Dienstag, 13., bis Donnerstag, 15. April 1982
Der Staatsbesuch in Jugoslawien von Bundespräsident Kirchschläger, Be-
gleitung Pahr und ich und einige Beamte des Außenamtes, Protokoll der
Präsidentschaftskanzlei, verlief wie üblich. Da SC Meisl in den letzten
Jahren gesundheitlich sehr schwer reisen kann, mir hat man erzählt, der
Arzt wünscht das sogar nicht, habe ich niemals versucht, ob er nicht
doch bei den Staatsbesuchen wieder mitfahren will. Andererseits möchte
ich nicht, daß der zuständige Beamte für das Land, in diesem Fall wäre
es MR Tschach gewesen, mitfahren soll, wenn nicht vorher von Meisl aus
die Initiative ausgeht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte vorsichtigst recherchieren, wie Meisl dazu
steht.
Im Flugzeug hat Kirchschläger mich noch verständigt, daß er jetzt knapp
vor Ostern von Seiten des sowjetischen Botschafters in Österreich die
Einladung bekommen hat, jetzt endlich seinen lang zugesagten Staatsbe-
such am 25. Mai in die SU durchzuführen. Er hat dem zugestimmt und mich
gleichzeitig ersucht ebenfalls daran teilzunehmen. Kirchschläger glaubte,
er könnte mit 3 Tagen sowie in Jugoslawien durchkommen, ich habe ihm
sofort prophezeit, daß dies mindestens 5 Tage sein werden. Während des
Staatsbesuches wurde dann tatsächlich auch von der SU-Seite mitgeteilt,
sie hätten mit einer Woche gerechnet, man einigte sich dann aber auf 5
Tage.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Termin fixieren und alle anderen Bespre-
chungen absagen.
Die jugoslawische Seite hat vor etlichen Jahren begonnen ein sogenanntes
Regionalabkommen anzustreben. Ihnen schwebte eine accordinoähnliche Lö-
sung vor. Da dies nicht nur von der Bundeshandelskammer, sondern vor allem
auch von den Kärntnern, Landesregierung, Handelskammer usw. abgelehnt
wird, sehe ich dazu keine Möglichkeit bei noch so oftmaligen Gesprächen
darüber und noch so starkem Wunsch der Jugoslawen zu einem positiven
Ergebnis zu kommen. Die dürften auch schön langsam die Jugoslawen ein-
sehen da ich ihnen dezidiert immer wieder erklärte, dieser Weg führt
zu keinem Ergebnis. Ich habe immer wieder vorgeschlagen, sie sollten auf
der einen Seite versuchen mit der EFTA zu einem generellen Abkommen
zu kommen auf der anderen Seite aber individuelle Zollermäßigungen in
speziellen Fällen bei Kooperationswünschen von jugoslawisch-österreichi-
schen Firmen entsprechende Einzelregelungen anzustreben. Dies war der
64-0422
Grund, daß im Februar der Präsident der jugoslawischen Handelskammer
Srbovan eine Liste von 35 Positionen der Bundeshandelskammer und auch
dann bei seinem Besuch bei mir übergeben hat, wo sie entsprechende Zoll-
freistellung wünschten. Ich habe vor dem Abflug in der Früh noch MR
Tschach gefragt, was mit dieser Liste geschehen ist. Zu meiner größten
Verwunderung wurde mir mitgeteilt, daß am Donnerstag, also wenn wir vom
Staatsbesuch gerade zurückfliegen, eine erste Sitzung darüber mit den
Interessensvertretungen und vor allem auch dem Finanzministerium statt-
finden soll. Darüber war ich sehr erstaunt, sogar ein wenig verwundert, um
nicht zu sagen, verärgert und habe sofort erklärt, dann werde ich bei mei-
nem jetzigen Verhandeln mit dem Außenhandelsminister Rotar selbst über
die Liste der Zollermäßigungen resp. Zollfreistellungen entscheiden.
