Montag, 15. März 1982
Die Aussprache mit Bu-Ka-Präs. Sallinger, Gen.Sekr. Kehrer, ÖNB-Präs.
Koren, GD Kienzl und SC Meisl über entsprechende Vorschläge zur Ver-
stärkung unserer Exporte verlief sehr negativ. Ich leitete die Gespräche
dahingehend ein, daß es doch möglich sein müßte, neue Exportförderungs-
ideen insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe zu finden. Kienzl er-
örterte an der jetzt fast schon berühmt-berüchtigten Kappe-Exportmög-
lichkeit dieses Problem. Da Kreisky dieselbe Kappe-Möglichkeit immer
gebracht hat, nehme ich an er hat sie von Kienzl übernommen. Diktaturen
brauchen viele Uniformmützen, der eine Betrieb macht die Borten, der an-
dere die Kappe, der dritte vielleicht Schirmbestandteile, wenn man sie
alle drei zusammenbringt, dann könnten sie für die Diktaturen riesige
Aufträge für den Export bekommen. Die Reaktion der Handelskammer darauf
war, daß sowieso in ihrem Förderungsprogramm alles geschieht um dem Un-
ternehmer den Export zu ermöglichen. Computermäßig hat die HK 5.500
Exportfirmen erfaßt, deren Produkte auf Knopfdruck ausgeworfen werden.
Koren bemerkte dazu richtig, man weiß allerdings nicht wie viel sie
produzieren und ob sie dann tatsächlich auch, und welche Mengen und
wann sie exportieren können. Kehrer vertritt die Meinung, daß auch die
Banken sich heute schon im den Export entsprechend eingeschaltet haben.
GZ hätte das Stahlwerk der VÖEST-Alpine in der DDR abgewickelt, die CA
hätte die Warentreuhandgesellschaft zu diesem Zweck wobei Koren dann
allerdings richtig ergänzte, daß es sich dabei hauptsächlich um Finan-
zierungsfragen handelt. Richtige Handelshäuser die den kommerziellen
Verkehr von sich aus machen, gibt es nicht. Die nicht kommerzielle Basis
des Exportes geschieht durch die Beratung der Handelsdelegierten. Ich
verwies darauf, daß wenn alles in bester Ordnung ist, wie so wir dann
durch die Idee des Handelsministeriums als Kompensation für die vielen
Autoimporte die autotiven Teile dann so verstärkt in den Export gebracht
haben. Erst in den letzten Jahren derartig systematisch von uns betrie-
ben wurde. Sallinger wollte gleichzeitig auch auf diesen Zug aufsprin-
gen und meinte, er hätte sich aus sehr bemüht, insbesondere VW für diese
autotiven Exporte zu gewinnen. Jetzt hat die HK für die AUA-Flugzeuge
die diese kaufen will, wo keine Geschäfte vereinbart wurden Dr. Brauner,
ehem. Handelsdelegierter in Chicago, derzeit in Wien, angesetzt. SC Meisl
meinte für mich vollkommen überraschend es gibt tatsächlich bei den
Exportmöglichkeiten keine neuen Ideen, ständig hätte seine Sektion darü-
ber nachgedacht, wie man den Export fördern könne. Ich kann mir nicht
vorstellen, daß tatsächlich nicht doch die eine oder andere Idee noch
zu verwirklichen wäre. Alle haben eingesehen, daß es allein aber aus
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optischen Gründen um entsprechende Angriffe sei es von der freiheitli-
chen Partei sei es von anderer Seite abzuwehren, dringend notwendig ist
jetzt, wie der Bundesrat Lehner nach dem zweiten Weltkrieg Kurator des
WIFI, einmal erklärte, ich werde nachdenken lassen. D.h. vielleicht doch
noch zu einem oder anderen Vorschlag der Exportförderungsverbesserung
zu kommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe AK setzen.
