Dienstag, 2. März 1982
Beim Jour fixe mit der HK hat Sallinger anfangs, als wir beide noch
allein waren, sehr geklagt über seine Schmerzen und vorallemal über die
Schwierigkeiten in der ÖVP, er sei der ruhige Pol, zu ihm kommen sie,
mehr Konkretes sagte er aber nicht. Abends war ich dann sehr überrascht
im Fernsehen zu sehen, daß Gen.Sekr. Lanner doch seinen Posten räumt
und die ÖVP-Spitze ganz klar und heimlich in der Fremdenverkehrshotel-
fachschule der Wr. HK Modul ihren neuen Generalsekretär Dr. Graff vom
Vorstand wählen ließ.
In Anwesenheit von Kehrer, Albrecht und mir sagte er dann, eine weiter
wie er glaub sehr wichtige Sache die man keinesfalls aufzeichnen sollte
nämlich einen Zeitungsartikel in der irischen Presse über die Unter-
suchung der Waffenlieferung an den Papst-Attentäter. In dieser Zeitung wurde
von der BRD und von Österreich eine Fotokopie abgebildet. Die österr.
FK ist ein strengst vertrauliches Schreiben der HK über Wahrnehmungen
eines Außenhandelsstellenleiters. Sallinger tat sehr empört, daß ein
solch vertrauliches Schreiben überhaupt in die Presse gelangen kann.
Der Eingangsstempel der Staatspolizei war deutlich sichtbar, also muß
nach Meinung der Bundeskammer dieser Akt von der Staatspolizei irgend
wie in Pressehände gekommen sein. Mich wundert dies gar nicht, denn auch
in der österr. Presse, Profil, Wochenpresse, kann man immer wieder Akten-
abzüge finden.
Wir diskutierten dann auch über die Steyr-Daimler-Puch-Trennung von
BMW. Kehrer meinte, es hätte keine andere Möglichkeit gegeben, Sallinger
verwies darauf, daß bereits der Vorvorgänger Malzacher Ryznar, aber
auch sein Vorgänger Rabus diese ganze unglückliche Entwicklung bei
Steyr-Daimler-Puch mitverursacht haben. Außer dem Waffengeschäft sind
alle anderen Produktionssparten negativ gebarend.
Albrecht erwähnte dann auch noch den soz. Frauentag wo insbesondere die
Jugend sich ganz entschieden gegen die Rüstungsproduktion wendet und
von Steyr-Daimler-Puch eine Zivilproduktion erwartet. Alle haben wir
allerdings eingesehen, daß dies leider nur ein frommer Wunschtraum
sein kann. Steyr-Daimler-Puch müßte heute sofort subventioniert werden
wenn es ausschließlich nur Friedensprodukte erzeugt. Ähnlich liegt die
Situation bei der VÖEST-Alpine.
Ich informierte Kehrer über den Grundig-Besuch in Nürnberg, er war auch
sehr froh von mir zu hören, daß Grundig selbst jetzt drei Wochen Waffen-
stillstand will und die ganze Frage mit Philips noch einmal zu besprechen
und in ein Kompromiß zu lösen.
Ich informierte allerdings auch im Laufe des Tages den GD Lap von Phi-
lips, der mir erklärte, er wird sofort dieses neue Verhandlungsangebot
und die drei Wochen Waffenstillstand nach Eindhoven mitteilen.
Kehrer ersuchte mich, ich sollte doch für das Hochstromversuchsfeld,
daß für die Forschung der E-Wirtschaft und vorallemal der Firmen, die
Hochstromgeräte erzeugen, mich einsetzen. Für Investitionen sind 300 Mio.
S notwendig, die Prüfungsanstalt Arsenal hat dazu keine Möglichkeit men
auch Elin in Weiz hat hiezu keine Anlagen und ist auch zu weit entfernt.
Den Unternehmervertretern schwebt ein ähnliches Modell wie Seibersdorf
vor, mit anderen Worten der Staat soll es bezahlen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER UND HAFFNER: Bitte die ganze Angelegenheit
genau prüfen und mit Wissenschaftsministerium besprechen.
Kehrer wird nach Libyen wahrscheinlich nicht mitfahren, obwohl ich ihn
eingeladen habe, ich werde dies in Hinkunft auch stets tun damit Präs.
