Montag, 29. März 1982
Die Energiesektion hat alle Interessensvertretungen, Ministerien,
Länder zu einer Fernwärmesitzung eingeladen. Ich sollte eröffnen, ich
verwies darauf, daß jetzt das Fernwärmegesetz im Parlament die
größte Wahrscheinlichkeit hat durchzukommen, daß das Handelsministerium
200 Gemeinden, die fernwärmeträchtig sind angeschrieben hat, damit
diese uns die Daten liefern, ob und wie sie Fernwärme installieren
würden und am wichtigsten, daß ich nicht glaube, daß das Finanzmini-
sterium beträchtliche Budgetmittel für die Fernwärme bereitstellen
kann. Gleichzeitig informierte ich die Korona, daß es verschiedene
Überlegungen gibt um zu Geld für die Fernwärme zu kommen. Der Wiener
Finanzstadtrat Mayr einen einheitlichen Elektrizitätspreis in Öster-
reich zu bestimmen und die Differenzbeträge für einen Fernwärmefonds
abzuschöpfen, die Steirer die Idee einen Zuschlag auf die verhältnis-
mäßig billige Fernwärme behördlich festzulegen, andere wieder ähnlich
der seinerzeitigen Idee 1 Groschen auf jede KWh, den sogenannten
Kohlengroschen für den Kohlenbergbau jetzt für die Fernwärme zu ver-
langen, richtig ist, daß, wenn man großzügig ausbauen will, ähnlich dem
Wasserwirtschaftsfonds eine ergiebige Finanzquelle erschlossen werden
müßte. Zum Vergleich erwähnte ich, daß in Deutschland für 5 Jahre
1,2 Mrd. DM zur Verfügung gestellt werden sollen. In der Grundsatzdis-
kussion wurde einleitend von Vertretern der Fernwärmegesellschaften
erwähnt, daß man wenigstens weitere steuerliche Erleichterungen für
die Fernwärme vorsehen sollte und die Richtlinien für Zinsenzuschüsse
und Kredite insbesondere auch ERP-Kredite speziell auf die Fernwärme
ausgerichtet werden müßten. Über diese Vorschläge wird man mit dem
Finanzminister zu verhandeln haben. Angeblich hat dann, allerdings
war ich nicht mehr anwesend, der Vertreter der EVA Weiser erklärt,
wozu sitzen wir hier beisammen, wenn keine Finanzmittel zur Verfügung
stehen. Die ganze Teilnehmerrunde hat nicht erkennen können, den
Sinn einer solchen Zusammenkunft, wenn nicht eben Vater Staat ent-
sprechende 100-Mio.-Beträge zuschießt.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Das Protokoll möchte ich dann gelegent-
lich sehen.
Beim Jour fixe mit der Handelskammer verwies ich darauf, daß nach
Ostern der Staatsbesuch des Bundespräsidenten in Jugoslawien erfolgt.
Der Handelsdelegierte Schmiermaul wird von Kehrer angewiesen sich
sozusagen zu Besprechungen bereitzuhalten. Ich informierte die Han-
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delskammer, daß ich mit dem Handelskammerpräs. Baurecht aus Kärnten
wegen der Grenzbeziehungen Gespräche geführt habe, die von der Han-
delskammer vorgesehene Aufstockung des Messekontingentes 30 Mio. für
Slowenien und jetzt neu 10 Mio. für Bosnien betrachte ich als einen
wichtigen Schritt.
Ich ersuchte Gen.Sekr. Kehrer, daß er für den Lanc-Besuch im Irak den
Handelsdelegierten Schmiedbauer informiert, daß dieser dem Innenmini-
ster jederzeit zur Verfügung steht. Die Handelskammer hat außerdem
entsprechende schriftliche Unterlagen für Lanc ausgearbeitet.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER UND HAFFNER: Diese Unterlagen beschaffen
und gleichzeitig auch endlich die unsrigen fertigstellen.