Koren berichtete dann über seine Probleme der Exportfinanzierung. In
der Vergangenheit herrschte das Prinzip, die Exportförderung d.h. Kre-
ditgewährung könne fast bedenkenlos ausgedehnt werden, weil er entspre-
chende Forderungen an die Lieferländer gegenüberstand. In der Vergan-
genheit gab es dann vereinzelt Schwierigkeiten z.B. in Nordkorea oder
Sudan, jetzt hat sich durch die Unmöglichkeit der Rückzahlung der Kre-
dite bei Polen diese Situation insoferne noch wesentlich verschärft als
jetzt das gesamte Ostblockguthaben gefährdet erscheint. Die Banken der
westlichen Welt haben daher die Depositen von Ostbanken abgezogen, der
Umschuldungsfall Polen und deren Sanierung wird immer schwieriger. Wenn
Polen nämlich saniert werden muß, muß es eine Neuverschuldung von 9 Mrd.
geben, weshalb die SU ja auch den Polen empfohlen hat, nicht nur die
Zahlungsunfähigkeit zu erklären sondern auch den finanziellen Bankrott
de facto festzustellen. Die Amerikaner ziehen daraus die Konsequenzen,
unser Exportfinanzierungssystem müßte daher was immer geschieht, in
Zukunft weniger großzügig sein. In der Vergangenheit haben wir wenn die
Deutschen, Franzosen, Engländer die Exporte am Ostblock aus eigenen nicht
finanzieren können, wenn z.B. die deutsche Hermes eine Exportfinanzie-
rung abgelehnt hat, dann hat der deutsche Exporteur z.B. die VÖEST-Alpine
mit 10 % beteiligt und diese hat 100 % mitfinanziert. In Zukunft müßte
man höhere Eigenleistungen auf alle Fälle verlangen. Als konkretes Bei-
spiel meinte Koren, Libyen hat 15 Mrd. S Kredit, bei 2 Mrd. S Exportlei-
stungen die sie erbringen kann. Ich erwiderte gleich ganz energisch, daß
ich zwar nicht weiß, wie die einzelnen Exportfinanzierungen erfolgt sind
und daher Details nicht beurteilen kann, dafür ist ja das Finanzministe-
rium zuständig. Eines ist mir allerdings vollkommen klar, daß wenn man
systematisch und das machen die Amerikaner, jetzt die Oststaaten ver-
einzelt dadurch attackiert, daß man die Westbankdepositen abberuft
keinerlei weitere Neuverschuldung akzeptiert, d.h. mehr oder minder
all Kredite fällig stellt, jedem westeuropäischen Staat auch auf diese
Art in die Zahlungsunfähigkeit treiben kann. Koren meinte, das sieht
er ein und bemüht sich ja auch die Amerikaner von dieser Politik im
Rahmen der Bank für internationalen Zahlungsausgleich, BIZ abzubringen.
Ich hatte den Eindruck, und den schon seit längerer Zeit, daß unsere
Banken und Kreditpolitik damit meine ich nicht nur die österreichische
sondern wenn man so will die weltweite durch abgehen von den festen
Währungskursen, Aufkündigung des Bretton-Woods-Systems durch die Hoch-
zinspolitik insbesondere in den letzten Jahren und durch die freie Geld-
und Kapitalwirtschaft zumindestens theoretisch der Wirtschaft weltweit
keine guten Dienste geleistet wird. Die Banken und Kreditinstitute
wurden wenn man so sagen kann immer mehr in die freie Wirtschaft reinge-
stoßen oder haben sie vielleicht auch gewünscht, sie sind darauf kaum
vorbereitet, können die Probleme kaum lösen und die Entwicklung zeigt
verheerende Folgen. Wenn dann noch wie jetzt in der letzten Zeit die
politische Absicht der Amerikaner dazukommt, auch auf diesem Gebiet sich
mehr um die SU oder wenn man so will gegen die Comecon-Staaten zu
stellen, ich drückte dies so aus, wenn Amerika auch auf diesem Gebiet
zu einer kalten Kriegspolitik zurückkehren will, dann muß dies für die
ganze Welt auch auf diesem Gebiet verheerende Folgen haben.
Beim Journalistenfrühstück berichtete MR Fälbl über die 5. libysch-
österr. Gemischte Kommission. MR Tschach über die Eröffnung der Leipziger
Frühjahrsmesse. Hier ergänzte ich nur, daß die Zahlungsmöglichkeit der
DDR doch nicht mit Polen gleichgesetzt werden sollte, daß ja heute teil-
weise durch Artikel in den Zeitungen geschieht.
Dr. Ketzler, österr. Institut für Verpackungswesen referierte über die
Verpackungsindustrie. Auch im Jahre 81 ist eine 6,1 % wertmäßige und
immerhin noch 3,9 % mengenmäßige Steigerung auf 13 Mrd. S festzustellen.
Der Export macht 3 Mrd. aus aber noch immer wird um 2,3 Mrd. importiert.
