Mittwoch, der 31. März 1982

Mittwoch, 31. März 1982

Der GD der IEA Lantzke steht auf dem Standpunkt, daß die Ölverbrauchsmenge sich mit Jahresende auf den geringeren Verbrauch stabilisieren wird. Im ersten Quartal nimmt er an, sei der Bedarf der IEA-Länder 34 Mio Barrel, Frankreich 2,2 und der sonstigen 11 Mio., sodaß insgesamt 47,3 Mio. Barrel gebraucht werden. Dem steht ein Anbot der Industrieproduktionsländer 15 Mio., Mexiko 6,3, SU 1,2 und aus processing ungefähr 0,6, insgesamt also 23,1 Mio. Barrel ohne OPEC gegenüber. Der bedarf also von den OPEC-Ländern wäre dadurch mit 24,2 Mio. Barrel angegeben. Die Produktion der OPEC-Staaten ist 20,3, die ca. 4 Mio. Barrel, die also hier zwischen Bedarf und Produktion fehlen, wurde durch Lagerabbau bei den IEA-Ländern, 2,1 Mio. Barrel, Frankreich 0,2 und 1,6 Mio. Reduktion der schwimmenden Ware abgedeckt. Er glaubt daher, daß der Lagerabbau jetzt ziemlich beendet ist und daß daher in Hinkunft die reduzierten Produktionsmengen von der OPEC den Bedarf knapp die Produktion decken wird, wodurch eine Erholung des Preisverfalls eintritt. Trotzdem glaubt er, daß die 34 $ pro Barrel nicht mehr gehalten werden können, er schätzt, daß mit Ende des Jahres bis auf 28 $ der Preis zurückgehen könnte.

Die Frage der operativen Pläne, die sich ja derzeit bei der IEA nur auf Öl beziehen, müßten ergänzt werden, die Kohle wird jetzt schon durch das Coal Industry Advisory Board bearbeitet, er erklärte rundweg, er ist sehr froh, daß jetzt der Österreichvertreter in diesem Komitee, ein Stahlfachmann, durch GD Fremuth von der Elektrizitätswirtschaft ersetzt wurde. In der Gaspolitik meint er, die USA wird darauf drängen, daß man sich spezifischer und insbesondere im Hinblick auf die SU-Gaslieferungen beschäftigt. Für Amerika ist dies allerdings ein innenpolitisches Problem. Für die amerikanische Administration wäre es schon gut sagen zu können, daß die IEA sich mit den SU-Gaslieferungen beschäftigt. Derzeit hat die IEA nur die Absicht, eine Analyse der Gassituation zu machen und sich in das bilaterale Geschäft zwischen den einzelnen Ländern nicht einzumischen. Vor allem gibt es keine operativen Pläne, wie dies bei Öl der Fall war. Die Elektrizitätspolitik müßte sich mit den Kernkraftwerken beschäftigen und mit der Frage, ob nicht doch eine Absatzausweitung erfolgen sollte. Lantzke ist es klar, daß man sich dadurch in die politische Auseinandersetzung in den einzelnen Ländern sehr einmischt, die jetztige Parole lautet ja doch Energiesparen auf diesem Sektor und schon gar nichts davon reden, daß man die elektrische Energie ausweiten wird und muß.

Mit Staatssekretär Albrecht besprach er dann die kommende Ministerratstagung. Albrecht wird in meiner Vertretung wieder daran teilnehmen.

100 Jahre Hofbauer sollte, wie ich dort erfuhr, erst um 1/2 11 beginnen, vorher hatte der Herr Bundespräsident mit Frau einen Betriebsbesichtigung vorgesehen. Auch Bgm. Gratz war zur Besichtigung mit einigen anderen Herren der Handelskammer gekommen. Obwohl mich dies viel Zeit kostete und ich auch den Klub im Parlament schwänzen mußte, war es für mich selbstverständlich als Obmann der LUGA daran teilzunehmen. Hofbauer selbst war sehr überrascht, als ich sofort unsere Vorstandskollegin und Betriebsratsobmännin Singer verlangte. Den Betriebsrat hatte er nämlich auch erst vorgesehen, daß er zu offiziellen Feier kommen sollte. Hofbauer hat ungeheuer viel investiert, ist in der 5. Generation von einem kleinen Zuckerbäckergewerbebetrieb, zum wahrscheinlich bedeutendsten Süßwarenbetrieb gewachsen. Da Hofbauer nur über den Fachhandel verkauft, hat er dann doch sofort bei guter Gelegenheit die Fa. Küffele erworben, um unter diesem Markennamen auch an die Diskonter, Märkte, Großeinkäufer zu liefern.

