Dienstag, der 30. März 1982

Dienstag, 30. März 1982

Der Besitzer der Ankerbrotfabrik Dr. Schuster hat mit Sekr. Höllesberger von der LUGA und dem Referenten des Handelsministeriums Mag. Mandl die Sanierungsbemühungen der Ankerbrotfabrik besprochen. Er will keine Arbeiter und Angestellten abbauen, den natürlichen Abgang aber nicht mehr ersetzen, seine große Belastung sind die 124 Mio. S Verlustvortrag. Mandl berichtete, daß die FGG das Sanierungskonzept jetzt prüft. Das Sozialministerium wird wahrscheinlich Arbeitsmarktförderungsmittel AFM zuschießen. Schuster hat auch mit den Bezirksvorsteher Deutsch von Favoriten, ehem. BRO der Ankerbrotfabrik, und dem Bez.Obmann der SPÖ Favoriten, NR Braun, aber in der Funktion als Privatangestelltenobmann, bezüglich eines Stillhaltens bei der nächsten Lohnbewegung im Juli gesprochen. Eine solche Lösung halte ich persönlich für nicht möglich. Die LUGA und die Verhandlungskomitees haben bis jetzt stets solche Wünsche durch Lohnverzicht eine Betriebssanierung herbeizuführen abgelehnt.

Bezüglich der Produktionsmöglichkeiten von Toastbrot, Schnittbrot und Brösel, die insbesondere die Fa. Hofer sofort bei einer jeden Fabrik, daher auch bei Anker bestellen würde, ergibt sich, daß nur bei Schnitt und Toastbrot eine Möglichkeit dann besteht, wenn das Landwirtschaftsministerium bzw. der Getreidewirtschaftsfonds, ähnlich wie er dies bei der Vermahlung von Getreide für Mehl, das in den Export geht, auch vorsieht, daß die Getreidesubvention 1 S pro kg ungefähr für die Abstützung dieser Produkte zur Verfügung stellt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Mandl soll diese Probleme mit Landwirtschaftsministerium und GAF besprechen.

Verbund-GD Fremuth berichtet mir von seiner Rumänienverhandlung, die zuerst so günstig aussehende Lagerung von Atommüll in Rumänien zeigt sich jetzt als wesentlich ungünstiger als angekündigt. Die Rumänen haben aufgrund ihrer jetzt in Kanada gekauften Kernkraftwerke erst in 15 Jahren Zwischenlagerprobleme, bei diesem Reaktortyp entsteht übrigens nicht ein so hochgiftiger und radioaktiver Abfall wie bei uns in Österreich mit dem Siedewasserreaktor, seine Verhandlungspartner werden dieses Problem in die rumänische Regierung bringen, ich ersuchte Fremuth um einen genauen detaillierten Bericht, weil ich annehme, daß wir dies bei der nächsten Gemischten Kommission in Bukarest zwar nicht bei der offiziellen Sitzung, aber sicherlich außerhalb besprechen werden.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Der Begleiter Fremuths wird uns eine detaillierte Information schicken.

BR Pisec teilt mir mit, daß der Leiter der sowjetischen Gasexportverhandlungen Baranowski über die Reduzierung des Gasbezuges sehr unglücklich ist, ursprünglich waren ja doch 3–5 Mrd. m³ Import vorgesehen, jetzt, konnte ich heute in der Presse lesen, sollen es nur 1,3 Mrd. mit 1 Mrd. Option sein. Auch die Italiener hätten ihre Bezugsgröße von 10 Mrd. auf 8 Mrd. reduziert. Baranowski will angeblich sehr gerne mit mir Gespräche führen, ÖMV-GD Bauer hat erst für Donnerstag ein Gespräch mit ihm und mir vereinbart. Ich erkläre Pisec sofort, ich bin zu jeder Zeit gesprächsbereit. GD Bauer ist wenig kooperationsbereit, denn wieder einmal muß ich aus der Presse erfahren, wie er die Verhandlungen und mit welchen Ergebnissen er diese mit den Russen führt. Red. Freisinger ist sehr tüchtig und hat die Menge, ja sogar den Preis, ca. 3 S, wie auch derzeit die Deutschen vereinbart haben, herausgebracht.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Versuche über Dir. Schmidt, ÖFGAustria-Ferngas, Details zu erfahren.