Jetzt hat das Institut bei 446 Firmen Motivforschung ihre Importe durch-
geführt, Preis- und Qualitätsgründe sind die Hauptursache aber auch mehr
oder minder Importverpflichtungen der Muttergesellschaften.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Diese Ergebnisse können z.B. gleich für entspre-
chende Vorschläge Exportförderung verwendet werden.
Die Fusion der Fa. Gigant mit Instant wurde als Modellfall von dem Fir-
menvertreter aber auch von Unternehmungsberater Dr. Auer und vom WIFI
Dkfm. Swoboda erörtert. WIFI hat bei Gesamtkosten von 34.000 S, 28.000
dazugezahlt, ich selbst erörterte, daß wir über die Handelskammer dem
WIFI ja deshalb auch entsprechende Subventionen geben, da mir die Kosten
als viel zu gering erschienen habe ich nachher mit dem Firmenvertreter
allein darüber gesprochen, tatsächlich hat diese ganze Fusion ca. 1 Mio.
gekostet, davon waren 300.000,-- S Beratungskosten.
Dr. Würzl hat dann über die Förderung der Kooperationen durch das Han-
delsministerium insbesondere beim Fremdenverkehr die Verkaufsförderung
der einzelnen Gebietsverbände die Reservierungssysteme usw. berichtet.
Auf diesem Sektor haben wir insgesamt 60.000 S Subvention gegeben. Am
meisten zahlen wir noch bei der Branchengebundenen Beratungsaktion, diese
kostet in der Summe 32 Mio., wovon im 4. Programm im 82/83 8,8 Mio. vom
Handelsministerium direkt und indirekt bereitgestellt werden.
Als weiterer großer Erfolg hat Staatssekretär Albrecht mit Recht die
Kooperation in der Möbelbranche der Wiener Gruppe vorgestellt. Albrecht
hat sich ja im letzten Jahr damit sehr intensiv beschäftigt, ich hatte
ja vor drei Jahren, als die Fa. Taus derzeit Obmann der Wiener Gruppe
und die Fa. Jodlbauer, als Chef der Wiener Werkstätten dieser Organi-
sationsform mit anderen Firmen zusammengefunden haben und ich sie mehr
oder minder aus der Taufe gehoben habe, diese Gründung sehr skeptisch
betrachtet. Jetzt hat sie sich durchgesetzt, 70 % des Umsatzes sind
österreichische Waren, 30 % sozusagen der Wiener Gruppe werden nur im-
portiert andererseits exportiert die Fa. Jodlbauer z.B. 63 % ihrer
Möbelprodukte. Die Initiative dieser jungen Unternehmer ist beachtlich,
wenn man auch zugeben muß, daß natürlich die seinerzeitige hohe Tradi-
tion und der gute Ruf der Wiener Werkstätten noch nicht erreicht ist.
Ein guter Ansatz dazu ist aber sicherlich dieser erfolgreiche Versuch.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Wie weit kann man diese Leute zumindestens
moralisch noch unterstützen.
Die Talkum-Werke in Neitsch in Stubenberg, Stmk. sind vor etlichen Jahren
zu 80 % in französische Hände gekommen, die eingesessene Firma Kiwisch
hat nur mehr 20 %. In diesem Gebiet, das zu 94 % vom Talkum-Werk Neitsch
abgebaut wird, gibt es dann noch einen Bauer Reithofer, der mit 6 % selbst
abbaut und angeblich mit der ÖMV Fa. Minarex wegen Verkauf verhandelt,
obwohl auch hier nichts weitergeht. Durch die Trennung der beiden Berg-
baue kommt es zu einer unrationellen Ausnützung des Lagerstocks. Dkfm.
Reis mit den Betriebsräten meinte deshalb, das Handelsministerium sollte
entsprechende Schritte unternehmen um eine neue rationellere Produktions-
möglichkeit zu ermöglichen. Den Betriebsräten und der Firmenvertre-
tung ist vorgeschwebt, daß man die ÖMV Firma Minarex stärker einschal-
tet, dies könnte so weit gehen, daß die französische Seite, so glaubt
zumindestens Dkfm. Reis, bereit wäre, wenn Minarex die Reithofer-An-
teile erwerben kann auch noch selbst eigene Kapitalanteile abzugeben.
