Donnerstag, der 18. März 1982

Donnerstag, 18. März 1982

Der Werbechef der Deutschen Bundesbahn Waitz erhielt die Ehrenplakette in Gold der ÖFVW. Er hat mit Österreich stets gut kooperiert, jetzt ist er Geschäftsführer einer der Bundesbahn gehörenden großen Reisebüros das Dekret ist sehr schön, die Goldmedaille hat ein schönes Design, sehr groß, nur halt aus Messing. Der Fotograf ist falsch verständigt gewesen, kam daher zu spät, so daß die Überreichung allein für ihn mittags wiederholt werden mußte.

In der Bundesvorstandssitzung des ÖGB wurde diesmal der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes Kramer eingeladen, ein Referat über die Wirtschaftssituation Österreichs zu halten. International sieht er Rezession in eine vor Jahren begonnene und jetzt fortsetzende Depression übergehen. In Amerika sind es die hohen Zinsen und trotz gegenteiliger Regierungsankündigung steigende Budgetdefizite. In Europa ist es ein bißchen besser, insbesondere in Deutschland glaubt er, daß die Dienstleistungsbilanz und der Lageraufbau zu einer konjunkturellen Verbesserung keinesfalls aber einen Aufschwung führen wird. In Österreich hab wir jetzt 2 Jahre eine Stagnation, die Rezession 75 war nach einem Jahr überwunden und hatte dann einen raschen Aufschwung gebracht. In diesem Jahr müssen wir mit einer Arbeitslosigkeit von 3,5 % rechnen, Verbraucherpreisindex wird ein wenig geringer sein als im Vorjahr wahrscheinlich 5,5 %. Kramer erzählte eigentlich nichts anderes als er auch immer bei jeder viermal im Jahr stattfindenden Revision der Wirtschaftsprognose auch erzählt. Diskussion gab es keine.

Benya berichtete dann über die schon das letzte Mal in der Fraktion gefaßte Resolution, über diese wurde diskutiert, alle mit Ausnahme der Kommunisten und der gewerkschaftlichen Einheit stimmten dafür, wenn auch insbesondere die Vertreter der christl. Gewerkschaft, natürlich die Regierungsmaßnahmen und die Regierungspolitik stark kritisierten. Die immer stärker werdenden ÖAAB-Vertreter in der Fraktion der christl. Gewerkschafter, der typischste Vertreter NR Lichal machen natürlich wenig eine eigenständig christl. Gewerkschaftspolitik sondern vertreten immer extremer die reine ÖVP-Politik.

Der für Wirtschaftsfragen und insbesondere für Elektrizität zuständige LR Mayr aus Südtirol hat bei der Aussprache mit der Verbundgesellschaft, Vorstand Fremuth und Zach mir einen Brief von LH Magnago übergeben, die Südtiroler wollen die Stellungnahme der österr. Regierung insbesondere des Handelsministeriums zu weiterem Ausbau der internationalen Verbundleitung zw. Schweiz, Österreich und Italien. Die verstaatliche E-Gesellschaft Enel will seit längerer Zeit die 380-kV-Leitung bauen, ist aber auf den Widerstand der Südtiroler gestoßen. Die Landesregierung hat sich jetzt zu diesem Bau durchgerungen, stößt aber auf Widerstand der Grundbesitzer, Hoteliers, Gemeinden, neben der selbstverständlichen Ablehnung durch die Grünen. Dazu kommt, daß die Kompetenz bei der Landesregierung nur bis zu 110-kV-Leitung reicht, die größeren sind der Enel vorbehalten. Jetzt wird sich die Enel und die Landesregierung gegen die schon bestehenden Leitungen z.B. der Monte CardiniMontecatini? EdisenEdison?, Privatelektrizitätsunternehmen Monte EdisenMontedison? verbünden und beabsichtigen deren Leitungen zu übernehmen. Österreich ist natürlich an der Vollendung der Ringleitung brennendst interessiert, aufgrund der Vereinbarung hat die Verbundgesellschaft bis zum Reschenpaß bereits die Leitung in Bau, wird in Kürze fertig und hat 500 Mio. S investiert. Aus innerpolitischen Gründen möchte die Landesregierung die Stellungnahme Österreichs ohne allerdings sich auf den Brief Magnagos zu beziehen. Wir einigten uns darauf, daß die Verbundgesellschaft einen Briefentwurf schreiben wird.

Da ich hinter diesen ganzen Aktion auch eine Südtiroler innenpolitische Frage sehe, ersuchte ich dann Verbundgeneraldirektor Fremuth auch diese Gesichtspunkt besonders zu beachten. Er versprach sich mit der Südtiroler soz. Partei vorher in Verbindung zu setzen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Wenn der Entwurf hier ist auch mit dem Außenministerium Kontakt aufnehmen.

Die deutsche Armaturenfirma Scheffer hat in Hornstein eine ganz moderne Armaturenfabrik Kludi errichtet. Neben dem LH Kery, seinem Finanzreferenten Vogl und mir waren auch fast alle Botschafter und Handelsvertreter der Oststaaten anwesend. Der Betrieb ist ganz modernst ausgerüstet, sehr stark rationalisiert, hat jetzt bereits 100 Beschäftigte und wird dann bei der Vollauslastung 250 Arbeitsplätze haben. Mit der nur 17 km von der Grenze entfernten ung. Armaturenfabrik besteht ein Kooperationsabkommen. Ich habe LH Kery und dem ung. Handelsrat Hammer sowie den Betriebsleiter darauf verwiesen, daß wir im Handelsministerium versuchen sollten, mit Ungarn und der burgenl. Landesregierung gemeinsam für dieses Kooperationsabkommen eine spezifische Lösung des kleinen Grenzverkehrs zu treffen. Kery war damit einverstanden, daß man anhand der konkreten Wünsche der einzelnen Betriebe die Frage der Zollermäßigung und damit indirekt des Wunsches der burgenl. Landesregierung zu einer Art ung.- österr. Abkommens zu kommen in Angriff nimmt. Eine generelle Lösung erklärte ich Handelsrat Hammer, der dies übrigens sehr genau weiß, stößt auf größte Schwierigkeiten in Österreich, ich habe den österr. Teilnehmern dieser Repräsentation insbesondere dem LH und Bgm. von Hornstein sowie dem Betriebsleiter zugesichert, jederzeit für sie zur Verfügung zu stehen. Ich glaube ich konnte auch alle davon überzeugen, daß, wenn eine generelle Lösung anstreben würden, dann alle Vorteile die den Ungarn weltweit im GATT allen geben müssen und dadurch z.B. nur den Japanern auch auf diesem Gebiet den österr. Markt aufmachen würden, dies haben sie eingesehen.

Den Besitzer Scheffer habe ich dann während meiner Ansprache natürlich wegen seiner Entscheidung ins Burgenland, das heißt überhaupt nach Österreich zu gehen gelobt und versprochen, ich würde ihn in jeder Beziehung auch weiterhin voll unterstützen, wenn er vielleicht noch zusätzliche Produktionen nach Österreich verlegen würde. Scheffer hat mir zwar keine konkreten Zusicherungen gemacht, aber er wird es sich weiter überlegen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Investorenwerbung soll mit dem Betrieb Kontakt aufnehmen.