Dienstag, der 16. März 1982

Dienstag, 16. März 1982

Beim Jour fixe in der Handelskammer schlug Sallinger wieder vor, in den
Kreditaktionen der Bürges auch Betriebsmittel und nicht nur Investi-
tionszuschüsse einzubeziehen. Der Gen.Sekr. des Wirtschaftsbundes NR
Schüssel hat diesbezüglich mit SC Jagoda Gespräche geführt. Ich selbst
erklärte sofort dies müßte der Finanzminister zustimmen, da es wahr-
scheinlich dafür große zusätzliche Mittel in Zukunft bedeuten würde.
Ich könnte mir am ehesten vorstellen, daß die gemeinsame Kreditaktion
Handelskammer mit Bundesland und Handelsministerium die für die Kleinstbetriebe? von Bedeutung ist, dafür am ehesten in Frage käme.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte wie besprochen mit Finanzministerium Kontakt
aufnehmen.

Das Artenschutzabkommen sollte am 27. April in Kraft treten, dafür sind
jetzt noch 2 Verordnungen vom Finanzministerium über die Waren die da-
von betroffen sind und über die Zollämterdurchführung fällig. Darüber
hinaus müssen aber, da ja die Länder die Kompetenz für sich beansprucht
haben noch neun Landesgesetze zeitgerecht beschlossen werden. Die Han-
delskammer sorgt sich daher für ihre Mitglieder, daß nicht zeitgerecht
die entsprechenden Informationen vorliegen werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte MR Bachmayer soll urgieren, damit es hier
weitergeht.

Ich informierte insbesondere Gen.Sekr. Kehrer über die Zuckerpreis-
regelung und über die beabsichtigte Milchpreisregelung. Die Handels-
kammer soll jetzt informativ mir ihre Vorstellungen mitteilen.

Der GD der BP Hirnigel hat in einem Fernsehinterview gemeint, es sollte
bei einer eventuellen Rohölpreissenkung durch die OPEC nicht der Benzin-
preis gesenkt werden sondern die Mineralölsteuer erhöht werden. Kehrer
war davon sehr überrascht und meinte, Hirnigel sei nicht der Sprecher
sondern GD Bauer von der ÖMV.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit GD Bauer verbinden.

Ich informierte, während Staatssekretär Albrecht mit Präs. Sallinger
über verschiedenste Probleme plauderte, Gen.Sekr. Kehrer über die Idee
Staatssekretär Beil, DDR über die gemeinsam zu errichtende Baugesellschaft.

Ich hatte dann auch noch Gelegenheit den Sprecher der Bauindustrie
GD Herbeck von der Porr AG darüber zu informieren.

Kehrer erfuhr auch von mir, daß die Japan autotive Regelung mit 17 % An-
teil beibehalten werden soll, damit die Semperit-Exporte nicht gefähr-
det sind, zum Unterschied aber von der Vergangenheit soll in Hinkunft
nicht mehr ein aliquoter Zollnachlaß gegeben werden, wenn die 17 % nicht
erfüllt sind. Im vergangenen Jahr waren es nur 12 1/2 %.

Aufgrund der Mitteilung der Fa. Rauch, daß sie vom Exportfonds bei
einem 3,8-Mio.-Ansuchen nur 500.000.-- Exportfinanzierung genehmigt
bekommen hat, diskutierten wir auch wieder die Möglichkeit der Verbesse-
rung der Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe. Kehrer übergab
mir 2 Informationsbroschüren, wo alle Unterstützungen aufgezählt sind.
Die Handelskammer baute den Exporteurberatungsdienst wesentlich aus. In
München ist jetzt eine Außenhandelsstelle errichtet worden, damit die
kleinen Leute insbesondere in der BRD mehr Information und Unterstützung
bekommen. In Mailand, Paris und Moskau wurde ein Dolmetschdienst einge-
richtet. Zur Anbahnung wird den Unternehmern Übersetzung und Begleitung
beigestellt. Der Geschäftsführer der Fachgruppe Metallwarenindustrie
Teurer, ehem. Handelsdelegierter in Deutschland, wird jetzt einen eigenen
Verein gründen um Marktforschung und Exporthilfe den Vereinsmitgliedern
zu geben.