Dies hat sofort dazu geführt, daß die Handelskammer, aber auch alle Beam-
ten aufgescheucht sich sofort zusammengesetzt haben und dann doch die
entsprechenden Unterlagen ausgearbeitet haben. Der Importwert der Liste
war 1981 233 Mio., davon zwei wichtige Positionen, Ferrosilizium 64 Mio.,
Ferrochrom 43 Mio., also 107 Mio., die in der Zwischenzeit sogar schon als
zollfrei festgelegt wurden. Für restliche Positionen im Ausmaß von 62
Mio. $ Importwert war die Handelskammer bereit im Rahmen der GATT-Zoll-
senkung diese nicht in die 5 Etappen bis zum Jahre 87 abzusenken, sondern
eben sofort, dadurch entstand für einen Einfuhrwert von 169 Mio von
immerhin 233 Mio eine beträchtliche Anbotsmöglichkeit. Die von mir ge-
wünschten ziffernmäßigen Unterlagen waren vor meiner Abreise nicht mehr
zu erhalten und man hat mir dann mühsamst telefonisch diese Unterlagen
übermittelt, ich selbst habe auch noch etliche Male mit Dr. Gleißner und
Gen.Sekr. Kehrer telefoniert.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: In Hinkunft bitte auch solche Fragen vorher in
Österreich entsprechend vorbereiten.
Da ich weiters erwartete, daß die Jugoslawen selbstverständlich über der
Karawankentunnel konkretere Informationen wollten, habe ich auch noch
mit GD. Vranitzky von der Länderbank, die als Konsortialführer der größten
österreichischen Banken für die Finanzierung des Karawanentunnels auf-
tritt, verhandelt. Dieser konnte mir wieder nicht zeitgerecht die Unter-
lagen zur Verfügung stellen, weshalb er mir nachher wieder ein Kabel nach
Belgrad schickte. Im Prinzip ist die große Frage, wie man bei diesen
hohen Zinssätzen und der immerhin geringer werdenden Kreditfähigkeit vor
Jugoslawien den freien finanzierbaren Rahmen von 1,3 Mrd. S tatsächlich
finanzieren kann. Die Baufirmen, ich sprach mit dem Obmann der Bauindu-
strie, der GD Herbeck wäre an dem Bau natürlich brennendst interessiert
64-0423
und hat als einziges Problem Finanzierungsschwierigkeiten.
Der Empfang selbst und die Gespräche in Belgrad, Ljubljana und Zagreb
verliefen sehr freundschaftlich. Die Jugoslawen hatten auf diesen Staats-
besuch besonders gewünscht und auch vorbereitet, um zu dokumentieren,
daß zwischen den beiden Staaten feste politische Beziehungen bestehen.
In Jugoslawien gibt es nach Titos Tod nur mehr ein Präsidium, derzeit
ist der Slowene Kraigher für 81/82 zuständig. Die tatsächliche Macht
liegt, wie ich dann durch mühsamste Recherchen herausbringen konnte, bei
diesem Präsidium. Da auch von diesem Präsidium alle Personalentschei-
dungen getroffen werden, die Defacto-Politik auch bestimmt wird, hat in
meinen Augen dieses Präsidium eine größere Bedeutung als die Partei.
Die Regierung selbst ist nur ein reines Durchführungsorgan.
Die drei Besprechungen mit dem Präs. Kraigher und Kirchschläger zuerst
Vollsitzungen dann sofort in kleinerem Kreis verliefen sehr freundschaft-
lich. Kraigher als Slowene spricht perfekt Deutsch, ließ aber alles über-
setzen, wobei er die Übersetzer immer wieder korrigierte, wenn sie nicht
sehr exakt seine Gedanken wiedergaben. Der von der jugoslawischen Seite
beigestellte Dolmetsch übersetzte perfekt, die von der österreichischen
Botschaft zur Verfügung gestellte, auch eine Jugoslawin, katastrophal.