Bei der offiziellen Feier wurde dann selbstverständlich von allen Seiten Präs. Sallinger, Präs. Benya, natürlich auch von mir und vom Bundespräsidenten dieser Familienbetrieb entsprechend gewürdigt.

Die Osttiroler Genossen unter Führung des LH-Stv. Fili drängten den Klubobmann Fischer, Gesundheitsminister Steyrer und Landwirtschaftsminister Haiden, daß endlich das Kraftwerk in Angriff genommen wird. Haiden meinte, er könne mit dem Wasserrechtsbehördenverfahren, daß das Umbaltal so geschützt wird, wie es die Naturfreunde, Obmann Klubobmann Fischer, oder der Gesundheitsminister, ein jahrzehntelanger Besucher Osttirols, wünscht, verhindern. Er befürchtet, daß die Tiroler Naturschutzbeiratsgutachten von Wallnöfer so beeinflußt werden, daß diese sich nicht gegen ein vollkommenes Herausschälen des Umbaltales aus der Wasserentnahme durchsetzen. Allen Ernstes schlug Haiden vor, man sollte jetzt im Nationalrat eine Entschließung einbringen und beschließen lassen, damit das Umbaltal endgültig heraußenbleiben muß. Dagegen habe ich mich ganz energisch ausgesprochen, weil ich befürchte, daß sich dadurch die Elektrizitätswasserrechtsverhandlungen nicht vereinfachen, sondern nur noch mehr versteifen. Ich versuchte die drei anderen Kollegen davon zu überzeugen, daß es zweckmäßiger ist, jetzt einmal die Wasserrechtsverhandlungen einzuleiten, der Leiter der Wasserrechtsbehörde, der ebenfalls anwesend war, meinte, man würde ja sowieso alle Täler abgeben, also eine ganz diffizile und langwierige Prozedur vorsehen. Dagegen kann und habe ich nichts einzuwenden. Haiden ließ sich dann zum Kompromiß herbei, daß man jetzt einmal des Wasserrechtsverfahren beginnt, sollte sich herausstellen, daß es nicht nach dem Wunsch von Haiden und den Naturschützern läuft, dann würde er eine neuerliche Sitzung in den selben Kreis wahrscheinlich anregen. Mir war nur wichtig noch einmal bei Klubobmann Mir zu deponieren, daß es ganz sinnlos ist, wenn er erklärt, entweder das Umbaltal bleibt heraußen oder wir verzichten von seiten der SPÖ dann auf die Nationalparkkonzeption. Ich hoffe, es ist mir gelungen den anderen klarzumachen, daß es nicht unsere Aufgabe sein dürfte für LH Wallnöfer in dieser Gegend die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Die Gemeindevertreter erklärten nämlich dezidiert, sie sind auf alle Fälle, wenn es zu der Frage Nationalpark oder Elektrizitätsausbau kommt, für das Kraftwerk.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte Jour fixe Fremuth setzen und sofort mit Gmeinhart verbinden.

Unter Führung des Ing. Ebner, Techn. Büro Lienz, haben die Kleinkraftwerksbetreiber in Osttirol aber auch Kärnten und anderen Ländern bei mir vorgesprochen. Sie beschwerten sich bitter, daß die Landesgesellschaften nicht bereit wären, einigermaßen kostendeckende Übernahmepreise für ihre Überschußenergie zu bezahlen. Ich verwies auf meinen Brief an alle Landeshauptleute die Landesgesellschaften zu veranlassen, daß sie endlich die 75 % Verbundtarif für die hydraulische und 120 % für die thermische Energie Übernahmepreis bezahlen sollen. Mit dieser Lösung wären die Kleinkraftwerkbetreiber sehr einverstanden. Gleichzeitig wurde aber festgehalten, daß z.B. die Kelag in Heiligenblut nicht bereit ist, eine Mitbenutzung ihrer Leitung zu Kosten zu genehmigen, die erträglich sind. Für die Peagierung wollen sie 30 Groschen pro kWh. Die Tiwag wieder hat zwar mit 1.1.82 den Übernahmepreis auf 8,8 Groschen und 16,8 Groschen festgelegt, doch sind dies nicht annähernd die 75 % des Arbeitspreises. LH Wallnöfer hat aber eine solche Regelung mir zugesagt um, damit? die Tiwag ihre 9 % Preiserhöhung bekommt. Nach Meinung der Kleinkraftwerksbetreiber könnten dies nicht 8 %, wie man bis jetzt immer angenommen hat, sondern 20 % der Strommenge zur Verfügung stellen. Ich habe zugesagt, daß bei konkreten Anträgen unser Energiesektion mit den zuständigen Landesgesellschaften in Verbindung setzen wird und ein Vermittlungsgespräch führen wird. Der Verantwortliche ist Dr. Mack von der Energiesektion resp. Grossendorfer von ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte Jour fixe Fremuth setzen.

