Donnerstag, der 1. April 1982

Donnerstag, 1. April 1982

Bundesminister Haiden hat die Vertreter der Wiener Gärtner, die ÖMV,
SC a.D. Frank, ehem. Leiter der Energiesektion, und EVA, Dir. Weiser, mit
Beamten seines Hauses und des Handelsministeriums zwecks Abgabe von
Abwärme der ÖMV für die Gärtner zu einer Sitzung einberufen. In einem
Pilotprojekt wurden 2 Wiener Gärtner mit dieser Abwärme 38° ab Raffine-
riezaun, wie es so schön heißt. sehr erfolgreich die Beheizung dieser
Glashäuser vorgenommen. Während bis jetzt die Glashäuser nicht nur mit
Gas oder Öl als Ganzes beheizt wurden, wird jetzt durch Niedertempara-
turwasser die Wärme durch das Rohrsystem direkt an die Wurzel herange-
bracht. Das Resultat ist sehr gutes Wachstum und guter Ertrag. Die Gärntner
erklären, wenn sie 40 % unter den Heizölkosten liegen, wäre es für sie
rentabel die Abwärme der Raffinerie zu nutzen. Die Investitionen würden
ca. 300 Mio. S betragen. Eine Bank, die Prof. Weiser von der EVA kontak-
tiert hat, man könnte fast sagen, aufgerissen hat, würde dies finanzieren.
Dazu ist noch eine Garantieerklärung der ÖIAG als Besitzerin der ÖMV
notwendig. Dies hat natürlich die ÖMV, Vertreter Dr. Romig, sehr aufgeregt.
Ich versprach darüber mit Grünwald im Osterurlaub zu reden.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mich bei Anruf erinnern.

Die ÖMV würde diese Wärme kostenlos abgeben, nur ein Betrag von 7 Mio. S
auf 20 Jahre abzuschreiben würde für den Wärmetauscher von der ÖMV
als Investition verrechnet werden. Die 160 Betriebe würden 600.000 m²
Gewächshausfläche damit heizen können. Da die Wärme 33° am Gewächs-
hauszaun ca. betragen würde, für Rosen aber 55 und für Gurken 50° not-
wendig sind, müßte man die Differenz ev. durch Wärmepumpen erreichen.
Die Gärtner glauben, daß wenn sie sich zu einer Genossenschaft zusammen-
schließen und wenn natürlich auch das Landwirtschaftsministerium mit-
hilft, was Haiden allerdings bis jetzt abgelehnt hat, daß sie die In-
vestitionskosten von 330 Mio. S die 140 Mio. pro Jahr rückgezahlt werden
müßten, dieses Experiment wagen zu können. Natürlich haben sich jetzt
die Heizbetriebe Wien ebenfalls eingeschaltet, weil sie in ihrem Ver-
sorgungsbereich nicht eine sogar noch aus Niederösterreich kommende
Wärmequelle reinlassen wollen. Sie werden bis nach Ostern eine Berech-
nung erstellen, ob es nicht doch auch durch geringere Leitungskosten
trotz des Verkaufes von Kraft-Wärme-Kopplungs-Wärme vom Kraftwerk Simme-
ring für sie sich die Investitionen rechnen. Eines steht fest, für die
Gärnter dürfte dadurch keine größere Belastung entstehen als bei der
kostenlosen Abwärme von der Raffinerie Schwechat. Von der Energiesektion


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war der Sachbearbeiter anwesend, der allerdings, so hatte ich den Eindruck,
die Details insbesondere der ausgearbeiteten Studien nicht kennt. Das
ganze Projekt wurde auf Anregung des Bundeskanzlers, daher auch ein Ver-
treter des BKA anwesend, sozusagen dem SC Frank und EVA-Dir. Weiser
übertragen. Haiden erklärte dort aber dezidiert, seine Funktion sei jetzt
beendet, die Pilotanlage funktioniert mit fantastischen Resultaten, sodaß
die Durchführung jetzt beim Handelsministerium liegt.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Die Energiesektion soll sofort die Koordi-
nierung durchführen und der Verantwortliche mit mir Kontakt aufnehmen.