Nach kürzester Zeit mußte der Übersetzer der jugoslawischen Seite die
gesamte Arbeit übernehmen. Wie üblich wurde in den Vollsitzungen eine
tour d'horizon veranstaltet und man kam natürlich auch üblicherweise
auf die Minderheiten zu sprechen. Kirchschläger ging natürlich auch auf
diese Frage insbesondere dann in Slowenien und Kroatien ein, hat aber
aufgrund seiner jahrzehntelangen Erfahrung als Vertreter der österrei-
chischen Minderheitsfragen Nord-Südtirol-Verhandlungen und auch seiner
prinzipiellen positiven Einstellung zu den Minderheiten es auch in die-
sem Punkt sehr leicht.
Wirtschaftlich wurde sofort von Kraigher gesagt, sollte der Außenhandels-
minister Rotar und ich weitere Verhandlungen führen, das dann auch aus-
reichend geschah weil Rotar den Bundespräsidenten sozusagen als von der
jugoslawischen Seite beauftrage ständig begleitete. Kraigher erwähnte nur
die Wünsche eines Regionalabkommens, meinte aber gleich, man müsse
eben neue Instrumente finden, die Form sei ihm egal, auf den Inhalt komme
es an. Die Wirtschaftssituation Jugoslawiens sei deshalb so schwierig,
weil in der Vergangenheit durch die Inflation bedingt und durch immer
größere Auslandsanleihen alles zugedeckt wurde, jetzt geht diese Poli-
tik nicht mehr. Darüber hinaus konnte man und kann auch jetzt noch alle
Waren, die in Jugoslawien erzeugt werden und die man im Westen nicht ver-
64-0424
kaufen kann nach dem Osten, insbesondere SU, geliefert werden, weil man
dort weniger Ansprüche stellt, in Zukunft müsse man sich aber jugoslawi-
scherseits doch mehr dem Europamarkt zuwenden. Dies gelte übrigens dann
auch für Drittländer wo sie gemeinsame Kooperationen erwarten. Konkret
wurde dann auch noch die Hafennutzung von Koper und Rijeka durch Öster-
reich besonders gewünscht.
4 Punkte seien dann wieder Kraigher auf Informationen des Außenhandels-
minister Rotar, die von Bedeutung für die Jugoslawen wären und die die
beiden Wirtschaftsminister besprechen sollten. Erstens ein Vorschlag, wie
man das Handelsbilanzdefizit verringern kann, Jugoslawien möchte gleiche
Bedingungen bei Zoll und nichttarifarischen Hemmungen wie die westeuro-
päischen Staaten, Kirchschläger hat sofort gemeint, also eine Art Meist-
begünstigung für Jugoslawien, wie sie sich aus den Verträgen ergibt, die
Österreich mit dem Westen hat, zweitens die Finanzierung für die Importe
natürlich auch des Karawankentunnels, drittens die Transportmöglichkei-
ten der jugoslawischen Häfen und der Bahn besser auszunützen und vier-
tens das EFTA-Arrangement, wo ja Österreich ständig die Jugoslawischen
Interessen unterstützt.
Bei den Aussprachen, die ich dann mit Minister Rotar, in weiterer Folge
dann auch mit seinem Mitarbeiter, insbesondere dem Unterstaatssekretär
Mir führte, einigten wir uns über eigentlich alle offenen Fragen. Be-
züglich des Regionalabkommens hat Rotar das längst eingesehen, daß hier
nichts zu machen ist und versuchte noch Mir, der immer wieder auf die-
sen Wunsch zurückkam, zu überzeugen, daß man andere Wege jetzt endgültig
von jugoslawischer Seite beschreiten muß. Ich selbst habe immer wieder
erklärt, ich könnte mir sehr gut vorstellen, daß man den kleinen Grenz-
verkehr die Messeabkommen, jetzt gibt es ja ein neues mit 10 Mio. S, wel-
ches der kärntnerische Handelskammerpräsident Baurecht eingeleitet hat,
verbessert werden können. Über die Zollermäßigungen die ich ihnen im
Detail angeboten und dann auch schriftlich fixiert habe, waren sie sehr
erfreut, nur Mir hat wieder versucht noch weitere Verhandlungen durchzu-
setzen, er meinte, man müsse ihnen Gelegenheit geben noch über die eine
oder andere Position, die sie jetzt durchrechnen wollen, zu sprechen. Ich
erklärte ihm aber sofort, die Liste wurde seinerzeit übergeben, andere
Positionen könnte ich mir jetzt nicht vorstellen und sie sollen durch-
rechnen, wie sehr sich dieses Entgegenkommen doch für sie günstig aus-
wirkt.
