Freitag, 19. bis Sonntag, 21. März 1982
Die Direktoriumssitzung der ÖFVW verlief routinemäßig. Letzten Endes
wurden alle Beschlüsse einstimmig gefaßt obwohl Hofrat Hlous, der der-
zeitige Vertreter der Länder im Direktorium etliche Vorbehalte und
vor allem bezüglich des Hauskaufes in der Margaretenstraße mitteilte,
daß die Finanzlandesreferenten einstimmig abgelehnt hatten. Dieses
Verhalten ist allen unerklärlich da die Länder zu dem ca. 80 Mio. S kosten-
den Hauskauf maximal 2,3 %, also 2 Mio. pro Land zuschießen müßten.
Das Direktorium erwartet, daß ich auf politischer Ebene versuche, die
Finanzlandesräte von der Notwendigkeit zu überzeugen, daß es auch für
die Länder zweckmäßiger ist, wenn wir dieses Haus erwerben. Eine
von der Geschäftsführung vorgelegte Variantenlösung zeigt, daß im
Verhältnis vom alten Domizil Hohenstaufengasse oder zu der Miete der
Margaretenstraße die Kaufvariante die billigste ist. Mein Obmann-Stv.
Scheiner wird ersucht, mit dem Hausbesitzer Generali Versicherung die
Verhandlungen weiterzuführen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte erkundige Dich bei der Verbindungsstelle
wann die nächste Landesfinanzreferentenkonferenz ist.
Aus dem Geschäftsführerbericht über die ITB Berlin war die Erhebung
der deutschen Reiseanalyse danach haben sich die Unentschlossenen, die
nicht wissen, ob sie Urlaub machen oder nicht und wo sie hinfahren,
13 % auf 26 % erhöht. Dies bedeutet für die heurige Sommersaison eine
gehörige Portion Unsicherheit.
Erfreulich und für den Betriebsrat, den wir dann in die Sitzung gebeten
haben war die endgültige Beschlußfassung über die Betriebsordnung.
Alle offenen Fragen waren einvernehmlich zwischen der Direktion und
dem Betriebsrat im Laufe der Jahre vereinbart worden und nachdem sie
MR Würzl vom Standpunkt des Aufsichtsministeriums auch geprüft hatte,
konnte sie endgültig verabschiedet werden.
Ebenso wurde vom Ländervertreter für die einvernehmliche Regelung des
Dienstverhältnisses mit Frau Schmid, Zweigstellenleiterin in Paris,
eine Lösung erzielt, die auch sie jetzt akzeptieren wird, weil sie
ihren Wünschen weitestgehend entgegenkommt. Schmid hatte nicht nur
bei Albrecht sondern auch bei Staatssekretär Dohnal interveniert.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Damit ist dieser Fall in deinem Sinne erle-
digt.
Von den Ländern wurde mit Recht kritisiert, daß bei der ITB in Berlin
die österreichische Ausstellungsgruppe unzweckmäßig ist. Der Archi-
tekt hatte den Pavillon überhaupt nicht entsprechend gestaltet, das
Wiener Kaffeehaus oder besser gesagt, der Aufenthaltsraum war ständig
von österreichischen Gästen und Ausstellern besetzt, anstelle daß
dort die Fachgespräche mit den aus der ganzen Welt kommenden Einkäufern
hätten abgehalten werden können. Einzelne Bundesländeraussteller und
Informationsstände erweisen sich als nicht gerade sehr zweckmäßig. Die
Geschäftsleitung wurde beauftragt, entsprechende Vorgespräche für eine
Änderung unserer Politik bei der ITB und ausgesprochen neue bessere
Vertretungsmöglichkeit mit den Ländern und den Beteiligten für die
nächste ITB zu verhandeln.
Nach der Sitzung hat mir Geschäftsführer Dr. Zolles und HR Tschach vom
Burgenland mitgeteilt, daß die im Burgenland durchgeführt Trennung,
Tschach ist im Land für den Fremdenverkehr zuständig, trotzdem wurde
von der Regierung ein eigener Fremdenverkehrsdirektor bestimmt, der
allerdings nicht genug Mittel hat und daher kaum gegen Tschach auftre-
ten kann. Tschach hat also die Landesmittel sein schwarzer Gegner hat
aber das Personal. Ich versprach nach den nächsten Burgenlandwahlen
die dieses Jahr im Oktober stattfinden mit LH Kery darüber zu sprechen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte recherchiere vorsichtig in dieser Frage.