Die Diskussion mit Kehrer über die Zweckmäßigkeit der Fernwärmesitzung,
worüber ich ihm sofort berichtete, ergab, daß auch er auf dem Standpunkt
steht, das Finanzministerium hat keine größeren Budgetmittel zur Ver-
fügung. Steuerliche Erleichterungen dagegen sollte ich unbedingt beim
Finanzminister durchsetzen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Aufgrund der Aussprache ein entsprechende
Memorandum für Salcher ausarbeiten lassen.
Sallinger und Kehrer teilen meine Meinung, daß jetzt der Besuch des
chilenischen Handelsministers wenn tatsächlich die vorgesehenen 27
Panzer nach Argentinien geliefert werden, mehr als gefährdet ist. Die
Chilenen haben es noch ertragen, daß man ihnen keine Panzer liefert,
wenn eben auch die Argentinier, mit denen sie sich wegen einiger In-
seln am Südzipfel Südamerikas fast im Krieg befinden auch nicht ge-
liefert bekommen. Die zweite Tranche aber von 27 Panzern ist auf eine
alte Option zurückzuführen. Sallinger spielte so, als wie wenn er
jetzt gegen diese Panzerlieferungen wäre. Die einzige in dieser Runde
die wirklich immer dagegen war und ist, ist Staatssekretär Albrecht.
Diese, ihre begründete Meinung hat sie dort auch entsprechend vertreten.
Die Handelskammer nimmt zur Kenntnis, daß jetzt die Wirtschaftstreuhän-
derberufsordnung beim letzten Unterausschuß nicht hat beschlossen wer-
den können, weil eben noch gewisse Wünsche verhandelt werden müssen.
Die Handelskammer erklärte dezidiert, sie mischt sich in Details nicht
in eine Interessensvertretungsregelung ein, weil auch sie auf dem Stand-
punkt steht, daß sie ihre eigene auch am liebsten selbst mit den be-
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teiligten Gruppen resp. Parteien lösen möchte. Vom Standpunkt der
Handelskammer hat also SC Jagoda Pleinpouvoir und bei seiner schwieri-
gen Verhandlungsrunde nach Ostern keinen Widerstand allerdings auch
keine Hilfe zu erwarten. Kehrer vertritt aber auch meine Meinung, es
muß jetzt zu einem Abschluß kommen, damit noch vor Sommer dieses Ge-
setz im Parlament beschlossen werden kann. Anderweitig glaubt auch er,
daß in dieser Legislaturperiode sonst keine Lösung mehr zu erwarten
ist.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Alle erwarten, daß vor Sommer noch
das Gesetz im Nationalrat beschlossen wird.
Kehrer informiert mich, daß jetzt das Kinder- und Jugendschutzgesetz
unter Anrechnung der Schulzeit, also weitestgehend nach den Wünschen der
Gewerkschaftsjugend, im Parlament vereinbart wurde und daher jetzt Ge-
setz werden kann. Bezüglich meiner Frage, ob es nicht zweckmäßiger
ist, eine Blockung des Berufsschulwesens herbeizuführen, das heißt auch
in den Städten lehrgangsgeführte Berufsschulwochen einzuführen, wird
er neuerdings mit seinen Leuten besprechen, die Entscheidung liegt
aber letzten Endes bei den Landesschulbehörden d.h. also bei den Ländern.
Eine lange Diskussion ergibt sich dann über die Urlaubsverlängerung
nach wie vor stehe ich auf dem Standpunkt, daß wenn die Handelskammer
ernstlich auch mit der katholischen Kirche verhandelt, es möglich
sein müßte, die für einen Betriebsablauf sehr ungünstigen Donnerstags-
feiertage Fronleichnam und Mariä Empfängnis als staatliche Feiertage
aufzugeben. Mariä Empfängnis war einmal gar kein Feiertag, wurde dann
wieder eingeführt.
ANMERKUNG FÜR Buchauer: Bitte diese Mariä-Empfängnis-Änderung genau erheben lassen.
Die Handelskammer nahm zur Kenntnis, daß trotz des im Gesetz vorgese-
henen Inkrafttretens des Artenschutzabkommens die Durchführungsveror-
dnungen der Länder bis zu dem Apriltermin sicher nicht vorliegen wer-
den, dies liegt aber an den Ländern, wie MR Bachmayer in einer Akten-
notiz eindeutig klarstellte, die ich auch der Handelskammer überließ.
