Dienstag, 30. März 1982
Der Besitzer der Ankerbrotfabrik Dr. Schuster hat mit Sekr. Hölles-
berger von der LUGA und dem Referenten des Handelsministeriums Mag.
Mandl die Sanierungsbemühungen der Ankerbrotfabrik besprochen. Er
will keine Arbeiter und Angestellten abbauen, den natürlichen Abgang
aber nicht mehr ersetzen, seine große Belastung sind die 124 Mio. S
Verlustvortrag. Mandl berichtete, daß die FGG das Sanierungskonzept
jetzt prüft. Das Sozialministerium wird wahrscheinlich Arbeitsmarkt-
förderungsmittel AFM zuschießen. Schuster hat auch mit den Bezirks-
vorsteher Deutsch von Favoriten, ehem. BRO der Ankerbrotfabrik, und dem
Bez.Obmann der SPÖ Favoriten, NR Braun, aber in der Funktion als Privat-
angestelltenobmann, bezüglich eines Stillhaltens bei der nächsten Lohn-
bewegung im Juli gesprochen. Eine solche Lösung halte ich persönlich
für nicht möglich. Die LUGA und die Verhandlungskomitees haben bis
jetzt stets solche Wünsche durch Lohnverzicht eine Betriebssanierung
herbeizuführen abgelehnt.
Bezüglich der Produktionsmöglichkeiten von Toastbrot, Schnittbrot
und Brösel, die insbesondere die Fa. Hofer sofort bei einer jeden Fa-
brik, daher auch bei Anker bestellen würde, ergibt sich, daß nur bei
Schnitt und Toastbrot eine Möglichkeit dann besteht, wenn das Land-
wirtschaftsministerium bzw. der Getreidewirtschaftsfonds, ähnlich
wie er dies bei der Vermahlung von Getreide für Mehl, das in den Ex-
port geht, auch vorsieht, daß die Getreidesubvention 1 S pro kg unge-
fähr für die Abstützung dieser Produkte zur Verfügung stellt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Mandl soll diese Probleme mit Landwirtschafts-
ministerium und GAF besprechen.
Verbund-GD Fremuth berichtet mir von seiner Rumänienverhandlung, die
zuerst so günstig aussehende Lagerung von Atommüll in Rumänien zeigt
sich jetzt als wesentlich ungünstiger als angekündigt. Die Rumänen
haben aufgrund ihrer jetzt in Kanada gekauften Kernkraftwerke erst in
15 Jahren Zwischenlagerprobleme, bei diesem Reaktortyp entsteht übri-
gens nicht ein so hochgiftiger und radioaktiver Abfall wie bei uns
in Österreich mit dem Siedewasserreaktor, seine Verhandlungspartner
werden dieses Problem in die rumänische Regierung bringen, ich ersuchte
Fremuth um einen genauen detaillierten Bericht, weil ich annehme, daß
wir dies bei der nächsten Gemischten Kommission in Bukarest zwar nicht
bei der offiziellen Sitzung, aber sicherlich außerhalb besprechen werden.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Der Begleiter Fremuths wird uns eine
detaillierte Information schicken.
BR Pisec teilt mir mit, daß der Leiter der sowjetischen Gasexportver-
handlungen Baranowski über die Reduzierung des Gasbezuges sehr unglück-
lich ist, ursprünglich waren ja doch 3–5 Mrd. m³ Import vorgesehen,
jetzt, konnte ich heute in der Presse lesen, sollen es nur 1,3 Mrd. mit
1 Mrd. Option sein. Auch die Italiener hätten ihre Bezugsgröße von
10 Mrd. auf 8 Mrd. reduziert. Baranowski will angeblich sehr gerne mit
mir Gespräche führen, ÖMV-GD Bauer hat erst für Donnerstag ein Gespräch
mit ihm und mir vereinbart. Ich erkläre Pisec sofort, ich bin zu
jeder Zeit gesprächsbereit. GD Bauer ist wenig kooperationsbereit, denn
wieder einmal muß ich aus der Presse erfahren, wie er die Verhandlungen
und mit welchen Ergebnissen er diese mit den Russen führt. Red. Frei-
singer ist sehr tüchtig und hat die Menge, ja sogar den Preis, ca. 3 S,
wie auch derzeit die Deutschen vereinbart haben, herausgebracht.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Versuche über Dir. Schmidt, ÖFG, Details
zu erfahren.
Vor der Ministerratsvorbesprechung habe ich mit Landwirtschaftsminister
Haiden über die Abänderungswünsche der Handelsministeriumsbeamten gespro-
chen und ihm auch die Informationen, die ich bekommen habe, schriftlich
gegeben. Über diese wird er im Landwirtschaftsausschuß im Parlament
verhandeln. Er ist sehr froh, daß ich nicht alle in die schriftliche
Begutachtung aufgenommen habe, weil ansonsten im Parlament die Opposi-
tionspartei sicherlich ihm entsprechende Vorwürfe gemacht hätte. Ob
tatsächlich verfassungsmäßig sein Entwurf nicht ganz gedeckt ist, ob
wirklich 24 Stunden Handelgeschäftssperren bei einem Krisenfall zur
Verteilung der Lebensmittelmarken ausreicht, ob wirklich eine Mitkom-
petenz des Handelsministeriums notwendig ist, bin ich persönlich gar
nicht überzeugt. Ich habe aber auch gar nichts dagegen, wenn dann im
Ausschuß diese Wünsche vom Handelsministerium besprochen werden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sich dann bei der Klubsitzung diese Gesetze
einschalten.