Um den Holzexport nach Irak wieder flott zu machen, soll den Irakern mit
dem BKA, Entwicklungshilfe eine Tischlerschule geschenkt werden. Der
Irak hat unsere Exporteure von der Liste gestrichen, weil die sowj.
Donauschiffahrt und die DDSG Holzexporte in den Irak verschlampt resp.
in Ismailier? liegen gelassen hat.

Vor der Ministerratssitzung hat mich Innenminister Lanc informiert, daß
er vom 3. bis 6. April in den Irak fährt. BK Kreisky hat ihm dafür Dr.
Lennkh mitgegeben, sein Sicherheitsdirektor Danzinger fährt auch mit.
Er schlug vor, daß auch das Handelsministerium ihm einen informierten
Beamten mitgibt. Ich habe Lanc erklärt, dazu sehe ich keine Möglichkeit,
weil die anfallenden Kosten von mir nicht übernommen werden können. Ich
versprach ihm eine vollständige umfangreiche Information und werde da-
rüber hinaus den Handelsdelegierten ersuchen, daß er ihn ständig beglei-
tet. Bei dieser Gelegenheit könnte Lanc dann auch die Holzexportfrage
dort zur Sprache bringen.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte eine umfangreiche Dokumentation
und Information zusammenstellen. Nächstes J.F. HK setzen.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky sofort Blecha ersucht
über die Vorfälle WBO zu berichten. Dieser stellte fest, daß jetzt in
der Wochenpresse der Red. Freihofner versucht, den NÖ Landesparteisekre-
tär Strache und auch seinen Sekretär Rudas in die Affäre reinzuziehen.
Rudas hat überhaupt niemals mit der Sekretärin Rauchwarters Kontakt
gehabt, kennt sie nicht, hat auch mit ihr nie telefoniert. Strache selbst
hat einmal mit ihr persönlich gesprochen und einmal telefoniert, hat
niemals etwas von Geld erwähnt, das Interesse und die Neugierde ergibt
sich aus seiner Funktion als Landessekretär und auch als Folge der Be-
mühungen der ÖVP die Faber-Druckerei auch unter ihren Einflußbereich
zu bekommen. Der Wochenpresseredakteur Freihofner gehört derselben CV-
Gruppe an wie Zimper und LH Ludwig. Kreisky kritisiert, daß Strache aus
blindem Eifer dies machte, er ist fest davon überzeugt, daß L.Sekr. Zimper
von LH Ludwig zu derden? Faber-Geldtransaktionen ermächtigt war, man muß
viel mehr herausstreichen, daß hier das Geld der Siedler zu politischen
Geschäften mißbraucht wurde.

Kreisky kommt dann auf die Fessel-Meinungsumfrage zu sprechen, daß die
Jugend das Konferenzzentrum in Mehrheit ablehnt. Dies ist tendenziell
richtig, es müßte noch viel stärkere Aufklärungskampagne über die Be-
schäftigungsfolgen dieses Konferenzzentrums gemacht werden.

Kreisky bespricht dann den Gaddafi-Besuch, der dann noch durch das Eintref-
fen von Pahr direkt aus Washington ergänzt wird. Die Meldung, daß die
Amerikaner über den Besuch verärgert sind ist völlig falsch, natürlich
gibt es Auffassungsunterschiede über die Beurteilung des Gaddafi-Besuches.
Der ÖVP Außenpolitische Sprecher war auch in Amerika drüben und hat
eine Hetzkampagne gegen die Regierung organisiert. Im State Departement
und einzelne Senatoren versuchte er die Politik Kreiskys zu konterkarie-
ren. Die Zitierung unseres Botschafters Klestil zu Außenminister-Stv.
Stoessel geht wahrscheinlich auch auf seinen Intervention zurück. Stoessel
kennt Kreisky schon aus der Zeit wo dieser noch in Moskau zugeteilter
US Diplomat war, er kennt ihn als einen ruhigen überlegten Diplomaten,
die einzige Hoffnung in der US-Administration. Der Gaddafi-Besuch war
den Amerikanern nicht verheimlicht worden, sondern Kreisky hätte sie
verständigen lassen und sie hätten ein gewisses Interesse daran gezeigt
ebenso sei den Saudis der Besuch mitgeteilt werden. Kreisky hofft, daß
langfristig der Gaddafi-Besuch sich in der Entspannung positiv auswirken
wird. Als erster Schritt sei es jetzt einmal geglückt, zwischen Dom Mintoff
aus Malta und Gaddafi aus Libyen bei einer Zwischenlandung die Verein-
barung zu treffen, daß die Streitfrage über die Ölgebiete Mittelmeer


