Montag, 29. März 1982

Die Energiesektion hat alle Interessensvertretungen, Ministerien, Länder zu einer Fernwärmesitzung eingeladen. Ich sollte eröffnen, ich verwies darauf, daß jetzt das Fernwärmegesetz im Parlament die größte Wahrscheinlichkeit hat durchzukommen, daß das Handelsministerium 200 Gemeinden, die fernwärmeträchtig sind angeschrieben hat, damit diese uns die Daten liefern, ob und wie sie Fernwärme installieren würden und am wichtigsten, daß ich nicht glaube, daß das Finanzministerium beträchtliche Budgetmittel für die Fernwärme bereitstellen kann. Gleichzeitig informierte ich die Korona, daß es verschiedene Überlegungen gibt um zu Geld für die Fernwärme zu kommen. Der Wiener Finanzstadtrat Mayr einen einheitlichen Elektrizitätspreis in Österreich zu bestimmen und die Differenzbeträge für einen Fernwärmefonds abzuschöpfen, die Steirer die Idee einen Zuschlag auf die verhältnismäßig billige Fernwärme behördlich festzulegen, andere wieder ähnlich der seinerzeitigen Idee 1 Groschen auf jede KWh, den sogenannten Kohlengroschen für den Kohlenbergbau jetzt für die Fernwärme zu verlangen, richtig ist, daß, wenn man großzügig ausbauen will, ähnlich dem Wasserwirtschaftsfonds eine ergiebige Finanzquelle erschlossen werden müßte. Zum Vergleich erwähnte ich, daß in Deutschland für 5 Jahre 1,2 Mrd. DM zur Verfügung gestellt werden sollen. In der Grundsatzdiskussion wurde einleitend von Vertretern der Fernwärmegesellschaften erwähnt, daß man wenigstens weitere steuerliche Erleichterungen für die Fernwärme vorsehen sollte und die Richtlinien für Zinsenzuschüsse und Kredite insbesondere auch ERP-Kredite speziell auf die Fernwärme ausgerichtet werden müßten. Über diese Vorschläge wird man mit dem Finanzminister zu verhandeln haben. Angeblich hat dann, allerdings war ich nicht mehr anwesend, der Vertreter der EVA Weiser erklärt, wozu sitzen wir hier beisammen, wenn keine Finanzmittel zur Verfügung stehen. Die ganze Teilnehmerrunde hat nicht erkennen können, den Sinn einer solchen Zusammenkunft, wenn nicht eben Vater Staat entsprechende 100-Mio.-Beträge zuschießt.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Das Protokoll möchte ich dann gelegentlich sehen.

Beim Jour fixe mit der Handelskammer verwies ich darauf, daß nach Ostern der Staatsbesuch des Bundespräsidenten in Jugoslawien erfolgt. Der Handelsdelegierte Schmiermaul wird von Kehrer angewiesen sich sozusagen zu Besprechungen bereitzuhalten. Ich informierte die Handelskammer, daß ich mit dem Handelskammerpräs. Baurecht aus Kärnten wegen der Grenzbeziehungen Gespräche geführt habe, die von der Handelskammer vorgesehene Aufstockung des Messekontingentes 30 Mio. für Slowenien und jetzt neu 10 Mio. für Bosnien betrachte ich als einen wichtigen Schritt.

Ich ersuchte Gen.Sekr. Kehrer, daß er für den Lanc-Besuch im Irak den Handelsdelegierten Schmiedbauer informiert, daß dieser dem Innenminister jederzeit zur Verfügung steht. Die Handelskammer hat außerdem entsprechende schriftliche Unterlagen für Lanc ausgearbeitet.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER UND HAFFNER: Diese Unterlagen beschaffen und gleichzeitig auch endlich die unsrigen fertigstellen.