Haiden ersuchte mich auch um Unterstützung des Getreidekohlenkompensa-
tionsgeschäftes mit Jugoslawien, er hat mir einen diesbezüglichen
Brief geschrieben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wo ist er?
Mit Haiden und Sekanina besprach ich die Schwierigkeiten der Industrie
bei den jetzigen zur Debatte stehenden Schwefelemissionsgesetzen.
Haiden möchte aufgrund des Forstgesetzes jetzt endlich nach 5 Jahren
eine Durchführungsverordnung für die Schwefelemission machen. Sekanina
hat in der Durchführung des Dampfkesselemissionsgesetzes ähnliche Ab-
sichten. Wir einigten uns darauf, daß wir in der nächsten Zeit darüber
Ministergespräche führen werden. Ich selbst erklärte, daß ich mit
langfristigen Lösungen einverstanden bin, kurzfristig aber darauf doch
Bedacht nehmen muß, daß nicht Betriebe wie z.B. die Elektrizitätswirt-
schaft, Voitsberg I, St. Andrä I, durch diese Verordnungen sofort
stillgelegt werden müssen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mir über die Forstgesetzdurchführung mir
eine Information vom Haus machen lassen.
Finanzminister Salcher informierte ich, daß jetzt von mir alle Wünsche
bezüglich einer Fernwärmesubvention durch das Budget abgelehnt wurden.
Ich schlug Salcher nur vor, man sollte über weitere steuerliche Ab-
setzmöglichkeiten betreffend Ausbau der Fernwärme Verhandlungen führen.
Er war damit sofort einverstanden.
In der Ministerratsvorbesprechung begann Kreisky sehr verärgert über
eine Österreichbeilage der Herald Tribune. Dort hat der österreichische
Journalist Barazon, auch Chefredakteur der von der Fa. Meindl gehalte-
nen Zeitschrift "Volkswirt", einen Artikel geschrieben, der Österreich
schlecht macht. Der OECD-Bericht, der wesentlich positiver ist, wurde
nicht erwähnt, dafür aber eine Graphik über OECD-Durchschnitt und
Österreichs Bruttoinlandsprodukt auch gezeigt, die das Gegenteil
dessen demonstriert, was im Artikel herauskommt. Am meisten hat Kreisky
aber aufgeregt, daß diese Beilage von österreichischen Annoncen der
Banken, aber auch von verstaatlichten Betrieben finanziert wird. Kreisky,
aber auch Salcher vermuten dahinter eine Politik. Salcher selbst aber
wird in dem Artikel als der bezeichnet, der nach Androsch sozusagen
den Linkskurs in die Regierungspolitik bringt. Die Betriebe, aber auch
die Banken, die diese Beilage durch ihre Annoncen finanzieren, wollen
dann gleichzeitig auch als österreichische Unternehmungen Kredite be-
kommen. Kreisky ärgerte sich auch darüber, daß immer wieder österrei-
chische Journalisten im Ausland, auch der Presseredakteur Graber in
der Zürcher Zeitung irgendetwas negatives schreibt und dann die ande-
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ren bürgerlichen Zeitungen in Österreich die Zürcher Zeitung rück-
zitieren. In einer Beilage, die von Annoncen bezahlt war, habe ich aller-
dings wirklich auch noch nirgendwo in einem anderen Land eine negative
Information gelesen.
Salcher bemerkte dazu, daß ursprünglich Staatssekretär Seidel von Herald
Tribune aufgefordert wurde den Artikel zu schreiben, den letzten Endes
dann aber doch Barazon bekommen hat. Er sieht auch darin eine persön-
liche Kampagne, die Wochenpresse berichtete z.B., daß er mit teuren
Zinsen jetzt von 14 % den arabischen Kredit ausgemacht hat, das über-
haupt nicht stimmt, in der Kronen-Zeitung bemerkte Gnam in einer Glosse,
daß nicht nur Wiesinger diese besoffene Geschichte im Nachtclub Eva
gehabt hat, sondern auch ein hoher Tiroler Politiker, der jetzt in
der Regierung sitzt, also direkt auf ihn gemünzt war. Salcher stellte
klar, daß er einmal bei einem Ball der Exekutive vor etlichen Jahren
von einem stadtbekannten Raufer attackiert und verletzt wurde, wofür
er auch durch Gericht entsprechend bestraft wurde. Kreisky sieht darin
eine Kampagne, um den Finanzministernachfolger Androsch, eben Salcher,
jetzt madig zu machen.