Vor der Ministerratsvorbesprechung habe ich mit Landwirtschaftsminister Haiden über die Abänderungswünsche der Handelsministeriumsbeamten gesprochen und ihm auch die Informationen, die ich bekommen habe, schriftlich gegeben. Über diese wird er im Landwirtschaftsausschuß im Parlament verhandeln. Er ist sehr froh, daß ich nicht alle in die schriftliche Begutachtung aufgenommen habe, weil ansonsten im Parlament die Oppositionspartei sicherlich ihm entsprechende Vorwürfe gemacht hätte. Ob tatsächlich verfassungsmäßig sein Entwurf nicht ganz gedeckt ist, ob wirklich 24 Stunden Handelgeschäftssperren bei einem Krisenfall zur Verteilung der Lebensmittelmarken ausreicht, ob wirklich eine Mitkompetenz des Handelsministeriums notwendig ist, bin ich persönlich gar nicht überzeugt. Ich habe aber auch gar nichts dagegen, wenn dann im Ausschuß diese Wünsche vom Handelsministerium besprochen werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sich dann bei der Klubsitzung diese Gesetze einschalten.

Haiden ersuchte mich auch um Unterstützung des Getreidekohlenkompensationsgeschäftes mit Jugoslawien, er hat mir einen diesbezüglichen Brief geschrieben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wo ist er? 1.IV. eingel.

Mit Haiden und Sekanina besprach ich die Schwierigkeiten der Industrie bei den jetzigen zur Debatte stehenden Schwefelemissionsgesetzen. Haiden möchte aufgrund des Forstgesetzes jetzt endlich nach 5 Jahren eine Durchführungsverordnung für die Schwefelemission machen. Sekanina hat in der Durchführung des Dampfkesselemissionsgesetzes ähnliche Absichten. Wir einigten uns darauf, daß wir in der nächsten Zeit darüber Ministergespräche führen werden. Ich selbst erklärte, daß ich mit langfristigen Lösungen einverstanden bin, kurzfristig aber darauf doch Bedacht nehmen muß, daß nicht Betriebe wie z.B. die Elektrizitätswirtschaft, Voitsberg I, St. Andrä I, durch diese Verordnungen sofort stillgelegt werden müssen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mir über die Forstgesetzdurchführung mir eine Information vom Haus machen lassen.

Finanzminister Salcher informierte ich, daß jetzt von mir alle Wünsche bezüglich einer Fernwärmesubvention durch das Budget abgelehnt wurden. Ich schlug Salcher nur vor, man sollte über weitere steuerliche Absetzmöglichkeiten betreffend Ausbau der Fernwärme Verhandlungen führen. Er war damit sofort einverstanden.

In der Ministerratsvorbesprechung begann Kreisky sehr verärgert über eine Österreichbeilage der Herald Tribune. Dort hat der österreichische Journalist Barazon, auch Chefredakteur der von der Fa. MeindlMeinl? gehaltenen Zeitschrift "Volkswirt", einen Artikel geschrieben, der Österreich schlecht macht. Der OECD-Bericht, der wesentlich positiver ist, wurde nicht erwähnt, dafür aber eine Graphik über OECD-Durchschnitt und Österreichs Bruttoinlandsprodukt auch gezeigt, die das Gegenteil dessen demonstriert, was im Artikel herauskommt. Am meisten hat Kreisky aber aufgeregt, daß diese Beilage von österreichischen Annoncen der Banken, aber auch von verstaatlichten Betrieben finanziert wird. Kreisky, aber auch Salcher vermuten dahinter eine Politik. Salcher selbst aber wird in dem Artikel als der bezeichnet, der nach Androsch sozusagen den Linkskurs in die Regierungspolitik bringt. Die Betriebe, aber auch die Banken, die diese Beilage durch ihre Annoncen finanzieren, wollen dann gleichzeitig auch als österreichische Unternehmungen Kredite bekommen. Kreisky ärgerte sich auch darüber, daß immer wieder österreichische Journalisten im Ausland, auch der Presseredakteur Graber in der Zürcher Zeitung irgendetwas negatives schreibt und dann die anderen bürgerlichen Zeitungen in Österreich die Zürcher Zeitung rückzitieren. In einer Beilage, die von Annoncen bezahlt war, habe ich allerdings wirklich auch noch nirgendwo in einem anderen Land eine negative Information gelesen.

Salcher bemerkte dazu, daß ursprünglich Staatssekretär Seidel von Herald Tribune aufgefordert wurde den Artikel zu schreiben, den letzten Endes dann aber doch Barazon bekommen hat. Er sieht auch darin eine persönliche Kampagne, die Wochenpresse berichtete z.B., daß er mit teuren Zinsen jetzt von 14 % den arabischen Kredit ausgemacht hat, das überhaupt nicht stimmt, in der Kronen-Zeitung bemerkte Gnam in einer Glosse, daß nicht nur Wiesinger diese besoffene Geschichte im Nachtclub Eva gehabt hat, sondern auch ein hoher Tiroler Politiker, der jetzt in der Regierung sitzt, also direkt auf ihn gemünzt war. Salcher stellte klar, daß er einmal bei einem Ball der Exekutive vor etlichen Jahren von einem stadtbekannten Raufer attackiert und verletzt wurde, wofür er auch durch Gericht entsprechend bestraft wurde. Kreisky sieht darin eine Kampagne, um den Finanzministernachfolger [von] Androsch, eben Salcher, jetzt madig zu machen.

