Donnerstag, 1. April 1982

Bundesminister Haiden hat die Vertreter der Wiener Gärtner, die ÖMV, SC a.D. Frank, ehem. Leiter der Energiesektion, und EVA, Dir. Weiser, mit Beamten seines Hauses und des Handelsministeriums zwecks Abgabe von Abwärme der ÖMV für die Gärtner zu einer Sitzung einberufen. In einem Pilotprojekt wurden 2 Wiener Gärtner mit dieser Abwärme 38° ab Raffineriezaun, wie es so schön heißt. sehr erfolgreich die Beheizung dieser Glashäuser vorgenommen. Während bis jetzt die Glashäuser nicht nur mit Gas oder Öl als Ganzes beheizt wurden, wird jetzt durch Niedertemparaturwasser die Wärme durch das Rohrsystem direkt an die Wurzel herangebracht. Das Resultat ist sehr gutes Wachstum und guter Ertrag. Die Gärntner erklären, wenn sie 40 % unter den Heizölkosten liegen, wäre es für sie rentabel die Abwärme der Raffinerie zu nutzen. Die Investitionen würden ca. 300 Mio. S betragen. Eine Bank, die Prof. Weiser von der EVA kontaktiert hat, man könnte fast sagen, aufgerissen hat, würde dies finanzieren. Dazu ist noch eine Garantieerklärung der ÖIAG als Besitzerin der ÖMV notwendig. Dies hat natürlich die ÖMV, Vertreter Dr. Romig, sehr aufgeregt. Ich versprach darüber mit Grünwald im Osterurlaub zu reden.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mich bei Anruf erinnern.

Die ÖMV würde diese Wärme kostenlos abgeben, nur ein Betrag von 7 Mio. S auf 20 Jahre abzuschreiben würde für den Wärmetauscher von der ÖMV als Investition verrechnet werden. Die 160 Betriebe würden 600.000 m² Gewächshausfläche damit heizen können. Da die Wärme 33° am Gewächshauszaun ca. betragen würde, für Rosen aber 55 und für Gurken 50° notwendig sind, müßte man die Differenz ev. durch Wärmepumpen erreichen. Die Gärtner glauben, daß wenn sie sich zu einer Genossenschaft zusammenschließen und wenn natürlich auch das Landwirtschaftsministerium mithilft, was Haiden allerdings bis jetzt abgelehnt hat, daß sie die Investitionskosten von 330 Mio. S die 140 Mio. pro Jahr rückgezahlt werden müßten, dieses Experiment wagen zu können. Natürlich haben sich jetzt die Heizbetriebe Wien ebenfalls eingeschaltet, weil sie in ihrem Versorgungsbereich nicht eine sogar noch aus Niederösterreich kommende Wärmequelle reinlassen wollen. Sie werden bis nach Ostern eine Berechnung erstellen, ob es nicht doch auch durch geringere Leitungskosten trotz des Verkaufes von Kraft-Wärme-Kopplungs-Wärme vom Kraftwerk Simmering für sie sich die Investitionen rechnen. Eines steht fest, für die Gärnter dürfte dadurch keine größere Belastung entstehen als bei der kostenlosen Abwärme von der Raffinerie Schwechat. Von der Energiesektion war der Sachbearbeiter anwesend, der allerdings, so hatte ich den Eindruck, die Details insbesondere der ausgearbeiteten Studien nicht kennt. Das ganze Projekt wurde auf Anregung des Bundeskanzlers, daher auch ein Vertreter des BKA anwesend, sozusagen dem SC Frank und EVA-Dir. Weiser übertragen. Haiden erklärte dort aber dezidiert, seine Funktion sei jetzt beendet, die Pilotanlage funktioniert mit fantastischen Resultaten, sodaß die Durchführung jetzt beim Handelsministerium liegt.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Die Energiesektion soll sofort die Koordinierung durchführen und der Verantwortliche mit mir Kontakt aufnehmen.