Die Kärntner Volkszeitung, das ÖVP-Landesorgan, ist pleite. Gewerkschafts-
obmann der Journalisten Nenning hat sich an ihn gewandt, aber auch der
Parteiobmann Mock, ob es nicht eine Möglichkeit gäbe, die Parteizei-
tungen entsprechend zu fördern. Kreisky ist im Prinzip einverstanden,
wenn es gelingt eine zusätzliche, nur für die kleinen Zeitungen, Ände-
rung der derzeitig ungerechten Zeitungsförderung herbeizuführen. Not-
wendig ist, daß dafür ein einstimmiger Beschluß im Parlament zustande
käme. Auch der Landesparteiobmann der ÖVP in Kärnten, Knafl, hat sich
an Sozialminister Dallinger gewendet, weil durch die Einstellung
dieser Zeitung 44 Drucker in der Kärntner Druckerei Carinthia arbeits-
platzgefährdet sind. Klubobmann Fischer meint, wenn man jetzt über
eine weitere Zeitungsfinanzierung spricht, dann müsse man die Idee des
Bundesrates, ebenfalls eine Fraktionsfinanzierung übernehmen, ablehnen.
Die vorgesehene Kürzung der Parteifinanzierung für heuer wurde einver-
nehmlich aller Parteien im Parlament jetzt rückgängig gemacht.
Kreisky fragt dann auch, wer die österreichischen Bankenvertreter sein
werden, die in der Besprechung am 3.–5. Mai in Paris über die Detrobanken dabei sein werden. Er kommt auch neuerdings auf das Konferenz-
zentrum zu sprechen und meint die Aktion Bundesländer Schülerbesuch
in Wien immerhin 50.000 im Jahr sollten auch die UNO-City-Besichti-
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gung mit einbauen. Er hat den Bundespräsidenten als dieser krank
war bei einer Aussprache mit steirischen Mittelschülern vertreten.
Diese sofort in Takt gesetzt und dann zur UNO führen lassen, wie er
von dem Lehrer erfahren hat war dies sehr beeindruckend. Sinowatz
wird dieses Problem innerhalb seines Ressorts noch im Detail mit Wien
besprechen.
Bei der internationalen Schule in Wien gibt es von der Gemeinde Wien
angeblich Baubewilligungsschwierigkeiten. Pahr und Sinowatz werden
für Kreisky einen Briefentwurf an die Gemeinde machen.
Die Schweiz will jetzt Schulflugzeuge nach Österreich verkaufen, Krei-
sky fragt, ob die entsprechende Kompensation, die die Schweizer bei
ihren Rüstungseinkäufen als selbstverständlich voraussetzen in Öster-
reich durchgeführt wird, Rösch berichtet, daß die Pilatus derzeit
zwar zur Diskussion stehen, aber als zu teuer wahrscheinlich nicht in
Frage kommen. Sollte aber ein Rüstungskauf erfolgen, dann erklärte
Rösch wird immer die absolute Kompensation von ihm verlangt. Dies
kann ich tatsächlich auch nur bestätigen.
Zum Spatenstich des algerischen Eisenbahnbaus wird Lausecker ersucht,
daran teilzunehmen.
Jetzt ist über die 25 Jahre Staatsvertragsdiskussion 5 Bände erschienen.
Kreisky wird sie den Regierungsmitgliedern zusenden. In Diskussion
steht noch, ob Trost entsprechenden Film über den Staatsvertrag produ-
zieren soll.
Kreisky, der zwar in der Vergangenheit immer gesagt hat, man muß in
der AZ immer wieder über gewisse Probleme berichten, meinte, am Sonntag
wäre die AZ mit WBO-Affäre zu sehr überladen gewesen. Der neue Gen.-
Sekr. Graff will jetzt als Saubermann dastehen, dadurch kommt er mit
den Landesorganisationen, insbesondere der Niederösterreich, in eine
ausgesprochene Konfliktsituation. Auch im Burgenland hat es bei dem
Parteitag der ÖVP schon deutliche Seitenhiebe auf die Bundesparteilei-
tung, insbesondere natürlich Graff gegeben. Was Kreisky beängstigt, ist
aber, daß in der Vergangenheit die SPÖ eindeutig als die Partei der
Sauberkeit gegolten hat. Von der ÖVP hat man immer angenommen, daß sie
unrechtmäßige Geschäfte mehr oder minder duldet. Derzeit ist aber auch
das SPÖ-Image schon angekratzt und zwar durch die Medienpropaganda.
Kreisky meint, es müsse die primäre Aufgabe jetzt sein, dieses ehem.
SPÖ-Image wiederherzustellen.