Die Kärntner Volkszeitung, das ÖVP-Landesorgan, ist pleite. Gewerkschaftsobmann der Journalisten Nenning hat sich an ihn gewandt, aber auch der Parteiobmann Mock, ob es nicht eine Möglichkeit gäbe, die Parteizeitungen entsprechend zu fördern. Kreisky ist im Prinzip einverstanden, wenn es gelingt eine zusätzliche, nur für die kleinen Zeitungen, Änderung der derzeitig ungerechten Zeitungsförderung herbeizuführen. Notwendig ist, daß dafür ein einstimmiger Beschluß im Parlament zustande käme. Auch der Landesparteiobmann der ÖVP in Kärnten, Knafl, hat sich an Sozialminister Dallinger gewendet, weil durch die Einstellung dieser Zeitung 44 Drucker in der Kärntner Druckerei Carinthia arbeitsplatzgefährdet sind. Klubobmann Fischer meint, wenn man jetzt über eine weitere Zeitungsfinanzierung spricht, dann müsse man die Idee des Bundesrates, ebenfalls eine Fraktionsfinanzierung [zu] übernehmen, ablehnen. Die vorgesehene Kürzung der Parteifinanzierung für heuer wurde einvernehmlich allervon allen Parteien im Parlament jetzt rückgängig gemacht.

Kreisky fragt dann auch, wer die österreichischen Bankenvertreter sein werden, die in der Besprechung am 3.–5. Mai in Paris über die DetrobankenDepotbanken? dabei sein werden. Er kommt auch neuerdings auf das Konferenzzentrum zu sprechen und meint die Aktion Bundesländer Schülerbesuch in Wien immerhin 50.000 im Jahr sollten auch die UNO-City-Besichtigung mit einbauen. Er hat den Bundespräsidenten als dieser krank war bei einer Aussprache mit steirischen Mittelschülern vertreten. Diese sofort in Takt gesetzt und dann zur UNO führen lassen, wie er von dem Lehrer erfahren hat war dies sehr beeindruckend. Sinowatz wird dieses Problem innerhalb seines Ressorts noch im Detail mit Wien besprechen.

Bei der internationalen Schule in Wien gibt es von der Gemeinde Wien angeblich Baubewilligungsschwierigkeiten. Pahr und Sinowatz werden für Kreisky einen Briefentwurf an die Gemeinde machen.

Die Schweiz will jetzt Schulflugzeuge nach Österreich verkaufen, Kreisky fragt, ob die entsprechende Kompensation, die die Schweizer bei ihren Rüstungseinkäufen als selbstverständlich voraussetzen in Österreich durchgeführt wird, Rösch berichtet, daß die Pilatus derzeit zwar zur Diskussion stehen, aber als zu teuer wahrscheinlich nicht in Frage kommen. Sollte aber ein Rüstungskauf erfolgen, dann erklärte Rösch wird immer die absolute Kompensation von ihm verlangt. Dies kann ich tatsächlich auch nur bestätigen.

Zum Spatenstich des algerischen Eisenbahnbaus wird Lausecker ersucht, daran teilzunehmen.

Jetzt ist über die 25 Jahre Staatsvertragsdiskussion 5 Bände erschienen. Kreisky wird sie den Regierungsmitgliedern zusenden. In Diskussion steht noch, ob Trost entsprechenden Film über den Staatsvertrag produzieren soll.

Kreisky, der zwar in der Vergangenheit immer gesagt hat, man muß in der AZ immer wieder über gewisse Probleme berichten, meinte, am Sonntag wäre die AZ mit WBO-Affäre zu sehr überladen gewesen. Der neue Gen.- Sekr. Graff will jetzt als Saubermann dastehen, dadurch kommt er mit den Landesorganisationen, insbesondere der [von] Niederösterreich, in eine ausgesprochene Konfliktsituation. Auch im Burgenland hat es bei dem Parteitag der ÖVP schon deutliche Seitenhiebe auf die Bundesparteileitung, insbesondere natürlich Graff gegeben. Was Kreisky beängstigt, ist aber, daß in der Vergangenheit die SPÖ eindeutig als die Partei der Sauberkeit gegolten hat. Von der ÖVP hat man immer angenommen, daß sie unrechtmäßige Geschäfte mehr oder minder duldet. Derzeit ist aber auch das SPÖ-Image schon angekratzt und zwar durch die Medienpropaganda. Kreisky meint, es müsse die primäre Aufgabe jetzt sein, dieses ehem.

SPÖ-Image wiederherzustellen.

