Mittwoch, 17. März 1982

Beim Jour fixe mit GD Fremuth sprachen wir neuerdings über den Import von amerikanischer Kohle. Fremuth ist fest entschlossen sich an einer amerikanischen Kohlegesellschaft zu beteiligen, von 60 Gesellschaften sind 4 in die engere Wahl gezogen worden. Er möchte einen 20-Jahres- Vertrag abschließen, auf Selbstkostenbasis plus Gewinnzuschlag. Er ist sehr traurig, daß die STEWEAG und die NIOGAS die ca. 500.000 bis 600.000 to also 2 bis 3 mal so viel brauchen wie er aus seiner Konstruktion ausgestiegen sind und sich alteingesessene Kohlenimporteurfirmen die auch für ihren Eigenbedarf importieren bedienen. Ich halte diese Lösung für zweckmäßiger, muß allerdings zugeben, daß selbst auf das Risiko man braucht die Kohle gar nicht in Österreich, eine gewisse Sicherheitsmenge für Nichtlieferung von europäischer insbesondere Ostkohle notwendig ist. Die VÖEST-Alpine sagt Fremuth mit Recht hat auch als die Kohle in Europa zur Verfügung stand mit Verlust die amerikanische Kohle drüben selbst verkaufen müssen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Beim nächsten Treffen mit Apfalter erinnern.

Der Brief des LH Haslauer wo er gegen die Großkraftwerkerklärung des Pinzgau schärfstens protestiert ist laut Fremuth Absprache mit ihm als Alibihandlung zu verstehen. Die SAFE, Verbund und TKW haben sich über die Aufteilung des Pinzgaus geeinigt. Das nördliche Pinzgau insbesondere das Kraftwerk Wald 150 GW/h wird von der SAFE errichtet, die Verbund beteiligt sich daran mit 50 % Strombezug gegen Baukostenzuschuß. Der Ausbau des südlichen Pinzgau das also in den Nationalpark hineinragt, wird von der TKW ebenfalls bei einem 50 %-igen Strombezug gegen Baukostenzuschuß der Salzburger also gebietsgeteilt. Eine elektrische Nutzenteilung ist nicht vorgesehen. Nach Meinung Fremuth ist das ganze Malheur nur passiert, weil nach der im Vorjahr durchgeführten Begehung des Gebietes, wo man mit den Gemeinden und auch mit dem Naturschutzreferenten des sozialistischen Landesrat ...... [ev. Falschidentifikation, Anm.] und den Obmann der Naturfreunde NR Fischer weitestgehendes Einvernehmen über den Ausbau erzielt werden konnte, dann doch LH-Stv. Moritz größte Bedenken dagegen hat. Fremuth sagte mit Recht der grüne[hs. korrigiert, Anm.] LH-Stv. Moritz hat jetzt Bedenken, der LH Haslauer versuchte ihn deshalb noch natur- und landschaftsschutzfreundlicher zu überholen, wenn man so will giftgrün. Da die Verbund derzeit gar kein Kapital hätte, wurde gleichzeitig auch vereinbart, daß jetzt 10 Jahre alles ruhen wird und nur still und leise Vorarbeiten geleistet werden. Zur Großkraftwerkerklärung des Pinzgaus wird jetzt die SAFE, TKW, Verbund einen Grundsatzvertrag abschließen, die TKW wird dann beim Handelsministerium Sekt. V? die Großkraftwerkerklärung initiieren, die Verbund wird dann von uns zu einem Gutachten aufgefordert, nach Abschluß dieses Verfahrens wird dann im Ministerrat zu befinden sein. Da den Protestbrief nicht nur ich bekommen habe sondern zumindestens auch der Vizekanzler Sinowatz, er hat mir eine Fotokopie dieses Haslauer-Briefes gegeben, wird zu eruieren sein, wer noch aller dieses Schreiben bekommen hat, damit so schnell als möglich die entsprechende Antwort Haslauer von allen Ministern gegeben wird.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte über die Ministerbüros feststellen, wer aller den Haslauer-Brief erhalten hat.