Haiden fragt an, ob jetzt am Karfreitag bis Mittag gearbeitet werden
muß, wie ein Erlaß des BKA feststellt. Da scheinbar alle Ministerien
gegenteilige Lösungen mit ihren Personalvertretern vereinbart haben,
wird darüber überhaupt nicht diskutiert und auch keinerlei Beschluß
gefaßt. Staatssekretär Seidel berichtet über die Eröffnung der Pott-
aschefabrik in Jordanien. Von einem Gesamtinvestitionsvolumen von
500 Mio. $ hat immerhin die VÖEST-Alpine 100 Mio. $ Aufträge davon be-
kommen. Er meint, Österreich ist in Jordanien sehr bekannt. Der Kron-
prinz Hassan geht sogar mit einem von Kreisky geschenkten Hubertusman-
tel und macht auch dadurch entsprechende Propaganda für Österreich.
Kreisky bemerkt, nur im Jänner und im Februar werden von den OPEC-
Ländern mehr Waren aus Österreich gekauft, wir haben also zum Unter-
schied von den vorhergehenden Jahren jetzt sogar einen Handelsbilanz-
überschuß, sind also hoch aktiv.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Jänner, Februar Ziffern sofort zusammen-
stellen lassen.
Lanc berichtet, daß er jetzt nach Paris zu einem Innenministertreffen
fährt und anschließend dann in den Irak. Dort besteht auch ein legi-
times Interesse, denn die Sicherheit der tausend beschäftigten Öster-
reicher dort müsse auf höchster Ebene besprochen werden. Immerhin
sei es durch Kurden zu einer Führung von österreichischen Facharbeitern
gekommen.
Gesundheitsminister Steyrer informierte, daß er auch im April eine
österreichische Woche, Ausstellung insbesondere Spitalslieferungen, er-
öffnen wird.
Im Ministerrat ersuchte dann Außenminister Pahr um Genehmigung, daß
ca. 60 Ordensverleihungen an Jugoslawen während des Staatsbesuches
von Bundespräsident Kirchschläger erfolgen werden. Die Vorschläge der
Jugoslawen liegen aber derzeit namentlich noch nicht vor. Die von
ihm und mir durchgeführte Begleitung wurde bereits angemeldet. Auch
die anderen Minister Steyrer, Lanc und Lausecker berichteten über ihre
Auslandsreisen und auch in der Ministerratstagesordnung 42 Punkten
waren 20 Dienstreisepunkte. Manchmal kommt mir diese Tätigkeit wie
ein Reisebüro vor.
Salcher berichtete über zwei Münzen, eine 500-S- und eine 20-S-Münze,
die auf 250 Jahre Haydn Bezug nimmt. Interessant war, daß er auch
wieder die Budgeterstellungsrichtlinien 83 beschließen ließ. Da diese
wie in den vorhergehenden Jahren kaum einen konkreten Einfluß auf
die wirklichen Budgetverhandlungen dann im Herbst haben, werden diese
interessanterweise immer ohne auch nur einer Wortmeldung zur Kenntnis
genommen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie über diese Budgeter-
stellungsrichtlinien ansonsten in einer Koalitionsregierung gestritten
wird.
Vor der Sektionsleitersitzung wurde der neue Terminalanschluß im Hause
besichtigt. Damit hat das Handelsministerium direkten Zugriff zu allen
wirtschaftlichen Informationen. Ich fürchte nur, daß diese kaum, um
nicht zu sagen, fast gar nicht benützt werden. Auf alle Fälle bin ich
sehr froh, daß dort wenigstens ein Referent sitzt, der die entspre-
chenden Unterlagen zumindestens gelegentlich abberufen wird.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was kostet uns nicht die Gerätleihe, sondern die
ganze Angelegenheit, auch unser Personal gerechnet.
Die Ausgaben für In und Auslandsreisen mit ca. 15 % liegen im ersten
Quartal sehr günstig, die Repräsentationskosten mit 20 % gegenüber 7,8
im Vorjahr wesentlich höher. Die Überstunden sind im ersten Quartal
mit 32 % höher, als sie sein dürften, obwohl die einzelnen Sektionen
die 10 %-ig vorgesehene Einsparung durchgeführt haben.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Ich glaube wir müssen eine entsprechende Pla-
nung noch besprechen.
In Personalangelegenheiten wurden die Wünsche der Sektionen weitestge-
hend erfüllt, die Hauptprobleme liegen darin, daß insbesondere die
Sektion Jagoda keine tüchtigen Juristen als Nachwuchsbeamte bekommen
kann.
Aufgrund des Brandes im Regierungsgebäude wurde jetzt verfügt, daß
Brandschutzwarte eingesetzt werden. Die Formulierung dürfte aber im
Bautenministerium so schlecht sein, daß der Eindruck entsteht, es wer-
den jetzt Stockwerkszuständige für Alarmanlagenbetätigung geschaffen,
sozusagen wenn es brennt, darf man nicht den Feuerlöscher oder die
Alarmanlage benützen, sondern muß zuerst den Brandschutzwart verstän-
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digen. Dies wäre doch wieder eine kabaretthafte Leistung gewesen.