Haiden fragt an, ob jetzt am Karfreitag bis Mittag gearbeitet werden muß, wie ein Erlaß des BKA feststellt. Da scheinbar alle Ministerien gegenteilige Lösungen mit ihren Personalvertretern vereinbart haben, wird darüber überhaupt nicht diskutiert und auch keinerlei Beschluß gefaßt. Staatssekretär Seidel berichtet über die Eröffnung der Pottaschefabrik in Jordanien. Von einem Gesamtinvestitionsvolumen von 500 Mio. $ hat immerhin die VÖEST-Alpine 100 Mio. $ Aufträge davon bekommen. Er meint, Österreich ist in Jordanien sehr bekannt. Der Kronprinz Hassan geht sogar mit einem von Kreisky geschenkten Hubertusmantel und macht auch dadurch entsprechende Propaganda für Österreich. Kreisky bemerkt, nur im Jänner und im Februar werden von den OPEC- Ländern mehr Waren aus Österreich gekauft, wir haben also zum Unterschied von den vorhergehenden Jahren jetzt sogar einen Handelsbilanzüberschuß, sind also hoch aktiv.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Jänner, Februar Ziffern sofort zusammenstellen lassen.

Lanc berichtet, daß er jetzt nach Paris zu einem Innenministertreffen fährt und anschließend dann in den Irak. Dort besteht auch ein legitimes Interesse, denn die Sicherheit der tausend beschäftigten Österreicher dort müsse auf höchster Ebene besprochen werden. Immerhin sei es durch Kurden zu einer Führung von österreichischen Facharbeitern gekommen.

Gesundheitsminister Steyrer informierte, daß er auch im April eine österreichische Woche, Ausstellung insbesondere[von?] Spitalslieferungen, eröffnen wird.

Im Ministerrat ersuchte dann Außenminister Pahr um Genehmigung, daß ca. 60 Ordensverleihungen an Jugoslawen während des Staatsbesuches von Bundespräsident Kirchschläger erfolgen werden. Die Vorschläge der Jugoslawen liegen aber derzeit namentlich noch nicht vor. Die von ihm und mir durchgeführte Begleitung wurde bereits angemeldet. Auch die anderen Minister Steyrer, Lanc und Lausecker berichteten über ihre Auslandsreisen und auch in der Ministerratstagesordnung waren von 42 Punkten ~~waren~~ 20 Dienstreisepunkte. Manchmal kommt mir diese Tätigkeit wie ein Reisebüro vor.

Salcher berichtete über zwei Münzen, eine 500-S- und eine 20-S-Münze, die auf 250 Jahre Haydn Bezug nimmt. Interessant war, daß er auch wieder die Budgeterstellungsrichtlinien 83 beschließen ließ. Da diese wie in den vorhergehenden Jahren kaum einen konkreten Einfluß auf die wirklichen Budgetverhandlungen dann im Herbst haben, werden diese interessanterweise immer ohne auch nur einer Wortmeldung zur Kenntnis genommen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie über diese Budgeterstellungsrichtlinien ansonsten in einer Koalitionsregierung gestritten wird.

Vor der Sektionsleitersitzung wurde der neue Terminalanschluß im Hause besichtigt. Damit hat das Handelsministerium direkten Zugriff zu allen wirtschaftlichen Informationen. Ich fürchte nur, daß diese kaum, um nicht zu sagen, fast gar nicht benützt werden. Auf alle Fälle bin ich sehr froh, daß dort wenigstens ein Referent sitzt, der die entsprechenden Unterlagen zumindestens gelegentlich abberufen wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was kostet uns nicht die Gerätleihe, sondern die ganze Angelegenheit, auch unser Personal gerechnet.

Die Ausgaben für In und Auslandsreisen mit ca. 15 % liegen im ersten Quartal sehr günstig, die Repräsentationskosten mit 20 % gegenüber 7,8 im Vorjahr wesentlich höher. Die Überstunden sind im ersten Quartal mit 32 % höher, als sie sein dürften, obwohl die einzelnen Sektionen die 10 %-ig vorgesehene Einsparung durchgeführt haben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Ich glaube wir müssen eine entsprechende Planung noch besprechen.

In Personalangelegenheiten wurden die Wünsche der Sektionen weitestgehend erfüllt, die Hauptprobleme liegen darin, daß insbesondere die Sektion Jagoda keine tüchtigen Juristen als Nachwuchsbeamte bekommen kann.

Aufgrund des Brandes im Regierungsgebäude wurde jetzt verfügt, daß Brandschutzwarte eingesetzt werden. Die Formulierung dürfte aber im Bautenministerium so schlecht sein, daß der Eindruck entsteht, es werden jetzt Stockwerkszuständige für Alarmanlagenbetätigung geschaffen, sozusagen wenn es brennt, darf man nicht den Feuerlöscher oder die Alarmanlage benützen, sondern muß zuerst den Brandschutzwart verständigen. Dies wäre doch wieder eine kabaretthafte Leistung gewesen.