Die diesjährige Generalversammlung der BAWAG an der interessanterweise
ich als einziger Minister teilnehme, ansonsten sind meistens mehrere
Ministerkollegen die der Gewerkschaft angehören anwesend, konnte GD
Flöttl eine beträchtliche Umsatzausweitung berichten. Überraschend für
mich war allerdings, daß er mitteilte, auch im Jahre 82 geht die Expan-
sion weiter. Im Jänner sind die Spareinlagen ohne Zinszurechnung um
866 Mio. gestiegen im Februar um 542 Mio. und selbst in der ersten
Märzhälfte um 353 Mio., diese Spareinlagensteigerung war nicht erwar-
tet und wesentlich höher als im Vorjahr. Haben im vergangenen Jahr
schon die Sparer in ganz Österreich um 75 Mrd. das sind um 13 % mehr
Spareinlagen getätigt, die Summe beträgt 618 Mrd., so setzt sich diese
verhältnismäßig günstige Sparquote auch heuer scheinbar fort. Insbe-
sondere würdigte Flöttl die Spar- und Kreditaktion der Betriebsräte,
jetzt hat die BAWAG mit 3000 besten Kontakt und damit ein Instrument,
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um das sie sicherlich die anderen Kreditinstitute beneiden. Eine ähn-
liche Situation hat nur die Postsparkasse noch mit ihren Postämtern,
auch dort wird jetzt versucht mit Direktkontakten bei diesen Postäm-
tern bankmäßige Geschäfte entsprechend auszubauen. Daß die anderen
Kreditinstitute darüber nicht sehr glücklich sind, brauche ich nicht
besonders zu erwähnen.
Die Abwicklung der Generalversammlung der BAWAG ist ein typisches Bild
für diese Politik. Drei Gesellschafter bilden die Hauptversammlung,
Präs. Benya vom ÖGB als dem größten Aktionär, dann einen neuen von der
deutschen Seite, bis jetzt war es Hesselbach aber durch die Wohnbau-
affäre Neue Heimat, glaube ich er stark angeschlagen ist, und GD Kadits
vom Konsum Österreich, die ebenfalls ein kleines Aktienpaket halten.
Diese drei Aktionäre würden eigentlich zur Generalversammlung vollkom-
men genügen, in der Praxis aber sind hunderte von Funktionären der
Gewerkschaftsbewegung und der Sozialversicherung und einige Ministe-
rienvertreter stets bei der Generalversammlung anwesend. Man trifft
sich, kriegt diesmal eine sehr miese kleine Plastiktasche mit dem Ge-
schäftsbericht und dann ein Buffet offeriert. Diese BAWAG-Generalver-
sammlung hat Tradition und zeigt deutlich die Verbundenheit dieser
Institutionen mit der BAWAG, fast würde ich sagen ihr wichtigstes
Kapital.
LAbg. Hammer hat mit dem Unterrichtsministerium Vizekanzler Sinowatz
jetzt vereinbart, daß diese für die Skiwerkschule nordisches Zentrum
10 Mio. Investition zur Verfügung stellen. Ähnlich wie bei der Skischule
in Stams sollten in Eisenerz vorerst 10 Plätze für eine Lehrlingsaus-
bildung für Skispringer zur Verfügung gestellt werden. Die VÖEST-Alpine
hat dort eine größere Lehrwerkstätte, da für den Erzberg immer weniger
VÖEST-Alpine-Arbeiter gebraucht werden und daher auch die Lehrlings-
anzahl beschränkt werden müßte, soll jetzt regionalpolitisch durch
diese nordische Zentrum Skischule ein gewisser Ersatz geschaffen werden.
Die Lehrlinge würden 110.000 S pro Jahr kosten, das Sozialministerium
hat 3 Mio. S bis 1985 zur Verfügung gestellt womit 50 % der Kosten
gedeckt sind die zweiten 50 % müßten erst aufgebracht werden. Ich habe
LAbg. Hammer klar und deutlich sagen müssen, daß das Handelsministerium
dafür keine Budgetmittel hat. Wichtig für ihn war aber auch mit SC
Jagoda gesetzliche Voraussetzung für die Lehrlingshaltung in der Schule
zu besprechen, hier wird das Handelsministerium ihn in jeder Bezie-
hung unterstützen. Die diesbezüglichen Anträge werden jetzt unverzüg-
lich gestellt. Meiner Meinung nach ist es nämlich ganz egal ob die
notwendigen Geldmittel jetzt schon vorhanden sind, sie werden letzten
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Endes doch irgendwie aufgebracht werden, wichtig ist, daß die formale
Voraussetzung zur Lehrlingsausbildung erfüllt ist.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte wenn nötig mit Hammer Kontakt aufnehmen.