Bezüglich der Erstellung des Regierungsprogrammes für den Herbst, um
insbesondere die Winterarbeitslosigkeit im nächsten Jahr zu verhindern,
wird vom Handelsministerium, Dr. Buchauer, Leiter der Grundsatzabteilung,
sofort mit dem Finanzministerium, im Büro bearbeitet das Liebich, Kon-
takt aufnehmen. Buchauer wollte von den Sektionen womöglich jetzt
schon konkrete Vorschläge, dies halte ich für derzeit unzweckmäßig,
zuerst muß über die Grundsatzkonzeption Einvernehmen bestehen.
ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Bitte wenn das Grundsatzpapier oder zumindestens
die Punktation, ja selbst die Inhaltsangabe fertig ist, mir sofort vor-
legen, damit ich mit Salcher sprechen kann.
Die Wirtschaftsgesetze werden, soweit sie das Handelsministerium be-
treffen, alle bis Anfang Mai im Parlament vorliegen. Bezüglich der Be-
richterstattung beim Mühlenbericht, aber auch beim Integrationsbericht,
er beruht nur auf einer Entschließung des Nationalrates, aber insbeson-
dere dann beim Energiebericht, der beruht auf einem Gesetzesauftrag,
versucht von der einjährigen Berichterstattung zur zweijährigen, wobei
mindestens 2 Berichte in einer Legislaturperiode gegeben werden müssen,
umzubauen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mir alle Gesetzesstellen und Entschlie-
ßungen diesen Punkt betreffend zusammenstellen lassen.
Zur Exportförderungsbesprechung zu SC Meisl ist Dr. Gleißner von der
HK schon etliche Male gekommen, Kienzl hatte bis jetzt keine Zeit.
Ich informiere Meisl über die Erfahrungen, die jetzt aus der letzten
Aussprache mit Unternehmern, z.B. Verbesserung der Exportfondsrichtli-
nien, gemacht wurden. Meisl erklärt, man wird dies alles berücksichti-
gen.
Meisl erwartet, daß jetzt bei der nächsten Gemischten Kommission die
Ungarn neuerdings auf ihr Regionalabkommen drängen werden und er dann
erklären muß, daß diesbezügliche Verhandlungen mit Österreich derzeit
zu keinem Ergebnis kommen können, er möchte daher diesen Punkt ab-
lehnend von der Tagesordnung wegbringen. Für eine so harte Verhandlung
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bin ich an und für sich nicht, ich würde an Meisls Stelle eher darauf
verweisen, daß es ähnlich wie bei der Betriebsbesichtigung Kludi-Arma-
turenproduktion mit enger Kooperation mit der ungarischen Firma ver-
sucht wird, doch auf Einzelarrangements auszuweichen. Bezüglich der
Kohleabnahme von Torony und Errichtung eines Kraftwerkes in Ungarn
hat zwar GD Fremuth lt. Zeitungsbericht erklärt, die Preisverhandlun-
gen sind abgebrochen worden, woraus die Ungarn schließen, daß es über-
haupt zu keinem Projekt mehr kommen könnte. Ich bin fest davon über-
zeugt, daß nach den burgenländischen Oktoberwahlen diese Verhandlungen
sehr wohl positiv weitergeführt werden können.
Die japanische Wirtschaftskommission im Mai soll als erster Schritt
dazu dienen, um vielleicht doch zu einem besseren Export nach Japan
zu kommen. Meisl sieht in dieser Kommission mehr eine Alibihandlung
der japanischen Regierung und Wirtschaft um in Europa besseren Wind
zu machen. Er verspricht sich davon nichts. Ich glaube dagegen, daß
es notwendig ist so schnell als möglich die Vertreter der japanischen
Firmen mit den österreichischen Firmen zu bilateralen Gespräche zusam-
menzubringen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Vorbereitungen entsprechend weiter-
führen.
Dem Wunsch Südkoreas, ich möge jetzt endlich dieses Land besuchen, kann
ich nicht fix zusagen. Wenn es tatsächlich zu einer Asienreise käme,
dann würde ich auch Südkorea besuchen, ich sehe aber derzeit keiner-
lei Terminmöglichkeiten für eine ausgedehnte lange Reise.
Jagoda berichtet, daß jetzt die Verordnung für das Reisebürogewerbe
durch den Befähigungsnachweis als erste Etappe gelöst werden soll.
Die Ausübungsausstattung und Regel sollte dann in einer weiteren Ver-
ordnung erst durchgeführt werden.
Die Förderungsrichtlinien sind jetzt von mir unterschrieben, die oberste
Zinsgrenze entsprechend um 1/2 % reduziert. Jetzt müßte man trachten,
daß diese auch von den Kreditinstituten eingehalten werden. Da die
Kreditinstitute nicht die Partner der Bürges sind, kann nur durch
eine Kreditwesengesetznovelle, die jetzt im Finanzministerium bespro-
chen wird, eine entsprechende Regelung vorgesehen werden. Ich werde
einen diesbezüglichen Brief an Finanzminister Salcher schreiben.