Bei der Angelobung der Buchprüfer und Wirtschaftstreuhänder, was mir persönlich natürlich wegen meines Sohnes immer großen Spaß macht, hat man mir von Seiten der Anzugelobenden bei der Unterschrift, wo ich ja immer bestätigen muß, daß es vor mir geschehen ist, versichert, daß die Prüfungen sehr schwer sind, aber die Selbstnachhilfeorganisation meines Sohnes sich prächtig auswirkt. Angeblich sind auch tatsächlich durch diesen Selbsthilfeunterricht, der ja ohne Gewinnabsicht erfolgt, die Durchfallquoten von 80 % auf 40 bis 20 % zurückgegangen. Daß man dies als Vater sehr gerne hört, brauche ich nicht besonders zu erwähnen.

Der Präsident der Wirtschaftstreuhänderkammer Dr. Burkert hat mich dann dahingehend informiert, daß auf der letzten Kammervollversammlung am Samstag über die Wirtschaftstreuhänderberufsordnung heftig diskutiert wurde. Der ÖVP-Vertreter Dr. Böck hat die FPÖ hart attackiert, gleichzeitig wurde auch eine Resolution verfaßt, wo fast ultimativ aufgefordert wurde, noch in dieser Legislaturperiode die WTBO im Parlament zu einem Beschluß zu bringen. Burkert konnte nicht wissen, daß ich längst auch wieder über meinen Sohn darüber informiert war. SC Jagoda, der ebenfalls dabei stand, meinte, er wird sich bemühen nach Ostern mit allen Vertretern zu einer einvernehmlichen Auffassung zu gelangen.

Im Parlament hat Abg. Mühlbacher, der ja gleichzeitig auch in der letzten Unterausschußsitzung Vorsitzender war, mir erklärt, daß er hofft, daß die soz. Abg. diesem mühsam ausgehandelten Kompromiß auch zustimmen werden. Zu diesem Zweck ist jetzt auch NR Heindl zu den Besprechungen zugezogen.

Mühlbacher berichtet mir auch, daß seine Exporthilfevorschläge für die Klein- und Mittelbetriebe jetzt von Sekr. Burian übernommen in Vorbereitungsgesprächen in das große Exporthilfeprogramm aufgenommen werden sollte. Ich empfahl im sofort, dies auch SC Meisl, der ja die ARGE leitet, mitzuteilen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes prüfen und dann mit Meisl reden.

5 Beamte des Ressorts, die ich jetzt schön langsam dann alle kennenlerne, wurden ausgezeichnet, teilweise die Dekrete und Orden überreicht, die Ministerialräte davon in der Pension von mir besonders bedankt.

Bei dieser Gelegenheit hat mir der Personalabteilungsleiter Dr. Böhm mitgeteilt, er hört, daß angeblich ein B-Posten den er gehabt hat, Herr Natich ist durch ein Jahr über die Verwaltungsakademie jetzt A-wertig ausgebildet und kommt zu MR Schwarz als exzellenter Jurist nicht mehr ersetzt werden soll. Böhm meinte, er hätte aber so viel Arbeit, daß er dies nicht akzeptieren könne. Präsidialsektionsschef Bujatti verwies allerdings darauf, daß er jetzt ein ganzes Jahr auch ohne ihn ausgekommen sei. Mein Argument war dagegen ein ganz anderes, ich verwies darauf, daß jetzt 9 Personalisten, allerdings inklusive der Schreibkräfte, 925 Beamte betreuen, dies ergäbe pro 100 Beamte einen Personalbearbeiter, eine solche Quote gibt es in der ganzen Industrie nicht. Dazu kommt noch daß in der Bergbehörde Frau MR Wildauer und im Patentamt sogar eine eigene Personalbearbeitung erfolgt. Böhm war zwar sehr erschüttert, aber ich habe in keiner Beziehung seinen Forderungen nachgegeben.