Bezüglich der Erstellung des Regierungsprogrammes für den Herbst, um insbesondere die Winterarbeitslosigkeit im nächsten Jahr zu verhindern, wird vom Handelsministerium, Dr. Buchauer, Leiter der Grundsatzabteilung, sofort mit dem Finanzministerium, im Büro bearbeitet das Liebich, Kontakt aufnehmen. Buchauer wollte von den Sektionen womöglich jetzt schon konkrete Vorschläge, dies halte ich für derzeit unzweckmäßig, zuerst muß über die Grundsatzkonzeption Einvernehmen bestehen.

ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Bitte wenn das Grundsatzpapier oder zumindestens die Punktation, ja selbst die Inhaltsangabe fertig ist, mir sofort vorlegen, damit ich mit Salcher sprechen kann.

Die Wirtschaftsgesetze werden, soweit sie das Handelsministerium betreffen, alle bis Anfang Mai im Parlament vorliegen. Bezüglich der Berichterstattung beim Mühlenbericht, aber auch beim Integrationsbericht, er beruht nur auf einer Entschließung des Nationalrates, aber insbesondere dann beim Energiebericht, der beruht auf einem Gesetzesauftrag, [wird?] versucht von der einjährigen Berichterstattung zur zweijährigen, wobei mindestens 2 Berichte in einer Legislaturperiode gegeben werden müssen, umzubauen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mir alle Gesetzesstellen und Entschließungen diesen Punkt betreffend zusammenstellen lassen.

Zur Exportförderungsbesprechung zu SC Meisl ist Dr. Gleißner von der HK schon etliche Male gekommen, Kienzl hatte bis jetzt keine Zeit. Ich informiere Meisl über die Erfahrungen, die jetzt aus der letzten Aussprache mit Unternehmern, z.B. Verbesserung der Exportfondsrichtlinien, gemacht wurden. Meisl erklärt, man wird dies alles berücksichtigen.

Meisl erwartet, daß jetzt bei der nächsten Gemischten Kommission die Ungarn neuerdings auf ihr Regionalabkommen drängen werden und er dann erklären muß, daß diesbezügliche Verhandlungen mit Österreich derzeit zu keinem Ergebnis kommen können, er möchte daher diesen Punkt ablehnend von der Tagesordnung wegbringen. Für eine so harte Verhandlung bin ich an und für sich nicht, ich würde an Meisls Stelle eher darauf verweisen, daß es ähnlich wie bei der Betriebsbesichtigung Kludi-Armaturenproduktion mit enger Kooperation mit der ungarischen Firma versucht wird, doch auf Einzelarrangements auszuweichen. Bezüglich der Kohleabnahme von Torony und Errichtung eines Kraftwerkes in Ungarn hat zwar GD Fremuth lt. Zeitungsbericht erklärt, die Preisverhandlungen sind abgebrochen worden, woraus die Ungarn schließen, daß es überhaupt zu keinem Projekt mehr kommen könnte. Ich bin fest davon überzeugt, daß nach den burgenländischen Oktoberwahlen diese Verhandlungen sehr wohl positiv weitergeführt werden können.

Die japanische Wirtschaftskommission im Mai soll als erster Schritt dazu dienen, um vielleicht doch zu einem besseren Export nach Japan zu kommen. Meisl sieht in dieser Kommission mehr eine Alibihandlung der japanischen Regierung und Wirtschaft um in Europa besseren Wind zu machen. Er verspricht sich davon nichts. Ich glaube dagegen, daß es notwendig ist so schnell als möglich die Vertreter der japanischen Firmen mit den österreichischen Firmen zu bilateralen Gespräche zusammenzubringen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Vorbereitungen entsprechend weiterführen.

Dem Wunsch Südkoreas, ich möge jetzt endlich dieses Land besuchen, kann ich nicht fix zusagen. Wenn es tatsächlich zu einer Asienreise käme, dann würde ich auch Südkorea besuchen, ich sehe aber derzeit keinerlei Terminmöglichkeiten für eine ausgedehnte lange Reise.

Jagoda berichtet, daß jetzt die Verordnung für das Reisebürogewerbe durch den Befähigungsnachweis als erste Etappe gelöst werden soll. Die Ausübungsausstattung und Regel sollte dann in einer weiteren Verordnung erst durchgeführt werden.

Die Förderungsrichtlinien sind jetzt von mir unterschrieben, die oberste Zinsgrenze entsprechend um 1/2 % reduziert. Jetzt müßte man trachten, daß diese auch von den Kreditinstituten eingehalten werden. Da die Kreditinstitute nicht die Partner der Bürges sind, kann nur durch eine Kreditwesengesetznovelle, die jetzt im Finanzministerium besprochen wird, eine entsprechende Regelung vorgesehen werden. Ich werde einen diesbezüglichen Brief an Finanzminister Salcher schreiben.