Das österreichische Institut für Berufsförderung, Mag. Knapp, hat neuer-
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dings um eine Auftragsvergabe ersucht. Sie möchten eine Untersuchung
anstellen, wie die letzte Novelle des Berufsausbildungsgesetzes ausge-
wirkt hat machen. Ich verweise darauf, daß die Lehrlingshöchstzahl
von 194.000 mit Ende des vergangenen Jahres auf 189.000 zurückgegangen
ist, obwohl bekanntlicherweise 1000 Lehrlinge keine Lehrmöglichkeit
gefunden haben. Mir erscheint es dringender, daß über dieses Problem
eine Untersuchung durchgeführt wird. Vor allem lehne ich ganz katego-
risch ab, daß, wie SC Marsch berichtet, Mag. Knapp mit seinem ÖIBF auch
Meinungsumfragen durchführen will. Dies werden wir sicherlich nicht
finanzieren.
Das Wissenschaftsministerium hat jetzt ein Forschungskonzept für die
80-er Jahre in Arbeit. SC Grimburg möchte daher mit den Handelsmini-
sterium-Sektionschefs, die dafür infrage kommen, entsprechenden Kon-
takt. Mit der Durchführung dieser Arbeit ist vom Wissenschaftsmini-
sterium SC a.D. Frank betraut worden. Am nächsten Staatsfeiertag,
am 26. Oktober soll dies vorgestellt werden. Ich bin sehr gespannt,
wie der Finanzminister sich gegen diese neuerliche schwere budgetäre
Belastung wehren wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Wenn sich die Umrisse zeigen, dann
bitte eine sofortige Kurzfassung für mich zusammenstellen lassen, ins-
besondere über die finanziellen Auswirkungen.
SC Marsch schlägt mir allen Ernstes vor, ich hätte aufgrund des Vor-
schlages von der Landesverteidigungskoordinationssitzung, MR Bayer,
den Beamten zu bestimmen, der mit mir in die Stiftskaserne in den
Bunker bei Gefahr übersiedelt. Ich erkläre sofort kategorisch, daß
ich gar nicht daran denke diesen Punker auch nur einmal zu betreten,
auch nicht zu besichtigen. Ich halte diese Vorgangsweise für politisch
unklug und auch moralisch unvertretbar. Sicher müssen bei Gefahr in
Verzug gewisse Stäbe Militär, Polizei, Gendarmerie, Feuerwehr, Rettung
usw. die Befehlsgewalt haben von mir auch aus mit den zuständigen
Ministern entsprechend sicher untergebracht werden. Die gesamte Bun-
desregierung aber sozusagen in einen Bunker zu verlegen und der an-
deren Wiener Bevölkerung zu sagen, helft euch wie ihr könnte, halte
ich für unmöglich. Mein Platz wäre in diesem Fall im Handelsministe-
rium, gegebenenfalls im Bundeskanzleramt bei einer Regierungskrisen-
sitzung. Da dieses Problem noch niemals in einer Regierungsvorbespre-
chung angeschnitten wurde, glaube ich, wird es zweckmäßig sein, wenn
einmal das Büro mit dem Kabinettschef vom BKA, Lacina, darüber spricht,
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wie MR Bayer ihm berichtet hat.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte um entsprechende Information.
Außer der Karfreitagregelung, die auch bei uns anders gehandhabt wird
als wie jetzt im BKA mitbeschlossen, ergibt such auch noch, daß jetzt
eine Skartierungsaufforderung gekommen ist, diese von 2 auf 7 Jahre
zu verschieben. Dies bedeutet einen ungeheuren Bedarf an Aktenmaterial-
aufbewahrung.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für nächste MRV Löschnak vorbereiten.
Der Arbeitsausschuß wirtschaftliche Landesverteidigung hat eine große
Enquete bei uns gehalten. In dem Seminar wurde von Rohstoffbeschaffung
und Lenkung bis zur Nahrungsmittelversorgung alles wieder einmal vor-
getragen. Ich habe das Seminar eröffnet und auf die bisherigen Tätig-
keiten der wirtschaftlichen Landesverteidigung verwiesen und mich
gleich bei allen bedankt, Interessensvertretungen, Länder, die bis
jetzt so selbstlos und brav mitgewirkt haben.
Bei der Verleihung des goldenen Ehrenzeichens für den Geschäftsführer
der BMW Austria Pollak erfuhr ich von den Steyr-Verantwortlichen
Büchelhofer einiges über die zukünftige Motorproduktion, abgegrenzt
zwischen BMW und Steyr-Daimler-Puch. Warum der List-Motor nicht fertig
wird, geht auf 5 Problemkreise zurück, Zu hohe Kosten, zu großes Ge-
wicht, die Einspritzpumpe noch nicht vollendet ,die Emissionsvor-
schriften, die in Amerika zu erwarten sind und die Schwingungsprobleme.