Die Fa. Eurospan Kranebitter aus Pfaffenhofen Tirol bekam das Staats-
wappen, bei dieser Gelegenheit wurden mir drei Briketts mitgebracht,
aus Rinden und sonstigen Abfällen wurden 3 Briketts gepreßt, die zu
meiner größten Überraschung angeblich billiger kommen als Kohle.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Die Energiesektion soll sich dieses
System und insbesondere die Kalkulation anschauen.
Gen.Konsul Nowotny von New York berichtete, daß nicht wie Staatssekre-
tär Nußbaumer in den Zeitungen mitteilte 5 Betriebe in Amerika sich
jetzt für eine Investition in Österreich interessieren sondern nur
2. Der pharmazeutische Industriebetrieb Abot-Labratory zwischen GB
und Österreich noch nicht entschieden und die Ölbohrungsausrüstungs-
firma Dressa, diese ganzen Aktivitäten gehen auf Booz Allen, der Prü-
fungsfirma aus Amerika für die österreichische Stahlindustrie zurück.
Dafür wird die ÖIAG entsprechende Beträge zu bezahlen haben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte vorsichtig bei der ÖIAG erheben, damit
ich zu Ostern mit Grünwald darüber sprechen kann.
Zur Trauerfeierlichkeit ins Krematorium war Präs. Benya und BK Kreisky
mit Frau erschienen. Beide hielten die Trauerrede, Benya konnte vor
Rührung fast gar nicht weitersprechen. Wenn Leute glauben, daß der
Präsident des ÖGB ein ganz harter Bursche ist, da irren sie sich
aber wirklich ganz gewaltig. Vielleicht gibt er sich auch härter, zu-
mindestens bei gewissen Gelegenheiten als er in Wirklichkeit ist.
Die Eröffnung der Gast 82 in Klagenfurt an der ich jetzt schon zum
drittenmal teilgenommen habe, verlief wie erwartet. Die Messeleitung
hat ersucht alle sollen sehr kurz reden, weil immerhin 5 Redner waren,
da ich der letzte bin, muß ich mich dann verhältnismäßig kurz fassen,
da die Zeit immer überschritten wird. Ich nutzte daher die Gelegenheit
um über die Fremdenverkehrsentwicklung kurz zu referieren, da insbe-
sondere die Vertreter der Handelskammer Messepräsident Dermuth, HK-
Präsident Baurecht aber auch der Klagenfurter Bürgermeister Guggen-
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berger ÖVP-ler sind, haben sie nicht allzu polemisch auf die Not-
wendigkeit verwiesen, daß das Klima verbessert wird. Darunter ver-
standen sie allerdings weniger die Regierung als die Probleme der
gefährdeten Sozialpartnerschaft durch immer wieder neue Forderungen
vom Sozialminister Dallinger. Konkret konnte ich bei dieser Messeer-
öffnung auf die Richtlinienänderung im Rahmen der Bürges verweisen,
diese hat dann auch beim Pressegespräch die bedeutendste Rolle ge-
spielt. Ich weiß natürlich nicht wie stark sich das in den lokalen
Zeitungen und da sich die APA besonders dafür interessierte auch in
ganz Österreich niederschlagen wird, auf alle Fälle habe ich mir vor-
genommen, daß bei der nächsten Messeeröffnung wenn ich irgendeine
neue Frage dort zur Sprache bringe es zweckmäßig ist ein Pressekommuni-
qué herauszugeben.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte entsprechendes veranlassen.
Präs. Dermuth von der Messe ersuchte mich sein Ansuchen ERP-Kredit
für Qualitätsverbesserung in Pörtschach Investitionssumme 8 Mio. ange-
suchter Kredit 5 Mio. mir anzusehen. Dies habe ich ihm versprochen.
Meinte aber es ist fast unwahrscheinlich, daß er alles aus ERP-Mitteln
bekommen kann. Selbst wenn alle Voraussetzungen stimmen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie steht dieses Fremdenverkehrsprojekt.