Im Parlament macht mich Abg. aus OÖ aufmerksam, daß jetzt die Chemie Linz erzählt, sie könnte in ihren Anlagen im Ennshafen wesentlich mehr Strom erzeugen, die OKA ist aber nur bereit 1/3 davon zu übernehmen, 2/3 der Kraft-Wärme-Kopplung müssen daher stilliegen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte prüfen und mir ein Elaborat für die nächste Nationalratssitzung fertig machen.

Beim Mittagessen für die DDR fragte mich GD Mayr und vor allem der Österreichreferent Dr. Reh, ob schon das Projekt gemeinsame Baugesellschaft zwischen DDR und österreichischen Firmen in Angriff genommen wird. Ich informierte ihn, daß ich mit den Firmen, die dafür infrage kommen, eine Aussprache vereinbart habe und daß er sobald als möglich sehr konkrete Vorschläge bekommen wird.

Ein weiterer wichtiger Punkt war, daß mir Mayr, aber auch Reh versicherten, die Kampagne bezüglich der Zahlungsfähigkeit gegen die DDR lasse jetzt schon einen gewissen Einfluß der österreichischen Regierung erkennen. Ich konnte darauf verweisen, daß ich heute Nachmittag noch Gespräche im Parlament mit den Instituten führen werde.

Die DDR-Seite hat bei den Beamtengespräch auch SC Meisl einen Brief wegen weiterer Zollsenkung übergeben. Er ließ ihn mir lesen, darin ist allen Ernstes vorgeschlagen worden, wir sollten für die Fernsehgeräte die Zölle entsprechend senken. Dies halte ich für vollkommen unmöglich und habe dies auch mit aller Deutlichkeit in Anwesenheit von Dr. Gleißner, HK, erklärt. Für Zollsenkungen sehe ich derzeit kaum eine Chance. Natürlich werden wir die Vorschläge prüfen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die ziffernmäßige Zusammenstellung der Positionen sofort veranlassen.

Die PK hat [der] Bundeskanzler vielleicht auch, weil sie 25 Jahre jetzt existiert, selbst geführt, einige Lohnfreigaben, darunter auch die der Molkereiarbeiter und -angestellten, einige Preiserhöhungen, darunter auch die Semmelpreise von 1,40 S auf 1,50 S.

Nach der PK habe ich mit GS Kehrer und insbesondere Vizepräs. der HK Seidl, der ja mir neuerdings dankte für die RAG-Erdgaspreisregelung, wegen der SU, zusätzliche Gasmengen, fast würde ich sagen, gestritten. Ich machte nur darauf aufmerksam, daß ich eine so geringe Gasbezugsmenge, 1,3 Mrd. m³, die ich übrigens aus den Zeitungen erfuhr, GD Bauer hat sich noch immer nicht im Konkreten geäußert, für die zukünftige österreichische Gasversorgung als zu gering erachte. Vizepräs. Seidl hofft, daß wir die 1 Mrd. m³ als Optionsmenge voll nützen können und damit vollkommen unser Bedarf für das nächste Jahrhundert gedeckt ist.

Der ORF, Billisich, möchte für kleinere Messe und Volksfestübertragungen im Fernsehen einen entsprechenden Beitrag bekommen, dem Intendant Wolf in der Maur ist scheinbar vorgeschwebt, daß auch das Handelsministerium oder zumindest die Handelskammer dazu etwas beiträgt. Ich habe Billisich, den ich von ARBÖ-Funktion kenne, sofort gesagt, da muß er zuerst bei den örtlichen Vereinen, die solche Volksfeste resp. kleine Messen veranstalten, wie z.B. Wr. Neustadt Gespräche führen, was diese bereit wären, an Mittel zur Verfügung zu stellen.