Bei den 6 Zylindern, 150 PS, sind sie weniger aber bei den 4 Zylindern
in großen Ausmaß aufgetreten. Ursprünglich war beabsichtigt 800 Motoren
pro Tag bereits 1983 zu produzieren, dann hat man diesen Termin auf
September 85 verschoben, jetzt ist Büchelhofer fest überzeugt, kann dies
frühestens im 87-er Jahr erfolgen. Jährlich müssen 130 Mio. S Entwick-
lungskosten bereitgestellt werden, bis jetzt sind es 317 Mio. Da sich
SDP außerstande gesehen hat, hat es diese Arbeit mehr oder minder
BMW übertragen. Büchelhofer ist fest davon überzeugt, daß dieser Motor
in Österreich gefertigt wird, dafür vorgesehene Investitionen von
5 Mrd. sind bereits gesichert, wahrscheinlich werden sogar insgesamt
7 Mrd. in Steyr investiert werden müssen, damit die 1000 Beschäftigten
wie beabsichtigt dann dort auch tatsächlich entsprechende Arbeits-
plätze finden. Wenn alles gut läuft, wird dann zusätzlich in Steyr
neben der jetzt vorgesehenen Motorfertigung von BMW auch noch der
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List-Motor produziert werden.
Der Wunsch der BMW-Leute war es, daß bei Ausschreibungen sie nicht
durch sonstige Klauseln benachteiligt sind. U.a. hat jetzt die Gendar-
merie 100 Motorräder ausgeschrieben, dort ist 1 % Pönale für Termin-
verzögerung, die japanische Konkurrenz Honda hat die 100 Maschinen in
Europa liegen, kann sie also sofort liefern, während BMW dies nur
etappenweise könnte, ich ersuchte Dr. Fabrizii, der diese Fragen sehr
geschickt in der Beschaffungskommission behandelt, er möge versuchen,
wenn die Gendarmerie diese Motorräder nicht sofort wirklich braucht,
auf diese Etappenlieferung einzuwirken. Bezüglich der Preisdifferenz
erklärte ich einmal mehr, hier mischt sich das Handelsministerium nicht
ein, die Konkurrenzpreise müssen vom Auftragsgeber weitestgehend be-
rücksichtigt werden.
Bei der Abendveranstaltung wegen der Verleihung dieses Ordens von BMW
im Hilton habe ich dann von Pollak erfahren, daß man nicht über die
Aussprache mit Fabrizii sehr zufrieden ist, sondern daß tatsächlich
zwischen BMW und der Fa. Denzel die ja, bevor die eigene BMW-Vertre-
tung in Österreich aufgebaut wurde, den Vertrieb durchführte, jetzt
gutes Einvernehmen herrscht. Für die Arbeitsmarktlage hat sich dies
tatsächlich günstig ausgewirkt, Denzel vertritt heute die Schweden und
die Japaner, hat keine Beschäftigungsreduktion vorgenommen und die BMW-
Austria-Organisation hat etliche 100 Arbeiter jetzt zusätzlich be-
schäftigt. BMW hat nicht nur mit Steyr diese gemeinsame Motorenpro-
duktion, sondern, was in meinen Augen noch viel wichtiger ist, bereits
eine fast 70 %-ige Deckung ihrer Exporte nach Österreich. Natürlich
ist der BMW-Anteil geringer als wie von anderen Marken, doch ist
diese Exportdeckung mit autotiven Teilen beachtlich. Dies ist auch
der Grund, weshalb ich dem Wunsch Kreiskys Verständnis entgegen bringe,
der nach seinem letzten Besuch in München mit dem GD Kuenheim dahin-
gehend Gespräche geführt hat, man solle auch in der Regierung mehr
BMW fahren. Außer Außenminister Pahr fährt fast alles Mercedes, diese
wieder kaufen von Österreich wenig. Noch weniger allerdings kauft
Peugeot, die Franzosen, nämlich angeblich gar nichts, ein Umsteigen da-
her von Peugeot auf BMW wäre volkswirtschaftlich entsprechend wirklich
begründet. Mir unerklärlich legen diese Autofirmen größten Wert da-
rauf, daß eben Regierungsmitglieder oder sonstige hochgestellte Per-
sönlichkeiten mit ihren Marken fahren. Ob dies was bringt, bezweifle
ich. In der Autobranche war das Prestige aber immer von größter Be-
deutung.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die autotiven Lieferungen für mich
für die einzelnen Marken zusammenstellen lassen und dann mit Wal-
ter, Peugeotvertreter, sprechen.
