Dienstag, der 23. März 1982

Dienstag, 23. März 1982

In der Gesamtvorstandssitzung der LUGA berichtete ich über die Sozial-
und Wirtschaftspolitik. Diesmal setzte ich mich ganz besonders mit dem
Problem der Urlaubsverlängerung, Arbeitszeitverkürzung der Novelle der
Wirtschaftsgesetze und weniger mit der aktuellen wirtschaftspolitischer
Situation auseinander. Interessant gab es über die Sozialpolitik eine
wesentlich intensivere Diskussion als über wirtschaftspolitische Fra-
gen. Dies ist leicht erklärlich, denn diese aktuellen sozialpolitischen
Probleme spielen bei Gewerkschaftern und ganz besonders Betriebsfunktio-
nären eine wesentlich größere Rolle als komplizierte wirtschaftspoli-
tische Zusammenhänge.

Da ich zum Ministerrat fahren mußte, wurden dann aktuelle Probleme
der LUGA diskutiert. Man berichtete mir am längsten und am härtesten
war die Auseinandersetzung wie viel, welche Sportveranstaltungen für
unsere Mitglieder subventioniert werden sollten. In letzter Zeit wur-
den ja insbesondere Winterveranstaltungen wie Landesskilauf?, Eisstock-
schießen usw. insbesondere in den westlichen Ländern veranstaltet. Nach
stundenlanger Diskussion einigte man sich dann auf eine Großveranstal-
tung im Jahr und 25.000 S. Der zeitliche Aufwand stand in keinem Ver-
hältnis zu den zukünftigen materiellen Aufwand.

In der Ministerratsvorbesprechung gratulierte Kreisky Rösch zu seinem
65. Geburtstag. Er erwähnte besonders, daß Rösch sich mit den Problemen
der Militärs auseinandergesetzt hat und dort große Erfolge verzeichnen
kann. Die Militäraktion, natürlich nicht wie in Südamerika sondern eben
auf österreichisch ausgelöst von Grazer Offizieren 1970 gegen die Re-
duzierung des Wehrdienstes wurde von ihm zielführend und erfolgreich
bekämpft. Nachdem ihm Kreisky persönlich die Hand geschüttelt hat, der
typische Rösch, der als der große Schweiger gilt und sicherlich nicht
große Worte spricht, sagte schlicht und einfach, danke.

Kreisky ging dann auf die neue Attacke der Medien, ausgelöst durch den
Redakteur Vorhofer ein, daß die sozialistische Regierung insbesondere er
persönlich für die Korruption für das Klima, das er geschaffen hat, ver-
antwortlich sei. Diese absurde Behauptung meinte Kreisky, wird aber
leider von Leuten teilweise geteilt. Die ÖVP mit ihrem Managertyp und
ihren Skandalen sollen jetzt der SPÖ angehängt werden. Der Wohnbauskan-
dal zeige, daß die Wohnbaugenossenschaften eine neue Kontrolle nötig
haben. In Österreich gibt es eine Tradition, die Angst vor den Hausherren


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immer hatte, weshalb die Genossenschaften favorisiert wurden. Nun seien
die Genossenschaften sehr gewachsen und mächtig, übernehmen aber heute
mehr denn je die ehemalige Hausherrenfunktion. Die Kontrolle, die not-
wendig ist, sollte aber nicht durch den Rechnungshof durchgeführt wer-
den. Beim Rechnungshof gibt es zu wenig Beamte, andererseits sind die
Beamten dort oft sehr verärgert und kommen aus Ressorts, wo sie nicht
reüssierten[hs. korrigiert, Anm.]. Er erwähnte den Rechnungshofbeamten Hintze, dessen Vater
im Krauland-Skandal verwickelt war und der jetzt oft Berichte, die aus
Rachegründen besonders scharf sind, produziert. Unerklärlich ist ihm
wieso die Rechnungshofrohberichte an Journalisten kommen, selbst
bevor er sie erhält. Typisches Beispiel ist der Länderbankbericht den
alle Journalisten bei seiner Fernsehdiskussion in der Pressestunde
bereits kannten, nur er hat ihn noch immer nicht erhalten. Die eigenen
Kontrollorgane, die jetzt bei Wohnbaugenossenschaften eingebaut sind
oder auch die Verbandskontrolle ja selbst die Kontrolle der Länder, Wohn-
bau ist ja Landessache, kommt zu spät. Fraglich ist auch ob man nicht die
Raiffeisenkassen auch stärker kontrollieren müßte.