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dem internationalen Gerichtshof überantwortet werden. Libyen hat ja
gegen Tunesien beim internationalen Gerichtshof eine diesbezügliche Klage
gewonnen. Kreisky meint, er wird es zwar nicht in der Öffentlichkeit
sagen, aber die französische Regierung aber auch die Saudis haben Kreisky
beim Gaddafi-Besuch etliche Male telefonisch informativ und intervenie-
rend benützt. Streng vertraulich wäre noch zu bemerken, daß Kreisky
hofft, daß die Spannung an der ägyptisch-libyschen Grenze durch Gesprächs-
vermittlung des Präs. Mubarak gemildert werden könnte und dadurch in
dieser Region ein Spannungsfeld bereinigt werden kann. Im Nahen Osten
ist nach wie vor die israelische Attacke auf den Süden Libanons um diesen
von Palästinensern frei zu machen die größte Gefahr. Angeblich erwähnteerwäge? man
sogar zu diesem Zweck eine Koalitionsregierung mit der Labour Party
zu machen.

In den Zeitungen und ganz besonders im Fernsehen wird Kreiskys Politik
immer vollkommen falsch dargestellt. Während seiner Krankheit hatte
er viel mehr Gelegenheit Fernsehen zu sehen. Ihn jetzt als den alten,
der z.B. im Falle Androsch nur den verstoßenen Sohn seine politische
Karriere verhindern will, kritisierte Kreisky besonders. Er hat dem
Moderator Rabl, Schwiegersohn von Generalintendant Bacher, vorgeworfen,
hier reine ÖVP-Politik zu betreiben. In keinem einzigen Satz wurde der
wirkliche Grund des Rückziehens von Androsch aus der Politik nämlich
die Consultatio-Frage auch nur erwähnt. Auch gewisse soz. Redakteure
beim Fernsehen aber z.B. auch bei der VÖEST-Alpine, die angeblich er-
klärten sie hätten kein Interesse am Gaddafi-Besuch zeigt, welches Doppel-
spiel hier getrieben wird.

Der Ölpreis wird in Zukunft nicht sinken, dies könnten nur schwachsinni-
ge österreichische Journalisten glauben. Der Ölimport daher aus Libyen
auch in Zukunft für Österreich interessant.

Die Affäre der Neuen Heimat in Deutschland hätte katastrophale Folgen.
Die jetzt involvierten Vietor, aber auch Hesselbach seien begabte Leute
gewesen, für die deutsche Partei und Gewerkschaft sei es unerträglich,
daß sich diese jetzt z.B. in Berlin wo die Häuserbesetzer der Partei
so zu schaffen gemacht haben, jetzt sich herausstellt Dutzende Wohnun-
gen besitzen.

Die Arbeitslosigkeit hat Dallinger mitgeteilt ist jetzt bei Mitte März
um 13.000 wieder zurückgegangen. Die Bauarbeiter um 7.000. Dies obwohl
rundherum es wesentlich schlechter ausschaut und vor allem die amerika-


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nische Wirtschaftspolitik uns gar nichts hilft, weshalb Europa sich
mehr oder minder abschalten muß.

Manche Leute verstehen nicht, daß er im Herbst vorigen Jahres mit Mock
nicht nur die Kontaktgespräche hatte sondern auch einen Konsens versucht
zu erreichen, das Mock aufgewertet hat aber eine Lösung für die Sanie-
rung der Länderbank und auch VÖEST-Alpine und VEW-Sanierung Zustimmung
der ÖVP im Parlament erreichte.

Klubobmann Fischer berichtet, daß jetzt das Haushaltsrecht mit dem Ver-
fassungsdienst und dem Finanzminister abgestimmt ist und einfachgesetz-
lich geregelt sein soll. Den letzte Entwurf werden die Minister bekommen
dann werde man im Parlament mit der ÖVP darüber verhandeln. Fischer
macht neuerdings aufmerksam, daß die Regierungsvorlagen die noch vor dem
Sommer im Nationalrat beschlossen werden sollten auch im Hinblick auf
die Einspruchsmöglichkeit der ÖVP im Bundesrat zeitgerecht eingebracht
werden müssen.