Fremuth hat mit Gesundheitsminister Steyrer und Landwirtschaftsminister Haiden über das Hainburg-Projekt unter 6 Augen verhandelt. Beide sehen jetzt ein, daß sie eine Lösung finden müssen, Fremuth erscheint mein seinerzeitiger Vorschlag, die behaupteten 400 ha werden zerstört, 260 bis 280 werden es sein, als guter Kompromiß, den angeblich Steyrer und Haiden akzeptieren. Über den Nationalpark Hohe Tauern meint er, könne er auch mit einer Dotationswassermenge von 3 % durchkommen. Die Ausklammerung der Umbalfälle betragen allerdings 15 % und auch Innergschlöß hat immerhin noch 7 %. Ich halte diese auch im kleinsten Kreis geführten Gespräche nicht für zweckmäßig, weil sie immer wieder in Wunden wühlen. Viel wichtiger ist es, daß die gesetzlich vorgesehenen Erklärungen zum bevorzugten Wasserbau erfolgen und dann kann im Rahmen der vorgesehenen Verhandlungen alles versucht werden entsprechend zu schlichten. Für Osttirol ist nämlich LH Wallnöfer in der mittelbaren Bundesverwaltung tätig. Der wird sicherlich eine entsprechende Kompromißlösung selbst erarbeiten wollen und müssen.

Außer dem jetzt zur Unterzeichnung heranstehenden österreichisch- sowjetischen Tauschvertrag anfangs April, wird auch Fremuth in der CSSR über ein solches Projekt verhandeln. Dort wird allerdings überschüssige Sommerenergie gegen Winterenergie getauscht. Da die CSSR große Kernkraftwerksprojekte hat, könnte dann amab? 84/85 auch Kernkraftwerksbandstrom gegen Spitzenstrom getauscht werden. Der Ausbau der Leitungen um ab 82/83 statt 400 GWh 1.600 GWh aus Polen beziehen zu können geht programmgemäß. In Rabat findet im April die allafrikanische Wasserwirtschaftskonferenz statt. Fremuth denkt, daß die Verbundplan dort Aufträge kriegen kann, denn Marokko, Tunesien, Algerien, Libyen, Nigeria und Kamerun seien dort vertreten und hier könne man gewisse Projekte bekommen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte Satzinger verständigen.

Der ungarische Industrieminister ist von mir eingeladen worden und soll dann neben der VÖEST-Alpine-Besichtigung auch über Torony-Braunkohlenlieferung nach Österreich informiert werden. Eventuell ist die Verbund bereit sich kapitalmäßig an diesem ungarischen Kohlenbergbau an der österreichischen Grenze zu beteiligen. Die Preisfrage ursprüngliches Angebot Verbund 95 jetzt auf 110 erhöht. Ungarische Seite zuerst einmal 105 jetzt auf 144 erhöht, gibt keine bisher abschlußfähige Verhandlungsbasis. Die Verbund muß auf alle Fälle mit einer Rauchgasentschwefelung rechnen, wichtig ist auch, da es sich um einen langfristigen Vertrag handelt die Kosten indizierten Preise genau zu umschreiben. Beide Akademien der Wissenschaften sind jetzt eingeschaltet. Fremuth hat sicherlich recht bis zum Oktober Burgenland Wahlen wird sich nichts entscheiden.

Fremuth hat auch die Mittelmeerhäfen Triest und Koper besucht. Die Italiener die den Triester Ausbau ausschließlich einer italienischen Firma übertragen an der sich die Verbund mit 150 Mio. S beteiligen könnte, dort aber auch große Baggerungen vorgenommen werden müssen, überlegt Fremuth, ob nicht doch bei Koper der dritte Pier soll 1985 fertig sein und 150.000 to Schiffe anlanden können, eher beteiligen soll. Ich halte die Aktivitäten für 200.000 to überseeischen Kohlebezug dem ich im Prinzip zustimme der aber meiner Meinung viel besser wie es neudeutsch heißt von einer schon jetzt bestehenden Importfirma gehandelt werden sollte, für die Verbund stark zeitaufwändig. Wie sich die Verbund letzten Endes entscheidet ist Angelegenheit der Organe sprich Vorstand resp. Aufsichtsrat. Da ich prinzipiell in die Geschäftsgebarung eines Unternehmens nichts dreinrede werde ich mich auch bei der Verbund an dieses wie ich glaube richtige Prinzip halten.

