Mittwoch, 17. März 1982
Beim Jour fixe mit GD Fremuth sprachen wir neuerdings über den Import
von amerikanischer Kohle. Fremuth ist fest entschlossen sich an einer
amerikanischen Kohlegesellschaft zu beteiligen, von 60 Gesellschaften
sind 4 in die engere Wahl gezogen worden. Er möchte einen 20-Jahres-
Vertrag abschließen, auf Selbstkostenbasis plus Gewinnzuschlag. Er
ist sehr traurig, daß die STEWEAG und die NIOGAS die ca. 500.000 bis
600.000 to also 2 bis 3 mal so viel brauchen wie er aus seiner Kon-
struktion ausgestiegen sind und sich alteingesessene Kohlenimporteur-
firmen die auch für ihren Eigenbedarf importieren bedienen. Ich halte
diese Lösung für zweckmäßiger, muß allerdings zugeben, daß selbst auf
das Risiko man braucht die Kohle gar nicht in Österreich, eine gewisse
Sicherheitsmenge für Nichtlieferung von europäischer insbesondere
Ostkohle notwendig ist. Die VÖEST-Alpine sagt Fremuth mit Recht hat
auch als die Kohle in Europa zur Verfügung stand mit Verlust die
amerikanische Kohle drüben selbst verkaufen müssen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Beim nächsten Treffen mit Apfalter
erinnern.
Der Brief des LH Haslauer wo er gegen die Großkraftwerkerklärung
des Pinzgau schärfstens protestiert ist laut Fremuth Absprache mit
ihm als Alibihandlung zu verstehen. Die SAFE, Verbund und TKW haben
sich über die Aufteilung des Pinzgaus geeinigt. Das nördliche Pinzgau
insbesondere das Kraftwerk Wald 150 GW/h wird von der SAFE errichtet,
die Verbund beteiligt sich daran mit 50 % Strombezug gegen Baukosten-
zuschuß. Der Ausbau des südlichen Pinzgau das also in den National-
park hineinragt, wird von der TKW ebenfalls bei einem 50 %-igen Strom-
bezug gegen Baukostenzuschuß der Salzburger also gebietsgeteilt. Eine
elektrische Nutzenteilung ist nicht vorgesehen. Nach Meinung Fremuth
ist das ganze Malheur nur passiert, weil nach der im Vorjahr durchge-
führten Begehung des Gebietes, wo man mit den Gemeinden und auch mit
dem Naturschutzreferenten des sozialistischen Landesrat ...... und
den Obmann der Naturfreunde NR Fischer weitestgehendes Einvernehmen
über den Ausbau erzielt werden konnte, dann doch LH-Stv. Moritz größte
Bedenken dagegen hat. Fremuth sagte mit Recht der grüne LH-Stv. Moritz
hat jetzt Bedenken, der LH Haslauer versuchte ihn deshalb noch na-
tur- und landschaftsschutzfreundlicher zu überholen, wenn man so will
giftgrün. Da die Verbund derzeit gar kein Kapital hätte, wurde gleich-
zeitig auch vereinbart, daß jetzt 10 Jahre alles ruhen wird und nur
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still und leise Vorarbeiten geleistet werden. Zur Großkraftwerkerklä-
rung des Pinzgaus wird jetzt die SAFE, TKW, Verbund einen Grundsatz-
vertrag abschließen, die TKW wird dann beim Handelsministerium Sekt. V
die Großkraftwerkerklärung initiieren, die Verbund wird dann von uns
zu einem Gutachten aufgefordert, nach Abschluß dieses Verfahrens wird
dann im Ministerrat zu befinden sein. Da den Protestbrief nicht nur
ich bekommen habe sondern zumindestens auch der Vizekanzler Sinowatz,
er hat mir eine Fotokopie dieses Haslauer-Briefes gegeben, wird zu
eruieren sein, wer noch aller dieses Schreiben bekommen hat, damit so
schnell als möglich die entsprechende Antwort Haslauer von allen Mini-
stern gegeben wird.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte über die Ministerbüros feststellen,
wer aller den Haslauer-Brief erhalten hat.