Die Diskussion mit Kehrer über die Zweckmäßigkeit der Fernwärmesitzung, worüber ich ihm sofort berichtete, ergab, daß auch er auf dem Standpunkt steht, das Finanzministerium hat keine größeren Budgetmittel zur Verfügung. Steuerliche Erleichterungen dagegen sollte ich unbedingt beim Finanzminister durchsetzen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Aufgrund der Aussprache ein entsprechende Memorandum für Salcher ausarbeiten lassen.

Sallinger und Kehrer teilen meine Meinung, daß jetzt der Besuch des chilenischen Handelsministers wenn tatsächlich die vorgesehenen 27 Panzer nach Argentinien geliefert werden, mehr als gefährdet ist. Die Chilenen haben es noch ertragen, daß man ihnen keine Panzer liefert, wenn eben auch die Argentinier, mit denen sie sich wegen einiger Inseln am Südzipfel Südamerikas fast im Krieg befinden auch nicht geliefert bekommen. Die zweite Tranche aber von 27 Panzern ist auf eine alte Option zurückzuführen. Sallinger spielte so, als wie wenn er jetzt gegen diese Panzerlieferungen wäre. Die einzige in dieser Runde die wirklich immer dagegen war und ist, ist Staatssekretär Albrecht. Diese, ihre begründete Meinung hat sie dort auch entsprechend vertreten.

Die Handelskammer nimmt zur Kenntnis, daß jetzt die Wirtschaftstreuhänderberufsordnung beim letzten Unterausschuß nicht hat beschlossen werden können, weil eben noch gewisse Wünsche verhandelt werden müssen. Die Handelskammer erklärte dezidiert, sie mischt sich in Details nicht in eine Interessensvertretungsregelung ein, weil auch sie auf dem Standpunkt steht, daß sie ihre eigene auch am liebsten selbst mit den beteiligten Gruppen resp. Parteien lösen möchte. Vom Standpunkt der Handelskammer hat also SC Jagoda Pleinpouvoir und bei seiner schwierigen Verhandlungsrunde nach Ostern keinen Widerstand allerdings auch keine Hilfe zu erwarten. Kehrer vertritt aber auch meine Meinung, es muß jetzt zu einem Abschluß kommen, damit noch vor Sommer dieses Gesetz im Parlament beschlossen werden kann. Anderweitig glaubt auch er, daß in dieser Legislaturperiode sonst keine Lösung mehr zu erwarten ist.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Alle erwarten, daß vor Sommer noch das Gesetz im Nationalrat beschlossen wird.

Kehrer informiert mich, daß jetzt das Kinder- und Jugendschutzgesetz unter Anrechnung der Schulzeit, also weitestgehend nach den Wünschen der Gewerkschaftsjugend, im Parlament vereinbart wurde und daher jetzt Gesetz werden kann. Bezüglich meiner Frage, ob es nicht zweckmäßiger ist, eine Blockung des Berufsschulwesens herbeizuführen, das heißt auch in den Städten lehrgangsgeführte Berufsschulwochen einzuführen, wird er neuerdings mit seinen Leuten besprechen, die Entscheidung liegt aber letzten Endes bei den Landesschulbehörden d.h. also bei den Ländern.

Eine lange Diskussion ergibt sich dann über die Urlaubsverlängerung nach wie vor stehe ich auf dem Standpunkt, daß wenn die Handelskammer ernstlich auch mit der katholischen Kirche verhandelt, es möglich sein müßte, die für einen Betriebsablauf sehr ungünstigen Donnerstagsfeiertage Fronleichnam und Mariä Empfängniskein Do-Feiertag als staatliche Feiertage aufzugeben. Mariä Empfängnis war einmal gar kein Feiertag, wurde dann wieder eingeführt.

ANMERKUNG FÜR Buchauer[hs. korrigiert, Anm.]: Bitte diese Mariä-Empfängnis-Änderung genau erheben? lassen.

Die Handelskammer nahm zur Kenntnis, daß trotz des im Gesetz vorgesehenen Inkrafttretens des Artenschutzabkommens die Durchführungsverordnungen der Länder bis zu dem Apriltermin sicher nicht vorliegen werden, dies liegt aber an den Ländern, wie MR Bachmayer in einer Aktennotiz eindeutig klarstellte, die ich auch der Handelskammer überließ.