Bei der Angelobung der Buchprüfer und Wirtschaftstreuhänder, was mir per-
sönlich natürlich wegen meines Sohnes immer großen Spaß macht, hat man
mir von Seiten der Anzugelobenden bei der Unterschrift, wo ich ja immer
bestätigen muß, daß es vor mir geschehen ist, versichert, daß die Prüfun-
gen sehr schwer sind, aber die Selbstnachhilfeorganisation meines Sohnes
sich prächtig auswirkt. Angeblich sind auch tatsächlich durch diesen
Selbsthilfeunterricht, der ja ohne Gewinnabsicht erfolgt, die Durchfall-
quoten von 80 % auf 40 bis 20 % zurückgegangen. Daß man dies als Vater
sehr gerne hört, brauche ich nicht besonders zu erwähnen.

Der Präsident der Wirtschaftstreuhänderkammer Dr. Burkert hat mich
dann dahingehend informiert, daß auf der letzten Kammervollversammlung
am Samstag über die Wirtschaftstreuhänderberufsordnung heftig diskutiert
wurde. Der ÖVP-Vertreter Dr. Böck hat die FPÖ hart attackiert, gleich-
zeitig wurde auch eine Resolution verfaßt, wo fast ultimativ aufgefor-
dert wurde, noch in dieser Legislaturperiode die WTBO im Parlament zu
einem Beschluß zu bringen. Burkert konnte nicht wissen, daß ich längst
auch wieder über meinen Sohn darüber informiert war. SC Jagoda, der eben-
falls dabei stand, meinte, er wird sich bemühen nach Ostern mit allen
Vertretern zu einer einvernehmlichen Auffassung zu gelangen.

Im Parlament hat Abg. Mühlbacher, der ja gleichzeitig auch in der letzten
Unterausschußsitzung Vorsitzender war, mir erklärt, daß er hofft, daß
die soz. Abg. diesem mühsam ausgehandelten Kompromiß auch zustimmen wer-
den. Zu diesem Zweck ist jetzt auch NR Heindl zu den Besprechungen zuge-
zogen.

Mühlbacher berichtet mir auch, daß seine Exporthilfevorschläge für die
Klein- und Mittelbetriebe jetzt von Sekr. Burian übernommen in Vorberei-


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tungsgesprächen in das große Exporthilfeprogramm aufgenommen werden
sollte. Ich empfahl im sofort, dies auch SC Meisl, der ja die ARGE lei-
tet, mitzuteilen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes prüfen und dann mit Meisl
reden.

5 Beamte des Ressorts, die ich jetzt schön langsam dann alle kennenlerne,
wurden ausgezeichnet, teilweise die Dekrete und Orden überreicht, die
Ministerialräte davon in der Pension von mir besonders bedankt.

Bei dieser Gelegenheit hat mir der Personalabteilungsleiter Dr. Böhm
mitgeteilt, er hört, daß angeblich ein B-Posten den er gehabt hat, Herr
Natich ist durch ein Jahr über die Verwaltungsakademie jetzt A-wertig
ausgebildet und kommt zu MR Schwarz als exzellenter Jurist nicht mehr
ersetzt werden soll. Böhm meinte, er hätte aber so viel Arbeit, daß er
dies nicht akzeptieren könne. Präsidialsektionsschef Bujatti verwies
allerdings darauf, daß er jetzt ein ganzes Jahr auch ohne ihn ausgekommen
sei. Mein Argument war dagegen ein ganz anderes, ich verwies darauf,
daß jetzt 9 Personalisten, allerdings inklusive der Schreibkräfte, 925
Beamte betreuen, dies ergäbe pro 100 Beamte einen Personalbearbeiter,
eine solche Quote gibt es in der ganzen Industrie nicht. Dazu kommt noch
daß in der Bergbehörde Frau MR Wildauer und im Patentamt sogar eine
eigene Personalbearbeitung erfolgt. Böhm war zwar sehr erschüttert, aber
ich habe in keiner Beziehung seinen Forderungen nachgegeben.

