Montag, 15. März 1982

Die Aussprache mit Bu-Ka-Präs. Sallinger, Gen.Sekr. Kehrer, ÖNB-Präs. Koren, GD Kienzl und SC Meisl über entsprechende Vorschläge zur Verstärkung unserer Exporte verlief sehr negativ. Ich leitete die Gespräche dahingehend ein, daß es doch möglich sein müßte, neue Exportförderungsideen insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe zu finden. Kienzl erörterte an der jetzt fast schon berühmt-berüchtigten Kappe-Exportmöglichkeit dieses Problem. Da Kreisky dieselbe Kappe-Möglichkeit immer gebracht hat, nehme ich an er hat sie von Kienzl übernommen. Diktaturen brauchen viele Uniformmützen, der eine Betrieb macht die Borten, der andere die Kappe, der dritte vielleicht Schirmbestandteile, wenn man sie alle drei zusammenbringt, dann könnten sie für die Diktaturen riesige Aufträge für den Export bekommen. Die Reaktion der Handelskammer darauf war, daß sowieso in ihrem Förderungsprogramm alles geschieht um dem Unternehmer den Export zu ermöglichen. Computermäßig hat die HK 5.500 Exportfirmen erfaßt, deren Produkte auf Knopfdruck ausgeworfen werden. Koren bemerkte dazu richtig, man weiß allerdings nicht wie viel sie produzieren und ob sie dann tatsächlich auch, und welche Mengen und wann sie exportieren können. Kehrer vertritt die Meinung, daß auch die Banken sich heute schon im den Export entsprechend eingeschaltet haben. [Die] GZ [= Girozentrale, Anm.] hätte das Stahlwerk der VÖEST-Alpine in der DDR abgewickelt, die CA hätte die Warentreuhandgesellschaft zu diesem Zweck wobei Koren dann allerdings richtig ergänzte, daß es sich dabei hauptsächlich um Finanzierungsfragen handelt. Richtige Handelshäuser die den kommerziellen Verkehr von sich aus machen, gibt es nicht. Die nicht kommerzielle Basis des Exportes geschieht durch die Beratung der Handelsdelegierten. Ich verwies darauf, daß wenn alles in bester Ordnung ist, wie so wir dann durch die Idee des Handelsministeriums als Kompensation für die vielen Autoimporte die autotiven Teile dann so verstärkt in den Export gebracht haben. Erst in den letzten Jahren derartig systematisch von uns betrieben wurde. Sallinger wollte gleichzeitig auch auf diesen Zug aufspringen und meinte, er hätte sich aus sehr bemüht, insbesondere VW für diese autotiven Exporte zu gewinnen. Jetzt hat die HK für die AUA-Flugzeuge die diese kaufen will, wo keine Geschäfte vereinbart wurden Dr. Brauner, ehem. Handelsdelegierter in Chicago, derzeit in Wien, angesetzt. SC Meisl meinte für mich vollkommen überraschend es gibt tatsächlich bei den Exportmöglichkeiten keine neuen Ideen, ständig hätte seine Sektion darüber nachgedacht, wie man den Export fördern könne. Ich kann mir nicht vorstellen, daß tatsächlich nicht doch die eine oder andere Idee noch zu verwirklichen wäre. Alle haben eingesehen, daß es allein aber aus optischen Gründen um entsprechende Angriffe sei es von der freiheitlichen Partei sei es von anderer Seite abzuwehren, dringend notwendig ist jetzt, wie der Bundesrat Lehner nach dem zweiten Weltkrieg Kurator des WIFI, einmal erklärte, ich werde nachdenken lassen. D.h. vielleicht doch noch zu einem oder anderen Vorschlag der Exportförderungsverbesserung zu kommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe AK setzen.