LH Wagner sagte mir, er würde es vorziehen, wenn die Fremdenverkehrs-
statistiken nicht alle Monate verlautbart werden sondern nur am
Ende der Winter- und der Sommersaison. Er fürchtet, daß sich die Deutschen
doch sehr nach den Fremdenverkehrsziffern, die wir bekanntgeben orien-
tieren. Dazu erklärte ich sofort sehe ich keine Möglichkeit seinen
Wunsch zu erfüllen. Niemand würde verstehen, wenn wir jetzt von unse-
rer monatlichen Verlautbarung abgehen. Außerdem bin ich fest davon
überzeugt, daß trotzdem die Monatsziffern irgendwie in die Presse
hineinkommen. Ich glaube er hat auch eingesehen, daß es gescheiter ist
mit Kommentar dies vom Handelsministerium weiter geschieht.
Mit Recht beschwerte sich aber LH Wagner über die Art unserer Schnee-
berichte. Entscheidend für Fremdenverkehrsorte ist nicht ob dort
30 cm oder 1/2 m Schnee ist, sondern in welchem Zustand sich die Pis-
ten befinden. Hier versprach ich prüfen zu lassen, ob wir eine bessere
Schneeberichterstattung mit der meteorologischen Bundesanstalt auf-
bauen könnten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Würzl soll dieses Problem in Fachgesprächen
erörtern.
HK-Präs. Baurecht teilte mir mit, daß er jetzt mit den Jugoslawen
über Ausdehnung des Messekontingentes verhandelt. Außer Slowenien wird
jetzt für Bosnien-Herzegowina ein 10 Mio. jeder Seite also insgesamt
20 Mio. Messekontingentrahmen festgelegt werden. Für Slowenien beste-
hen 30 Mio., also zusammen 60 Mio. Da nicht sicher ist ob die Jugoslawen
zeitgerecht das Messekontingent für Bosnien-Herzegowina genehmigen
können, haben sich die Slowenen bereiterklärt 10 Mio. S dafür vorüber-
gehend vorzuschießen. Baurecht hat mit Recht angenommen, daß auf
österreichischer Seite keine Schwierigkeiten entstehen werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort entsprechende Schritte im Handels-
ministerium einleiten. Nächstes Jour fixe HK sezten.
Bei der Staatswappenverleihung an die Fa. Kostwein eine Werkzeugma-
schinenfabrik die für Tetra Pak die notwendigen Ausrüstungen und Anla-
gen erzeugt, war zu meiner größten Überraschung die gesamte Belegschaft
eingeladen und auch gekommen. Die Firma ist maschinell sehr gut ausge-
rüstet. Ein richtiggehender Familienbetrieb, heute noch zur Innung
gehörig, obwohl sie längst die Größe eines Industriebetriebes erreicht
hat. Am liebsten hätte die Firmenleitung, 3 Brüder des Gründers, deren
84-jährige Frau, rüstig und sich noch immer um den Betrieb kümmert
auch anwesend war, gehabt, daß ich an den anschließenden Festivitäten
teilgenommen hätte. Für solche Betriebe in den Bundesländern ist die
Staatswappenverleihung wirklich noch ein festlicher Akt. Bei solchen
Gelegenheiten freue ich mich immer wieder, daß ich doch diese Auszeich-
nungen im Betrieb meist sogar vor versammelte Mannschaft den Firmen-
inhabern geben kann, dies bedeutet ja auch mehr oder minder für ihn
eine große Angelegenheit, die die Gemeinde, in diesem Fall Klagenfurt,
durch den Bürgermeister vertreten, mitfeiert.
Am Sonntag konnte ich bei meinem Treffen mit ehem. Jugendfreunden
immerhin 20 Leuten feststellen, daß auch in der Umgebung Wiens wander-
bares Österreich praktiziert wird. Bei so Tagesausflügen kann man bei
einigermaßen erträglichem Wetter feststellen, daß eine große zusätzli-
che Wanderbewegung, vielleicht auch durch die Slogan Wanderbares
Österreich mitverursacht, heute stärker denn je ist. Daß dies jetzt
bei der doch verhältnismäßig günstigen Wirtschaftslage im Verhältnis
zur ersten Republik, wo es fast keine andere und billigere Betätigung
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als Wandern gegeben hat, doch immer stärker wird, ist erfreulich.
Überraschend für mich ist immer nur wieder, daß alle meine Jugendfreun-
de schon längst in Pension sind und ich daraus erkennen kann, eigent-
lich wir alle alt werden.
Tagesprogramm, 19.3.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm 19.3. Rückseite)
Tagesprogramm, 20.3.1982