Ein Herausgeber Hofer, finanziert von der Z, wird jetzt eine Englischzeitungenglischsprachige Zeitung Danube Weekly herausgeben. Natürlich hat er von mir entsprechende
finanzielle Unterstützung, zumindestens eine Annonce erwartet, beide
habe ich ganz entschieden abgelehnt, da ich dafür kein Geld habe, außer-
dem gar nicht erwarte, daß diese Zeitung wirklich einschlägt. Ich habe
nur entsprechende sonstige Unterstützung, Information, Auskunft usw.
zugesagt. Die Verbindung wird Sekr. Vecsei halten.

In der Energiesektion befürchtet Abteilungsleiter Obermair, daß infolge
mangelnder Koordination und vor allem Zusammenarbeit durch den ewigen
Tratsch ein falsches Bild der Arbeit in der Energiesektion entsteht. Auch
dort gibt es etliche Sozialfälle, die man bei der Beurteilung berücksich-
tigen muß. Dazu kommt, daß ja jetzt schön langsam endlich die Aera Frank
geändert wird, die zurückliegenden Briefe und Akte, hunderte an der
Zahl, sind jetzt aufgearbeitet resp. sonst wie erledigt worden. Ich er-
klärte einmal mehr, daß mich die Vergangenheit nicht mehr interessiert,


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sondern daß ich größten Wert darauf lege, daß es in Zukunft gut klappt,
der zuständige Sekretariatsmann Grossendorfer wird nicht nur mit ihm,
sondern mit jedermann entsprechenden Kontakt halten um Hilfe zu lei-
sten, andererseits aber auch die entsprechenden notwendigen Informationen
für mich zu beschaffen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte achte darauf, daß wirklich niemandem
Unrecht geschieht und doch die Arbeit jetzt expeditiver erfolgt.

Verkehrsminister Lausecker hat wegen der Einstellung der Bregenzerwald-
bahn große Probleme. Die ÖVP-Landesräte der Vorarlberger Regierung, ins-
besondere der Wirtschaftsreferent Rümmele und der Finanzreferent Mandl,
versuchen immer wieder der Bahn den Schwarzen Peter wegen der Einstellung
anzuhängen. Die Bahn ist durch Einsturz und desolaten Zustand derzeit
gesperrt, die Investitionen würden hunderte Mio. kosten und nur ev. eine
Fremdenverkehrsattraktion sein, denn bei Betrieb entsteht ein Millionen-
defizit. Die Landesregierung schützt nun vor, daß es zwar richtig ist,
daß in der unteren Bregenzer Ach Kraftwerke entstehen sollten, daß aber
trotzdem die Bahn auch noch geführt werden kann. Beides verträgt sich
schwer, kostet viel Geld und wäre ein heller Wahnsinn. Lausecker ersuchte
mich daher, ich sollte die Energiesituation einmal den Vorarlbergern in
seiner Anwesenheit deutlich machen. Dies habe ich auch dann getan, indem
ich darauf verwies, daß 1973 eine eigene Studiengesellschaft zwischen
der Landesgesellschaft der VKW und den Illwerken gegründet wurde, dabei
wurde prinzipiell vereinbart, daß die untere Bregenzer Ach von der VKW
ausgebaut wird, die obere die Studiengesellschaft noch ein Großspeicher-
kraftwerk prüfen soll. Ich erklärte sofort, wenn die Vorarlberger die
übernommenen Verpflichtungen wegen Ausbau der unteren Ach nicht so
fortsetzen, daß sich dann herausstellt, daß natürlich die Bahn nicht mehr
sehr sinnvoll ist, wir den Vertrag als nicht erfüllt betrachten. Mandl
erklärte sofort mir gegenüber, daß selbstverständlich die Vorarlberger
zu ihrer Vereinbarung stehen, daß[sie?] in Wirklichkeit schon viel weiter
sind und nur die politische Differenz im Landtag sie veranlaßt, jetzt
sozusagen den Wienern alle Entscheidungen zu übertragen, um nicht zu sagen,
anzuhängen. Dies akzeptierte aber weder Lausecker noch ich, obwohl wir
natürlich dies bei der Sitzung nicht besonders sagten. Jetzt, erklärte ich,
müßte die Energiesektion die konkreten Projekte mit der VKW besprechen.
Ich erklärte sofort, der zuständige Beamte MR Burian, der ja gleichzeitig
auch in den Aufsichtsräten in Vorarlberg verankert ist, wird die notwen-
digen Vorarbeiten sofort leisten.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte Burian soll sich mit mir ins Einver-
nehmen setzen.