Ich informierte die Handelskammer, daß jetzt zwischen SC Jagoda und
Gen.Sekr. Schüssel vom Wirtschaftsbund das Gesetz über Klein- und Mittel-
betriebe, Handelskammer spricht immer vom Mittelstandsgesetz, endgültig
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textiert wurde. Wichtig erscheint mir, daß jetzt die Regelung der
zweimal während einer Legislaturperiode zu verfassenden Berichte
einstimmig gefunden werden konnte. Ich schlage vor und die Handels-
kammer hat dagegen gar nichts einzuwenden, daß diese Berichterstattung
auch dann für die Integrationsberichte und für die Energieberichte,
Mühlenberichte gelten soll.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte diese Überlegungen vorsichtig
mit den betroffenen besprechen.
Staatssekretär Albrecht berichtete über die Verhandlungen über die
Grundpreisauszeichnung, wo sich eine Kompromißlösung abzeichnet, und
die sehr schwierige Frage des Gesetzes über gefährliche Produkte. Im
Bautenministerium wird jetzt über das Elektrotechnikgesetz ebenfalls
verhandelt. Kehrer ergänzte noch, daß bezüglich der Produkthaftung
die Handelskammer mit Justizminister Broda vereinbart hat, auch hier
einen entsprechenden Gesetzentwurf nach den EG Richtlinien auszuarbei-
ten, weiters hat in Westeuropa eine solche Produkthaftungsregelung an-
geregt.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Was wissen wir davon.
Kehrer teilt mir mit, daß die Handelskammer nicht imstande ist für das
COTAL-Büro notwendige finanzielle Zuschüsse zu gewähren, sie sieht
keine Möglichkeit dies aus den Außenhandelsbeiträgen zu finanzieren,
weil sie befürchtet, daß das COTAL-Büro in Wien hauptsächlich das Out-
going-Geschäft betreiben wird. In diesem Fall erkläre ich, würde der
Rechnungshof auch das Handelsministerium dann beanstanden, wenn diese
Tatsache zutreffen sollte. Die Handelskammer wird sich dies noch ein-
mal überlegen, ich habe anschließend sofort Dir. Zolles von der ÖFVW
über diese Haltung informiert.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Würzl soll die entsprechenden vorsichtigen
Gespräche führen.
Kehrer versuchte mir klarzumachen, daß der Exportfonds, konkreter An-
laß die Fa. Rauch, mit 20 %-igem Jahresumsatz Exportkreditgewährung
d.h. richtlinienmäßig entschieden hat. Da inzwischen der Exportfonds
von den 500.000 S für das gesamte Exportgeschäft 4,8 Mio. auf 1 Mio.
S Exportkredit revidiert hat, erklärte ich ihm sofort, es handelt
sich hier um eine prinzipielle Frage und nicht nur um diesen konkreter
Fall. Die Regelung 80 % des Auftragsfakturenwertes, aber max. 20 % des
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Jahresexportumsatzes ist für einen Newcomer, d.h. für neue Exporteure
unakzeptabel. Mir erscheint daher dringend notwendig, daß wir im Zuge
der Verbesserung der Exportmöglichkeiten für Klein- und Mittelbetriebe
auch dieses Problem besprechen müssen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nachdem AK, Zöllner auch dazu Stellung
genommen hat, Problem an SC Meisl mitteilen.