Das wichtigste Problem ist aber und bleibt die Finanzierung sowohl des
64-0425
Karawankentunnels als auch überhaupt die Finanzwünsche. Die Jugoslawen
haben im 81 Jahr vom internationalen Währungsfonds special drawing
rights für 620 Mio. $ und in der zweiten Tranche jetzt im Februar 82
640 Mio. $ bekommen. Insgesamt brauchen sie aber 2,1 Mrd. $. Sie sind
mit 19 Mrd. 160 Mio $ auslandsverschuldet, müssen heuer noch 2,3 Mrd.
zurückzahlen und haben nur mehr eine Devisenreserve von 2 1/2 Mrd. $.
Konkret wurde ich daher angesprochen ob sie nicht doch die zweiten 100
Mio. $ bekommen könnten. Der jugoslawische Regierungschef Djuranovic
hat bei seiner Besprechung mit dem Bundespräsidenten auf einen Brief ver-
wiesen, welcher von ihm an Bundeskanzler Kreisky wegen dieser zweiten
100 Mio. $ für das Jahr 82 geschrieben wurde. Das Leistungsbilanzdefizit
ist von 3,7 Mrd. $ 1979 jetzt im vergangenen Jahr auf 640 Mio. zurückge-
schraubt worden, heuer sollen es 500 Mio. sein und im Jahre 83 soll es
0 werden. Außenminister Pahr fragte mich, ob ich von dem 100-Mio.-$-
Brief etwas weiß, da auch er davon nichts wußte. Ich habe Kirchschläger
sofort dahingehend informiert, daß in der Regierung darüber noch nicht
gesprochen wurde, was Kirchschläger auch dann Djuranovic mitteilte.
Weitere Wünsche Jugoslawiens bezüglich der Hafen Koper und auch von Rijeka,
wie dann in Kroatien besprochen wurde, habe ich dahingehend abgewehrt,
daß ich erklärte, eine finanzielle Beteiligung Österreichs noch öster-
reichischer Firmen komme in Frage, doch würde ich mit der Bahnverwaltung
sprechen, damit sie neuerliche Kontakte über Kohlenliefermöglichkeiten
mit Koper aber auch Rijeka aufnimmt.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit GD Pycha verbinden.
Großes Interesse bestand auch insbesondere bei Rijeka eine Pipeline nach
Österreich zu bauen aber auch ob nicht doch eine Raffinerie gemeinsam bei
Rijeka errichtet werden könnte. Die ÖMV, GD Bauer, hat diesbezüglich an-
geblich schon Gespräche mit den Jugoslawen geführt.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte vorsichtigst bei ÖMV recherchieren,
was daran wahr ist.
Die Jugoslawen waren sehr erfreut von mir zu hören, daß jetzt die Stu-
diengesellschaft Beteiligung am Triester Hafen hinfällig wurde, weil die
italienische Regierung zwar 160 Mrd. lit für den Ausbau zur Verfügung
stellt aber gleichzeitig entschieden hat, daß dies eine italienische
Gesellschaft machen wird, woran sich österreichische Firmen beteiligen
können. Da BP ihre Kohlengesellschaft jetzt stark ausbauen will, versprach
ich, daß ich mit dem Österreichvertreter darüber reden werde.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit GD Hirnigel verbinden.