GD Bauer ist mit dem GD Baranowski und dem sowj. Handelsrat zu mir ge-
kommen, um mir über die Vertragsverhandlungen zu berichten. Der Vertrags-
text ist abgestimmt, die allerdings wichtigsten Punkte, der Preis und
die Menge, noch offen. Darüber, meinte Bauer, würden wir ja dann anschlie-
ßend in der Gassitzung entsprechende Gespräche führen. Mir erschien es
viel wichtiger auszuloten, wie weit die sowj. Seite bereit wäre uns ent-
gegen zu kommen. Die 1,3 Mrd. m³ Gas, die man jetzt zur Abnahme für den
Erdgasvertrag IV vorgesehen hat, befriedigen die sowj. Seite überhaupt
nicht. Ursprünglich hat ja auch Österreich, d.h. die ÖMV 4 Mrd. m³ ange-
meldet. Die Sowjets erwarten mindestens, daß wir 2 Mrd. abnehmen. Die
angebliche Option für 1 Mrd. m³, stellte sich heraus, würde nur bis Oktober
82 aufrechterhalten werden. Meine Frage, ob gegebenenfalls reexportiert
werden kann, wurde von Baranowski verneint. Hier würde die sowj. Seite
ihren eigenen Verkauf in andere europäische Länder konterkarieren. Auch
eine Verlängerung der Option lehnte er ab, die Gasmenge, die aus der SU
kommt, wird wahrscheinlich über die tschechische Leitung geführt, nur
wenn Italien einen Vertrag abschließt, was allerdings anzunehmen ist,
wird dieser Teil über Ungarn geführt und damit auch über Österreich.
Eine Verlängerung der Optionsmöglichkeit sieht Baranowski nicht. Auch
mein Hinweis, ob man vielleicht nicht innerhalb von 5 Jahren soll ja
die volle 4. Vertragsgasmenge, also die 1,3 Mrd. m³ erreicht werden, diese
Staffelung noch vergrößern könnte, hält Baranowski für nicht möglich.
Aus der Aussprache hatte ich den Eindruck, daß obwohl Baranowski behaup-
tet, die Nachfrage nach dem sowj. Gas sei größer als ihr Angebot, also
die 40 Mrd. m³ seien leicht in Westeuropa unterzubringen, daß diese Be-
hauptung nicht stimmt. Baranowski hat derzeit einen riesigen Gasüber-
schuß, er erwartet deshalb, daß Österreich auch eine gewisse Zusatzmenge
zu günstigeren Preisen noch jetzt kauft.

Bei der anschließenden Gassitzung mit den Landesgasgesellschaften, aber
auch der OÖ Ferngas, Dr. Schmidt, versuchte ich diesen letzteren Punkt
dem klazumachen. Noch immer haben wir 1,7 Mrd. m³ in den Speichern, die
Landesgasgesellschaften sind daher finanziell dadurch stark belastet
und erklärten sich zuerst außerstande auch nur 1 m³ mehr zu übernehmen.
Dr. Schmidt teilte dann mit, daß die Wiener 600 bis 650 Mio. m³, OÖ
600 Mio., Steiermark 150 Mio. und NÖ 100 Mio. sowie Salzburg 50 Mio. über-
nehmen würden, Kärnten und Burgenland vielleicht kleine Mengen, insge-
samt könnte man maximal 1 Mrd. 750 Mio. zusammenbringen. Diese Menge ist