Im Trend wird jetzt nachgewiesen, daß der Semperit-GD Leibenfrost, der
noch von GD Treichl der CA eingesetzt wurde, seine eigene Firma mit
Semperit-Aufträgen neben der ÖMV, VÖEST-Alpine, Wiener Allianz usw.
beschäftigen darf.

In Deutschland hat die Neue Heimat, auch ein Wohnbauskandal, die SPD in
den Grundfesten erschüttert, der Länderbankskandal wird die Sozialisten
mit voller Wucht treffen, die ÖVP nimmt er an, wird zustimmen aber
die ÖVP-Direktoren in der Länderbank Strnad und Koliander fallen lassen.
Die Propaganda wird dann gegen die rote Bank laufen, daß diese die
größte Pleite hat und dies bereits auf Ockermüller zurückgeht, der
Vorgänger vor dem unfähigen Erndl, der nichts dafür kann. Die 4 Vor-
stände aber, die jetzt alle entlassen wurden, müßten alle vor Gericht.
Die großen Pleiten Eumig, Klimatechnik haben die Sanierung der Länder-
bank notwendig gemacht, Kreisky hat vor Jahren einen Brief einer Buch-
halterin bekommen und sich unmittelbar an Elin, die ja bei der öster-
reichischen Klimatechnik beteiligt war, gewendet. Der Sprecher des
Vorstandes, der von der ÖVP eingesetzte Kohlruß, hat ihm dann schriftlich
eine falsche Auskunft gegeben. In der Elin selbst haben auch in den?
Aufsichtsrat der Vorsitzende Igler, sein Stellvertreter allerdings auch,
der jetzige Sektionschef Gatscha also ein Roter die Verantwortung zu
tragen. Bei Elin ist es ein bißchen besser aber auch hier kann er
gar nicht genug warnen. Für die Zukunft der SPÖ sieht Kreisky sehr


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schwarz. Nur im Burgenland wird es großartige Wahlen geben.

Nentwich sei ein hervorragender Fachmann und er fragte mich, was den
nun mit ihm geschehen sollte. Ich informierte ihn, daß wir beim KKW
Zwentendorf große Personalschwierigkeiten dahingehend hatten, daß die
verhältnismäßig stark überbezahlten Spitzenkräfte in das normale Elek-
trizitätsschema und Gesellschaft wieder eingebaut werden müssen, was
nicht nur bei Nentwich sondern bei fast allen große Schwierigkeiten be-
reitete. Die E-Wirtschaft zahlt sowieso sehr gut, für das KKW wurden
aber besonders gute Verträge abgeschlossen. Nentwich wird nun zur AEG
gehen. Kreisky war mit dieser Information gar nicht zufrieden, meinte
ich sollte mit Benya darüber sprechen, Nentwich hätte ihm immer entspre-
chende Berichte gegeben, die ihm sicherer und fundierter waren als die
von GD Fremuth.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Fremuth verbinden.

Die Dienstkraftwagen der Minister sind immer nur Mercedes. Ihm erscheint
es dringend notwendig, daß man jetzt auch überlegt, ob[man] GM Opel und BMW
die in Hinkunft immerhin 1.500 Arbeiter und Angestellte beschäftigen
werden stärker heranziehen könnte. Er schlug vor, daß Löschnak dieses
Problem bearbeiten sollte und war sofort einverstanden als man dann fest-
stellte, daß die Entscheidung eigentlich beim Finanzminister liegt.
Salcher und Löschnak werden daher entsprechende Gespräche führen und
dann wahrscheinlich Vorschläge ausarbeiten. Mich trifft es überhaupt
nicht, weil ich mich niemals gekümmert habe, welche Marke bei uns im
Handelsministerium angeschafft werden, ich war nur überrascht von meinem
Chauffeur Reiss zu erfahren, daß angeblich jetzt Mercedes billiger ist
als Peugeot und auch andere Automarken.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was sagst Du zu diesen Problemen.