Ein Herausgeber Hofer, finanziert von der Z, wird jetzt eine Englischzeitungenglischsprachige Zeitung Danube Weekly herausgeben. Natürlich hat er von mir entsprechende finanzielle Unterstützung, zumindestens eine Annonce erwartet, beide habe ich ganz entschieden abgelehnt, da ich dafür kein Geld habe, außerdem gar nicht erwarte, daß diese Zeitung wirklich einschlägt. Ich habe nur entsprechende sonstige Unterstützung, Information, Auskunft usw. zugesagt. Die Verbindung wird Sekr. Vecsei halten.

In der Energiesektion befürchtet Abteilungsleiter Obermair, daß infolge mangelnder Koordination und vor allem Zusammenarbeit durch den ewigen Tratsch ein falsches Bild der Arbeit in der Energiesektion entsteht. Auch dort gibt es etliche Sozialfälle, die man bei der Beurteilung berücksichtigen muß. Dazu kommt, daß ja jetzt schön langsam endlich die Aera Frank geändert wird, die zurückliegenden Briefe und Akte, hunderte an der Zahl, sind jetzt aufgearbeitet resp. sonst wie erledigt worden. Ich erklärte einmal mehr, daß mich die Vergangenheit nicht mehr interessiert, sondern daß ich größten Wert darauf lege, daß es in Zukunft gut klappt, der zuständige Sekretariatsmann Grossendorfer wird nicht nur mit ihm, sondern mit jedermann entsprechenden Kontakt halten um Hilfe zu leisten, andererseits aber auch die entsprechenden notwendigen Informationen für mich zu beschaffen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte achte darauf, daß wirklich niemandem Unrecht geschieht und doch die Arbeit jetzt expeditiver erfolgt.

Verkehrsminister Lausecker hat wegen der Einstellung der Bregenzerwaldbahn große Probleme. Die ÖVP-Landesräte der Vorarlberger Regierung, insbesondere der Wirtschaftsreferent Rümmele und der Finanzreferent Mandl, versuchen immer wieder der Bahn den Schwarzen Peter wegen der Einstellung anzuhängen. Die Bahn ist durch Einsturz und desolaten Zustand derzeit gesperrt, die Investitionen würden hunderte Mio. kosten und nur ev. eine Fremdenverkehrsattraktion sein, denn bei Betrieb entsteht ein Millionendefizit. Die Landesregierung schützt nun vor, daß es zwar richtig ist, daß in der unteren Bregenzer Ach Kraftwerke entstehen sollten, daß aber trotzdem die Bahn auch noch geführt werden kann. Beides verträgt sich schwer, kostet viel Geld und wäre ein heller Wahnsinn. Lausecker ersuchte mich daher, ich sollte die Energiesituation einmal den Vorarlbergern in seiner Anwesenheit deutlich machen. Dies habe ich auch dann getan, indem ich darauf verwies, daß 1973 eine eigene Studiengesellschaft zwischen der Landesgesellschaft der VKW und den Illwerken gegründet wurde, dabei wurde prinzipiell vereinbart, daß die untere Bregenzer Ach von der VKW ausgebaut wird, die obere die Studiengesellschaft noch ein Großspeicherkraftwerk prüfen soll. Ich erklärte sofort, wenn die Vorarlberger die übernommenen Verpflichtungen wegen Ausbau der unteren Ach nicht so fortsetzen, daß sich dann herausstellt, daß natürlich die Bahn nicht mehr sehr sinnvoll ist, wir den Vertrag als nicht erfüllt betrachten. Mandl erklärte sofort mir gegenüber, daß selbstverständlich die Vorarlberger zu ihrer Vereinbarung stehen, daß[sie?] in Wirklichkeit schon viel weiter sind und nur die politische Differenz im Landtag sie veranlaßt, jetzt sozusagen den Wienern alle Entscheidungen zu übertragen, um nicht zu sagen, anzuhängen. Dies akzeptierte aber weder Lausecker noch ich, obwohl wir natürlich dies bei der Sitzung nicht besonders sagten. Jetzt, erklärte ich, müßte die Energiesektion die konkreten Projekte mit der VKW besprechen. Ich erklärte sofort, der zuständige Beamte MR Burian, der ja gleichzeitig auch in den Aufsichtsräten in Vorarlberg verankert ist, wird die notwendigen Vorarbeiten sofort leisten.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte Burian soll sich mit mir ins Einvernehmen setzen.