Ich informierte die Handelskammer, daß jetzt zwischen SC Jagoda und Gen.Sekr. Schüssel vom Wirtschaftsbund das Gesetz über Klein- und Mittelbetriebe, Handelskammer spricht immer vom Mittelstandsgesetz, endgültig textiert wurde. Wichtig erscheint mir, daß jetzt die Regelung der zweimal während einer Legislaturperiode zu verfassenden Berichte einstimmig gefunden werden konnte. Ich schlage vor und die Handelskammer hat dagegen gar nichts einzuwenden, daß diese Berichterstattung auch dann für die Integrationsberichte und für die Energieberichte, Mühlenberichte gelten soll.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte diese Überlegungen vorsichtig mit den betroffenen besprechen.

Staatssekretär Albrecht berichtete über die Verhandlungen über die Grundpreisauszeichnung, wo sich eine Kompromißlösung abzeichnet, und die sehr schwierige Frage des Gesetzes über gefährliche Produkte. Im Bautenministerium wird jetzt über das Elektrotechnikgesetz ebenfalls verhandelt. Kehrer ergänzte noch, daß bezüglich der Produkthaftung die Handelskammer mit Justizminister Broda vereinbart hat, auch hier einen entsprechenden Gesetzentwurf nach den EG Richtlinien auszuarbeiten, weiters hat in Westeuropa eine solche Produkthaftungsregelung angeregt.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Was wissen wir davon.

Kehrer teilt mir mit, daß die Handelskammer nicht imstande ist für das COTAL-Büro notwendige finanzielle Zuschüsse zu gewähren, sie sieht keine Möglichkeit dies aus den Außenhandelsbeiträgen zu finanzieren, weil sie befürchtet, daß das COTAL-Büro in Wien hauptsächlich das Outgoing-Geschäft betreiben wird. In diesem Fall erkläre ich, würde der Rechnungshof auch das Handelsministerium dann beanstanden, wenn diese Tatsache zutreffen sollte. Die Handelskammer wird sich dies noch einmal überlegen, ich habe anschließend sofort Dir. Zolles von der ÖFVW über diese Haltung informiert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Würzl soll die entsprechenden vorsichtigen Gespräche führen.

Kehrer versuchte mir klarzumachen, daß der Exportfonds, konkreter Anlaß die Fa. Rauch, mit 20 %-igem Jahresumsatz Exportkreditgewährung d.h. richtlinienmäßig entschieden hat. Da inzwischen der Exportfonds von den 500.000 S für das gesamte Exportgeschäft 4,8 Mio. auf 1 Mio. S Exportkredit revidiert hat, erklärte ich ihm sofort, es handelt sich hier um eine prinzipielle Frage und nicht nur um diesen konkreter Fall. Die Regelung 80 % des Auftragsfakturenwertes, aber max. 20 % des Jahresexportumsatzes ist für einen Newcomer, d.h. für neue Exporteure unakzeptabel. Mir erscheint daher dringend notwendig, daß wir im Zuge der Verbesserung der Exportmöglichkeiten für Klein- und Mittelbetriebe auch dieses Problem besprechen müssen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nachdem AK, Zöllner auch dazu Stellung genommen hat, Problem an SC Meisl mitteilen.