SDP [= Steyr-Daimler-Puch, Anm.] hätte ihm bezüglich der List-Motor-Entwicklung und Produktion nur
die halbe Wahrheit gesagt. Er hat jetzt in München mit BMW-GD Kuenheim
gesprochen und dieser hätte ihm mitgeteilt, daß der List-Motor nicht wie
die SDP sagt, schlecht ist, sondern eine epochale Erfindung die wenn
sie fabrikreif sein wird, dort produziert wird, wo die besten Voraus-
setzungen vorliegen. In Österreich wird man dann wahrscheinlich nur
assemblieren. Bei SDP wurden auch die Treichl-Leute eingesetzt, Malzacher,
der bestbezahlte Manager hat jetzt in einem Brief an Kreisky zugege-
ben, daß er ihn nicht informiert hat und nicht wie der jetzige Vor-


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stand der CA behauptet, daß das BKA sehr wohl informiert war. Für
Kreisky war die List-Motor-Produktion das große Engagement um eben eine
Zivilproduktion für SDP zu finden die die Waffenproduktion ablösen
könnte.

Kreisky fragte auch wieso jetzt Benya sich bei ihm beschwerte, daß in
der AK Betriebsratswahlen stattfinden, an denen die Genossen nicht teil-
nehmen werden. Er fragte mich, ich konnte ihm darüber keine Auskunft
geben, sondern erklärte sofort, daß ich vor Jahrzehnten meine AK-Tä-
tigkeit quittiert habe. Sein Kabinettschef Lacina, ehem. langjähriger
Mitarbeiter von mir und Leiter der wirtschaftswissenschaftlichen Abtei-
lung informierte dann, daß bei der letzten Gehaltsforderung die Beleg-
schaft und auch der Betriebsrat zuerst einen Sockelbetrag d.h. ein
größeres Anheben der Gehälter für die unteren Einkommen verlangt hat.
Dies wurde von der Kammerleitung abgelehnt. Der BR hat dies auch mehr
oder minder akzeptiert, weshalb er jetzt z.B. in Kärnten überhaupt
abgewählt wurde und bei den anderen Kammern eben die Nichtbeteiligung
an der Wahl die Unzufriedenheit der Leute dokumentieren soll. Kreisky
vermerkte mit Recht, wenn dies in der Öffentlichkeit bekannt wird und
Schule machte, dann hat dies für die Partei verheerende Folgen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Jour fixe AK setzen.

Salcher berichtet dann über die Länderbank und informiert, daß es nur
ganz wenige Rechnungshofexemplare gegeben hat, die der Vorstand, der
Aufsichtsrat und natürlich das Finanzministerium als Aufsichtsbehörde
bekommen hat. In diesem Bericht wird die Aufsichtsbehörde eskultiertexkulpiert?.
Der ehem. Länderbankvorstand wurde ja von ihm abberufen gegen das Vor-
standsmitglied Strnad die Anzeige wegen Untreue erstattet. Auch bei
einem anderen Treichl-Mann, Schmidt-Chiari, Vorstandsmitglied der CA, wird
der Vorwurf erhoben, daß seine Vorarlberger Armaturenfirma die CA ver-
anlaßt hat, ihrer eigenen Konzernfirma die Weisung zu geben, von der
Belieferung Vorarlbergs Abstand zu nehmen. Zum Unterschied von Kreisky
wurde ihm aber auch Blecha und auch dem Innenminister Lanc mitgeteilt,
daß SDP insbesondere GD Malzacher nur hofft, daß der neue List-Motor
in Steyr erzeugt wird.

Klubobmann Fischer meint zur Kontrolle der Genossenschaften, daß er
jetzt mit Dr. Holoubek, dem Revisionsverband vereinbart hat, daß sie
anstelle aller zwei Jahre in Hinkunft einmal im Jahr wie dies auch in
der BRD üblich ist, kontrollieren werden. Die Revisionskosten betragen


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derzeit 20 Mio S und würden sich dann halt entsprechend verdoppeln,
es sei aber besser als wenn man den Rechnungshof einschaltet, der es
weder kostenmäßig noch aber beamtenmäßig besser machen würde.