Sallinger keine Ausrede hat und sagt ich vernachlässige die HK. Kehrer
meint, ihm erscheint es wertvoller, wenn der zuständige Referent in die
Delegation von Seiten der HK entsendet wird. Mir persönlich ist es
ja wirklich auch vollkommen egal.
Ich habe Kehrer und Sallinger neuerdings gesagt, daß ich jetzt auf
ihren Wunsch MR Waas zur Multifaserverhandlung nach Manila schicke,
die 40.000 S, welche die Reise in die vier Staaten kosten wird, muß die
HK indirekt dem Handelsministerium bei anderen Angelegenheiten ersetzen
Sallinger hat es zwar im Prinzip abgelehnt, ich glaube aber, daß wir
bei konkreten Wünschen sehr wohl diese Vorleistung auf einen anderen
Gebiet der HK anrechnen können.
ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Bitte entsprechende Vorschläge über-
prüfen lassen.
Ich habe Kehrer die Kohlenvorratsgesetzverpflichtung der Importeure
in der Schweiz gegeben, und ersucht er soll dies genau studieren und
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etwas Ähnliches müssen auch wir machen. In diesem Gesetzesentwurf ist
vorgesehen, daß die Kohlenimporteure verbilligte Kredite bekommen kön-
nen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte sofort eruieren lassen, wie die
Kreditsätze heute dort verrechnet werden.
Kehrer hat jetzt eine Stacheldrahtausschreibung des Bundesheeres, wo
österr. Firmen hofften, daß sie diesen Zuschlag freihändig bekommen,
als Anlaß genommen um neuerdings bei mir intervenieren wie wir stärker
österr. Zulieferung berücksichtigen könnten. Kehrer ist sich vollkom-
men klar, daß die Ö-Norm 2040 in den Punkten 1, 3 und 4 dagegen spricht,
auch das neue Ausschreibungsgesetz spricht ja nur tunlichst die volks-
wirtschaftlichen Interessen zu berücksichtigen. Kehrer war sehr beruhigt
von mir zu hören, daß solange dieses neue Gesetz nicht inkraft ist
wir im Handelsministerium sehr wohl Importe durch interministerielle
Beratungen in einem nicht offiziellen Komitee wirksamst überprüfen.
Kehrer wird seinen Firmen sagen, daß sie sich auch diesbezüglich an uns
wenden können. Seine volkswirtschaftl. Abteilung hat ihm jetzt eine
Unterlage gegeben, daß Lieferpreise österr. Firmen, selbst wenn sie um
40 % höher sind als die Importpreise noch immer gesamtwirtschaftl.
vertretbar sind denn durch die Steuerleistung und die Tatsache, daß die
Wertschöpfung im Inland bleibt, läßt sich eine solche Preisdifferenz
verteidigen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte von Fabrizii genau prüfen lassen.
Kehrer urgierte neuerdings, daß bei der Zuckerpreisfestsetzung für
Würfel- u. Staubzucker nur der Fabrikabgabepreis geregelt werden sollte
Ab dieser Stufe sollte der Preis frei sein, obwohl wir bereits vor län-
gerer Zeit einmal den Würfelzucker aus der Preisregelung herausgenommen
hatten dann aber wieder in die Preisregelung nehmen mußten, weil an-
sonsten das ganze Zuckerpreis- u. Ausgleichssystem zusammengebrochen
wäre, beharrt Kehrer auf seinen Vorschlag. Da die Präsidenten der ande-
ren Interessensvertretungen dies in der letzten Paritätischen Kommission
einstimmig beschlossen haben, habe ich dann mit SC Jagoda und MR Kurzel
der dagegen größte Bedenken hat diese Frage noch einmal besprochen.
Kurzel ist bereit, wenn in der Preiskommission alle Interessensver-
tretungen dieser Idee zustimmen, sie dann trotz seiner größten Bedenken
dann durchzuführen. Kehrer hatte wieder einmal vorgeschlagen ich sollte
ganz einfach eine Weisung geben, was ich aber ganz strikt ablehnte.
