Mittwoch, der 31. März 1982

Mittwoch, 31. März 1982

Der GD der IEA Lantzke steht auf dem Standpunkt, daß die Ölverbrauchs-
menge sich mit Jahresende auf den geringeren Verbrauch stabilisieren
wird. Im ersten Quartal nimmt er an, sei der Bedarf der IEA-Länder
34 Mio Barrel, Frankreich 2,2 und der sonstigen 11 Mio., sodaß insge-
samt 47,3 Mio. Barrel gebraucht werden. Dem steht ein Anbot der Indu-
strieproduktionsländer 15 Mio., Mexiko 6,3, SU 1,2 und aus processing
ungefähr 0,6, insgesamt also 23,1 Mio. Barrel ohne OPEC gegenüber. Der
bedarf also von den OPEC-Ländern wäre dadurch mit 24,2 Mio. Barrel
angegeben. Die Produktion der OPEC-Staaten ist 20,3, die ca. 4 Mio.
Barrel, die also hier zwischen Bedarf und Produktion fehlen, wurde
durch Lagerabbau bei den IEA-Ländern, 2,1 Mio. Barrel, Frankreich 0,2
und 1,6 Mio. Reduktion der schwimmenden Ware abgedeckt. Er glaubt
daher, daß der Lagerabbau jetzt ziemlich beendet ist und daß daher
in Hinkunft die reduzierten Produktionsmengen von der OPEC den Bedarf
knapp die Produktion decken wird, wodurch eine Erholung des Preisver-
falls eintritt. Trotzdem glaubt er, daß die 34 $ pro Barrel nicht
mehr gehalten werden können, er schätzt, daß mit Ende des Jahres bis
auf 28 $ der Preis zurückgehen könnte.

Die Frage der operativen Pläne, die sich ja derzeit bei der IEA nur auf
Öl beziehen, müßten ergänzt werden, die Kohle wird jetzt schon durch das
Coal Industry Advisory Board bearbeitet, er erklärte rundweg, er ist
sehr froh, daß jetzt der Österreichvertreter in diesem Komitee, ein
Stahlfachmann, durch GD Fremuth von der Elektrizitätswirtschaft ersetzt
wurde. In der Gaspolitik meint er, die USA wird darauf drängen, daß
man sich spezifischer und insbesondere im Hinblick auf die SU-Gaslie-
ferungen beschäftigt. Für Amerika ist dies allerdings ein innenpoliti-
sches Problem. Für die amerikanische Administration wäre es schon gut
sagen zu können, daß die IEA sich mit den SU-Gaslieferungen beschäftigt.
Derzeit hat die IEA nur die Absicht, eine Analyse der Gassituation
zu machen und sich in das bilaterale Geschäft zwischen den einzelnen
Ländern nicht einzumischen. Vor allem gibt es keine operativen Pläne,
wie dies bei Öl der Fall war. Die Elektrizitätspolitik müßte sich mit
den Kernkraftwerken beschäftigen und mit der Frage, ob nicht doch eine
Absatzausweitung erfolgen sollte. Lantzke ist es klar, daß man sich da-
durch in die politische Auseinandersetzung in den einzelnen Ländern
sehr einmischt, die jetztige Parole lautet ja doch Energiesparen auf
diesem Sektor und schon gar nichts davon reden, daß man die elektrische
Energie ausweiten wird und muß.

Mit Staatssekretär Albrecht besprach er dann die kommende Ministerrats-
tagung. Albrecht wird in meiner Vertretung wieder daran teilnehmen.

100 Jahre Hofbauer sollte, wie ich dort erfuhr, erst um 1/2 11 beginnen,
vorher hatte der Herr Bundespräsident mit Frau einen Betriebsbesichti-
gung vorgesehen. Auch Bgm. Gratz war zur Besichtigung mit einigen
anderen Herren der Handelskammer gekommen. Obwohl mich dies viel Zeit
kostete und ich auch den Klub im Parlament schwänzen mußte, war es
für mich selbstverständlich als Obmann der LUGA daran teilzunehmen.
Hofbauer selbst war sehr überrascht, als ich sofort unsere Vorstands-
kollegin und Betriebsratsobmännin Singer verlangte. Den Betriebsrat
hatte er nämlich auch erst vorgesehen, daß er zu offiziellen Feier
kommen sollte. Hofbauer hat ungeheuer viel investiert, ist in der
5. Generation von einem kleinen Zuckerbäckergewerbebetrieb, zum wahr-
scheinlich bedeutendsten Süßwarenbetrieb gewachsen. Da Hofbauer nur
über den Fachhandel verkauft, hat er dann doch sofort bei guter Gele-
genheit die Fa. Küffele erworben, um unter diesem Markennamen auch
an die Diskonter, Märkte, Großeinkäufer zu liefern.