Die Handelskammer urgiert neuerdings, daß für die Kleinbetriebe Betriebsmittel ebenfalls finanziert werden sollten. Die gemeinsame Handelskammer Landesregierungen und Handelsministerium vorgesehenen Kleinstkredite sollten dafür nicht herangezogen werden. Kehrer plädiert dafür, daß die Bürges die ja jetzt einen besonderen Rückgang zu verzeichnen hat, entsprechende Richtlinienänderungen vornehmen sollte, damit auch Betriebsmittel direkt gegeben werden können. Die Handelskammer hat dann noch das große Problem, daß auch die Handelsbetriebe solche Betriebsmittelkredite verlangen, jetzt schon beschweren sich die Handelsbetriebe, daß sie bei der Direktbeteiligung der neuen steuerlichen Möglichkeiten nicht berücksichtigt wurden, sondern diese Aktion sich nur auf die Industrie und Gewerbebranche bezieht. Kehrer schlägt vor, man könnte ohne weiteres dem Handel auch entsprechende Betriebsmittelkreditzusagen machen, da die Mittel ja nur sehr beschränkt sein würden, müßte man eben zuerst mit einer zeitlichen Priorität die Kleingewerbebetriebe bevorzugen. Ich erkläre sofort, darin sehe ich keine Lösung.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Wir sollten bitte unsere konkreten Vorschläge wegen der Kleinstkredite formulieren.

Beim Journalistenfrühstück berichtete SC Jagoda über die Reduzierung um 1/2 % bei den Bürges-Aktionen. Interessant war, daß in der Diskussion der Vertreter der Zeitung Die Wirtschaft meinte, dadurch würden jetzt die Kreditinstitute diese Aktionen wieder schlechter bedienen. In Wirklichkeit ist durch die hohen Zinssätze im ersten Quartal bei der Bürges mit einem fast 25 %-igen Rückgang der Anträge zu rechnen. Nicht das Nichtbedienen der Kreditinstitute sondern die zu hohen Zinsen sind der Grund, daß jetzt die Gewerbebetriebe mit den Investitionen sehr zurückhaltend sind.

SC Marsch berichtete über die Industrieförderungen für die Textilindustrie, die Textilförderung von 47 % auf 61 %, Bekleidung von 19 % auf 30 % und die Lederindustrie heute 38 % der Gesamtinvestitionen von uns gefördert, die Mindestgrenze ist für Textil 2 1/2 Mio., für die Lederindustrie 1 1/2 Mio., für die Bekleidungsindustrie wurde sie von 1 Mio. auf 750.000 die Untergrenze gesenkt und auch die Bau- und innerbetrieblichen Transportwege-Investitionen in die Richtlinien aufgenommen.

Die Konjunkturerwartung der österreichischen Textilfertigwarenerzeuger für das zweite Halbjahr 82 berichtete Marsch, ist nach wie vor stabil.

SC Peyerl berichtet über die Fernwärmesitzung. Es wurden 2 Unterausschüsse beschlossen, einer für die Angebots und Nachfragesituation, ähnlich also unserer Fragebogen und der zweite über die Wirtschafts- und Finanzfragen. Wichtig ist nach wie vor, daß die regionalen Raumordnungen von den Ländern die Fernwärmeversorgungsgebiete festlegen. Nur in diesen neuen Baugebieten könnten dann entsprechende Anschlußzwänge schon beim Bau vorgesehen werden. Eine individuelle Anschlußzwangfrage wird nämlich auch im Gesetzentwurf auf großen Widerstand stoßen.

Der griechische Vizeverteidigungsminister Petsos, eigentlich in Wirklichkeit der wichtigste Mann in der Bürokratie in dem Fall aber auch in der Regierung, weil ja der Premierminister gleichzeitig auch Verteidigungsminister ist, machte mir einen ganz kurzen Besuch nur. Er bestand darauf mit mir unter 4 Augen nur mit seinem Dolmetsch zu reden. Dort erklärte er mir unumwunden, Steyr-Daimler-Puch sein ein Privatbetrieb, deshalb sei der Industrieminister zuständig und verantwortlich, er wollte von mir dezidiert wissen, ob Steyr-Daimler-Puch die Unterstützung des Handelsministeriums bezüglich des Ausbaus der Kooperation mit Griechenland, Staatsbetriebe resp. dem Verteidigungsministerium unterstehenden Betrieben hat. Der Verteidigungsminister Rösch, mit dem er darüber schon sehr diskret verhandelt hat, hat ihm dies zugesichert. Selbstverständlich konnte auch ich ihm sofort erklären, daß wir SDP jedwede Unterstützung in der Kooperation geben, dies bezieht sich allerdings nicht nur auf militärischem Sektor insbesondere Panzer sondern auch auf zivilem Sektor.

