Dienstag, 23. März 1982

In der Gesamtvorstandssitzung der LUGA berichtete ich über die Sozial- und Wirtschaftspolitik. Diesmal setzte ich mich ganz besonders mit dem Problem der Urlaubsverlängerung, Arbeitszeitverkürzung der Novelle der Wirtschaftsgesetze und weniger mit der aktuellen wirtschaftspolitischer Situation auseinander. Interessant gab es über die Sozialpolitik eine wesentlich intensivere Diskussion als über wirtschaftspolitische Fragen. Dies ist leicht erklärlich, denn diese aktuellen sozialpolitischen Probleme spielen bei Gewerkschaftern und ganz besonders Betriebsfunktionären eine wesentlich größere Rolle als komplizierte wirtschaftspolitische Zusammenhänge.

Da ich zum Ministerrat fahren mußte, wurden dann aktuelle Probleme der LUGA diskutiert. Man berichtete mir am längsten und am härtesten war die Auseinandersetzung wie viel, welche Sportveranstaltungen für unsere Mitglieder subventioniert werden sollten. In letzter Zeit wurden ja insbesondere Winterveranstaltungen wie Landesskilauf?, Eisstockschießen usw. insbesondere in den westlichen Ländern veranstaltet. Nach stundenlanger Diskussion einigte man sich dann auf eine Großveranstaltung im Jahr und 25.000 S. Der zeitliche Aufwand stand in keinem Verhältnis zu den zukünftigen materiellen Aufwand.

In der Ministerratsvorbesprechung gratulierte Kreisky Rösch zu seinem 65. Geburtstag. Er erwähnte besonders, daß Rösch sich mit den Problemen der Militärs auseinandergesetzt hat und dort große Erfolge verzeichnen kann. Die Militäraktion, natürlich nicht wie in Südamerika sondern eben auf österreichisch ausgelöst von Grazer Offizieren 1970 gegen die Reduzierung des Wehrdienstes wurde von ihm zielführend und erfolgreich bekämpft. Nachdem ihm Kreisky persönlich die Hand geschüttelt hat, der typische Rösch, der als der große Schweiger gilt und sicherlich nicht große Worte spricht, sagte schlicht und einfach, danke.

Kreisky ging dann auf die neue Attacke der Medien, ausgelöst durch den Redakteur Vorhofer ein, daß die sozialistische Regierung insbesondere er persönlich für die Korruption für das Klima, das er geschaffen hat, verantwortlich sei. Diese absurde Behauptung meinte Kreisky, wird aber leider von Leuten teilweise geteilt. Die ÖVP mit ihrem Managertyp und ihren Skandalen sollen jetzt der SPÖ angehängt werden. Der Wohnbauskandal zeige, daß die Wohnbaugenossenschaften eine neue Kontrolle nötig haben. In Österreich gibt es eine Tradition, die Angst vor den Hausherren immer hatte, weshalb die Genossenschaften favorisiert wurden. Nun seien die Genossenschaften sehr gewachsen und mächtig, übernehmen aber heute mehr denn je die ehemalige Hausherrenfunktion. Die Kontrolle, die notwendig ist, sollte aber nicht durch den Rechnungshof durchgeführt werden. Beim Rechnungshof gibt es zu wenig Beamte, andererseits sind die Beamten dort oft sehr verärgert und kommen aus Ressorts, wo sie nicht reüssierten[hs. korrigiert, Anm.]. Er erwähnte den Rechnungshofbeamten Hintze, dessen Vater im Krauland-Skandal verwickelt war und der jetzt oft Berichte, die aus Rachegründen besonders scharf sind, produziert. Unerklärlich ist ihm wieso die Rechnungshofrohberichte an Journalisten kommen, selbst bevor er sie erhält. Typisches Beispiel ist der Länderbankbericht den alle Journalisten bei seiner Fernsehdiskussion in der Pressestunde bereits kannten, nur er hat ihn noch immer nicht erhalten. Die eigenen Kontrollorgane, die jetzt bei Wohnbaugenossenschaften eingebaut sind oder auch die Verbandskontrolle ja selbst die Kontrolle der Länder, Wohnbau ist ja Landessache, kommt zu spät. Fraglich ist auch ob man nicht die Raiffeisenkassen auch stärker kontrollieren müßte.