Albrecht verwies auf den Wunsch des Dr. Zaki Hano, einem Ägypter in
Österreich, der eine Wirtschaftszeitung für die arabische Welt heraus-
geben möchte und von der HK entsprechende Unterstützung braucht. Diese
verweist allerdings darauf, daß sie eine eigene Zeitschrift in Arabisch
herausgibt und anfängliche Übersetzungsfehler jetzt nicht mehr vorkom-
men, die Kritik von Zaki bezügl. der Übersetzung von der Uni. geprüft
wurde und als nicht berechtigt zurückgewiesen wird. Die HK wird Albrecht
noch einmal von ihrer weiteren Untersuchung verständigen.
Meinem Vorschlag, über die Lehrlingseinstellung für den Sommer entspre-
chende Gespräche zu beginnen, damit so wie bisher die Unterbringung ge-
währleistet wird, stimmt Kehrer sofort zu. Er wendet sich nur gegen die
Idee des Bgm. Gratz, ein Jugendeinstellungsgesetz wieder ins Leben zu ru-
fen. Das vor Jahrzehnten in Österreich bestehende hat man übereinstim-
mend bei allen Interessensvertretungen dann auslaufen lassen, durch die-
ses Gesetz haben Firmen Jugendliche aufgenommen. Da sie sie meistens
nicht ausbilden konnten, wurde diese als Hilfsarbeiter verwendet. Dies
ist genau die gegenteilige Entwicklung, die die HK, aber auch das Sozial-
ministerium und gar das Handelsministerium wünschten. Da ich für die
Lehrlingsprobleme noch immer zuständig bin, erklärte ich, es müßten
aber jetzt schon bereits Gespräche über die mögliche Unterbringung
stattfinden. Auch eine individuelle Ausnahme für Firmen, wenn sie mehre-
re Lehrlinge als die derzeitig im Verhältnis zahlen zulassen einstellen
wollen, wird von der HK als richtig angesehen. Eine generelle Herab-
setzung der Verhältniszahlen lehnt die HK wie übrigens auch die Ge-
werkschaft ab.
ANMERKUNG FÜR SEKT.CHEF JAGODA: Bitte mach auf Beamtenebene die ersten
Besprechungen, welche zusätzliche Maßnahmen wir ins Auge fassen soll-
ten.
In der MRV hat Kreisky sofort mit dem Steyr-Daimler-Puch-Problem be-
gonnen. Er ist irrsinnig verärgert, daß Malzacher ihn überhaupt nicht
informierte. Seine ersten Informationen hat er vom Betriebsrat NR Heigl
bekommen, dies alles unter der Hand. Die Bundesregierung hat aus dem
Forschungsförderungsfonds für 3 Jahre 60 Mio. aus den 300 Mio., die die
HK zur Verfügung stellt, für 2 Jahre 50 Mio. Zinsenzuschuß 1978 von 75
Mio. Arbeitsmarktförderungsschulungszuschüsse für 2 Jahre 30 Mio. und vom
Bundesbudget 439 Mio. zugesagt. Insgesamt betragen die ganzen Zusagen
eine Milliarde 0,05 Millionen. Das Land OÖ hat 114 Mio., die Stadt Steyr
41 Mio. ohne Auflage der SDP und BMW gegeben. Dies sind ca. 15 % der
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Investitionen. Zugegebenermaßen meinte er, bei GM wären es fast ein
Drittel gewesen. Der List-Motor hätte keine Schwächen, nur die Einspritz-
pumpen funktionieren nicht, Bosch hat sich zurückgezogen und mit der
österr. Fa. Friedmann & Maier in Salzburg wurde nie beauftragt. Derzeit
will die SDP mit einer Schweizer Firma diesbezüglich wegen der industri
Fertigung Verhandlungen führen. Das Ganze, so sagte Kreisky, sei durch
eine Indiskretion von Gen.Sekretariat der CA an die Presse gelangt,
die Presse hätte von ihr erfahren, daß in den nächsten Tagen hier eine
große Entscheidung bevorsteht. Jetzt ist die SDP wegen 3.000 Maschinen-
pistolen für Bolivien wieder an ihn herangetreten. Nach Bolivien könne
man diese Waffen aber nicht exportieren. Die sei keine Racheaktion,
sondern der demokratischen Regierung hat man Kettenfahrzeuge geliefert
der jetzigen aber nicht mehr. Malzacher gilt als Wunderknabe der ÖVP,
bezieht 350.000 S pro Monat, die ÖVP wird sich aber hüten, ihn oder die
Regierung wegen dieser Entscheig zu attackieren. Kreisky ersuchte
dann Salcher noch zu ergänzen, dieser hat mit Malzacher eine lange
Aussprache gehabt und er bedauert die unzeitige Veröffentlichung. Der
Aufsichtsrat am 24.2. hat einstimmig die Trennung beschlossen, da der
List-Motor nicht zeitgerecht geliefert werden kann, hat BMW die Möglich-
keit die Vertragsauflösung zu verlangen. Sie bezahlt dafür 400 Mio.
cash, der Zinsenverlust aber darf dabei nicht außer Acht gelassen werden.