Koren berichtete dann über seine Probleme der Exportfinanzierung. In der Vergangenheit herrschte das Prinzip, die Exportförderung d.h. Kreditgewährung könne fast bedenkenlos ausgedehnt werden, weil er entsprechende Forderungen an die Lieferländer gegenüberstand. In der Vergangenheit gab es dann vereinzelt Schwierigkeiten z.B. in Nordkorea oder Sudan, jetzt hat sich durch die Unmöglichkeit der Rückzahlung der Kredite bei Polen diese Situation insoferne noch wesentlich verschärft als jetzt das gesamte Ostblockguthaben gefährdet erscheint. Die Banken der westlichen Welt haben daher die Depositen von Ostbanken abgezogen, der Umschuldungsfall Polen und deren Sanierung wird immer schwieriger. Wenn Polen nämlich saniert werden muß, muß es eine Neuverschuldung von 9 Mrd. geben, weshalb die SU ja auch den Polen empfohlen hat, nicht nur die Zahlungsunfähigkeit zu erklären sondern auch den finanziellen Bankrott de facto festzustellen. Die Amerikaner ziehen daraus die Konsequenzen, unser Exportfinanzierungssystem müßte daher was immer geschieht, in Zukunft weniger großzügig sein. In der Vergangenheit haben wir wenn die Deutschen, Franzosen, Engländer die Exporte am Ostblock aus eigenen nicht finanzieren können, wenn z.B. die deutsche Hermes eine Exportfinanzierung abgelehnt hat, dann hat der deutsche Exporteur z.B. die VÖEST-Alpine mit 10 % beteiligt und diese hat 100 % mitfinanziert. In Zukunft müßte man höhere Eigenleistungen auf alle Fälle verlangen. Als konkretes Beispiel meinte Koren, Libyen hat 15 Mrd. S Kredit, bei 2 Mrd. S Exportleistungen die sie erbringen kann. Ich erwiderte gleich ganz energisch, daß ich zwar nicht weiß, wie die einzelnen Exportfinanzierungen erfolgt sind und daher Details nicht beurteilen kann, dafür ist ja das Finanzministerium zuständig. Eines ist mir allerdings vollkommen klar, daß wenn man systematisch und das machen die Amerikaner, jetzt die Oststaaten vereinzelt dadurch attackiert, daß man die Westbankdepositen abberuft keinerlei weitere Neuverschuldung akzeptiert, d.h. mehr oder minder all Kredite fällig stellt, jedem westeuropäischen Staat auch auf diese Art in die Zahlungsunfähigkeit treiben kann. Koren meinte, das sieht er ein und bemüht sich ja auch die Amerikaner von dieser Politik im Rahmen der Bank für internationalen Zahlungsausgleich, BIZ abzubringen.

Ich hatte den Eindruck, und den schon seit längerer Zeit, daß unsere Banken und Kreditpolitik damit meine ich nicht nur die österreichische sondern wenn man so will die weltweite durch abgehen von den festen Währungskursen, Aufkündigung des Bretton-Woods-Systems durch die Hochzinspolitik insbesondere in den letzten Jahren und durch die freie Geld- und Kapitalwirtschaft zumindestens theoretisch der Wirtschaft weltweit keine guten Dienste geleistet wird. Die Banken und Kreditinstitute wurden wenn man so sagen kann immer mehr in die freie Wirtschaft reingestoßen oder haben sie vielleicht auch gewünscht, sie sind darauf kaum vorbereitet, können die Probleme kaum lösen und die Entwicklung zeigt verheerende Folgen. Wenn dann noch wie jetzt in der letzten Zeit die politische Absicht der Amerikaner dazukommt, auch auf diesem Gebiet sich mehr um die SU oder wenn man so will gegen die Comecon-Staaten zu stellen, ich drückte dies so aus, wenn Amerika auch auf diesem Gebiet zu einer kalten Kriegspolitik zurückkehren will, dann muß dies für die ganze Welt auch auf diesem Gebiet verheerende Folgen haben.

Beim Journalistenfrühstück berichtete MR Fälbl über die 5. libysch- österr. Gemischte Kommission. MR Tschach über die Eröffnung der Leipziger Frühjahrsmesse. Hier ergänzte ich nur, daß die Zahlungsmöglichkeit der DDR doch nicht mit Polen gleichgesetzt werden sollte, daß ja heute teilweise durch Artikel in den Zeitungen geschieht.

Dr. Ketzler, österr. Institut für Verpackungswesen referierte über die Verpackungsindustrie. Auch im Jahre 81 ist eine 6,1 % wertmäßige und immerhin noch 3,9 % mengenmäßige Steigerung auf 13 Mrd. S festzustellen. Der Export macht 3 Mrd. aus aber noch immer wird um 2,3 Mrd. importiert. Jetzt hat das Institut bei 446 Firmen Motivforschung ihre Importe durchgeführt, Preis- und Qualitätsgründe sind die Hauptursache aber auch mehr oder minder Importverpflichtungen der Muttergesellschaften.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Diese Ergebnisse können z.B. gleich für entsprechende Vorschläge Exportförderung verwendet werden.