Theoretisch schwebt den Betriebsräten und der österreichischen Firmen-
leitung vor, 49 % die alte Firma, 49 % Minarex und 2 % sozusagen die
Sperrminorität sollten z.B. die Betriebsräte treuhänderisch bekommen. Das
ist meiner Meinung nach kaum zu erreichen. Derzeit erklärte ich, schei-
tert ja überhaupt jede kapitalmäßige Änderung daran, daß der sehr schlaue
Bauer Reithofer seinen 6 % -igen Anteil gar nicht verkaufen will. Da mich
alle ersuchten, ich sollte bei der nächsten Zusammenkunft mit GD Bauer
von der ÖMV auf diese Entwicklungsmöglichkeit der Firma Minarex hin-
weisen erklärte ich mich dazu natürlich sofort bereit. MR Sterk anderer-
seits wird versuchen, einen optimaleren Abbau durch entsprechende Ab-
sprachen mit der Berghauptmannschaft und die Berghauptmannschaft wieder
mit dem Reithofer auf technischem Gebiet sicherzustellen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte bei der nächsten Zusammenkunft mit
GD Bauer erinnern.
Der Rektor der Montanuniversität Leoben schilderte mir seine Sorgen
wegen der Verleihung von Titeln. Die VÖEST-Alpine hätte die Leobener
Universität mehr oder minder ersucht und fast gezwungen dem DDR-ZK-
Mitglied und Wirtschaftsverantwortlichen Dr. Mittag den Dr. h.c. zu
verleihen. Dies hätte in der Kommission, wo 60 Personen darüber befinden,
einen ungeheuren Staub aufgewirbelt und mit Ach und Krach 4 Stimmen
Mehrheit sei dann der Antrag positiv erledigt worden. Die Universität
hat bis jetzt bei allen Titelverleihungen insbesondere Bergrat h.c. sehr
streng geurteilt. Deshalb sei auch der Wunsch des Rechnungshofes, Präs.
Broesigke hat einige Male schon bei mir interveniert, MR Dipl.Ing.
Harald Baumgärtner diesen Titel zu verleihen, negativ begutachtet wor-
den. Andererseits ersuchte mich jetzt Prof. Holzer ich sollte doch auch
diesen Wunsch des Rechnungshofes positiv entscheiden. Trotz der nega-
tiven Stellungnahme erwartet ja fast wünscht die Montanuniversität daß
ich Baumgärtner dem Bundespräsidenten vorschlage. Da ich Holzer, der
seinerzeit Chefgeologe im Handelsministerium war, mit dem wir immer
ständig guten Kontakt hatten und haben, in jeder Beziehung unterstützen
möchte, vereinbarte ich mit MR Sterk und ihm, daß seine schriftliche
Ablehnung jetzt durch diese mündliche Vorsprache ergänzt wird und als
Votum im Akt vermerkt wird. Sterk wird dann einen entsprechenden Antrag
an den Bundespräsidenten vorbereiten.
Holzer beschwerte sich auch bei mir, daß die VÖEST-Alpine jetzt 1 1/2
Mio. S, die sie bisher für die Berg- und Hüttenschule gegeben hat, einspa-
ren möchte, ich habe diesbezüglich mit Bergrat Juvancic vom Vorstand
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gesprochen, der meinen Wunsch man solle sich doch das Streichen dieser
Subvention noch einmal überlegen, Apfalter mitteilen wird.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Was können wir dazu beitragen.
Die Elektroinstallationsfirma Bostelmann ein fast 100-jähriger Betrieb
ist auf das neue Industriegelände im 23. Bezirk übersiedelt und ich
konnte dort diesmal wieder einmal vor versammelter Mannschaft das Dekret
zur Führung des Staatwappens überreichen. Da diese Firma knapp nach
ihrer Gründung bereits zum k.u.k Hoflieferanten ernannt wurde meinten
die jetzigen Firmeninhaber und Geschäftsführer für sie sei heute der
größte Tag. Darauf replizierte ich sofort, daß dieser höchstens gleich-
berechtigt mit der seinerzeitigen Hoflieferantenernennung gelten müsse.
Der von mir bei dieser Gelegenheit genannte immer übliche Schmäh, in
Österreich ändert sich nichts, es bleibt immer k.u.k, von kaiserlich
königlich zu Kirchschläger, Kreisky, paßte auf diese Firma natürlich ganz
besonders. Tatsächlich gelingt es dieser Elektrobaufirma, die natürlich
eigentlich mehr Software liefert, sie kauft ja alle Bestandteile dazu,
auch Exporte mit ihren Schaltanlagen zu tätigen. Als Zulieferant hat
sie heute mehr zu tun als je und nimmt sogar noch Arbeiter auf.
Tagesprogramm, 15.3.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)