Dr. Koppe möchte ein Kuratorium für Haushaltsunfälle. Dafür würde
er zusätzlich ca. 7 Mio. S pro Jahr brauche, er erwartet, daß das Han-
delsministerium dieses Kuratorium führt und dafür 500.000 S bereit-
stellt. Die anderen 6 1/2 Mio. S würde er von Interessensvertretungen
und Auftragseinnahmen decken wollen, dazu sehe ich keine Möglichkeit
das Kuratorium für Verkehrssicherheit, eine ähnliche Konstruktion
hat seinerzeit nur leben können, weil die Autoversicherungen dort
Millionenbeträge reingezahlt haben. Da dieses Kuratorium überhaupt
erst Sinn hat bis das Gesetz gegen gefährliche Produkte im Parlament
verabschiedet ist, andererseits aber wenn die Handelskammer erfährt,
wenn jetzt wieder ein neues Kuratorium geschaffen werden soll, die
Widerstände gegen dieses Gesetz nur noch größer werden, vereinbaren
wir, jetzt überhaupt nichts zu machen. Außerdem erklärt Staatssekretär
Albrecht mit Recht Koppe, daß er doch innerhalb des VKI sich mehr auch
mit diesem Problem intern beschäftigen sollte, bevor wieder eine neue
Konstruktion kommt. Die finanziellen Mittel werden deshalb sehr spär-
lich fließen, denn aufgrund des mit dem VKI geschlossenen Vertrages
müssen wir heuer, anstelle der 14 1/2 Mio. S, die wir jetzt schon Sub-
vention geben, mit 17 Mio. S rechnen. Die Interessensvertreter nämlich
haben beschlossen, ihr Vereinsbudget zu erhöhen unser Syndikatsvertrag
sagt, daß wir dann automatisch dann diese Erhöhung bei uns auch im
Handelsbudget entsprechend bezahlen müssen.
Der Maler Hausner hat ein Österreichbild für die ÖFVW gemalt, bei
Piller wurde es angedruckt, einmal mehr wieder ein Spektakel, zu dem
etliche Besucher gekommen sind, am meisten beeindruckend für mich war,
daß man dort eine riesige Kapelle aufgeboten hat, die Maschinen machen
zwar Lärm genug, die Kapelle dann auch noch gespielt, man konnte sich
kaum mit den Leuten unterhalten, für mich war es aber am interessan-
testen mit der Rolanddruckergruppe, immerhin 4 Mann Bedienung, über
Details der Maschinen und, wenn man so will, über meinen ehem. Beruf
sich zu unterhalten
Der Bezirksvorsteher hat im eigenen Namen veranlaßt durch den Freien
Wirtschaftsverband zu einem Unternehmerforum Landstraße eingeladen.
Dort hat der Univ.Prof. von der TU Detter einen sehr interessanten
Vortrag gehalten. Die Z-Organisation Innova, welche Kleinunternehmer
berät, um die zweckmäßigsten Investitionen durchzuführen, hatte dies
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auch mitorganisiert. Detter war seinerzeit im Abendkurs der AK techn.-
gewerbliche Abendschule tätig. Leider sind zu dieser Veranstaltung
nur wenige Unternehmer meistens unsere Bezirksräte und sonstige Manda-
tare und Funktionäre der Landstraße gekommen. Diese Veranstaltung
hat also nicht den gewünschten Erfolg gehabt.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Mit Detter solltet ihr mehr Kontakt
halten.
In der Bezirksausschußsitzung berichtete ich dann über die wirtschaft-
liche und politische Situation, ohne daß ich auf meinen Bericht darauf
einging, wurde ich dann in der Diskussion gefragt, was es mit dem
Streit Salcher – Kreisky auf der einen Seite und Androsch auf der ande-
ren Seite wegen der Herald Tribune für Bewandtnis hat. Unwahrscheinlich,
wie unsere Funktionäre immer von dieser Auseinandersetzung sensibili-
siert sind.
Die Region Kaprun-Zell am See hat sich beim Heurigen sozusagen präsen-
tiert, ich bin dann spät abends doch noch vorübergefahren, da ich
die Bürgermeister sehr gut kenne, vor allem aber wegen der Fremdenver-
kehrsverantwortlichen Kati unbedingt vorüberfahren mußte, habe ich
dort der Region noch entsprechende Avancen gemacht. Bgm. von Kaprun
hatte in der Zwischenzeit Grossendorfer schon seine Subventionswünsche
überreicht. Da zwei Zeller Hoteliers, einer auf der Klampfen und der
andere auf der Knopferlharmonika, für die Unterhaltung sorgten, war
es dann selbstverständlich, daß wir dann mit der Mundharmonika im
Terzett halt ein paar Lieder daherdudelten. Die Stimmung war gut, die
Vorstellung bringt aber meiner Meinung nach nicht allzu viel, ich bin
sehr gespannt, was die Medien über diese Veranstaltung berichten. Es
kommen zwar viele Redakteure auch viele ORF Leute ob sie war bringen
ist zweifelhaft. Der Piller-Andruck dagegen von Hausner, wurde mir berich-
tet, war sehr wohl im Fernsehen gezeigt worden. Meiner Meinung nach
muß man sich eben immer etwas Neues einfallen lassen und muß vor allem
neue Präsentationswege gehen. Heurigenveranstaltungen sind heute schon
auf der Tagesordnung, bringen meiner Meinung nach außer einem gesunden
Umsatz für das Lokal sehr wenig.
Tagesprogramm, 30.3.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 127. Ministerratssitzung, 30.3.1982
64_0398_03hs. Notiz (TO Ministerratssitzung Rückseite)
Nahctrag TO 127. Ministerratssitzung, 30.3.1982
hs. Notizen (Nachtrag TO MR-Sitzung Rückseite)