Das Gespräch mit Mag. Fink vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche, der die Studie über die Oststaatenzahlungsfähigkeit ausgearbeitet hatte, und das auf Veranlassung Grossendorfers zustande kam, verlief eigentlich für mich sehr enttäuschend. Fink steht auf dem Standpunkt, seine Pflicht sei es auf die Schwierigkeiten schon heute hinzuweisen, die kommen könnten. Sonst, meinte er, würde man dem Institut oder überhaupt den Wissenschaftern vorwerfen, sie hätten nicht rechtzeitig gewarnt. Ich frage mich allerdings, warum sie bei Polen dies z.B., zumindestens mir ist es nicht bekannt, nicht vorzeitiger und heftiger auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht haben. Jetzt vermischen sie doch alle Oststaaten und dies trifft z.B. Ungarn und die DDR härter und ist wahrscheinlich auch ungerecht.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Beobachte bitte die Entwicklung aufgrund Deiner Beziehungen zu den Leuten besonders genau.

Der griechische Vizeverteidigungsminister hat in der griechischen Botschaft einen Empfang gegeben, der Verteidigungsminister Rösch war vor einer Abstimmung noch knapp dort; als er dann zur Abstimmung ins Parlament kommen mußte, meinte er, man erwartet, daß ich auf alle Fälle noch hinkomme. Spät abends habe ich dann noch diesen Besuch erledigt. Der Vizeverteidigungsminister war mit den Gesprächen und der Demonstration österreichischer Heeresprodukte sehr zufrieden. Ich habe mich einmal mehr wieder gewundert, warum unsere Abteilung die versprochene Aufstellung über Zivillieferungen nach Griechenland und insbesondere die gewünschte Kooperation auf diesem Gebiet mir noch immer nicht gebracht hat.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort nachfragen, damit ich vielleicht doch noch während der Anwesenheit die Unterlagen übergeben kann.

Im Parlament hatten wir dann bis spät in die Nacht hinein eine Präsidialsitzung der SPÖ Landstraße. Wie nicht anders zu erwarten und wie so Nachtsitzungen schon einmal sind, ging es dabei um Personalfragen.

Nach Mitternacht war erst die Parlamentssitzung aus, bedingt durch eine dringliche Anfrage an den Bundeskanzler wegen des Konferenzzentrums. Von Blecha und Veselsky erfuhr ich dann, daß der Handelskammerpräsident Graf in seiner Rede meine humorvolle Äußerung bei der Präsentation des Kochbuches von Matt im Hilton in Österreich ändert sich nichts, alles bleibt k.u.k. von kaiserlich königlich zu Kirchschläger, Kreisky in der Haussitzung kritisiert hat. Wenn mir nicht mehr passiert, bin ich auch einverstanden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Protokollentwurf sofort beschaffen.

Mit Klubobmann Fischer, Abg. Wille, Heindl und mir gab es dann eine lange Aussprache wegen der weiteren Vorgangsweise Atomenergie Unterausschuß. Fischer ist nach wie vor der Meinung, es wäre zweckmäßig diese Frage durch einen Bericht an das Haus aus der Welt zu schaffen. Das Volksbegehren Inbetriebnahme von Zwentendorf müßte seiner Meinung nach so bald als möglich erledigt werden, damit für das zweite Volksbegehren, daß die ÖVP jetzt bezüglich des Konferenzzentrums startet, nicht dann beide mehr oder minder gekoppelt werden. Fischer glaubt, daß mit dem Bericht, wo jede Partei ihren Standpunkt darlegt es dann möglich sein wird, daß der Nationalrat einstimmig diesen Bericht zur Kenntnis nimmt und damit die Frage erledigt ist, ohne daß jede Partei ihren Standpunkt eigentlich zugunsten einer anderen aufgegeben hat. Heindl aber auch ich sind fest davon überzeugt, daß durch die Äußerung des Bundeskanzlers wir werden in Hinkunft nicht ein Kernkraftwerk, sondern mehrere brauchen und das wird sich auch bei der nächsten Nationalratswahl zu entscheiden haben, auf alle Fälle dieses Thema im Nationalratswahlkampf von der Gegenseite uns aufgezwungen wird.

Jedwede Ausflüchte und Ausreden werden daher nicht möglich sein. Heindl befürchtet sogar, daß Präs. Benya verlangen wird, nach den nächsten Nationalratswahlen soll man dieses Problem nicht nur, wie es verfassungsrechtlich möglich ist, mit einfacher Mehrheit im Plenum lösen, sondern daß sogar auch keine Volksabstimmung über diesen Gesetzesbeschluß dann erfolgen soll. Ich bin dagegen fest davon überzeugt, daß Kreisky bei aller Annäherung an die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes, nämlich daß man über das Kernkraftwerk sprechen muß, daß ein einfacher Gesetzesbeschluß im Plenum erfolgen soll, nicht aber, daß man auf die Volksabstimmung über dieses Gesetz dann verzichten kann. Fischer wird nun versuchen herauszubekommen, wie Klubobmann Mock darüber denkt.