Aus dem Untersuchungsausschuß wegen der WBO berichtet er, daß Rauchwarter
jetzt die ÖVP Burgenland sehr belastet, dagegen die niederösterreichi-
sche ÖVP, L.Sekr. Zimper entlastet. Dies sei, wie dann Kreisky auch noch
in der Diskussion bemerkte, verständlich, denn Burgenland sei für sie
sowieso verloren und Niederösterreich gelte es unter allen Umständen
zu halten. Nach Meinung Blechas hat in Niederösterreich die Wohnbauför-
derung immer nur der bekommen, der auch eine entsprechende Parteispende
gegeben hat, auch bei der Faber-Verlags-Sache ist die ÖVP mitverstrickt,
wenn auch Zimper jetzt behauptet er hätte alles als Privatperson zu
regeln versucht.

Fischer berichtet dann auch über die Ablehnung der ÖVP, insbesondere des
neuen Gen.Sekr. Graff bezüglich einer Regelung der Kontrolle der Partei-
spenden. Man hätte im Parlament bei den bisherigen Gesprächen in Aus-
sicht genommen gehabt, nicht wie ursprünglich vorgesehen 10.000, sondern
70.000,-- das ist 1 ‰ der Parteisubvention von 70 Mio. S pro Jahr als
Grenze zu vereinbaren, die FPÖ hätte dem im Prinzip schon zugestimmt,
die ÖVP wäre auch geneigt gewesen, jetzt aber lehnt Graff alles ab.
Fischer meinte man sollte mit der ÖVP weiterverhandeln und auch in die-
sem Punkt eventuell zu einer Lösung zu kommen, er möchte von einer
einfachgesetzlichen Regelung Abstand nehmen, obwohl dies möglich sei.
Fischer steht noch immer wie er sagt unter der Aufhebung des AK-Ge-
setzes durch den Verfassungsgerichtshof. Er glaubt, daß eine Aufhebung
des Verfassungsgerichtshofes einer parteienfinanzierungsgesetzlichen
einfachen Regelung auch ausgesetzt wäre, Kreisky und Sinowatz sind der
Meinung, daß im Gegenteil man wenn die ÖVP nicht zustimmt, eine einfach-
gesetzliche Regelung machen sollte, es wird diskutiert ob 30.000 S
Grenze höher sein soll, eine Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof
würde in dem Fall der Partei nicht schaden ganz im Gegenteil. Nur
zeigen, daß die SPÖ auch Aufklärung und Transparentmachung der finan-
ziellen Gebarung größten Wert legt. Die ÖVP hatte ja vorgesehen, daß
auch eine Kommission, die vertraulich arbeiten muß, dies zu prüfen
hätte, der ÖVP-Unterhändler Neisser hatte einen solchen Vorschlag ge-
macht. Jetzt wird dann der Hinweis auf die Datenschutzregelung von
Graff eine jedwede Kontrolle abgelehnt. Die ÖVP hatte aber keine
Hemmungen entgegen den Datenschutz sehr wohl eine ganze Reihe von Beam-
ten des Landwirtschaftsministeriums bei der letzten dringlichen Anfra-
ge gegen Landwirtschaftsminister Haiden in die Öffentlichkeit zu zerren.

Kreisky tritt unbedingt dafür ein, daß wir einfachgesetzlich diese
Parteienspendenregelung im Parlament beschließen.

Bezüglich der gesetzlichen Regelung von extremen Parteien, Ausschluß
aus dem Parteiengesetz vertritt Kreisky und Lanc eine liberalere Rege-
lung als Fischer. Dieser meinte, daß das Vereinsgesetz wird von die-
sen extremen Parteien durch Parteianmeldung unterlaufen.