Bei der offiziellen Feier wurde dann selbstverständlich von allen
Seiten Präs. Sallinger, Präs. Benya, natürlich auch von mir und vom
Bundespräsidenten dieser Familienbetrieb entsprechend gewürdigt.

Die Osttiroler Genossen unter Führung des LH-Stv. Fili drängten den
Klubobmann Fischer, Gesundheitsminister Steyrer und Landwirtschafts-
minister Haiden, daß endlich das Kraftwerk in Angriff genommen wird.
Haiden meinte, er könne mit dem Wasserrechtsbehördenverfahren, daß
das Umbaltal so geschützt wird, wie es die Naturfreunde, Obmann Klub-
obmann Fischer, oder der Gesundheitsminister, ein jahrzehntelanger Be-
sucher Osttirols, wünscht, verhindern. Er befürchtet, daß die Tiroler
Naturschutzbeiratsgutachten von Wallnöfer so beeinflußt werden, daß
diese sich nicht gegen ein vollkommenes Herausschälen des Umbaltales
aus der Wasserentnahme durchsetzen. Allen Ernstes schlug Haiden vor,
man sollte jetzt im Nationalrat eine Entschließung einbringen und
beschließen lassen, damit das Umbaltal endgültig heraußenbleiben muß.
Dagegen habe ich mich ganz energisch ausgesprochen, weil ich befürchte,
daß sich dadurch die Elektrizitätswasserrechtsverhandlungen nicht ver-
einfachen, sondern nur noch mehr versteifen. Ich versuchte die drei
anderen Kollegen davon zu überzeugen, daß es zweckmäßiger ist, jetzt
einmal die Wasserrechtsverhandlungen einzuleiten, der Leiter der Was-
serrechtsbehörde, der ebenfalls anwesend war, meinte, man würde ja so-


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wieso alle Täler abgeben, also eine ganz diffizile und langwierige
Prozedur vorsehen. Dagegen kann und habe ich nichts einzuwenden. Haiden
ließ sich dann zum Kompromiß herbei, daß man jetzt einmal des Wasser-
rechtsverfahren beginnt, sollte sich herausstellen, daß es nicht nach
dem Wunsch von Haiden und den Naturschützern läuft, dann würde er
eine neuerliche Sitzung in den selben Kreis wahrscheinlich anregen.
Mir war nur wichtig noch einmal bei Klubobmann Mir zu deponieren,
daß es ganz sinnlos ist, wenn er erklärt, entweder das Umbaltal bleibt
heraußen oder wir verzichten von seiten der SPÖ dann auf die Natio-
nalparkkonzeption. Ich hoffe, es ist mir gelungen den anderen klarzuma-
chen, daß es nicht unsere Aufgabe sein dürfte für LH Wallnöfer in
dieser Gegend die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Die Gemeindevertre-
ter erklärten nämlich dezidiert, sie sind auf alle Fälle, wenn es zu
der Frage Nationalpark oder Elektrizitätsausbau kommt, für das Kraft-
werk.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte Jour fixe Fremuth setzen und sofort
mit Gmeinhart verbinden.

Unter Führung des Ing. Ebner, Techn. Büro Lienz, haben die Kleinkraft-
werksbetreiber in Osttirol aber auch Kärnten und anderen Ländern bei mir
vorgesprochen. Sie beschwerten sich bitter, daß die Landesgesellschaf-
ten nicht bereit wären, einigermaßen kostendeckende Übernahmepreise
für ihre Überschußenergie zu bezahlen. Ich verwies auf meinen Brief
an alle Landeshauptleute die Landesgesellschaften zu veranlassen, daß
sie endlich die 75 % Verbundtarif für die hydraulische und 120 % für
die thermische Energie Übernahmepreis bezahlen sollen. Mit dieser
Lösung wären die Kleinkraftwerkbetreiber sehr einverstanden. Gleich-
zeitig wurde aber festgehalten, daß z.B. die Kelag in Heiligenblut
nicht bereit ist, eine Mitbenutzung ihrer Leitung zu Kosten zu geneh-
migen, die erträglich sind. Für die Peagierung wollen sie 30 Groschen
pro kWh. Die Tiwag wieder hat zwar mit 1.1.82 den Übernahmepreis auf
8,8 Groschen und 16,8 Groschen festgelegt, doch sind dies nicht an-
nähernd die 75 % des Arbeitspreises. LH Wallnöfer hat aber eine solche
Regelung mir zugesagt um, damit? die Tiwag ihre 9 % Preiserhöhung bekommt.
Nach Meinung der Kleinkraftwerksbetreiber könnten dies nicht 8 %, wie
man bis jetzt immer angenommen hat, sondern 20 % der Strommenge zur
Verfügung stellen. Ich habe zugesagt, daß bei konkreten Anträgen unser
Energiesektion mit den zuständigen Landesgesellschaften in Verbindung
setzen wird und ein Vermittlungsgespräch führen wird. Der Verantwort-
liche ist Dr. Mack von der Energiesektion resp. Grossendorfer von


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ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte Jour fixe Fremuth setzen.