Der Ministerrat hat am 21.10.81 654 Mio., vorher schon 156 Mio. beschlos-
sen. Am 14.12.82 sollte noch bei der FGG 424 Mio. beschlossen werden
die FGG, Dr. Hutterer, hat bis jetzt nichts gehört, Malzacher sagt, sein
Finanzdirektor hat einen Herzinfarkt gehabt und deshalb seien all diese
Informationen unterblieben. Derzeit seien an den M 105, also an den
List -Motoren 300 Leute beschäftigt, bald werden es 1.000 sein. In Summe
sind 1,2 Mrd. S Anlaufverluste und Anlageninvestitionen bis jetzt ent-
standen. Die Summe der Förderung müßten jetzt durch neue Verträge neu
beschlossen und neu aufgeteilt werden. Die Frage für Kreisky ist, wie
lange noch Autofirmen mit SDP zusammenarbeiten werden.
Mercedes gemeinsame Fertigung aufgelöst, jetzt soll in Zukunft noch mit
VW in Graz der Allrad gemeinsam erzeugt werden, niemand weiß wie dies
enden wird. Die Frage, ob SDP überhaupt ein zuverlässiger Partner ist,
wird aktuell, in der Verlautbarung der CA sieht Kreisky eine Absicht,
diese umso mehr als jetzt wieder dort herauskommt, daß SDP billiger
als GM abgeschlossen hat. Für Lanc ist die ganze Angelegenheit eine
Frage, daß man blockiertes Anlagevermögen aktivieren möchte, um über-
haupt für 82 eine Bilanz herstellen zu können. Er stellt fest, daß
im Briefverkehr 5 bis 6 Wochen mit SDP dies abgehandelt wird, welches
normalerweise mit Telex sofort erledigt werden kann. BMW sei daher
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sehr frustriert gewesen. Auch er sieht in der Präsentation wie es jetzt
geschieht eine politische Absicht.
Kreisky berichtet dann über den Brief des Kardinal Königs über den Katho-
likenkrach, damit seien die Schwierigkeiten zwischen ihm und der Kirche er-
ledigt nur die Bischöfe von Innsbruck, St. Pölten und Wien, Krätzl, seien
als Radikalinski immer wieder an einer Spannung der Regierung und der
Kirche interessiert. Bei dieser Gelegenheit erwähnt Kreisky, daß die österr.-
poln. Verhandlungen über Kohlenlieferungen, die österr.-sowjet. Verhandlung
über Gaslieferungen weitergeführt werden und ohne US-Beeinflussung so wie
in der Vergangenheit von uns abgewickelt werden. Wir lassen uns von nie-
mandem etwas vorschreiben.
Trotzdem ist es immer wieder zweckmäßig darauf zu verweisen, daß das
polnische Militärregime so schnell als möglich die Inhaftierten rauslassen
soll. Kreisky hat auch von polnischen Sozialdemokraten, die sich im Vor-
jahr konstituierten, aus der Haft einen Brief bekommen. Der internationale
Sekretär Hacker soll versuchen, wie man hier direkte Hilfe dieser Gruppe
leisten kann.