Die Handelskammer urgiert neuerdings, daß für die Kleinbetriebe Be-
triebsmittel ebenfalls finanziert werden sollten. Die gemeinsame
Handelskammer Landesregierungen und Handelsministerium vorgesehenen
Kleinstkredite sollten dafür nicht herangezogen werden. Kehrer plädiert
dafür, daß die Bürges die ja jetzt einen besonderen Rückgang zu ver-
zeichnen hat, entsprechende Richtlinienänderungen vornehmen sollte,
damit auch Betriebsmittel direkt gegeben werden können. Die Handels-
kammer hat dann noch das große Problem, daß auch die Handelsbetriebe
solche Betriebsmittelkredite verlangen, jetzt schon beschweren sich
die Handelsbetriebe, daß sie bei der Direktbeteiligung der neuen
steuerlichen Möglichkeiten nicht berücksichtigt wurden, sondern diese
Aktion sich nur auf die Industrie und Gewerbebranche bezieht. Kehrer
schlägt vor, man könnte ohne weiteres dem Handel auch entsprechende
Betriebsmittelkreditzusagen machen, da die Mittel ja nur sehr beschränkt
sein würden, müßte man eben zuerst mit einer zeitlichen Priorität die
Kleingewerbebetriebe bevorzugen. Ich erkläre sofort, darin sehe ich
keine Lösung.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Wir sollten bitte unsere konkreten
Vorschläge wegen der Kleinstkredite formulieren.
Beim Journalistenfrühstück berichtete SC Jagoda über die Reduzierung
um 1/2 % bei den Bürges-Aktionen. Interessant war, daß in der Diskussion
der Vertreter der Zeitung Die Wirtschaft meinte, dadurch würden jetzt
die Kreditinstitute diese Aktionen wieder schlechter bedienen. In
Wirklichkeit ist durch die hohen Zinssätze im ersten Quartal bei der
Bürges mit einem fast 25 %-igen Rückgang der Anträge zu rechnen.
Nicht das Nichtbedienen der Kreditinstitute sondern die zu hohen
Zinsen sind der Grund, daß jetzt die Gewerbebetriebe mit den Investi-
tionen sehr zurückhaltend sind.
SC Marsch berichtete über die Industrieförderungen für die Textilindustrie,
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die Textilförderung von 47 % auf 61 %, Bekleidung von 19 % auf 30 % und
die Lederindustrie heute 38 % der Gesamtinvestitionen von uns gefördert,
die Mindestgrenze ist für Textil 2 1/2 Mio., für die Lederindustrie
1 1/2 Mio., für die Bekleidungsindustrie wurde sie von 1 Mio. auf 750.000
die Untergrenze gesenkt und auch die Bau- und innerbetrieblichen Trans-
portwege-Investitionen in die Richtlinien aufgenommen.
Die Konjunkturerwartung der österreichischen Textilfertigwarenerzeuger
für das zweite Halbjahr 82 berichtete Marsch, ist nach wie vor stabil.
SC Peyerl berichtet über die Fernwärmesitzung. Es wurden 2 Unteraus-
schüsse beschlossen, einer für die Angebots und Nachfragesituation,
ähnlich also unserer Fragebogen und der zweite über die Wirtschafts-
und Finanzfragen. Wichtig ist nach wie vor, daß die regionalen Raumord-
nungen von den Ländern die Fernwärmeversorgungsgebiete festlegen.
Nur in diesen neuen Baugebieten könnten dann entsprechende Anschluß-
zwänge schon beim Bau vorgesehen werden. Eine individuelle Anschluß-
zwangfrage wird nämlich auch im Gesetzentwurf auf großen Widerstand
stoßen.
Der griechische Vizeverteidigungsminister Petsos, eigentlich in Wirk-
lichkeit der wichtigste Mann in der Bürokratie in dem Fall aber auch
in der Regierung, weil ja der Premierminister gleichzeitig auch Ver-
teidigungsminister ist, machte mir einen ganz kurzen Besuch nur. Er
bestand darauf mit mir unter 4 Augen nur mit seinem Dolmetsch zu reden.
Dort erklärte er mir unumwunden, Steyr-Daimler-Puch sein ein Privat-
betrieb, deshalb sei der Industrieminister zuständig und verantwortlich,
er wollte von mir dezidiert wissen, ob Steyr-Daimler-Puch die Unter-
stützung des Handelsministeriums bezüglich des Ausbaus der Kooperation
mit Griechenland, Staatsbetriebe resp. dem Verteidigungsministerium
unterstehenden Betrieben hat. Der Verteidigungsminister Rösch, mit
dem er darüber schon sehr diskret verhandelt hat, hat ihm dies zuge-
sichert. Selbstverständlich konnte auch ich ihm sofort erklären, daß
wir SDP jedwede Unterstützung in der Kooperation geben, dies bezieht
sich allerdings nicht nur auf militärischem Sektor insbesondere Panzer
sondern auch auf zivilem Sektor.