Im Trend wird jetzt nachgewiesen, daß der Semperit-GD Leibenfrost, der noch von GD Treichl der CA eingesetzt wurde, seine eigene Firma mit Semperit-Aufträgen neben der ÖMV, VÖEST-Alpine, Wiener Allianz usw. beschäftigen darf.

In Deutschland hat die Neue Heimat, auch ein Wohnbauskandal, die SPD in den Grundfesten erschüttert, der Länderbankskandal wird die Sozialisten mit voller Wucht treffen, die ÖVP nimmt er an, wird zustimmen aber die ÖVP-Direktoren in der Länderbank Strnad und Koliander fallen lassen. Die Propaganda wird dann gegen die rote Bank laufen, daß diese die größte Pleite hat und dies bereits auf Ockermüller zurückgeht, der Vorgänger vor dem unfähigen Erndl, der nichts dafür kann. Die 4 Vorstände aber, die jetzt alle entlassen wurden, müßten alle vor Gericht. Die großen Pleiten Eumig, Klimatechnik haben die Sanierung der Länderbank notwendig gemacht, Kreisky hat vor Jahren einen Brief einer Buchhalterin bekommen und sich unmittelbar an Elin, die ja bei der österreichischen Klimatechnik beteiligt war, gewendet. Der Sprecher des Vorstandes, der von der ÖVP eingesetzte Kohlruß, hat ihm dann schriftlich eine falsche Auskunft gegeben. In der Elin selbst haben auch in den? Aufsichtsrat der Vorsitzende Igler, sein Stellvertreter allerdings auch, der jetzige Sektionschef Gatscha also ein Roter die Verantwortung zu tragen. Bei Elin ist es ein bißchen besser aber auch hier kann er gar nicht genug warnen. Für die Zukunft der SPÖ sieht Kreisky sehr schwarz. Nur im Burgenland wird es großartige Wahlen geben.

Nentwich sei ein hervorragender Fachmann und er fragte mich, was den nun mit ihm geschehen sollte. Ich informierte ihn, daß wir beim KKW Zwentendorf große Personalschwierigkeiten dahingehend hatten, daß die verhältnismäßig stark überbezahlten Spitzenkräfte in das normale Elektrizitätsschema und Gesellschaft wieder eingebaut werden müssen, was nicht nur bei Nentwich sondern bei fast allen große Schwierigkeiten bereitete. Die E-Wirtschaft zahlt sowieso sehr gut, für das KKW wurden aber besonders gute Verträge abgeschlossen. Nentwich wird nun zur AEG gehen. Kreisky war mit dieser Information gar nicht zufrieden, meinte ich sollte mit Benya darüber sprechen, Nentwich hätte ihm immer entsprechende Berichte gegeben, die ihm sicherer und fundierter waren als die von GD Fremuth.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Fremuth verbinden.

Die Dienstkraftwagen der Minister sind immer nur Mercedes. Ihm erscheint es dringend notwendig, daß man jetzt auch überlegt, ob[man] GM Opel und BMW die in Hinkunft immerhin 1.500 Arbeiter und Angestellte beschäftigen werden stärker heranziehen könnte. Er schlug vor, daß Löschnak dieses Problem bearbeiten sollte und war sofort einverstanden als man dann feststellte, daß die Entscheidung eigentlich beim Finanzminister liegt. Salcher und Löschnak werden daher entsprechende Gespräche führen und dann wahrscheinlich Vorschläge ausarbeiten. Mich trifft es überhaupt nicht, weil ich mich niemals gekümmert habe, welche Marke bei uns im Handelsministerium angeschafft werden, ich war nur überrascht von meinem Chauffeur Reiss zu erfahren, daß angeblich jetzt Mercedes billiger ist als Peugeot und auch andere Automarken.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was sagst Du zu diesen Problemen.