Fremuth lehnt entschieden ab sich an dem Industrieprojekt Höchststromversuchsanlage in Weiz auch nur mit 1 S zu beteiligen. Er ist höchstens bereit eine Sacheinlage in welcher Form ist mir nicht ganz klar zu leisten. Da dieses Projekt 300 Mio. S kostet für die Elektroindustrie aber ungeheuer wichtig ist, versuche ich ihn zu überzeugen, daß er sich wenn auch nur mit einem kleinen geldmäßigen Anteil z.B. 1/2 Mio. doch rein optisch beteiligen müßte lehnt er prinzipiell ab, wird er dann von der Elektroindustrie als schuldig verurteilt, diese wichtige Prüfanlage zu Fall gebracht zu haben.

Der österreichische Botschafter Leifer in Nigeria spricht vor, um mir das Bauer-Bewässerungsprojekt darzulegen. Er teilt meine Meinung, daß Dipl.Ing Cifer dieser Firma den großen Fehler macht immer Milliarden-Projekte vorzulegen. Leifer hat mit der Kontrollbank Dir. Castellez gesprochen, der prinzipiell eine Finanzierung von Nigeria nicht ausschließt. Das Projekt muß nur, wie ich seinerzeit auch mit Cifer besprochen habe auf ein reales Ausmaß gestutzt werden. Die Behauptung Cifers, daß die deutsche Exportfinanzierungsgesellschaft Hermes bereit wäre, die Zuckerfabrik in diesem Projekt zu finanzieren, stimmt nicht. MR Tschach, der Cifer jetzt auch schon jahrzehntelang kennt, meint abgesehen von den fast GantonomieGigantomanie?[zu] nennenden vorgelegten Großprojekten auch gewisse persönliche Schwierigkeiten mit Cifer es nicht nur in überseeischen Gebieten sondern auch in Osteuropa gegeben hat.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Tschach wird uns weiter berichten.