Bei der offiziellen Sitzung, die Petsos gar nicht abhalten wollte,
habe ich dann auch offiziell erklärt, daß die österreichische Bundes-
regierung großes Interesse daran hat, den griechisch-österreichischen
Außenhandel zu vergrößern. Insbesondere hoffe ich aber, daß es gelin-
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gen wird Kooperationsgeschäfte nicht nur für SDP und dort ganz beson-
ders auf dem zivilen Sektor sondern auch noch mit anderen Firmen
einzuleiten. Ich versprach Petsos eine entsprechende Liste von Projek-
ten noch in den nächsten Tagen, bevor er nach Griechenland zurückkehrt
zu übermitteln. Die Bedeutung dieses Mannes ergibt sich schon daraus,
daß er mit mindestens 20 Leuten, Fernsehen, Reporter der wichtigsten
Zeitungen aus Griechenland erschienen ist, die mich nachher auch ent-
sprechend interviewten.
Im Wiener Vorstand kam es wegen der Mietzinsregelung zu einer lang-
wierigen Debatte. Der Wohnungsstadtrat Hatzl teilte mit, daß er aufgrund
von gesetzlichen Auflagen, aber ich glaube noch viel mehr von Zusagen
die er schon gemacht hat, sehr wohl den Mietern nicht nur den Mietzins,
den Erhaltungsbeitrag, die Betriebskosten sondern wie auch sagt, den
Mietzins Jahr für Jahr mitteilen muß. Dagegen hat ja niemand etwas
einzuwenden. Die Mitglieder des Wiener Vorstandes zumindestens soweit
sie sich zu Wort meldeten, hatten nur große Bedenken, daß der Salden-
stand jetzt der letzten Jahre ebenfalls den Mietern jetzt ganz neu
mitgeteilt wird. Da in den meisten Gemeindewohnungen mit Ausnahme der
§-7-Regelungen die Hauptmietzinsreserve nicht nur aufgebraucht ist
sondern eine negative Bilanz ergibt, die Gemeinde hat hier Milliar-
denbeträge zugeschossen, würde bei einer solchen Saldenstandinforma-
tion 100.000-e Mieter sich momentan als Schuldner an die Gemeinde
betrachten, ältere Menschen denen man dies mühsamst erklären müßte
hätten dann immer das Gefühl sie könnten über Nacht etliche 10.00O-e
Schlillinge manche sogar 100.000-e S der Gemeinde zahlen müssen. Be-
züglich der 20 % Investitionsanteil für den Hausherren für Investi-
tionen zufällt, wird die Gemeinde nicht in die Hauptmietzinsreserve
einbauen sondern rechnungsmäßig noch beim Erhaltungsaufwand belassen.
Die endgültige Entscheidung muß nach 5 Jahren fallen, weil dann ent-
weder der Erhaltungsaufwand aufgebraucht sein muß oder dieser Betrag
den den Mieter verzinst zurückgezahlt werden müßte. Soweit wird es
davon bin ich überzeugt, in der Praxis nie kommen, denn die Reparatu-
ren werden sicherlich die ganzen Beträge verschlingen.
Im Wiener Vorstand aber dann vor allem im Ausschuß wurde von Bgm. Gratz
die neue Wiener Landesobfrau Seidl begrüßt. Staatssekretär Albrecht
hat nicht nur zeitgerecht ihr Nationalratsmandat an eine Frau abge-
treten sondern auch zeitgerecht jetzt die reibungslose Überführung
ihrer Obmannfunktion bewerkstelligt. Alle waren über diese Lösung sehr
froh. Ich habe das Gefühl auch Albrecht erleichtert.
Im Ausschuß gab es dann wegen der Friedensdemonstration am 15. Mai
eine langwierige Diskussion.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte mach über die anderen Punkte insbeson-
dere AKH, Mayr-Bericht, Rinter AG, Veleta-Bericht entsprechende
Aufzeichnungen.
Tagesprogramm, 29.3.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)