SDP [= Steyr-Daimler-Puch, Anm.] hätte ihm bezüglich der List-Motor-Entwicklung und Produktion nur die halbe Wahrheit gesagt. Er hat jetzt in München mit BMW-GD Kuenheim gesprochen und dieser hätte ihm mitgeteilt, daß der List-Motor nicht wie die SDP sagt, schlecht ist, sondern eine epochale Erfindung die wenn sie fabrikreif sein wird, dort produziert wird, wo die besten Voraussetzungen vorliegen. In Österreich wird man dann wahrscheinlich nur assemblieren. Bei SDP wurden auch die Treichl-Leute eingesetzt, Malzacher, der bestbezahlte Manager hat jetzt in einem Brief an Kreisky zugegeben, daß er ihn nicht informiert hat und nicht wie der jetzige Vorstand der CA behauptet, daß das BKA sehr wohl informiert war. Für Kreisky war die List-Motor-Produktion das große Engagement um eben eine Zivilproduktion für SDP zu finden die die Waffenproduktion ablösen könnte.

Kreisky fragte auch wieso jetzt Benya sich bei ihm beschwerte, daß in der AK Betriebsratswahlen stattfinden, an denen die Genossen nicht teilnehmen werden. Er fragte mich, ich konnte ihm darüber keine Auskunft geben, sondern erklärte sofort, daß ich vor Jahrzehnten meine AK-Tätigkeit quittiert habe. Sein Kabinettschef Lacina, ehem. langjähriger Mitarbeiter von mir und Leiter der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung informierte dann, daß bei der letzten Gehaltsforderung die Belegschaft und auch der Betriebsrat zuerst einen Sockelbetrag d.h. ein größeres Anheben der Gehälter für die unteren Einkommen verlangt hat. Dies wurde von der Kammerleitung abgelehnt. Der BR hat dies auch mehr oder minder akzeptiert, weshalb er jetzt z.B. in Kärnten überhaupt abgewählt wurde und bei den anderen Kammern eben die Nichtbeteiligung an der Wahl die Unzufriedenheit der Leute dokumentieren soll. Kreisky vermerkte mit Recht, wenn dies in der Öffentlichkeit bekannt wird und Schule machte, dann hat dies für die Partei verheerende Folgen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Jour fixe AK setzen.

Salcher berichtet dann über die Länderbank und informiert, daß es nur ganz wenige Rechnungshofexemplare gegeben hat, die der Vorstand, der Aufsichtsrat und natürlich das Finanzministerium als Aufsichtsbehörde bekommen hat. In diesem Bericht wird die Aufsichtsbehörde eskultiertexkulpiert?. Der ehem. Länderbankvorstand wurde ja von ihm abberufen gegen das Vorstandsmitglied Strnad die Anzeige wegen Untreue erstattet. Auch bei einem anderen Treichl-Mann, Schmidt-Chiari, Vorstandsmitglied der CA, wird der Vorwurf erhoben, daß seine Vorarlberger Armaturenfirma die CA veranlaßt hat, ihrer eigenen Konzernfirma die Weisung zu geben, von der Belieferung Vorarlbergs Abstand zu nehmen. Zum Unterschied von Kreisky wurde ihm aber auch Blecha und auch dem Innenminister Lanc mitgeteilt, daß SDP insbesondere GD Malzacher nur hofft, daß der neue List-Motor in Steyr erzeugt wird.

Klubobmann Fischer meint zur Kontrolle der Genossenschaften, daß er jetzt mit Dr. Holoubek, dem Revisionsverband vereinbart hat, daß sie anstelle aller zwei Jahre in Hinkunft einmal im Jahr wie dies auch in der BRD üblich ist, kontrollieren werden. Die Revisionskosten betragen derzeit 20 Mio S und würden sich dann halt entsprechend verdoppeln, es sei aber besser als wenn man den Rechnungshof einschaltet, der es weder kostenmäßig noch aber beamtenmäßig besser machen würde.