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natürlich von den Preisen abhängig. Die Deutschen haben 10 1/2 Mrd. mit
2,81 S, die Franzosen 8 Mrd. durch die höheren inneren Transportkosten
und weiteren Entfernung von der SU einen Preis um -9 Groschen, also
2,72 S bezahlt, die Italiener werden wahrscheinlich 8 Mrd. um 15 Groschen
billiger, also um 2,66 S bekommen. Österreich möchte daher ebenfalls
einen verbilligten Preis, der aber noch mit den Russen auszuhandeln wäre.
Die Gasgesellschaften erklärten rundweg, daß jetzt gerade in dieser
Phase die Industrie erklärt, sie wird wieder vom Gas weg auf Heizöl
schwer umsteigen, da sie diese hohen Gaspreise auf die Dauer nicht ver-
kraften kann. Ich selbst erklärte aber dezidiert den Gasgesellschaften,
ich befürchte, daß es ähnlich wie bei dem ersten sowj. Gasvertrag zuerst
schwierig ist eine erträgliche Menge mit den Russen zu vereinbaren, dann
nach ein paar Jahren aber die Gaswerke kommen und höhere Lieferquoten
von den Russen verlangen. Baranowski erklärt, daß auf länger Sicht außer
diesem 40-Mrd.-m³-Vertrag es dann kein sowjetisches zusätzliches Erdgas
geben wird. Die Gasgesellschaften werden sich dies alles noch einmal
genau überlegen, mein Anbot ich würde mich selbstverständlich mit ihrer
Zustimmung und mit ihren Wünschen und ihren Vorschlägen neuerdings an
Baranowski wenden wurde dahingehend abgelehnt, als man mir nahelegte
mich erst in einem späteren Zeitpunkt neuerdings einzuschalten. Der
ÖMV empfahl ich alles daran zu setzen, damit endlich nicht nur ich per-
sönlich besser informiert, sondern vielleicht auch durch ihre Mithilfe
die Landesgesellschaften als good will eine geringe Menge von Baranowski
jetzt kaufen können.

Da mir BR Pisec, der mit den Russen guten Kontakt hat, weil er etliche
Waren von dort bezieht mitteilte, Baranowski ist in einer furchtbaren
Situation, weil er wieder nicht einen Vertrag mit Österreich abschließen
konnte, muß die Menge unbedingt verkaufen, würde dem Reexport doch
zustimmen, was sich allerdings als falsch erwies, informierte mich daher
auch unzulänglich. Überhaupt stelle ich einmal mehr fest, daß die
österreichischen Firmen natürlich primär ihre Geschäfte vor Augen haben
und das Handelsministerium oder mich persönlich nur dann einschalten,
wenn sie eine Unterstützung brauchen. Im Prinzip bin ich mit dieser
Vorgangsweise einverstanden, nur möchte ich nicht unbedingt aus den Zei-
tungen immer die notwendigen Informationen bekommen. Ich habe dies GD
Bauer auch sehr deutlich gesagt.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Pisec verbinden.

Drei jugoslawische Journalisten haben zur Vorbereitung des Staatsbesu-
ches von Bundespräsident Kirchschläger, wie dies üblich ist, vom öster-


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reichischen Pressedienst eingeladen sich in Österreich umgesehen, ich
habe ihnen ein ausführliches Interview gegeben, die drei Journalisten
waren aus Belgrad, Zagreb und Laibach, dadurch erfuhr ich, daß wir diese
drei Städte bei dem Dreitagebesuch auch tatsächlich besuchen werden.
Da es mir prinzipiell ja ganz wurscht ist, ob wir in einer Stadt bleiben
oder wie die Zigeuner von Nacht zu Nacht woanders schlafen, meinten die
drei allerdings, es wäre viel zweckmäßiger gewesen, wir hätten uns ir-
gendwo gemeinsam an der Adria getroffen.

Im Parlament wurde das Antikorruptionsgesetz lange verhandelt, letzten
Endes dann einstimmig beschlossen. Die FPÖ wollte eine Änderung in
letzter Minute, indem sie dem Geber, der in Hinkunft genauso hart ge-
packt wird, als der Nehmer durch Straffreiheit und Selbstanzeige inso-
fern besser stellen wollte und hoffte, daß dadurch die Fälle eher
der Polizei bekannt werden.

Den Burgenländischen Handelskammerpräs. Graf, der gestern mich wegen
der Gags schwarz arbeiten, rot wählen resp. k.u.k., angeblich humorvoll,
aber nichtsdestoweniger im Plenum hart attackierte, ersuchte ich, mir
doch die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit ich weiß, was ihm
daran nicht paßt. Er hat es zwar zugesagt, aber dann doch nicht einge-
halten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte protokollarische Rede Grafs vom stenogra-
phischen Dienst verlangen.