Die Mehrwertsteuerermäßigung für Behindertenfahrzeuge wird jetzt wie
Salcher mitteilt dahingehend ergänzt, daß man auch Fahrzeuge die
überwiegend für Behindertentransporte benötigt werden ebenfalls darun-
ter fallen. Dallinger kommt dann nochmals auf das Problem der Wohnungs-
genossenschaftsprüfung zurück. Die Wohnungsgenossenschaft der Privat-
angestellen ist die billigste, trotzdem hat er immer wieder Schwierig-
keiten mit dem Prüfungsverband, weil dieser von ihm verlangt hat,
gewisse Belastungen der Mieter durchzuführen. Die Genossenschaft hat
deshalb auch oft nur einen bedingten Prüfungsvermerk bekommen. Kreisky
teilt mit, daß sich mit dieser Frage das nächste Parteipräsidium be-
schäftigen wird. Im Wohnbaugenossenschaftsskandal der ÖVP wird sich
herausstellen, daß die Landesparteien insbesondere Niederösterreich
sich gegen den Saubermacher Graff in der Kärntnerstraße durchsetzen
wird und sich nichts wird aufzwingen lassen. Er erwähnt auch noch den
Vorfall Wiesinger, der bereits am Samstag ihm bekannt war, diese
Raufaffäre im Nachtlokal mit Körperverletzung hatte, der ORF hat am
Sonntag noch nichts gewußt und auch nichts berichtet, wäre dies einem
sozialistischen Mandatar passiert, dann wären sicherlich die Massen-
medien nur so voll gewesen.

Blecha berichtet, daß es jetzt geglückt ist, für die Friedensmarsch-
aktion den Bundesjugendring einstimmig mit der österreichischen Hoch-
schülerschaft als Veranstalter zu gewinnen. 7 Redner werden dort
sprechen, von der ÖVP der Jugendobmann Karas und von der SPÖ Cap und
dann noch andere.

Auch im Ministerrat hat dann Kreisky die Leistung Röschs gewürdigt,
er meinte, das österreichische Bundesheer hätte in der ersten Republik
eine gute Reputation gehabt, General Körner und Staatssekretär Deutsch
hätten dafür gesorgt, nur durch den Einsatz des Bundesheeres im Februar
34 hätte dann eine andere Haltung der Bevölkerung bewirkt und das
Mißtrauen begründet.

Überraschend für mich, das letzte Mal fragte er mich um die Verhand-
lungen der Gemischten Kommission mit Libyen diesmal den Finanzminister
über die Topinvestitionsbeschlüsse.

Außerhalb des Ministerrates habe ich mit Bautenminister Sekanina und
Staatssekretär Eypeltauer gemeinsam das Problem der Durchführungsver-
ordnung zum Dampfkesselgesetz besprochen. Sekanina erklärte, er nimmt
sich dieser Sache jetzt an und hat sich nachher telefonisch bei mir
in Details erkundigt. Ich versuchte Eypeltauer klarzumachen, daß man
nicht jeden Entwurf zu Ungunsten der Elektrizitätswirtschaft aber auch
anderer Betriebe verschlechtern kann. Beim ersten Entwurf war es die
Berechnung mit Naß-Rauchgas, der zweite hat Trockenrauchgas vorgesehen
der dritte jetzt will die 400 MW thermisch auf 250 MW thermisch he-
rabsetzen. Eypeltauer hat zugegeben, daß der Bgm. von Linz, Hillinger
sie auch diesbezüglich als Linzerin bereits angeschrieben hat.

Finanzminister Salcher habe ich meine Aufzeichnungen über die Vorspra-
che der Landwirtschaft wegen weiterer Subvention des Dieselkraftstoffes
gegeben und gleichzeitig versichert, daß ich nicht bereit bin, wie die
Bauern ankündigen mit ihnen gegen den Finanzminister für weitere Sub-
ventionen Stellung zu nehmen.

Ich ersuchte Salcher auch zu prüfen, wie weit die Fremdenverkehrsvereine
jetzt mit ihren Subventionen der Mehrwertsteuer und sonstigen steuer-
lichen Abgaben unterworfen werden. Ich habe ihm die Unterlagen von dem
vorsprechenden Fremdenverkehrsverbandes in Salzburg gegeben, er wird
mir diesbezüglich entsprechende Mitteilung machen.

Mit Verteidigungsminister Rösch vereinbart ich, daß jetzt die 4.900
ABGABC-Schutzanzüge des Bundesheeres ausschließlich der Fa. Ender [?] gegeben
werden. Der luxemburgische Importeur soll durch ein gemeinsam abge-
faßtes Schreiben von Verteidigungsministerium und Handelsministerium
davon Kenntnis bekommen.