Aus dem Untersuchungsausschuß wegen der WBO berichtet er, daß Rauchwarter jetzt die ÖVP Burgenland sehr belastet, dagegen die niederösterreichische ÖVP, L.Sekr. Zimper entlastet. Dies sei, wie dann Kreisky auch noch in der Diskussion bemerkte, verständlich, denn Burgenland sei für sie sowieso verloren und Niederösterreich gelte es unter allen Umständen zu halten. Nach Meinung Blechas hat in Niederösterreich die Wohnbauförderung immer nur der bekommen, der auch eine entsprechende Parteispende gegeben hat, auch bei der Faber-Verlags-Sache ist die ÖVP mitverstrickt, wenn auch Zimper jetzt behauptet er hätte alles als Privatperson zu regeln versucht.

Fischer berichtet dann auch über die Ablehnung der ÖVP, insbesondere des neuen Gen.Sekr. Graff bezüglich einer Regelung der Kontrolle der Parteispenden. Man hätte im Parlament bei den bisherigen Gesprächen in Aussicht genommen gehabt, nicht wie ursprünglich vorgesehen 10.000, sondern 70.000,-- das ist 1 ‰ der Parteisubvention von 70 Mio. S pro Jahr als Grenze zu vereinbaren, die FPÖ hätte dem im Prinzip schon zugestimmt, die ÖVP wäre auch geneigt gewesen, jetzt aber lehnt Graff alles ab. Fischer meinte man sollte mit der ÖVP weiterverhandeln und auch in diesem Punkt eventuell zu einer Lösung zu kommen, er möchte von einer einfachgesetzlichen Regelung Abstand nehmen, obwohl dies möglich sei. Fischer steht noch immer wie er sagt unter der Aufhebung des AK-Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof. Er glaubt, daß eine Aufhebung des Verfassungsgerichtshofes einer parteienfinanzierungsgesetzlichen einfachen Regelung auch ausgesetzt wäre, Kreisky und Sinowatz sind der Meinung, daß im Gegenteil man wenn die ÖVP nicht zustimmt, eine einfachgesetzliche Regelung machen sollte, es wird diskutiert ob 30.000 S Grenze höher sein soll, eine Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof würde in dem Fall der Partei nicht schaden ganz im Gegenteil. Nur zeigen, daß die SPÖ auch Aufklärung und Transparentmachung der finanziellen Gebarung größten Wert legt. Die ÖVP hatte ja vorgesehen, daß auch eine Kommission, die vertraulich arbeiten muß, dies zu prüfen hätte, der ÖVP-Unterhändler Neisser hatte einen solchen Vorschlag gemacht. Jetzt wird dann der Hinweis auf die Datenschutzregelung von Graff eine jedwede Kontrolle abgelehnt. Die ÖVP hatte aber keine Hemmungen entgegen den Datenschutz sehr wohl eine ganze Reihe von Beamten des Landwirtschaftsministeriums bei der letzten dringlichen Anfrage gegen Landwirtschaftsminister Haiden in die Öffentlichkeit zu zerren.

Kreisky tritt unbedingt dafür ein, daß wir einfachgesetzlich diese Parteienspendenregelung im Parlament beschließen.

Bezüglich der gesetzlichen Regelung von extremen Parteien, Ausschluß aus dem Parteiengesetz vertritt Kreisky und Lanc eine liberalere Regelung als Fischer. Dieser meinte, daß das Vereinsgesetz wird von diesen extremen Parteien durch Parteianmeldung unterlaufen.