Kreisky kommt dann auf die Friedensaktion am 15. Mai zu sprechen. Die SPÖ
wird am 1. Mai ihre Parolen "Frieden erhalten, Freiheit sichern, Wirtschafts-
krise bekämpfen" tragen. Er befürchtet, daß in der Friedensaktion der
Hindels, Cap und Edlinger schon zugestimmt haben, gegen die Eisenstädter
Beschlüsse der SPÖ nämlich keine KP gemeinsamen Aktionen zu machen, ver-
stoßen wird. Die SU als größter Waffenlieferant der Dritten Welt wird von
der KP dann dort wieder weitestgehend gegen die Friedensaktion ausgespart
bleiben. Albrecht berichtet über den Frauentag, wo jüngere Frauen nur mit-
gehen wollen, wenn man auch über ihre Probleme diskutiert. Am 15. Mai wurde
beschlossen, auch gegen Afghanistan zu demonstrieren. Eypeltauer meinte dann,
die Offenbeck-Erklärung, wonach nur am 1. Mai die Sozialisten marschieren
werden, hätte dort ein Pfeifkonzert ausgelöst und stellt die Frauentagskon-
ferenz als negatives Ergebnis dar: starke Polarisation am Podium, keine Eini-
gung, einseitige Parolen usw. Albrecht hat sofort festgestellt, daß es bei
diesem Frauentag wo sie den Vorsitz führte, wesentlich milder zugegangen
ist als 1981. Es war für alle Anwesend ein guter Frauentag. Eypeltauer hatte
sich nur kurz dort aufgehalten und sei deshalb zu diesem Eindruck gekommen.
Auch Staatssekretär Fast meinte, man muß mit den anderen diskutieren, die
Jugend könne sich gar nicht an andere Regierungen erinnern. Dazu bemerkte
Kreisky allerdings, daß dies schon stimmt, aber deshalb auch die Jugend das
Gefühl hat, sie muß unbedingt gegen diese Regierung demonstrieren, wenn wir
einmal in der Opposition sind, wird sie dies dann täglich können, weshalb
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ja viele auch für Oppositionsideen eintreten.
Es wurde dann noch von anderen, Sinowatz, Lanc, Dallinger, Blecha, über
diese Demonstration resp. Friedensaktion diskutiert, Kreisky hofft, daß
es der Partei gelingen wird, dann ihre Ideen in der Demonstration durch-
zusetzen, veranstaltet wird jetzt diese Demonstration von der Katholi-
schen Jugend und der Gewerkschaftsjugend und der Hochschülerschaft.
Es gilt zu überlegen, ob nicht doch auch der Bundesjugendring dann als
überparteiliche Organisation dies übernimmt, in dem Fall wäre auch die
ÖVP eingebunden. Kreisky stellt zum Schluß fest, es ist zwar wichtig
wer die Organisation macht, aber wichtiger ist es, daß diese Demonstra-
tion unsere Parolen zeigt und nicht von der KP dann niederdemonstriert
wird.
Dallinger berichtet dann sowie auch in der Regierungssitzung selbst über
die Arbeitslosenentwicklung erstmals ist jetzt im Februar gegenüber
Jänner 9.500, Kreisky macht sofort einen Zwischenruf, fast 10.000, da
sieht man, wie plakativ er denkt, die Arbeitslosenziffer zurückgegangen.
Noch immer sind es allerdings um 67.000 mehr als im Vorjahr. Damals
betrug die Arbeitslosenrate 3 1/3 %, jetzt 5,1 %. Bei einer Pariser Ar-
beitsministerkonferenz von der OECD wird Dallinger versuchen aus den
Resolutionen, die Philosophie, Arbeitslosigkeit muß man hinnehmen, Lohn-
kürzungen sind zweckmäßig, die Sozialpolitik muß zurückgesteckt werden,
wie es die Amerikaner, Briten, aber auch die Belgier wünschen, heraus-
kommen.
Fischer verweist auf den BR-Einspruch für das Wohnbauprogramm durch die
ÖVP, dies muß stärker in der Publizistik herausgestrichen werden.
Fischer ersucht dann auch man sollte sich jetzt darüber einigen, wie
man den Schriftstellern eine Pensionsversicherung zusichern kann.
Seinerzeit war beabsichtigt einen Bibliotheksgroschen einzuführen, dies
hätte einen ungeheuren Verwaltungsaufwand gebracht, jetzt wird Dallinger
versuchen die sozialversicherungsrechtliche Absicherung. Dallinger er-
gänzt allerdings, daß ja immer die Frage ist, wer bezahlt den Unterneh-
merbeitrag, damit nicht der Staat alles bezahlen muß, bei den Bauern
wo eine ähnliche Situation war hat heute der Staat schon 75 % der Pen-
sionen zu bezahlen. Sinowatz verweist, daß jetzt am Samstag eine Demon-
stration der Schriftsteller erfolgen wird, obwohl sie 1 1/2 Mio. S
Subvention bekommen.
