen Vorschläge, die wir sicherlich machen werden müssen, mit den anderen Interessenvertretungen abgestimmt sind, solange bin ich nicht bereit, die Fernwärme zentral preiszuregeln, ich würde in diesem Fall nur der Prügelknabe für die Interessensvertretungen sein, die Länder würden sich dann wieder einmal mehr abputzen und erklären, daß haben eben die Wiener, sprich der Handelsminister, so verfügt.

Bezüglich der Urheberrechtswünsche der Verwertungsgesellschaften hat die AK, Mag. Knittler, größte Bedenken, daß diese die Gast- und Schankgewerbe, sprich Fremdenverkehrsbetriebe, hart treffen würde. Es gibt eine einstimmige Entschließung des Nationalrates, daß gegen Entgelt selbstverständlich Videorecordervorführungen für die Gäste auf alle Fälle gesichert werden müssen, gegebenenfalls müßte man eine Zwangslizenz einführen, sodaß die Verwertungsgesellschaften und der ORF dann sich nicht mehr dagegen aussprechen können. Diese Meinung vertritt auch die Handelskammer, Dr. Farnleitner hat allerdings zu erkennen gegeben, daß es ihm nicht möglich war im Interessensausgleich ? eine einstimmige Beschlußfassung zu erreichen, weil z.B. auch die Kinos es sich neben den Verwertungsgesellschaften sehr dagegen aussprechen. Die AK befürchtet, daß im Justizministerium MR Dittrich aus gesamtjuristischen Überlegungen für eine praktikable Lösung wäre. Sie ersuchen deshalb SC Jagoda hier initiativ zu werden, was dieser auch zugesagt hat.

Einige traurige Ereignisse hatte ich diesmal auch zu erfüllen. Der amerikanische Botschafter in Österreich ist unerwartet in Amerika verstorben, erstmals habe ich erlebt, daß eine Botschaft dafür ein Kondolenzbuch auflegt. Das zweite traurige ist, daß mein Freund Koholzer jetzt im Rudolfspitalin der Rudolfstiftung operiert werden mußte, ich habe ihn als Steinklopfer, wie ich sagte, gerne besucht und mit ihm vereinbart, daß wir nach seiner Genesung gemeinsam in der Umgebung Mineralien suchen werden.