Bezüglich Investitionen österreichischer Firmen in den Grenzbezirkzonen,
genauso auch Kooperationsabkommen zwischen jugoslawischen und
österreichischen Firmen erklärte ich mich bereit, daß wenn solche kon-
kreten Fälle vorliegen, dann das Handelsministerium prüfen wird, wie
konkrete Schwierigkeiten dann aus dem Weg geräumt werden können, um
solche Kooperationen oder engere Kontakte zwischen einzelnen Regionen
ohne eines Regionalabkommens zu unterstützen. Das konkrete Beispiel war
daß jetzt die jugoslawischen Fahrradfirmen erwarten, daß der 18 % Zoll
auf die Räder auf 0 gestellt wird, damit sie in Österreich besser
Fuß fassen können und gegebenenfalls mit der Fa. Puch resp. ehem. Junior-
werken in Köflach ein Kooperationsabkommen abschließen können. Jugosla-
wische und österreichische Firmen sollen dann ihre Teilfertigung so
planen, daß eben Zulieferungen, die eben zollfrei sein müßten, durchge-
führt werden können. Ich habe sofort erklärt, eine generelle Zusage
kommt nicht infrage, sollte sich aber herausstellen, daß tatsächlich
zwischen den österreichischen Fahrradfabriken und jugoslawischen Fabriken
eine zielführende Kooperation möglich ist, dann würde ich mich bereit
erklären, die notwendigen Gespräche in Österreich zu führen.
Auf österreichischem Wunsch wurde auf der jugoslawischen Seite zuge-
stimmt, daß jetzt bezüglich des Weizenexportes und Kohleimportes die
beiden österreichischen Firmen Bato 20.000 und Königer 56.000 to nicht
übernehmen können oder wollen, durch andere österreichische Firmen, wahr-
scheinlich ÖDK, ersetzt werden.
Bezüglich der Hemden- und Blusenabkommen ist jetzt eine Regelung erfolgt,
die beide Teile befriedigt, die Handelskammer hat nur erklärt, es müsse
jetzt die jugoslawische Botschaft in Österreich eine entsprechende zwi-
schenstaatliche Note abgeben, damit darüber ein Vertrag abgeschlossen
werden kann. Dies möchte die jugoslawische Seite keinesfalls. Der Staat-
sekretär Mir befürchtet, daß dann eine Art Multifaserabkommenregelung
zustande kommt und dies ein gefährliches Präjudiz für ihn für die
Schweizer Verhandlungen wäre. Äußerstenfalls könnten sich die Jugoslawen
vorstellen, daß ich einen diesbezüglichen Brief an das Außenhandelsmini-
sterium richte, wo dann eine Bestätigung dieses Briefes erfolgt, daß
also von Österreich aus diese zwischenstaatliche Note ausgeht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Tschach soll sich dies überlegen.
Dynamit Nobel hat vor 2 Jahren eine 5-Jahres-Vertrag mit der jugoslawi-
64-0427
schen Seite abgeschlossen, daß höchstens 300 to Dynamit nach Österreich
ausgeführt werden, im vergangenen Jahr waren es 700 to, das Außenhandels-
ministerium, insbesondere Minister Rotar hat sofort erklärt, sie werden
mit jugoslawischer Seite diesbezüglich sprechen und es sollen darüber
sofort Verhandlungen beginnen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Chemieobmann Teschl verbinden.
Selbstverständlich wurde von mir auch die Reduzierung von 1500 Dinar
auf 200 Dinar Zollgrenzwert angeschnitten, Man konnte mir zwar keine
konkreten Zusagen machen, daß diese Werte wieder angehoben werden, in
der Durchführung aber erklärte man dezidiert, soweit es sich um Mengen
für den persönlichen Gebrauch und insbesondere für einen Haushalt han-
delt, nicht durchgegriffen wird. In der Vergangenheit wurde nur z.B.