Bei der offiziellen Sitzung, die Petsos gar nicht abhalten wollte, habe ich dann auch offiziell erklärt, daß die österreichische Bundesregierung großes Interesse daran hat, den griechisch-österreichischen Außenhandel zu vergrößern. Insbesondere hoffe ich aber, daß es gelingen wird Kooperationsgeschäfte nicht nur für SDP und dort ganz besonders auf dem zivilen Sektor sondern auch noch mit anderen Firmen einzuleiten. Ich versprach Petsos eine entsprechende Liste von Projekten noch in den nächsten Tagen, bevor er nach Griechenland zurückkehrt zu übermitteln. Die Bedeutung dieses Mannes ergibt sich schon daraus, daß er mit mindestens 20 Leuten, Fernsehen, Reporter der wichtigsten Zeitungen aus Griechenland erschienen ist, die mich nachher auch entsprechend interviewten.

Im Wiener Vorstand kam es wegen der Mietzinsregelung zu einer langwierigen Debatte. Der Wohnungsstadtrat Hatzl teilte mit, daß er aufgrund von gesetzlichen Auflagen, aber ich glaube noch viel mehr von Zusagen die er schon gemacht hat, sehr wohl den Mietern nicht nur den Mietzins, den Erhaltungsbeitrag, die Betriebskosten sondern wie auch sagt, den Mietzins Jahr für Jahr mitteilen muß. Dagegen hat ja niemand etwas einzuwenden. Die Mitglieder des Wiener Vorstandes zumindestens soweit sie sich zu Wort meldeten, hatten nur große Bedenken, daß der Saldenstand jetzt der letzten Jahre ebenfalls den Mietern jetzt ganz neu mitgeteilt wird. Da in den meisten Gemeindewohnungen mit Ausnahme der §-7-Regelungen die Hauptmietzinsreserve nicht nur aufgebraucht ist sondern eine negative Bilanz ergibt, die Gemeinde hat hier Milliardenbeträge zugeschossen, würde bei einer solchen Saldenstandinformation 100.000-e Mieter sich momentan als Schuldner an die Gemeinde betrachten, ältere Menschen denen man dies mühsamst erklären müßte hätten dann immer das Gefühl sie könnten über Nacht etliche 10.00O-e Schlillinge manche sogar 100.000-e S der Gemeinde zahlen müssen. Bezüglich der 20 % Investitionsanteil für den Hausherren für Investitionen zufällt, wird die Gemeinde nicht in die Hauptmietzinsreserve einbauen sondern rechnungsmäßig noch beim Erhaltungsaufwand belassen. Die endgültige Entscheidung muß nach 5 Jahren fallen, weil dann entweder der Erhaltungsaufwand aufgebraucht sein muß oder dieser Betrag den den Mieter verzinst zurückgezahlt werden müßte. Soweit wird es davon bin ich überzeugt, in der Praxis nie kommen, denn die Reparaturen werden sicherlich die ganzen Beträge verschlingen.

Im Wiener Vorstand aber dann vor allem im Ausschuß wurde von Bgm. Gratz die neue Wiener Landesobfrau Seidl begrüßt. Staatssekretär Albrecht hat nicht nur zeitgerecht ihr Nationalratsmandat an eine Frau abgetreten sondern auch zeitgerecht jetzt die reibungslose Überführung ihrer Obmannfunktion bewerkstelligt. Alle waren über diese Lösung sehr froh. Ich habe das Gefühl auch Albrecht erleichtert.

Im Ausschuß gab es dann wegen der Friedensdemonstration am 15. Mai eine langwierige Diskussion.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte mach über die anderen Punkte insbesondere AKH, Mayr-Bericht, Rinter AG, Veleta-Bericht entsprechende Aufzeichnungen.