NR Schranz, der für den Pensionistenverband berichtet, daß 1982 ein
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Kongreß über die alten durchgeführt wird. Die UNO hat zwar nicht
das Jahr der Alten ausgerufen, trotzdem meint Schranz, im Hinblick auf
die 83er-Wahlen müssen wir uns um die Älteren mehr kümmern. Bei National-
ratswahlen werden 30 % über 60 Jahr sein, in Wien sogar 37 %, bei den
Alten sind im Pensionistenverband nur 23 % organisiert, obwohl dies
der stärkste Verband ist, er macht auch darauf aufmerksam, daß es jetzt
eine Organisation EURAG gibt, die nur 300 Mitglieder hat und sich an
die Ministerien um Unterstützung wendet. Zur Koordinierung dieser Alten-
tätigkeit ist im Sozialministerium MR Simatzek, Vizepräsident des ASKÖ
Wien, im Pensionistenverband er selbst tätig.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Simatzek Kontakt bezüglich unserer Ak-
tivitäten aufnehmen.
Außenminister Pahr berichtet, daß jetzt in afrikanischen Staaten wegen
der Veröffentlichung, daß auch die Südafrikaner Polenflüchtlinge auf-
nehmen, Verärgerung besteht. Offiziell, erklärt Fast, wurde nichts veröf-
fentlicht, sondern hier wird immer nur von Amerika, Kanada und Austra-
lien gesprochen Inoffiziell wissen wir aber, daß es auch viele Polen
gibt, die nach Südafrika auswandern, weil sie eben woanders nicht unter-
kommen. Salcher berichtet, daß die Polenhilfe eben jetzt ca. 1 1/2 Mrd. S
kosten wird, im ersten BÜG werden es 800 Mio. direkt sein und für die
Verdoppelungsaktion 75 Mio. Im zweiten BUG werden es weitere 200 Mio
sein und auch für Kasernenräumung muß er 75 Mio. bereitstellen. Er meint
auch, daß jetzt die Verdoppelungsaktion geschlossen werden muß, sonst
besteht nämlich eine permanente Aktion. Fast befürchtet, daß die kari-
tativen Organisationen noch etliche dutzende Millionen ständig sonst
zum Verdoppeln einreichen würden. Kreisky ergänzt gleich, er wird in
Hinkunft in der Entwicklungshilfe nicht so viel Geld ausgeben können,
weil Österreich auch für die Polenflüchtlinge diese 1 1/2 Mrd. S aufge-
wendet hat.
Firnberg berichtet über die Enquete im Nationalrat über die Zukunft
der Hochschulen. Die ÖVP hätte hier entsprechend angreifen wollen, in
ihrer Pressekonferenz vorher hatte sie ja die Parole ausgegeben, Hoch-
schulen in Not. Bei der Enquete hat sich dann rausgestellt, daß selbst
die Rektoren und Assistentenvertreter zugeben mußten, daß sehr viel für
die Hochschule geschieht, Personalmangel kann man der ÖVP teilweise
sogar zuschieben, weil sie immer wieder erklärt, es gibt zu viele
Schreibtische. Sinowatz verweist darauf, daß der Bildungssektor
immer mehr zum Vorläuferorganisation der ÖVP wird.
Kreisky erwähnt dann zum Schluß noch, daß die Althangründe, d.h.
der Franz-Josefs-Bahnhof unter die Rechnungshofkontrolle gestellt wird,
obwohl die Eigentumsverhältnisse, Kuratorium usw. vielleicht die Außer-
achtlassung der Rechnungshofkontrolle begründen würden.
Im Ministerrat hat dann Kreisky den König-Brief genau verlesen, zu dem
Katholikentag Parole Hoffnung Leben, Hoffnung geben, wird auch der
Papst wahrscheinlich kommen. Der Ministerrat beschließt, daß Kreisky
und die zuständigen Minister mit Kardinal König und dem Leiter der
Katholischen Aktion Ploier Verhandlungen führen wird.