Das österreichische Institut für Berufsförderung, Mag. Knapp, hat neuerdings um eine Auftragsvergabe ersucht. Sie möchten eine Untersuchung anstellen, wie die letzte Novelle des Berufsausbildungsgesetzes ausgewirkt hat machen. Ich verweise darauf, daß die Lehrlingshöchstzahl von 194.000 mit Ende des vergangenen Jahres auf 189.000 zurückgegangen ist, obwohl bekanntlicherweise 1000 Lehrlinge keine Lehrmöglichkeit gefunden haben. Mir erscheint es dringender, daß über dieses Problem eine Untersuchung durchgeführt wird. Vor allem lehne ich ganz kategorisch ab, daß, wie SC Marsch berichtet, Mag. Knapp mit seinem ÖIBF auch Meinungsumfragen durchführen will. Dies werden wir sicherlich nicht finanzieren.

Das Wissenschaftsministerium hat jetzt ein Forschungskonzept für die 80-er Jahre in Arbeit. SC Grimburg möchte daher mit den Handelsministerium-Sektionschefs, die dafür infrage kommen, entsprechenden Kontakt. Mit der Durchführung dieser Arbeit ist vom Wissenschaftsministerium SC a.D. Frank betraut worden. Am nächsten Staatsfeiertag, am 26. Oktober soll dies vorgestellt werden. Ich bin sehr gespannt, wie der Finanzminister sich gegen diese neuerliche schwere budgetäre Belastung wehren wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Wenn sich die Umrisse zeigen, dann bitte eine sofortige Kurzfassung für mich zusammenstellen lassen, insbesondere über die finanziellen Auswirkungen.

SC Marsch schlägt mir allen Ernstes vor, ich hätte aufgrund des Vorschlages von der Landesverteidigungskoordinationssitzung, MR Bayer, den Beamten zu bestimmen, der mit mir in die Stiftskaserne in den Bunker bei Gefahr übersiedelt. Ich erkläre sofort kategorisch, daß ich gar nicht daran denke diesen Punker auch nur einmal zu betreten, auch nicht zu besichtigen. Ich halte diese Vorgangsweise für politisch unklug und auch moralisch unvertretbar. Sicher müssen bei Gefahr in Verzug gewisse Stäbe Militär, Polizei, Gendarmerie, Feuerwehr, Rettung usw. die Befehlsgewalt haben von mir auch aus mit den zuständigen Ministern entsprechend sicher untergebracht werden. Die gesamte Bundesregierung aber sozusagen in einen Bunker zu verlegen und der anderen Wiener Bevölkerung zu sagen, helft euch wie ihr könnte, halte ich für unmöglich. Mein Platz wäre in diesem Fall im Handelsministerium, gegebenenfalls im Bundeskanzleramt bei einer Regierungskrisensitzung. Da dieses Problem noch niemals in einer Regierungsvorbesprechung angeschnitten wurde, glaube ich, wird es zweckmäßig sein, wenn einmal das Büro mit dem Kabinettschef vom BKA, Lacina, darüber spricht, wie MR Bayer ihm berichtet hat.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte um entsprechende Information.

Außer der Karfreitagregelung, die auch bei uns anders gehandhabt wird als wie jetzt im BKA mitbeschlossen, ergibt such auch noch, daß jetzt eine Skartierungsaufforderung gekommen ist, diese von 2 auf 7 Jahre zu verschieben. Dies bedeutet einen ungeheuren Bedarf an Aktenmaterialaufbewahrung.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für nächste MRV Löschnak vorbereiten.

Der Arbeitsausschuß wirtschaftliche Landesverteidigung hat eine große Enquete bei uns gehalten. In dem Seminar wurde von Rohstoffbeschaffung und Lenkung bis zur Nahrungsmittelversorgung alles wieder einmal vorgetragen. Ich habe das Seminar eröffnet und auf die bisherigen Tätigkeiten der wirtschaftlichen Landesverteidigung verwiesen und mich gleich bei allen bedankt, Interessensvertretungen, Länder, die bis jetzt so selbstlos und brav mitgewirkt haben.