Fremuth hat mit Gesundheitsminister Steyrer und Landwirtschaftsminister
Haiden über das Hainburg-Projekt unter 6 Augen verhandelt. Beide sehen
jetzt ein, daß sie eine Lösung finden müssen, Fremuth erscheint mein
seinerzeitiger Vorschlag, die behaupteten 400 ha werden zerstört, 260
bis 280 werden es sein, als guter Kompromiß, den angeblich Steyrer
und Haiden akzeptieren. Über den Nationalpark Hohe Tauern meint er,
könne er auch mit einer Dotationswassermenge von 3 % durchkommen. Die
Ausklammerung der Umbalfälle betragen allerdings 15 % und auch Inner-
gschlöß hat immerhin noch 7 %. Ich halte diese auch im kleinsten Kreis
geführten Gespräche nicht für zweckmäßig, weil sie immer wieder in
Wunden wühlen. Viel wichtiger ist es, daß die gesetzlich vorgesehenen
Erklärungen zum bevorzugten Wasserbau erfolgen und dann kann im Rahmen
der vorgesehenen Verhandlungen alles versucht werden entsprechend zu
schlichten. Für Osttirol ist nämlich LH Wallnöfer in der mittelbaren
Bundesverwaltung tätig. Der wird sicherlich eine entsprechende Kompro-
mißlösung selbst erarbeiten wollen und müssen.
Außer dem jetzt zur Unterzeichnung heranstehenden österreichisch-
sowjetischen Tauschvertrag anfangs April, wird auch Fremuth in der CSSR
über ein solches Projekt verhandeln. Dort wird allerdings überschüssige
Sommerenergie gegen Winterenergie getauscht. Da die CSSR große Kern-
kraftwerksprojekte hat, könnte dann am 84/85 auch Kernkraftwerksband-
strom gegen Spitzenstrom getauscht werden. Der Ausbau der Leitungen
um ab 82/83 statt 400 GWh 1.600 GWh aus Polen beziehen zu können
geht programmgemäß. In Rabat findet im April die allafrikanische
Wasserwirtschaftskonferenz statt. Fremuth denkt, daß die Verbundplan
dort Aufträge kriegen kann, denn Marokko, Tunesien, Algerien, Libyen,
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Nigeria und Kamerun seien dort vertreten und hier könne man gewisse
Projekte bekommen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte Satzinger verständigen.
Der ungarische Industrieminister ist von mir eingeladen worden und
soll dann neben der VÖEST-Alpine-Besichtigung auch über Torony-Braun-
kohlenlieferung nach Österreich informiert werden. Eventuell ist die
Verbund bereit sich kapitalmäßig an diesem ungarischen Kohlenbergbau
an der österreichischen Grenze zu beteiligen. Die Preisfrage ursprüng-
liches Angebot Verbund 95 jetzt auf 110 erhöht. Ungarische Seite
zuerst einmal 105 jetzt auf 144 erhöht, gibt keine bisher abschluß-
fähige Verhandlungsbasis. Die Verbund muß auf alle Fälle mit einer
Rauchgasentschwefelung rechnen, wichtig ist auch, da es sich um einen
langfristigen Vertrag handelt die Kosten indizierten Preise genau zu
umschreiben. Beide Akademien der Wissenschaften sind jetzt eingeschal-
tet. Fremuth hat sicherlich recht bis zum Oktober Burgenland Wahlen
wird sich nichts entscheiden.
Fremuth hat auch die Mittelmeerhäfen Triest und Koper besucht. Die
Italiener die den Triester Ausbau ausschließlich einer italienischen
Firma übertragen an der sich die Verbund mit 150 Mio. S beteiligen
könnte, dort aber auch große Baggerungen vorgenommen werden müssen,
überlegt Fremuth, ob nicht doch bei Koper der dritte Pier soll 1985
fertig sein und 150.000 to Schiffe anlanden können, eher beteiligen
soll. Ich halte die Aktivitäten für 200.000 to überseeischen Kohle-
bezug dem ich im Prinzip zustimme der aber meiner Meinung viel besser
wie es neudeutsch heißt von einer schon jetzt bestehenden Importfirma
gehandelt werden sollte, für die Verbund stark zeitaufwändig. Wie sich
die Verbund letzten Endes entscheidet ist Angelegenheit der Organe
sprich Vorstand resp. Aufsichtsrat. Da ich prinzipiell in die Ge-
schäftsgebarung eines Unternehmens nichts dreinrede werde ich mich
auch bei der Verbund an dieses wie ich glaube richtige Prinzip halten.