Eine riesen Delegation des NÖ Bauernbundes unter Führung von Ex-LH Maurer, Präs. der Landwirtschaftskammer NÖ Bierbaum, des Milchwirtschaftsfondsobmannes Eder, des Getreidewirtschaftsfondsobmannes NR Fachleutner und noch drei andere Herren wollten mir unbedingt einreden ich sollte beim Finanzminister intervenieren, damit die landwirtschaftliche Dieselsubvention erhöht wird. Nach Auffassung der Bauern bin ich schuld, daß sie so einen hohen Dieselpreis zahlen müssen, weil ich am 31. Mai 1979 den Dieselpreis freigegeben habe. Damals wurde aus Versorgungsgründen der westlichen Bundesländer von den Interessensvertretungen und den Landeshauptmann mir bestätigt, daß keine andere Möglichkeit besteht oder ich hätte den amtlichen Dieselpreis entsprechend erhöht. Die Freigabe bewirkte dann eine Erhöhung von 6.10 S auf 10.30 S, Allerdings ist Normalbenzinpreis jetzt durch die Freigabe auch von damals 6,60 S auf 10,40 S bis 10,60 S gestiegen. Ich habe den Landwirten sofort erklärt, sie könnten bei mir mit jeder Unterstützung rechnen, die sie vorschlagen. Natürlich wollten sie gar nicht gegen die Ölgesellschaften unternehmen, sie waren bei ÖMV-GD Bauer dieser sagte ihnen als Sprecher des Ölverbandes er wird seinen Mitbewerbern berichten Nach Auffassung der Landwirtschaft betragen die Verbraucherpreise rund um Österreich, Italien 5,99 S, Deutschland 9,51 S, die Schweiz 10,97 S die subventionierten Preise aber bei 7,82 S in Österreich, 7,22 S in der Schweiz, 6,62 S in der BRD und 3,91 in Italien also wesentlich tiefer als bei uns. Die Landwirtschaft erwarte deshalb einen Dieselumsatz von 5 Mrd. S bei einer Rückvergütung von 940 Mio. eine weitere Subvention. Ihrer Rechnung nach beträgt bei einer Mehrwertsteuer von 1,47 S der Erlös des Finanzministers 774 Mio. S der ihrer Meinung nach ungerechtfertigt eingehoben werden. Sie möchten daher wie die Mineralölsteuervergütung auch die Mehrwertsteuer zurückbekommen. In diesen Berechnungen ist die Forstwirtschaft nicht eingeschlossen und auch wie sei an einem Beispiel demonstrierten ein abgelegener Bergbauer nicht der 1000 S Dieselaufwendungen gehabt hat um seinen Weg bis zur Straße freizuhalten. Ich habe ihnen erklärt, ich bin wenn sie es wünschen bereit ab 1. Juli die Preise amtlich zu regeln, dann einen Preis festzusetzen, dem sie zustimmen, dann allerdings wird die Ölwirtschaft erklären, kann sie die Versorgung nicht aufrecht erhalten. Da ich bis zu diesem Termin vertraglich an die Freigabe gebunden bin, bin ich aber weiter bereit mit ihnen entsprechende Protestaktionen zu unternehmen, davon wollen sie natürlich nichts wissen. Ihr ganzes Angriffsziel richtet sich gegen den Finanzminister. Hier waren sie dann sehr erschüttert, als ich erklärte, ich werden dem Finanzminister nur über unsere Aussprache berichten, keinesfalls aber irgendwelche Forderungen gegen ihn unterstützen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächsten Ministerrat mitgeben.

Mag. Goldmann, der bereits zweimal 1 Jahr karenziert wurde, bittet neuerdings ein drittes Mal um Karenzurlaub und er hat jetzt die Stahlfusionierung resp. Finanzierung bei der ÖIAG in der Finanzplanungsabteilung abzuschließen dann möchte er sich endgültig entscheiden ob er bei der ÖIAG bleibt oder gegebenenfalls wieder ausscheidet. Ich habe im Prinzip zugesagt, daß wenn vom BKA eine solche Karenzierung überhaupt dreimal möglich ist, diese auch zu beantragen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die Voraussetzungen prüfen.

Eine ehemalige Mitarbeiterin von Ottahal, Frau Pfolz ist wie es so schön heißt in den wohlverdienten Ruhestand getreten. Ich habe mich mit ihr unter Anwesenheit von MR Schwarz und Böhm schon allein um denen zu zeigen, daß ich mich um die kleineren Angestellten viel mehr kümmere als um die höheren bei einem Schalerl Kaffee wenn man so sagen kann in Nostalgie schwärmend unterhalten.

Der osmanische Geschäftsträger war sehr erfreut von mir zu hören, daß ich im Zusammenhang mit einem Besuch des Nahen Ostens auch Oman, wenn auch nur ganz kurz besuchen werde. Da schon etliche Minister in Österreich waren und ich entsprechende Gegeneinladungen habe, wird er alles vorbereiten, daß ich mit dem Industrie- und Handelsminister aber auch mit dem Landwirtschaftsminister verhandeln kann. Sie sind am Ausbau ihrer Kupferminen und insbesondere ihres Marmorwerkes angeblich besteht eines, das nicht funktioniert und an Tourismusinvestitionen interessiert. Wir wünschen darüber hinaus Milchpulver und andere Landwirtschaftsprodukte zu exportieren. Der Geschäftsträger fragte an ob ich mit einer großen Delegation komme, was ich sofort verneinte. Selbstverständlich bin ich aber gerne bereit, wenn sich Firmen mir anschließen wollen, ihnen diese Chance zu geben. Für Steyr-Daimler- Puch hat sich Dr. Protnik bereits gemeldet.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte veranlasse, daß interessierte Firmen davon verständigt werden.