Kaffee schwunghafter Handel getrieben, weshalb verschärfte Zollbestimmungen
erlassen werden mußten. Gleichzeitig hat man vorgeschlagen man sollte
auch von der österreichischen Seite in Erwägung ziehen für die öster-
reichischen Touristen als Einreisende nach Jugoslawien eine eigene
Abfertigungsspur ähnlich wie sie derzeit mit Ungarn besteht zu errichten.
Auch diesbezüglich erklärte ich würde ich mit der Handelskammer Gespräch
führen, man erwartet nämlich von der jugoslawischen Seite einen Brief
der österreichischen Handelskammer der diese speziellen Wünsche dezi-
diert aufgeführt sind.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte vorbereiten und nächstes Jour fixe HK
setzen.
Die Verhandlungen mit den slowenischen Vertretern waren mehr auf die
Minderheit ausgerichtet und dort auch, da ja am selben Tag unserer Ab-
reise der slowenische Parteikongreß begonnen hat, mehr dahingehend ausge-
richtet. Der Regierungschef von Slowenien, Zemljaric, hatte dann noch
reichlich Gelegenheit mit mir beim Essen, protokollmäßig haben wir uns
sozusagen zusammengesetzt, über die Wünsche Sloweniens im besonderen zu
sprechen. Slowenien wird als erstes jetzt eine Frau als Fremdenverkehrs-
verantwortliche in die Regierung nehmen. Zemljaric ersuchte mich, ob ich
sie gegebenenfalls Ende Mai Anfang Juni empfangen könnte, um sie zu in-
formieren, was ich auch zusagte. In Kroatien war die Situation ganz an-
ders, dort hatte der Regierungschef Flekovic wieder Gelegenheit mit mir
zu sprechen über eine Ölpipeline eine Raffinerie, Arbeitsteilung in Ri-
jeka und insbesondere dessen Hafenausbau. Mit der VÖEST-Alpine wurde als
Syndikatsführerin ein großes Silikatprojekt besprochen. Hier wäre die
kroatische Seite interessiert, wenn es zu einem joint-venture kommen
würde.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Apfalter verbinden.
Typisch für mich war, daß die Slowenen, der Präsident ein wesentlich
anderer Schlag, aber auch eine andere Verhandlungsführung hatte als der
Kroate. Dieser erzählte, daß er seinerzeit, wie er die Handelskammer ge-
führt hat, von Raab aufgefordert wurde, er solle Kroatien als industriel-
le Reserve Österreichs beibehalten. Allen Ernstes hatte man da österrei-
chischerseits scheinbar geglaubt, Raab war damals ebenfalls Handelskam-
merpräsident, man könne die Industrialisierung wenn schon nicht ver-
hindern, so doch ihnen empfehlen, sie sollten das bleiben, was sie früher
waren, nämlich das Hinterland in der österreich-ungarischen Monarchie
für Österreich.
Interessant für mich aber war, daß die jugoslawische Seite heute aber
zugibt, daß sie durch die starke Industrialisierung die Landwirtschaft
vernachlässigt und daraus jetzt die Konsequenzen ziehen müssen. Über-
haupt will man in Jugoslawien jetzt finanziell bedingt eine andere Poli-
tik einschlagen, alle wundern sich, daß Österreich über den Tourismus,
über die Agrarüberschüsse usw. heute wesentlich besser dasteht, als man
je erwartet hat. In diesen Staaten gilt Österreich wirklich als äußerst
entwickelter und insbesondere im letzten Jahrzehnt sich stark in den
Vordergrund geschobener neutraler Staat, dem es nachzueifern gilt. Auch
bei der außenpolitischen tour d'horizon konnte nur immer wieder festge-
stellt werden, wie gut die österreichische Politik ist, mit Freude
stellte man fest, daß man insbesondere immer in vielen Fällen auch in-
ternational mit Österreich einer Meinung war, insbesondere auch bei der
Verhinderung des Zusammenbruches des Madrider Nachfolgegespräches und
großen Pakt in Helsinki.
Tagesprogramm, 13.–15.4.1982
Ministerrat, 13.4.1982
64_0428_03