Fremuth lehnt entschieden ab sich an dem Industrieprojekt Höchststrom-
versuchsanlage in Weiz auch nur mit 1 S zu beteiligen. Er ist höch-
stens bereit eine Sacheinlage in welcher Form ist mir nicht ganz klar
zu leisten. Da dieses Projekt 300 Mio. S kostet für die Elektroindu-
strie aber ungeheuer wichtig ist, versuche ich ihn zu überzeugen, daß
er sich wenn auch nur mit einem kleinen geldmäßigen Anteil z.B. 1/2 Mio.
doch rein optisch beteiligen müßte lehnt er prinzipiell ab, wird er
dann von der Elektroindustrie als schuldig verurteilt, diese wichtige
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Prüfanlage zu Fall gebracht zu haben.
Der österreichische Botschafter Leifer in Nigeria spricht vor, um
mir das Bauer-Bewässerungsprojekt darzulegen. Er teilt meine Meinung,
daß Dipl.Ing Cifer dieser Firma den großen Fehler macht immer Milliar-
den-Projekte vorzulegen. Leifer hat mit der Kontrollbank Dir. Castellez
gesprochen, der prinzipiell eine Finanzierung von Nigeria nicht aus-
schließt. Das Projekt muß nur, wie ich seinerzeit auch mit Cifer bespro-
chen habe auf ein reales Ausmaß gestutzt werden. Die Behauptung Cifers,
daß die deutsche Exportfinanzierungsgesellschaft Hermes bereit wäre,
die Zuckerfabrik in diesem Projekt zu finanzieren, stimmt nicht. MR
Tschach, der Cifer jetzt auch schon jahrzehntelang kennt, meint abge-
sehen von den fast Gantonomie nennenden vorgelegten Großprojekten auch
gewisse persönliche Schwierigkeiten mit Cifer es nicht nur in über-
seeischen Gebieten sondern auch in Osteuropa gegeben hat.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Tschach wird uns weiter berichten.
Eine riesen Delegation des NÖ Bauernbundes unter Führung von Ex-LH
Maurer, Präs. der Landwirtschaftskammer NÖ Bierbaum, des Milchwirt-
schaftsfondsobmannes Eder, des Getreidewirtschaftsfondsobmannes NR
Fachleutner und noch drei andere Herren wollten mir unbedingt einreden
ich sollte beim Finanzminister intervenieren, damit die landwirtschaft-
liche Dieselsubvention erhöht wird. Nach Auffassung der Bauern bin
ich schuld, daß sie so einen hohen Dieselpreis zahlen müssen, weil
ich am 31. Mai 1979 den Dieselpreis freigegeben habe. Damals wurde
aus Versorgungsgründen der westlichen Bundesländer von den Interessens-
vertretungen und den Landeshauptmann mir bestätigt, daß keine andere
Möglichkeit besteht oder ich hätte den amtlichen Dieselpreis entspre-
chend erhöht. Die Freigabe bewirkte dann eine Erhöhung von 6.10 S auf
10.30 S, Allerdings ist Normalbenzinpreis jetzt durch die Freigabe
auch von damals 6,60 S auf 10,40 S bis 10,60 S gestiegen. Ich habe
den Landwirten sofort erklärt, sie könnten bei mir mit jeder Unter-
stützung rechnen, die sie vorschlagen. Natürlich wollten sie gar nicht
gegen die Ölgesellschaften unternehmen, sie waren bei ÖMV-GD Bauer
dieser sagte ihnen als Sprecher des Ölverbandes er wird seinen Mitbe-
werbern berichten Nach Auffassung der Landwirtschaft betragen die
Verbraucherpreise rund um Österreich, Italien 5,99 S, Deutschland 9,51
S, die Schweiz 10,97 S die subventionierten Preise aber bei 7,82 S
in Österreich, 7,22 S in der Schweiz, 6,62 S in der BRD und 3,91 in
Italien also wesentlich tiefer als bei uns. Die Landwirtschaft erwarte
deshalb einen Dieselumsatz von 5 Mrd. S bei einer Rückvergütung von 940