GD Bauer ist mit dem GD Baranowski und dem sowj. Handelsrat zu mir gekommen, um mir über die Vertragsverhandlungen zu berichten. Der Vertragstext ist abgestimmt, die allerdings wichtigsten Punkte, der Preis und die Menge, noch offen. Darüber, meinte Bauer, würden wir ja dann anschließend in der Gassitzung entsprechende Gespräche führen. Mir erschien es viel wichtiger auszuloten, wie weit die sowj. Seite bereit wäre uns entgegen zu kommen. Die 1,3 Mrd. m³ Gas, die man jetzt zur Abnahme für den Erdgasvertrag IV vorgesehen hat, befriedigen die sowj. Seite überhaupt nicht. Ursprünglich hat ja auch Österreich, d.h. die ÖMV 4 Mrd. m³ angemeldet. Die Sowjets erwarten mindestens, daß wir 2 Mrd. abnehmen. Die angebliche Option für 1 Mrd. m³, stellte sich heraus, würde nur bis Oktober 82 aufrechterhalten werden. Meine Frage, ob gegebenenfalls reexportiert werden kann, wurde von Baranowski verneint. Hier würde die sowj. Seite ihren eigenen Verkauf in andere europäische Länder konterkarieren. Auch eine Verlängerung der Option lehnte er ab, die Gasmenge, die aus der SU kommt, wird wahrscheinlich über die tschechische Leitung geführt, nur wenn Italien einen Vertrag abschließt, was allerdings anzunehmen ist, wird dieser Teil über Ungarn geführt und damit auch über Österreich. Eine Verlängerung der Optionsmöglichkeit sieht Baranowski nicht. Auch mein Hinweis, ob man vielleicht nicht innerhalb von 5 Jahren soll ja die volle 4. Vertragsgasmenge, also die 1,3 Mrd. m³ erreicht werden, diese Staffelung noch vergrößern könnte, hält Baranowski für nicht möglich. Aus der Aussprache hatte ich den Eindruck, daß obwohl Baranowski behauptet, die Nachfrage nach dem sowj. Gas sei größer als ihr Angebot, also die 40 Mrd. m³ seien leicht in Westeuropa unterzubringen, daß diese Behauptung nicht stimmt. Baranowski hat derzeit einen riesigen Gasüberschuß, er erwartet deshalb, daß Österreich auch eine gewisse Zusatzmenge zu günstigeren Preisen noch jetzt kauft.

Bei der anschließenden Gassitzung mit den Landesgasgesellschaften, aber auch der OÖ Ferngas, Dr. Schmidt, versuchte ich diesen letzteren Punkt dem klazumachen. Noch immer haben wir 1,7 Mrd. m³ in den Speichern, die Landesgasgesellschaften sind daher finanziell dadurch stark belastet und erklärten sich zuerst außerstande auch nur 1 m³ mehr zu übernehmen. Dr. Schmidt teilte dann mit, daß die Wiener 600 bis 650 Mio. m³, OÖ 600 Mio., Steiermark 150 Mio. und NÖ 100 Mio. sowie Salzburg 50 Mio. übernehmen würden, Kärnten und Burgenland vielleicht kleine Mengen, insgesamt könnte man maximal 1 Mrd. 750 Mio. zusammenbringen. Diese Menge ist natürlich von den Preisen abhängig. Die Deutschen haben 10 1/2 Mrd. mit 2,81 S, die Franzosen 8 Mrd. durch die höheren inneren Transportkosten und weiteren Entfernung von der SU einen Preis um -9 Groschen, also 2,72 S bezahlt, die Italiener werden wahrscheinlich 8 Mrd. um 15 Groschen billiger, also um 2,66 S bekommen. Österreich möchte daher ebenfalls einen verbilligten Preis, der aber noch mit den Russen auszuhandeln wäre. Die Gasgesellschaften erklärten rundweg, daß jetzt gerade in dieser Phase die Industrie erklärt, sie wird wieder vom Gas weg auf Heizöl schwer umsteigen, da sie diese hohen Gaspreise auf die Dauer nicht verkraften kann. Ich selbst erklärte aber dezidiert den Gasgesellschaften, ich befürchte, daß es ähnlich wie bei dem ersten sowj. Gasvertrag zuerst schwierig ist eine erträgliche Menge mit den Russen zu vereinbaren, dann nach ein paar Jahren aber die Gaswerke kommen und höhere Lieferquoten von den Russen verlangen. Baranowski erklärt, daß auf länger Sicht außer diesem 40-Mrd.-m³-Vertrag es dann kein sowjetisches zusätzliches Erdgas geben wird. Die Gasgesellschaften werden sich dies alles noch einmal genau überlegen, mein Anbot ich würde mich selbstverständlich mit ihrer Zustimmung und mit ihren Wünschen und ihren Vorschlägen neuerdings an Baranowski wenden wurde dahingehend abgelehnt, als man mir nahelegte mich erst in einem späteren Zeitpunkt neuerdings einzuschalten. Der ÖMV empfahl ich alles daran zu setzen, damit endlich nicht nur ich persönlich besser informiert, sondern vielleicht auch durch ihre Mithilfe die Landesgesellschaften als good will eine geringe Menge von Baranowski jetzt kaufen können.

