Donnerstag, der 18. März 1982

Donnerstag, 18. März 1982

Der Werbechef der Deutschen Bundesbahn Waitz erhielt die Ehrenplakette
in Gold der ÖFVW. Er hat mit Österreich stets gut kooperiert, jetzt ist
er Geschäftsführer einer der Bundesbahn gehörenden großen Reisebüros
das Dekret ist sehr schön, die Goldmedaille hat ein schönes Design, sehr
groß, nur halt aus Messing. Der Fotograf ist falsch verständigt ge-
wesen, kam daher zu spät, so daß die Überreichung allein für ihn mittags
wiederholt werden mußte.

In der Bundesvorstandssitzung des ÖGB wurde diesmal der Leiter des
Wirtschaftsforschungsinstitutes Kramer eingeladen, ein Referat über die
Wirtschaftssituation Österreichs zu halten. International sieht er Re-
zession in eine vor Jahren begonnene und jetzt fortsetzende Depression
übergehen. In Amerika sind es die hohen Zinsen und trotz gegenteiliger
Regierungsankündigung steigende Budgetdefizite. In Europa ist es ein
bißchen besser, insbesondere in Deutschland glaubt er, daß die Dienst-
leistungsbilanz und der Lageraufbau zu einer konjunkturellen Verbes-
serung keinesfalls aber einen Aufschwung führen wird. In Österreich hab
wir jetzt 2 Jahre eine Stagnation, die Rezession 75 war nach einem Jahr
überwunden und hatte dann einen raschen Aufschwung gebracht. In diesem
Jahr müssen wir mit einer Arbeitslosigkeit von 3,5 % rechnen, Verbraucher-
preisindex wird ein wenig geringer sein als im Vorjahr wahrscheinlich
5,5 %. Kramer erzählte eigentlich nichts anderes als er auch immer bei
jeder viermal im Jahr stattfindenden Revision der Wirtschaftsprognose
auch erzählt. Diskussion gab es keine.

Benya berichtete dann über die schon das letzte Mal in der Fraktion ge-
faßte Resolution, über diese wurde diskutiert, alle mit Ausnahme der
Kommunisten und der gewerkschaftlichen Einheit stimmten dafür, wenn auch
insbesondere die Vertreter der christl. Gewerkschaft, natürlich die
Regierungsmaßnahmen und die Regierungspolitik stark kritisierten. Die
immer stärker werdenden ÖAAB-Vertreter in der Fraktion der christl.
Gewerkschafter, der typischste Vertreter NR Lichal machen natürlich
wenig eine eigenständig christl. Gewerkschaftspolitik sondern vertreten
immer extremer die reine ÖVP-Politik.

Der für Wirtschaftsfragen und insbesondere für Elektrizität zuständige
LR Mayr aus Südtirol hat bei der Aussprache mit der Verbundgesellschaft,
Vorstand Fremuth und Zach mir einen Brief von LH Magnago übergeben,


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die Südtiroler wollen die Stellungnahme der österr. Regierung insbesondere
des Handelsministeriums zu weiterem Ausbau der internationalen Verbund-
leitung zw. Schweiz, Österreich und Italien. Die verstaatliche E-Gesell-
schaft Enel will seit längerer Zeit die 380-kV-Leitung bauen, ist aber
auf den Widerstand der Südtiroler gestoßen. Die Landesregierung hat
sich jetzt zu diesem Bau durchgerungen, stößt aber auf Widerstand der
Grundbesitzer, Hoteliers, Gemeinden, neben der selbstverständlichen Ab-
lehnung durch die Grünen. Dazu kommt, daß die Kompetenz bei der Landes-
regierung nur bis zu 110-kV-Leitung reicht, die größeren sind der Enel
vorbehalten. Jetzt wird sich die Enel und die Landesregierung gegen die
schon bestehenden Leitungen z.B. der Monte CardiniMontecatini? EdisenEdison?, Privat-
elektrizitätsunternehmen Monte EdisenMontedison? verbünden und beabsichtigen deren
Leitungen zu übernehmen. Österreich ist natürlich an der Vollendung der
Ringleitung brennendst interessiert, aufgrund der Vereinbarung hat die
Verbundgesellschaft bis zum Reschenpaß bereits die Leitung in Bau, wird
in Kürze fertig und hat 500 Mio. S investiert. Aus innerpolitischen Grün-
den möchte die Landesregierung die Stellungnahme Österreichs ohne aller-
dings sich auf den Brief Magnagos zu beziehen. Wir einigten uns darauf,
daß die Verbundgesellschaft einen Briefentwurf schreiben wird.

Da ich hinter diesen ganzen Aktion auch eine Südtiroler innenpolitische
Frage sehe, ersuchte ich dann Verbundgeneraldirektor Fremuth auch diese
Gesichtspunkt besonders zu beachten. Er versprach sich mit der Südtiroler
soz. Partei vorher in Verbindung zu setzen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Wenn der Entwurf hier ist auch mit dem
Außenministerium Kontakt aufnehmen.

Die deutsche Armaturenfirma Scheffer hat in Hornstein eine ganz moderne
Armaturenfabrik Kludi errichtet. Neben dem LH Kery, seinem Finanzreferen-
ten Vogl und mir waren auch fast alle Botschafter und Handelsvertreter
der Oststaaten anwesend. Der Betrieb ist ganz modernst ausgerüstet, sehr
stark rationalisiert, hat jetzt bereits 100 Beschäftigte und wird dann
bei der Vollauslastung 250 Arbeitsplätze haben. Mit der nur 17 km von
der Grenze entfernten ung. Armaturenfabrik besteht ein Kooperations-
abkommen. Ich habe LH Kery und dem ung. Handelsrat Hammer sowie den
Betriebsleiter darauf verwiesen, daß wir im Handelsministerium versuchen
sollten, mit Ungarn und der burgenl. Landesregierung gemeinsam für dieses
Kooperationsabkommen eine spezifische Lösung des kleinen Grenzverkehrs
zu treffen. Kery war damit einverstanden, daß man anhand der konkreten
Wünsche der einzelnen Betriebe die Frage der Zollermäßigung und damit


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indirekt des Wunsches der burgenl. Landesregierung zu einer Art ung.-
österr. Abkommens zu kommen in Angriff nimmt. Eine generelle Lösung
erklärte ich Handelsrat Hammer, der dies übrigens sehr genau weiß, stößt
auf größte Schwierigkeiten in Österreich, ich habe den österr. Teil-
nehmern dieser Repräsentation insbesondere dem LH und Bgm. von Hornstein
sowie dem Betriebsleiter zugesichert, jederzeit für sie zur Verfügung
zu stehen. Ich glaube ich konnte auch alle davon überzeugen, daß, wenn
eine generelle Lösung anstreben würden, dann alle Vorteile die den Ungarn
weltweit im GATT allen geben müssen und dadurch z.B. nur den Japanern
auch auf diesem Gebiet den österr. Markt aufmachen würden, dies haben
sie eingesehen.

Den Besitzer Scheffer habe ich dann während meiner Ansprache natürlich
wegen seiner Entscheidung ins Burgenland, das heißt überhaupt nach
Österreich zu gehen gelobt und versprochen, ich würde ihn in jeder Be-
ziehung auch weiterhin voll unterstützen, wenn er vielleicht noch zu-
sätzliche Produktionen nach Österreich verlegen würde. Scheffer hat mir
zwar keine konkreten Zusicherungen gemacht, aber er wird es sich weiter
überlegen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Investorenwerbung soll mit dem Betrieb
Kontakt aufnehmen.