Die Mehrwertsteuerermäßigung für Behindertenfahrzeuge wird jetzt wie Salcher mitteilt dahingehend ergänzt, daß man auch Fahrzeuge die überwiegend für Behindertentransporte benötigt werden ebenfalls darunter fallen. Dallinger kommt dann nochmals auf das Problem der Wohnungsgenossenschaftsprüfung zurück. Die Wohnungsgenossenschaft der Privatangestellen ist die billigste, trotzdem hat er immer wieder Schwierigkeiten mit dem Prüfungsverband, weil dieser von ihm verlangt hat, gewisse Belastungen der Mieter durchzuführen. Die Genossenschaft hat deshalb auch oft nur einen bedingten Prüfungsvermerk bekommen. Kreisky teilt mit, daß sich mit dieser Frage das nächste Parteipräsidium beschäftigen wird. Im Wohnbaugenossenschaftsskandal der ÖVP wird sich herausstellen, daß die Landesparteien insbesondere Niederösterreich sich gegen den Saubermacher Graff in der Kärntnerstraße durchsetzen wird und sich nichts wird aufzwingen lassen. Er erwähnt auch noch den Vorfall Wiesinger, der bereits am Samstag ihm bekannt war, diese Raufaffäre im Nachtlokal mit Körperverletzung hatte, der ORF hat am Sonntag noch nichts gewußt und auch nichts berichtet, wäre dies einem sozialistischen Mandatar passiert, dann wären sicherlich die Massenmedien nur so voll gewesen.

Blecha berichtet, daß es jetzt geglückt ist, für die Friedensmarschaktion den Bundesjugendring einstimmig mit der österreichischen Hochschülerschaft als Veranstalter zu gewinnen. 7 Redner werden dort sprechen, von der ÖVP der Jugendobmann Karas und von der SPÖ Cap und dann noch andere.

Auch im Ministerrat hat dann Kreisky die Leistung Röschs gewürdigt, er meinte, das österreichische Bundesheer hätte in der ersten Republik eine gute Reputation gehabt, General Körner und Staatssekretär Deutsch hätten dafür gesorgt, nur durch den Einsatz des Bundesheeres im Februar 34 hätte dann eine andere Haltung der Bevölkerung bewirkt und das Mißtrauen begründet.

Überraschend für mich, das letzte Mal fragte er mich um die Verhandlungen der Gemischten Kommission mit Libyen diesmal den Finanzminister über die Topinvestitionsbeschlüsse.

Außerhalb des Ministerrates habe ich mit Bautenminister Sekanina und Staatssekretär Eypeltauer gemeinsam das Problem der Durchführungsverordnung zum Dampfkesselgesetz besprochen. Sekanina erklärte, er nimmt sich dieser Sache jetzt an und hat sich nachher telefonisch bei mir in Details erkundigt. Ich versuchte Eypeltauer klarzumachen, daß man nicht jeden Entwurf zu Ungunsten der Elektrizitätswirtschaft aber auch anderer Betriebe verschlechtern kann. Beim ersten Entwurf war es die Berechnung mit Naß-Rauchgas, der zweite hat Trockenrauchgas vorgesehen der dritte jetzt will die 400 MW thermisch auf 250 MW thermisch herabsetzen. Eypeltauer hat zugegeben, daß der Bgm. von Linz, Hillinger sie auch diesbezüglich als Linzerin bereits angeschrieben hat.

Finanzminister Salcher habe ich meine Aufzeichnungen über die Vorsprache der Landwirtschaft wegen weiterer Subvention des Dieselkraftstoffes gegeben und gleichzeitig versichert, daß ich nicht bereit bin, wie die Bauern ankündigen mit ihnen gegen den Finanzminister für weitere Subventionen Stellung zu nehmen.

Ich ersuchte Salcher auch zu prüfen, wie weit die Fremdenverkehrsvereine jetzt mit ihren Subventionen der Mehrwertsteuer und sonstigen steuerlichen Abgaben unterworfen werden. Ich habe ihm die Unterlagen von dem vorsprechenden Fremdenverkehrsverbandes in Salzburg gegeben, er wird mir diesbezüglich entsprechende Mitteilung machen.

Mit Verteidigungsminister Rösch vereinbart ich, daß jetzt die 4.900 ABGABC-Schutzanzüge des Bundesheeres ausschließlich der Fa. Ender [?] gegeben werden. Der luxemburgische Importeur soll durch ein gemeinsam abgefaßtes Schreiben von Verteidigungsministerium und Handelsministerium davon Kenntnis bekommen.