Da mir BR Pisec, der mit den Russen guten Kontakt hat, weil er etliche Waren von dort bezieht mitteilte, Baranowski ist in einer furchtbaren Situation, weil er wieder nicht einen Vertrag mit Österreich abschließen konnte, muß die Menge unbedingt verkaufen, würde dem Reexport doch zustimmen, was sich allerdings als falsch erwies, informierte mich daher auch unzulänglich. Überhaupt stelle ich einmal mehr fest, daß die österreichischen Firmen natürlich primär ihre Geschäfte vor Augen haben und das Handelsministerium oder mich persönlich nur dann einschalten, wenn sie eine Unterstützung brauchen. Im Prinzip bin ich mit dieser Vorgangsweise einverstanden, nur möchte ich nicht unbedingt aus den Zeitungen immer die notwendigen Informationen bekommen. Ich habe dies GD Bauer auch sehr deutlich gesagt.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Pisec verbinden.

Drei jugoslawische Journalisten haben zur Vorbereitung des Staatsbesuches von Bundespräsident Kirchschläger, wie dies üblich ist, vom österreichischen Pressedienst eingeladen sich in Österreich umgesehen, ich habe ihnen ein ausführliches Interview gegeben, die drei Journalisten waren aus Belgrad, Zagreb und Laibach, dadurch erfuhr ich, daß wir diese drei Städte bei dem Dreitagebesuch auch tatsächlich besuchen werden. Da es mir prinzipiell ja ganz wurscht ist, ob wir in einer Stadt bleiben oder wie die Zigeuner von Nacht zu Nacht woanders schlafen, meinten die drei allerdings, es wäre viel zweckmäßiger gewesen, wir hätten uns irgendwo gemeinsam an der Adria getroffen.

Im Parlament wurde das Antikorruptionsgesetz lange verhandelt, letzten Endes dann einstimmig beschlossen. Die FPÖ wollte eine Änderung in letzter Minute, indem sie dem Geber, der in Hinkunft genauso hart gepackt wird, als der Nehmer durch Straffreiheit und Selbstanzeige insofern besser stellen wollte und hoffte, daß dadurch die Fälle eher der Polizei bekannt werden.

Den Burgenländischen Handelskammerpräs. Graf, der gestern mich wegen der Gags schwarz arbeiten, rot wählen resp. k.u.k., angeblich humorvoll, aber nichtsdestoweniger im Plenum hart attackierte, ersuchte ich, mir doch die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit ich weiß, was ihm daran nicht paßt. Er hat es zwar zugesagt, aber dann doch nicht eingehalten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte protokollarische Rede Grafs vom stenographischen Dienst verlangen.