Im Parlament macht mich Abg. aus OÖ aufmerksam, daß jetzt die Chemie
Linz erzählt, sie könnte in ihren Anlagen im Ennshafen wesentlich mehr
Strom erzeugen, die OKA ist aber nur bereit 1/3 davon zu übernehmen,
2/3 der Kraft-Wärme-Kopplung müssen daher stilliegen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte prüfen und mir ein Elaborat für
die nächste Nationalratssitzung fertig machen.

Beim Mittagessen für die DDR fragte mich GD Mayr und vor allem der
Österreichreferent Dr. Reh, ob schon das Projekt gemeinsame Baugesell-
schaft zwischen DDR und österreichischen Firmen in Angriff genommen
wird. Ich informierte ihn, daß ich mit den Firmen, die dafür infrage
kommen, eine Aussprache vereinbart habe und daß er sobald als möglich
sehr konkrete Vorschläge bekommen wird.

Ein weiterer wichtiger Punkt war, daß mir Mayr, aber auch Reh versicher-
ten, die Kampagne bezüglich der Zahlungsfähigkeit gegen die DDR lasse
jetzt schon einen gewissen Einfluß der österreichischen Regierung er-
kennen. Ich konnte darauf verweisen, daß ich heute Nachmittag noch
Gespräche im Parlament mit den Instituten führen werde.

Die DDR-Seite hat bei den Beamtengespräch auch SC Meisl einen Brief
wegen weiterer Zollsenkung übergeben. Er ließ ihn mir lesen, darin
ist allen Ernstes vorgeschlagen worden, wir sollten für die Fernsehge-
räte die Zölle entsprechend senken. Dies halte ich für vollkommen
unmöglich und habe dies auch mit aller Deutlichkeit in Anwesenheit
von Dr. Gleißner, HK, erklärt. Für Zollsenkungen sehe ich derzeit
kaum eine Chance. Natürlich werden wir die Vorschläge prüfen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die ziffernmäßige Zusammenstellung der
Positionen sofort veranlassen.

Die PK hat [der] Bundeskanzler vielleicht auch, weil sie 25 Jahre jetzt exi-
stiert, selbst geführt, einige Lohnfreigaben, darunter auch die der
Molkereiarbeiter und -angestellten, einige Preiserhöhungen, darunter auch
die Semmelpreise von 1,40 S auf 1,50 S.

Nach der PK habe ich mit GS Kehrer und insbesondere Vizepräs. der HK
Seidl, der ja mir neuerdings dankte für die RAG-Erdgaspreisregelung,


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wegen der SU, zusätzliche Gasmengen, fast würde ich sagen, gestritten.
Ich machte nur darauf aufmerksam, daß ich eine so geringe Gasbezugs-
menge, 1,3 Mrd. m³, die ich übrigens aus den Zeitungen erfuhr, GD Bauer
hat sich noch immer nicht im Konkreten geäußert, für die zukünftige
österreichische Gasversorgung als zu gering erachte. Vizepräs. Seidl
hofft, daß wir die 1 Mrd. m³ als Optionsmenge voll nützen können und
damit vollkommen unser Bedarf für das nächste Jahrhundert gedeckt ist.

Der ORF, Billisich, möchte für kleinere Messe und Volksfestübertragungen
im Fernsehen einen entsprechenden Beitrag bekommen, dem Intendant
Wolf in der Maur ist scheinbar vorgeschwebt, daß auch das Handelsmini-
sterium oder zumindest die Handelskammer dazu etwas beiträgt. Ich habe
Billisich, den ich von ARBÖ-Funktion kenne, sofort gesagt, da muß er
zuerst bei den örtlichen Vereinen, die solche Volksfeste resp. kleine
Messen veranstalten, wie z.B. Wr. Neustadt Gespräche führen, was diese
bereit wären, an Mittel zur Verfügung zu stellen.

Das Gespräch mit Mag. Fink vom Wiener Institut für Internationale
Wirtschaftsvergleiche, der die Studie über die Oststaatenzahlungsfähig-
keit ausgearbeitet hatte, und das auf Veranlassung Grossendorfers zu-
stande kam, verlief eigentlich für mich sehr enttäuschend. Fink steht
auf dem Standpunkt, seine Pflicht sei es auf die Schwierigkeiten schon
heute hinzuweisen, die kommen könnten. Sonst, meinte er, würde man dem
Institut oder überhaupt den Wissenschaftern vorwerfen, sie hätten nicht
rechtzeitig gewarnt. Ich frage mich allerdings, warum sie bei Polen
dies z.B., zumindestens mir ist es nicht bekannt, nicht vorzeitiger und
heftiger auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht haben. Jetzt ver-
mischen sie doch alle Oststaaten und dies trifft z.B. Ungarn und die
DDR härter und ist wahrscheinlich auch ungerecht.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Beobachte bitte die Entwicklung aufgrund
Deiner Beziehungen zu den Leuten besonders genau.