Bei der Staatswappenverleihung an die Fa. Tarbuk, die Reparaturgesellschaft im Westen hat das Staatswappen schon bekommen, für die Handelsgesellschaft wurde es jetzt von mir überreicht war nicht nur der Bez.Vst. sondern auch der Bezirksobmann der SPÖ Favoriten NR Braun, ich glaube allerdings als privat Angestelltengewerkschaftsvertreter anwesend. Die Favoritener muß ich gestehen, entwickeln in dieser Beziehung eine beachtliche Zusammenhaltspolitik. In der Geschäftsleitung ist jetzt auch nach der Gründergeneration Dkfm. Langer. Dieser will den Japanexport ankurbeln, heuer hat er doch die Aluminiumkontingente für die Anrechnung auf die autotiven Teile bekommen, im nächsten Jahr verspricht er bereits entsprechende Halbfertigprodukte zu exportieren. Die Behauptung die Aluminiumlieferung sei gar nicht nach Japan gekommen sondern in Deutschland hängen geblieben und dann vielleicht nach Österreich zurück exportiert worden, kann er durch Fotos beweisen. Beim Verladen wurden die Container beschädigt, zu diesem Zweck wurden in Japan entsprechende Fotoaufnahmen wegen Versicherungsfragen gemacht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Rottensteiner wird sich alles vorlegen lassen.

Grossendorfer wird in Hinkunft mit Hille, Zluwa, Thalhammer, dem Pressereferenten von der Verbund und Geschäftsführer der Gesellschaft für Energiewesen Welser, ständig die Angriffe gegen unsere Ineffizienz in der Energiepolitik besprechen und sofort darauf reagieren. Die drei von der Energiesektion genannten Genossen werden jetzt in einem Papier festhalten, was wir von 73 Energiekrise bis jetzt an Maßnahmen gesetzt haben, es wird nicht so wissenschaftlich sein als der sehr umfangreiche und sehr gute Energiebericht. Der Pressereferent Vecsei wird die Medien genau beobachten und wir werden sofort darauf immer reagieren. Insbesondere wird auch eine Bildstatistik jetzt entwickelt, weil die Medien sehr gerne solche Unterlagen auch benützen. Die Geduld und das ewige Abwatschen-lassen auf dem Energiesektor ist nun zu Ende. Da die Energiesektion viel zu langsam und lahm reagiert, soll jetzt diese Arbeitsgruppe auf meinen Wunsch und 100 %-ig durch mich gedeckt, diese Arbeit übernehmen. Alle stimmten mir zu, daß auch noch so eine gut fundierte Erwiderung am nächsten Tag kalter Kaffee ist auf Medienangriffe oder Angriffe des politischen Gegners in den Medien muß sofort reagiert werden.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte über die Sofortreaktion auch SC Peyerl verständigen.

Staatssekretär Albrecht hat jetzt unter ihrer Verhandlungsführung die Handelskammer, AK, ÖGB und Ministerienangehörige soweit gebracht, daß tatsächlich die Grundpreisauszeichnung jetzt fertig ist. Für den Inkrafttretungsgtermin ist das Frühjahr des nächsten Jahres vorgesehen. Dagegen hat nicht nur SC Jagoda wie er mir flüsterte und NR Schmidt vom ÖGB größte Bedenken sondern auch ich erklärte sofort, diese Grundpreisauszeichnung wird im Laufe des Jahres 83 in Kraft gesetzt. Einen endgültigen Termin wollte ich nicht nennen. Sicher ist für mich nur, da es doch etlichen Wirbel auslösen wird, daß erst die nächsten Nationalratswahlen im Frühjahr 83 abgewartet werden.

Auch bezüglich des Gesetzentwurfes der gefährlichen Produkte konnte ein prinzipielles Einverständnis erzielt werden, kleine Details sind noch auszuarbeiten, ein akkordierter Entwurf aber kann jetzt in die Begutachtung gehen, damit sind von Albrecht zwei wesentliche Probleme sozialpartnerschaftlich abgeregelt worden.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte nächstes Jour fixe HK berichten.