Bei der Verleihung des goldenen Ehrenzeichens für den Geschäftsführer der BMW Austria Pollak erfuhr ich von den Steyr-Verantwortlichen Büchelhofer einiges über die zukünftige Motorproduktion, abgegrenzt zwischen BMW und Steyr-Daimler-Puch. Warum der List-Motor nicht fertig wird, geht auf 5 Problemkreise zurück, Zu hohe Kosten, zu großes Gewicht, die Einspritzpumpe noch nicht vollendet ,die Emissionsvorschriften, die in Amerika zu erwarten sind und die Schwingungsprobleme. Bei den 6 Zylindern, 150 PS, sind sie weniger aber bei den 4 Zylindern in großen Ausmaß aufgetreten. Ursprünglich war beabsichtigt 800 Motoren pro Tag bereits 1983 zu produzieren, dann hat man diesen Termin auf September 85 verschoben, jetzt ist Büchelhofer fest überzeugt, kann dies frühestens im 87-er Jahr erfolgen. Jährlich müssen 130 Mio. S Entwicklungskosten bereitgestellt werden, bis jetzt sind es 317 Mio. Da sich SDP außerstande gesehen hat, hat es diese Arbeit mehr oder minder BMW übertragen. Büchelhofer ist fest davon überzeugt, daß dieser Motor in Österreich gefertigt wird, dafür vorgesehene Investitionen von 5 Mrd. sind bereits gesichert, wahrscheinlich werden sogar insgesamt 7 Mrd. in Steyr investiert werden müssen, damit die 1000 Beschäftigten wie beabsichtigt dann dort auch tatsächlich entsprechende Arbeitsplätze finden. Wenn alles gut läuft, wird dann zusätzlich in Steyr neben der jetzt vorgesehenen Motorfertigung von BMW auch noch der List-Motor produziert werden.

Der Wunsch der BMW-Leute war es, daß bei Ausschreibungen sie nicht durch sonstige Klauseln benachteiligt sind. U.a. hat jetzt die Gendarmerie 100 Motorräder ausgeschrieben, dort ist 1 % Pönale für Terminverzögerung, die japanische Konkurrenz Honda hat die 100 Maschinen in Europa liegen, kann sie also sofort liefern, während BMW dies nur etappenweise könnte, ich ersuchte Dr. Fabrizii, der diese Fragen sehr geschickt in der Beschaffungskommission behandelt, er möge versuchen, wenn die Gendarmerie diese Motorräder nicht sofort wirklich braucht, auf diese Etappenlieferung einzuwirken. Bezüglich der Preisdifferenz erklärte ich einmal mehr, hier mischt sich das Handelsministerium nicht ein, die Konkurrenzpreise müssen vom Auftragsgeber weitestgehend berücksichtigt werden.

Bei der Abendveranstaltung wegen der Verleihung dieses Ordens von BMW im Hilton habe ich dann von Pollak erfahren, daß man nicht über die Aussprache mit Fabrizii sehr zufrieden ist, sondern daß tatsächlich zwischen BMW und der Fa. Denzel die ja, bevor die eigene BMW-Vertretung in Österreich aufgebaut wurde, den Vertrieb durchführte, jetzt gutes Einvernehmen herrscht. Für die Arbeitsmarktlage hat sich dies tatsächlich günstig ausgewirkt, Denzel vertritt heute die Schweden und die Japaner, hat keine Beschäftigungsreduktion vorgenommen und die BMW- Austria-Organisation hat etliche 100 Arbeiter jetzt zusätzlich beschäftigt. BMW hat nicht nur mit Steyr diese gemeinsame Motorenproduktion, sondern, was in meinen Augen noch viel wichtiger ist, bereits eine fast 70 %-ige Deckung ihrer Exporte nach Österreich. Natürlich ist der BMW-Anteil geringer als wie von anderen Marken, doch ist diese Exportdeckung mit autotivenautomotiven? Teilen beachtlich. Dies ist auch der Grund, weshalb ich dem Wunsch Kreiskys Verständnis entgegen bringe, der nach seinem letzten Besuch in München mit dem GD Kuenheim dahingehend Gespräche geführt hat, man solle auch in der Regierung mehr BMW fahren. Außer Außenminister Pahr fährt fast alles Mercedes, diese wieder kaufen von Österreich wenig. Noch weniger allerdings kauft Peugeot, die Franzosen, nämlich angeblich gar nichts, ein Umsteigen daher von Peugeot auf BMW wäre volkswirtschaftlich entsprechend wirklich begründet. Mir unerklärlich legen diese Autofirmen größten Wert darauf, daß eben Regierungsmitglieder oder sonstige hochgestellte Persönlichkeiten mit ihren Marken fahren. Ob dies was bringt, bezweifle ich. In der Autobranche war das Prestige aber immer von größter Bedeutung.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die autotivenautomotiven? Lieferungen für mich für die einzelnen Marken zusammenstellen lassen und dann mit Walter, Peugeotvertreter, sprechen.