ANMERKUNG FÜR DIE SEKRETÄRE: Bitte zusammenstellen, was wir noch und
wann wir diese Vorlagen zeitgerecht einbringen müssen.

Sinowatz berichtet von Diskussionen mit Jungwählern, durch die Massenme-
dien wird vermischt AKH, der rote, WBO, der schwarze Skandal. Im AKH ist
aber kein führender Politiker[der] SPÖ involviert. Bei WBO dagegen sehr wohl.

Staatssekretär Fast schlägt vor, man sollte die Lehrwerkstätten der VEW
die jetzt leer steht anmieten um zusätzliche Lehrlinge ausbilden zu
können.

Salcher berichtet, daß die Wochenpresse jetzt schreibt, die Saudi-Kredit-
höhe 1 Mrd. $ über 5 Jahre nur und 14 % Zinsen. Tatsächlich ist die
erste Tranche nur 550 Mio. $. Die von der CA abgewickelt wird, die Zinsen
sind je nach Währungsland verschieden auf S 11 % auf DM 10 % und auf
sfr 8 %.

Bei Niederösterreich-Konferenzen hat der Versuch die Besteuerung der
Vereine auf eine rechtlich einwandfreie Basis zu stellen starke Diskus-
sion ausgelöst. Er hat etliche Verbesserungen zugesagt. Die Betriebs-
prüfung, die bis jetzt durch die zentrale Körperschaftssteuerstelle er-
folgte, jetzt an die Finanzämter übertragen, er glaubt die Dezentralisie-
rung würde eine gerechtere und bessere Lösung bringen. Momentan hat er
alles gestoppt.

Außenminister Pahr hat dann wie schon oben beschrieben seinen Amerika-
besuch dargelegt. Wirklich würden die Amerikaner nur ev. Waffenexporte
an Libyen hart treffen. Bis jetzt hat nur die Washington Post darüber
geschrieben und ihr? den NR König zitiert. Kreisky verweist in einem
Nebensatz darauf, daß militärisches Material für 5 Mrd. S bei der SDP
sozusagen auf Halde liegt. Pahr bemerkt strengst vertraulich, daß
Kürassier-Lieferungen leichter von den Amerikanern zuzumuten sei als Hand-
feuerwaffen. Pahr ist auch fest davon überzeugt, daß jetzt im Ost-West-
Konflikt zwischen SU und USA sehr enge Kontakte bestehen, und daß man
sich über die seinerzeitige Abgrenzung weitestgehend wieder geeinigt
hat. Durch den Tod Suslows und die Umbesetzung erhofft man sich eine ge-
wisse Entspannung. An einem Kreisky-Besuch in Washington besteht großes
Interesse.

Im Ministerrat selbst hat Kreisky dann mich überraschenderweise ersucht
über die Wirtschaftsverhandlungen mit Libyen zu berichten da der schrif-
tliche Bericht noch nicht vorgelegen ist. Dies konnte ich ja aus dem
Stehgreif und verwies insbesondere auf die Wünsche der Libyer zusätzli-
che Ölmengen für weitere Projekte zu beziehen wenn die ÖMV dies nicht
kann, 1980 1 Mio. to, 1981 nur 500.000 to und auch heuer wieder wahr-
scheinlich nur 500.000 to Bezug beabsichtigt, wird die Intertrading VÖEST-
Alpine dies versuchen abzuwickeln.

In der ÖGB-Bundesfraktionssitzung hat Kreisky dann ebenfalls über den
Arbeitslosigkeitsrückgang, Wiener Konferenzzentrum bei der UNO und
natürlich Gaddafi-Besuch informiert. Neuerdings bekräftigte er, daß der
Wahltermin das Frühjahr 83 bleibt, trotz der Skandale die jetzt die
WBO und damit die ÖVP hart belasten. Er sieht in dieser Skandalisierung
der Politik durch die ÖVP keine besondere Wahlchance der SPÖ.