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Mio. eine weitere Subvention. Ihrer Rechnung nach beträgt bei einer
Mehrwertsteuer von 1,47 S der Erlös des Finanzministers 774 Mio. S
der ihrer Meinung nach ungerechtfertigt eingehoben werden. Sie möchten
daher wie die Mineralölsteuervergütung auch die Mehrwertsteuer zurück-
bekommen. In diesen Berechnungen ist die Forstwirtschaft nicht einge-
schlossen und auch wie sei an einem Beispiel demonstrierten ein abge-
legener Bergbauer nicht der 1000 S Dieselaufwendungen gehabt hat um
seinen Weg bis zur Straße freizuhalten. Ich habe ihnen erklärt, ich
bin wenn sie es wünschen bereit ab 1. Juli die Preise amtlich zu re-
geln, dann einen Preis festzusetzen, dem sie zustimmen, dann allerdings
wird die Ölwirtschaft erklären, kann sie die Versorgung nicht aufrecht
erhalten. Da ich bis zu diesem Termin vertraglich an die Freigabe ge-
bunden bin, bin ich aber weiter bereit mit ihnen entsprechende Protest-
aktionen zu unternehmen, davon wollen sie natürlich nichts wissen.
Ihr ganzes Angriffsziel richtet sich gegen den Finanzminister. Hier
waren sie dann sehr erschüttert, als ich erklärte, ich werden dem Fi-
nanzminister nur über unsere Aussprache berichten, keinesfalls aber
irgendwelche Forderungen gegen ihn unterstützen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächsten Ministerrat mitgeben.
Mag. Goldmann, der bereits zweimal 1 Jahr karenziert wurde, bittet
neuerdings ein drittes Mal um Karenzurlaub und er hat jetzt die
Stahlfusionierung resp. Finanzierung bei der ÖIAG in der Finanzplanungs-
abteilung abzuschließen dann möchte er sich endgültig entscheiden ob
er bei der ÖIAG bleibt oder gegebenenfalls wieder ausscheidet. Ich
habe im Prinzip zugesagt, daß wenn vom BKA eine solche Karenzierung
überhaupt dreimal möglich ist, diese auch zu beantragen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die Voraussetzungen prüfen.
Eine ehemalige Mitarbeiterin von Ottahal, Frau Pfolz ist wie es so
schön heißt in den wohlverdienten Ruhestand getreten. Ich habe mich
mit ihr unter Anwesenheit von MR Schwarz und Böhm schon allein um de-
nen zu zeigen, daß ich mich um die kleineren Angestellten viel mehr
kümmere als um die höheren bei einem Schalerl Kaffee wenn man so sa-
gen kann in Nostalgie schwärmend unterhalten.
Der osmanische Geschäftsträger war sehr erfreut von mir zu hören, daß
ich im Zusammenhang mit einem Besuch des Nahen Ostens auch Oman, wenn
auch nur ganz kurz besuchen werde. Da schon etliche Minister in Öster-
reich waren und ich entsprechende Gegeneinladungen habe, wird er
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alles vorbereiten, daß ich mit dem Industrie- und Handelsminister
aber auch mit dem Landwirtschaftsminister verhandeln kann. Sie sind
am Ausbau ihrer Kupferminen und insbesondere ihres Marmorwerkes angeb-
lich besteht eines, das nicht funktioniert und an Tourismusinvestitio-
nen interessiert. Wir wünschen darüber hinaus Milchpulver und andere
Landwirtschaftsprodukte zu exportieren. Der Geschäftsträger fragte an
ob ich mit einer großen Delegation komme, was ich sofort verneinte.
Selbstverständlich bin ich aber gerne bereit, wenn sich Firmen mir
anschließen wollen, ihnen diese Chance zu geben. Für Steyr-Daimler-
Puch hat sich Dr. Protnik bereits gemeldet.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte veranlasse, daß interessierte Firmen
davon verständigt werden.