Dr. Koppe möchte ein Kuratorium für Haushaltsunfälle. Dafür würde er zusätzlich ca. 7 Mio. S pro Jahr brauche, er erwartet, daß das Handelsministerium dieses Kuratorium führt und dafür 500.000 S bereitstellt. Die anderen 6 1/2 Mio. S würde er von Interessensvertretungen und Auftragseinnahmen decken wollen, dazu sehe ich keine Möglichkeit das Kuratorium für Verkehrssicherheit, eine ähnliche Konstruktion hat seinerzeit nur leben können, weil die Autoversicherungen dort Millionenbeträge reingezahlt haben. Da dieses Kuratorium überhaupt erst Sinn hat bis das Gesetz gegen gefährliche Produkte im Parlament verabschiedet ist, andererseits aber wenn die Handelskammer erfährt, wenn jetzt wieder ein neues Kuratorium geschaffen werden soll, die Widerstände gegen dieses Gesetz nur noch größer werden, vereinbaren wir, jetzt überhaupt nichts zu machen. Außerdem erklärt Staatssekretär Albrecht mit Recht Koppe, daß er doch innerhalb des VKI sich mehr auch mit diesem Problem intern beschäftigen sollte, bevor wieder eine neue Konstruktion kommt. Die finanziellen Mittel werden deshalb sehr spärlich fließen, denn aufgrund des mit dem VKI geschlossenen Vertrages müssen wir heuer, anstelle der 14 1/2 Mio. S, die wir jetzt schon Subvention geben, mit 17 Mio. S rechnen. Die Interessensvertreter nämlich haben beschlossen, ihr Vereinsbudget zu erhöhen unser Syndikatsvertrag sagt, daß wir dann automatisch dann diese Erhöhung bei uns auch im Handelsbudget entsprechend bezahlen müssen.

Der Maler Hausner hat ein Österreichbild für die ÖFVW gemalt, bei Piller [evtl. Falschidentifikation, Anm.] wurde es angedruckt, einmal mehr wieder ein Spektakel, zu dem etliche Besucher gekommen sind, am meisten beeindruckend für mich war, daß man dort eine riesige Kapelle aufgeboten hat, die Maschinen machen zwar Lärm genug, die Kapelle dann auch noch gespielt, man konnte sich kaum mit den Leuten unterhalten, für mich war es aber am interessantesten mit der Rolanddruckergruppe, immerhin 4 Mann Bedienung, über Details der Maschinen und, wenn man so will, über meinen ehem. Beruf sich zu unterhalten

Der Bezirksvorsteher hat im eigenen Namen veranlaßt durch den Freien Wirtschaftsverband zu einem Unternehmerforum Landstraße eingeladen. Dort hat der Univ.Prof. von der TU Detter einen sehr interessanten Vortrag gehalten. Die Z-Organisation Innova, welche Kleinunternehmer berät, um die zweckmäßigsten Investitionen durchzuführen, hatte dies auch mitorganisiert. Detter war seinerzeit im Abendkurs der AK techn.- gewerbliche Abendschule tätig. Leider sind zu dieser Veranstaltung nur wenige Unternehmer meistens unsere Bezirksräte und sonstige Mandatare und Funktionäre der Landstraße gekommen. Diese Veranstaltung hat also nicht den gewünschten Erfolg gehabt.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Mit Detter solltet ihr mehr Kontakt halten.

In der Bezirksausschußsitzung berichtete ich dann über die wirtschaftliche und politische Situation, ohne daß ich auf meinen Bericht darauf einging, wurde ich dann in der Diskussion gefragt, was es mit dem Streit Salcher – Kreisky auf der einen Seite und Androsch auf der anderen Seite wegen der Herald Tribune für Bewandtnis hat. Unwahrscheinlich, wie unsere Funktionäre immer von dieser Auseinandersetzung sensibilisiert sind.

Die Region Kaprun-Zell am See hat sich beim Heurigen sozusagen präsentiert, ich bin dann spät abends doch noch vorübergefahren, da ich die Bürgermeister sehr gut kenne, vor allem aber wegen der Fremdenverkehrsverantwortlichen Kati unbedingt vorüberfahren mußte, habe ich dort der Region noch entsprechende Avancen gemacht. Bgm. von Kaprun hatte in der Zwischenzeit Grossendorfer schon seine Subventionswünsche überreicht. Da zwei Zeller Hoteliers, einer auf der Klampfen und der andere auf der Knopferlharmonika, für die Unterhaltung sorgten, war es dann selbstverständlich, daß wir dann mit der Mundharmonika im Terzett halt ein paar Lieder daherdudelten. Die Stimmung war gut, die Vorstellung bringt aber meiner Meinung nach nicht allzu viel, ich bin sehr gespannt, was die Medien über diese Veranstaltung berichten. Es kommen zwar viele Redakteure auch viele ORF Leute ob sie war bringen ist zweifelhaft. Der Piller-Andruck dagegen von Hausner, wurde mir berichtet, war sehr wohl im Fernsehen gezeigt worden. Meiner Meinung nach muß man sich eben immer etwas Neues einfallen lassen und muß vor allem neue Präsentationswege gehen. Heurigenveranstaltungen sind heute schon auf der Tagesordnung, bringen meiner Meinung nach außer einem gesunden Umsatz für das Lokal sehr wenig.