Die Fusion der Fa. Gigant mit Instant wurde als Modellfall von dem Firmenvertreter aber auch von Unternehmungsberater Dr. Auer und vom WIFI Dkfm. Swoboda erörtert. WIFI hat bei Gesamtkosten von 34.000 S, 28.000 dazugezahlt, ich selbst erörterte, daß wir über die Handelskammer dem WIFI ja deshalb auch entsprechende Subventionen geben, da mir die Kosten als viel zu gering erschienen habe ich nachher mit dem Firmenvertreter allein darüber gesprochen, tatsächlich hat diese ganze Fusion ca. 1 Mio.

gekostet, davon waren 300.000,-- S Beratungskosten.

Dr. Würzl hat dann über die Förderung der Kooperationen durch das Handelsministerium insbesondere beim Fremdenverkehr die Verkaufsförderung der einzelnen Gebietsverbände die Reservierungssysteme usw. berichtet. Auf diesem Sektor haben wir insgesamt 60.000 S Subvention gegeben. Am meisten zahlen wir noch bei der Branchengebundenen Beratungsaktion, diese kostet in der Summe 32 Mio., wovon im 4. Programm im 82/83 8,8 Mio. vom Handelsministerium direkt und indirekt bereitgestellt werden.

Als weiterer großer Erfolg hat Staatssekretär Albrecht mit Recht die Kooperation in der Möbelbranche der Wiener Gruppe vorgestellt. Albrecht hat sich ja im letzten Jahr damit sehr intensiv beschäftigt, ich hatte ja vor drei Jahren, als die Fa. Taus derzeit Obmann der Wiener Gruppe und die Fa. Jodlbauer, als Chef der Wiener Werkstätten dieser Organisationsform mit anderen Firmen zusammengefunden haben und ich sie mehr oder minder aus der Taufe gehoben habe, diese Gründung sehr skeptisch betrachtet. Jetzt hat sie sich durchgesetzt, 70 % des Umsatzes sind österreichische Waren, 30 % sozusagen der Wiener Gruppe werden nur importiert andererseits exportiert die Fa. Jodlbauer z.B. 63 % ihrer Möbelprodukte. Die Initiative dieser jungen Unternehmer ist beachtlich, wenn man auch zugeben muß, daß natürlich die seinerzeitige hohe Tradition und der gute Ruf der Wiener Werkstätten noch nicht erreicht ist. Ein guter Ansatz dazu ist aber sicherlich dieser erfolgreiche Versuch.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Wie weit kann man diese Leute zumindestens moralisch noch unterstützen.

Die Talkum-Werke in NeitschNaintsch in Stubenberg, Stmk. sind vor etlichen Jahren zu 80 % in französische Hände gekommen, die eingesessene Firma Kiwisch hat nur mehr 20 %. In diesem Gebiet, das zu 94 % vom Talkum-Werk NeitschNaintsch abgebaut wird, gibt es dann noch einen Bauer Reithofer, der mit 6 % selbst abbaut und angeblich mit der ÖMV Fa. Minarex wegen Verkauf verhandelt, obwohl auch hier nichts weitergeht. Durch die Trennung der beiden Bergbaue kommt es zu einer unrationellen Ausnützung des Lagerstocks. Dkfm. Reis mit den Betriebsräten meinte deshalb, das Handelsministerium sollte entsprechende Schritte unternehmen um eine neue rationellere Produktionsmöglichkeit zu ermöglichen. Den Betriebsräten und der Firmenvertretung ist vorgeschwebt, daß man die ÖMV Firma Minarex stärker einschaltet, dies könnte so weit gehen, daß die französische Seite, so glaubt zumindestens Dkfm. Reis, bereit wäre, wenn Minarex die Reithofer-Anteile erwerben kann auch noch selbst eigene Kapitalanteile abzugeben.