Bei der Staatswappenverleihung an die Fa. Tarbuk, die Reparaturgesell-
schaft im Westen hat das Staatswappen schon bekommen, für die Han-
delsgesellschaft wurde es jetzt von mir überreicht war nicht nur der
Bez.Vst. sondern auch der Bezirksobmann der SPÖ Favoriten NR Braun,
ich glaube allerdings als privat Angestelltengewerkschaftsvertreter
anwesend. Die Favoritener muß ich gestehen, entwickeln in dieser Be-
ziehung eine beachtliche Zusammenhaltspolitik. In der Geschäftslei-
tung ist jetzt auch nach der Gründergeneration Dkfm. Langer. Dieser
will den Japanexport ankurbeln, heuer hat er doch die Aluminiumkon-
tingente für die Anrechnung auf die autotiven Teile bekommen, im näch-
sten Jahr verspricht er bereits entsprechende Halbfertigprodukte zu
exportieren. Die Behauptung die Aluminiumlieferung sei gar nicht nach
Japan gekommen sondern in Deutschland hängen geblieben und dann
vielleicht nach Österreich zurück exportiert worden, kann er durch
Fotos beweisen. Beim Verladen wurden die Container beschädigt, zu
diesem Zweck wurden in Japan entsprechende Fotoaufnahmen wegen Ver-
sicherungsfragen gemacht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Rottensteiner wird sich alles vorlegen lassen.
Grossendorfer wird in Hinkunft mit Hille, Zluwa, Thalhammer, dem Presse-
referenten von der Verbund und Geschäftsführer der Gesellschaft für
Energiewesen Welser, ständig die Angriffe gegen unsere Ineffizienz
in der Energiepolitik besprechen und sofort darauf reagieren. Die drei
von der Energiesektion genannten Genossen werden jetzt in einem Pa-
pier festhalten, was wir von 73 Energiekrise bis jetzt an Maßnahmen
gesetzt haben, es wird nicht so wissenschaftlich sein als der sehr
umfangreiche und sehr gute Energiebericht. Der Pressereferent Vecsei
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wird die Medien genau beobachten und wir werden sofort darauf immer
reagieren. Insbesondere wird auch eine Bildstatistik jetzt entwickelt,
weil die Medien sehr gerne solche Unterlagen auch benützen. Die Geduld
und das ewige Abwatschen-lassen auf dem Energiesektor ist nun zu Ende.
Da die Energiesektion viel zu langsam und lahm reagiert, soll jetzt
diese Arbeitsgruppe auf meinen Wunsch und 100 %-ig durch mich gedeckt,
diese Arbeit übernehmen. Alle stimmten mir zu, daß auch noch so eine
gut fundierte Erwiderung am nächsten Tag kalter Kaffee ist auf Medien-
angriffe oder Angriffe des politischen Gegners in den Medien muß
sofort reagiert werden.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte über die Sofortreaktion auch SC
Peyerl verständigen.
Staatssekretär Albrecht hat jetzt unter ihrer Verhandlungsführung die
Handelskammer, AK, ÖGB und Ministerienangehörige soweit gebracht, daß
tatsächlich die Grundpreisauszeichnung jetzt fertig ist. Für den In-
krafttretungsgtermin ist das Frühjahr des nächsten Jahres vorgesehen.
Dagegen hat nicht nur SC Jagoda wie er mir flüsterte und NR Schmidt
vom ÖGB größte Bedenken sondern auch ich erklärte sofort, diese Grund-
preisauszeichnung wird im Laufe des Jahres 83 in Kraft gesetzt. Einen
endgültigen Termin wollte ich nicht nennen. Sicher ist für mich nur,
da es doch etlichen Wirbel auslösen wird, daß erst die nächsten Na-
tionalratswahlen im Frühjahr 83 abgewartet werden.
Auch bezüglich des Gesetzentwurfes der gefährlichen Produkte konnte
ein prinzipielles Einverständnis erzielt werden, kleine Details sind
noch auszuarbeiten, ein akkordierter Entwurf aber kann jetzt in die
Begutachtung gehen, damit sind von Albrecht zwei wesentliche Probleme
sozialpartnerschaftlich abgeregelt worden.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte nächstes Jour fixe HK berichten.
Tagesprogramm, 17.3.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)