In der Diskussion hat Zentralsekretär der Bauarbeiter Millendorfer da-
rauf verwiesen, daß jetzt die Landeshauptleute von Stmk., Sbg. und OÖ
noch immer nicht zu ihren Vorschlägen der Bauarbeiter Stellung genommen
haben. Die Bauwirtschaft würde sich sofort für das Sonderprogramm der
5000 Wohnungen aussprechen, wenn nicht nur die Genossenschaften dadurch
involviert wären. Die Bauarbeiter haben daher bei Finanzminister Salcher
angefragt, ob man nicht auch private Bauträger dafür heranziehen sollte.
In Wien hat man jetzt festgestellt, daß die Zuschläge für Bauvorhaben,
die früher 3 Monate gedauert haben, jetzt 6 bis 8 Monate dauern. Bauar-
beiter wären mit einer Verländerung der Wohnungswirtschaft einverstan-
den, wenn für Wien nicht der Bevölkerungsschlüssel 27 % sondern der Be-


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darf, das wären 38 % von den anderen Ländern akzeptiert wird. Vsz-Stv?.
Braun von den Privatangestellten berichtet dann über die ORF-Berichter-
stattung und über die abgekarteten Spiele im Fernsehen. Kreisky bemerk-
te dann in seinem Schlußwort, daß er damit rechnet, daß jetzt Braun
im Hörer- und Seherbeirat aggressiver auftritt und die vollkommen unobjek-
tive Darstellung dort aufzeigt.

Über die Resolution für den nächsten Bundesvorstand gab es dann eine
harte Diskussion wegen des Passus der Urlaubsverlängerungsverhandlungen.
Der Vorsitzende AK-Präs. Czettel erklärte namens der Metallarbeiter sie
könnten einer taxativen Aufzählung von 5-Wochen-Urlaubs-Verhandlungen mit
der Unternehmerseite nicht zustimmen. Mir unerklärlich war, daß der
sozialpolitische Referent des ÖGB, Maly, unbedingt auf diese Formulierung
beharrte, weil angeblich schon auf dem Bundeskongreß dies konkret ausge-
sprochen wurde. Ich erklärte wenn man alle Beschlüsse der Gewerkschaften
die schon auf Kongressen gefaßt wurden jetzt so wörtlich nimmt, dann
brauchen wir in den nächsten 100 Jahren nichts mehr beschließen bis wir
alles durchgesetzt haben. Mir erscheint viel dringender, daß man so wie
bisher immer Formulierungen findet, die letzten Endes alle Gewerkschaften
akzeptieren können, ansonsten die Zusammenarbeit im ÖGB für einzelne Ge-
werkschaften unerträglich wäre. Selbstverständlich einigten wir uns dann
auf die endgültige Formulierung die den Metallarbeitern weitestgehend
entgegenkommt.

Die Fa. Dohmen, eine Maschinenhandelsfirma bekam sozusagen vor versammel-
ter Mannschaft das Dekret zur Führung des Staatswappens. Schon bei der
Halleneröffnung im Industriegelände erfuhr ich, daß Dohmen insbesondere
bulgarische Maschinen im größeren Umfang importiert. Auch jetzt hat mir
der Geschäftsführer mitgeteilt, laufen unter dem Strich die Geschäfte
ganz gut. Vereinzelt gibt es natürlich ungeheure Schwierigkeiten.

Im Erzherzog Rainer wurde eine neue Brasseriebar eröffnet. Der Besitzer
Nedomansky erklärte freimütig, daß er für 4 Mio. aufgewendet hat. Dafür
bekam er einen 20-jährigen Kredit von der Bank und die Bürges hat ihm
auch zumindest für die vorgesehenen Jahre Zinsenzuschuß gewährt. Betriebs-
wirtschaftlich ist wie mir MR Würzl dann beim heimfahren erzählte 20
Jahre Abschreibungsdauer viel zu lange, wovon ich auch überzeugt bin.
Andererseits aber wieder kann er in kürzerem Zeitraum wahrscheinlich gar
nicht die entsprechenden Aufwendungen amortisieren.

Bei der Sektionsleitersitzung gab es natürlich eine umfangreiche und
heftige Diskussion über die Fragen des WBO-Skandals und reinziehen vom


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NÖ Landessekretär Strache. Unser Pressereferent Vecsei, der ungeheuer
auf Draht ist und sich politisch sehr interessiert und engagiert, kommt
immer wieder sofort mit den neuesten Informationen wodurch ich glaube
ich wirklich bestinformiert bin.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Wie können wir Vecsei noch besser integrieren.