Theoretisch schwebt den Betriebsräten und der österreichischen Firmenleitung vor, 49 % die alte Firma, 49 % Minarex und 2 % sozusagen die Sperrminorität sollten z.B. die Betriebsräte treuhänderisch bekommen. Das ist meiner Meinung nach kaum zu erreichen. Derzeit erklärte ich, scheitert ja überhaupt jede kapitalmäßige Änderung daran, daß der sehr schlaue Bauer Reithofer seinen 6 % -igen Anteil gar nicht verkaufen will. Da mich alle ersuchten, ich sollte bei der nächsten Zusammenkunft mit GD Bauer von der ÖMV auf diese Entwicklungsmöglichkeit der Firma Minarex hinweisen erklärte ich mich dazu natürlich sofort bereit. MR Sterk andererseits wird versuchen, einen optimaleren Abbau durch entsprechende Absprachen mit der Berghauptmannschaft und die Berghauptmannschaft wieder mit dem Reithofer auf technischem Gebiet sicherzustellen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte bei der nächsten Zusammenkunft mit GD Bauer erinnern.

Der Rektor der Montanuniversität Leoben schilderte mir seine Sorgen wegen der Verleihung von Titeln. Die VÖEST-Alpine hätte die Leobener Universität mehr oder minder ersucht und fast gezwungen dem DDR-ZK- Mitglied und Wirtschaftsverantwortlichen Dr. Mittag den Dr. h.c. zu verleihen. Dies hätte in der Kommission, wo 60 Personen darüber befinden, einen ungeheuren Staub aufgewirbelt und mit Ach und Krach 4 Stimmen Mehrheit sei dann der Antrag positiv erledigt worden. Die Universität hat bis jetzt bei allen Titelverleihungen insbesondere Bergrat h.c. sehr streng geurteilt. Deshalb sei auch der Wunsch des Rechnungshofes, Präs. Broesigke hat einige Male schon bei mir interveniert, MR Dipl.Ing. Harald Baumgärtner diesen Titel zu verleihen, negativ begutachtet worden. Andererseits ersuchte mich jetzt Prof. Holzer ich sollte doch auch diesen Wunsch des Rechnungshofes positiv entscheiden. Trotz der negativen Stellungnahme erwartet ja fast wünscht die Montanuniversität daß ich Baumgärtner dem Bundespräsidenten vorschlage. Da ich Holzer, der seinerzeit Chefgeologe im Handelsministerium war, mit dem wir immer ständig guten Kontakt hatten und haben, in jeder Beziehung unterstützen möchte, vereinbarte ich mit MR Sterk und ihm, daß seine schriftliche Ablehnung jetzt durch diese mündliche Vorsprache ergänzt wird und als Votum im Akt vermerkt wird. Sterk wird dann einen entsprechenden Antrag an den Bundespräsidenten vorbereiten.

Holzer beschwerte sich auch bei mir, daß die VÖEST-Alpine jetzt 1 1/2 Mio. S, die sie bisher für die Berg- und Hüttenschule gegeben hat, einsparen möchte, ich habe diesbezüglich mit Bergrat Juvancic vom Vorstand gesprochen, der meinen Wunsch man solle sich doch das Streichen dieser Subvention noch einmal überlegen, Apfalter mitteilen wird.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Was können wir dazu beitragen.

Die Elektroinstallationsfirma Bostelmann ein fast 100-jähriger Betrieb ist auf das neue Industriegelände im 23. Bezirk übersiedelt und ich konnte dort diesmal wieder einmal vor versammelter Mannschaft das Dekret zur Führung des Staatwappens überreichen. Da diese Firma knapp nach ihrer Gründung bereits zum k.u.k Hoflieferanten ernannt wurde meinten die jetzigen Firmeninhaber und Geschäftsführer für sie sei heute der größte Tag. Darauf replizierte ich sofort, daß dieser höchstens gleichberechtigt mit der seinerzeitigen Hoflieferantenernennung gelten müsse. Der von mir bei dieser Gelegenheit genannte immer übliche Schmäh, in Österreich ändert sich nichts, es bleibt immer k.u.k, von kaiserlich königlich zu Kirchschläger, Kreisky, paßte auf diese Firma natürlich ganz besonders. Tatsächlich gelingt es dieser Elektrobaufirma, die natürlich eigentlich mehr Software liefert, sie kauft ja alle Bestandteile dazu, auch Exporte mit ihren Schaltanlagen zu tätigen. Als Zulieferant hat sie heute mehr zu tun als je und nimmt sogar noch Arbeiter auf.