Der griechische Vizeverteidigungsminister hat in der griechischen
Botschaft einen Empfang gegeben, der Verteidigungsminister Rösch war
vor einer Abstimmung noch knapp dort; als er dann zur Abstimmung ins
Parlament kommen mußte, meinte er, man erwartet, daß ich auf alle
Fälle noch hinkomme. Spät abends habe ich dann noch diesen Besuch er-
ledigt. Der Vizeverteidigungsminister war mit den Gesprächen und der
Demonstration österreichischer Heeresprodukte sehr zufrieden. Ich habe


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mich einmal mehr wieder gewundert, warum unsere Abteilung die ver-
sprochene Aufstellung über Zivillieferungen nach Griechenland und
insbesondere die gewünschte Kooperation auf diesem Gebiet mir noch
immer nicht gebracht hat.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort nachfragen, damit ich vielleicht
doch noch während der Anwesenheit die Unterlagen übergeben kann.

Im Parlament hatten wir dann bis spät in die Nacht hinein eine Präsi-
dialsitzung der SPÖ Landstraße. Wie nicht anders zu erwarten und wie
so Nachtsitzungen schon einmal sind, ging es dabei um Personalfragen.

Nach Mitternacht war erst die Parlamentssitzung aus, bedingt durch
eine dringliche Anfrage an den Bundeskanzler wegen des Konferenzzen-
trums. Von Blecha und Veselsky erfuhr ich dann, daß der Handelskammer-
präsident Graf in seiner Rede meine humorvolle Äußerung bei der
Präsentation des Kochbuches von Matt im Hilton in Österreich ändert
sich nichts, alles bleibt k.u.k. von kaiserlich königlich zu Kirch-
schläger, Kreisky in der Haussitzung kritisiert hat. Wenn mir nicht
mehr passiert, bin ich auch einverstanden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Protokollentwurf sofort beschaffen.

Mit Klubobmann Fischer, Abg. Wille, Heindl und mir gab es dann eine
lange Aussprache wegen der weiteren Vorgangsweise Atomenergie Unter-
ausschuß. Fischer ist nach wie vor der Meinung, es wäre zweckmäßig
diese Frage durch einen Bericht an das Haus aus der Welt zu schaffen.
Das Volksbegehren Inbetriebnahme von Zwentendorf müßte seiner Mei-
nung nach so bald als möglich erledigt werden, damit für das zweite
Volksbegehren, daß die ÖVP jetzt bezüglich des Konferenzzentrums
startet, nicht dann beide mehr oder minder gekoppelt werden. Fischer
glaubt, daß mit dem Bericht, wo jede Partei ihren Standpunkt darlegt
es dann möglich sein wird, daß der Nationalrat einstimmig diesen Be-
richt zur Kenntnis nimmt und damit die Frage erledigt ist, ohne daß
jede Partei ihren Standpunkt eigentlich zugunsten einer anderen aufge-
geben hat. Heindl aber auch ich sind fest davon überzeugt, daß durch
die Äußerung des Bundeskanzlers wir werden in Hinkunft nicht ein Kern-
kraftwerk, sondern mehrere brauchen und das wird sich auch bei der
nächsten Nationalratswahl zu entscheiden haben, auf alle Fälle dieses
Thema im Nationalratswahlkampf von der Gegenseite uns aufgezwungen wird.

Jedwede Ausflüchte und Ausreden werden daher nicht möglich sein.
Heindl befürchtet sogar, daß Präs. Benya verlangen wird, nach den
nächsten Nationalratswahlen soll man dieses Problem nicht nur, wie es
verfassungsrechtlich möglich ist, mit einfacher Mehrheit im Plenum
lösen, sondern daß sogar auch keine Volksabstimmung über diesen Gesetzes-
beschluß dann erfolgen soll. Ich bin dagegen fest davon überzeugt,
daß Kreisky bei aller Annäherung an die Stellungnahme des Gewerkschafts-
bundes, nämlich daß man über das Kernkraftwerk sprechen muß, daß ein
einfacher Gesetzesbeschluß im Plenum erfolgen soll, nicht aber, daß
man auf die Volksabstimmung über dieses Gesetz dann verzichten kann.
Fischer wird nun versuchen herauszubekommen, wie Klubobmann Mock da-
rüber denkt.