Zentraldirektor Wohlmeyer vom Werk Gmünd ersucht mich weiter um wohl-
wollende Unterstützung seiner Pläne. Er hätte gehofft, für seien ver-
faulten Erdäpfel ein Brennrecht zu bekommen. Gratkorn hat 35.000 hl
zurücklegen müssen, Niklasdorf 25.000 hl und auch in Pöls sind derzeit
20.000 nur Vorbehaltslösungen genehmigt, die jederzeit an Gmünd über-
tragen werden könnten. Das Brandweinmonopol ist dazu aber nicht bereit.
Die kartellmäßige Aufteilung, 50 % Sulfitsprit, also Papierindustrie
25 % Melasse, 25 % landwirtschaftliche Brennereien, wird nicht geändert.
Der Vertreter der landwirtschaftlichen Brennereien Eichinger erklärt,
wer daran rüttelt, wird von allen auf das entschiedenste bekämpft. Auch
MR Mayer im Finanzministerium ist nicht bereit, den Wünschen Wohlmeyers
entgegenzukommen. Die Landwirtschaft hat sich mit den Rübenbauern über
die Grünsiruplösung weitestgehend eingeschaltet und Gmünd wieder ver-
drängt. Gmünd muß jetzt mit der VÖEST-Alpine einen Produktionsbetrieb
überlegen. Gustav Mautner Markhof hat Vogelbusch nämlich nur beauftragt,
wenn er gleichzeitig auch ein Veto hat, bei österreichischen Produzenten,
die eine solche Anlage wollen, die Lieferung zu verhindern. Nach Auskunft
von Wohlmeyer ist zum Unterschied von den derzeitigen Kosten 21 bis 22
S inkl. Reinigung dieses mit der VÖEST entwickelte Verfahren imstande
um 12.32 S bei Vollauslastung zu fahren. Da derzeit noch Forschung und
Entwicklung betrieben wird, kommt es auf 15.30 S. Wohlmeyer erwartet
auch Unterstützung bei seinem Initiativantrag über eine Stärkeabgabe
und vor allem eine neue Erdäpfelpreiserhöhung, derzeit 82 Groschen pro
kg, mindestens aber über 1 S notwendig. Derzeit lagern 6000 to Stärke
wozu er jetzt sogar noch eigene Lager bauen müßte. Ich habe Wohlmeyer
nur zugesichert, daß das Ministerium sich mit dem Finanzministerium,
Kaber, über all diese Wünsche ins Einvernehmen setzen wird. Wohlmeyer
ist ja schon glücklich, wenn er mit mir reden kann, die anderen hören
ihm ja nicht einmal mehr zu.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Abteilung soll mit MR Kaber Kontakt aufneh-
men.
Die Firma Linz Textil möchte, daß das Handelsministerium eine Energie-
sparstudie veranlaßt. In der Textilindustrie könnte man ungeheuer viel
Energie durch Wärmepumpen sparen. Sie selbst sind bereit, die Unterla-
gen zur Verfügung zu stellen und auch einen Teil dazu beizutragen.
Wir einigten uns sofort, daß jetzt die Energiesektion alle Unterlagen
Thalhammer hatte sowieso schon zugesagt, der Firma zur Verfügung stellen.
Die Aussprache mit allen Präsidenten der OÖ Interessensvertretungen, aber
auch der Bundeshandelskammer AK, Gewerkschaftsbund den Vertretern der
RAG, des Finanzministeriums über die Regelung der OÖ Gaspreise brachte
den erwarteten Erfolg. Alle haben dem Kompromißergebnis, das SC Jagoda
in mühsamsten Verhandlungen erreichen konnte zugestimmt. Es wird ein
rückwirkender Bescheid gegeben, keine Nachforderung bis 1. Jänner 81,
ab 25. Jänner wird der Preis von S 1.–– auf 1,45 S erhöht, der gilt
bis 1.12.82, wenn die derzeitigen Förderzinse 15 % beibehalten werden.
Dies hat auch das Finanzministerium mir schon zugesagt. Ab 1.12. bis
31.5.83 wird der Preis auf 2 S raufgesetzt, defacto aber wird durch
Änderung der Berechnungsumlage für den Förderzins, nämlich Importabgabe
preis von 3 S die RAG 1,82 S defacto weiterverrechnen. Alle 6 Monate
wird der Preisbescheid überprüft und die Preisdifferenz gegenüber der
ÖMV soll 15 Groschen nicht überschreiten. In der Diskussion meinte
Präs. Trauner, zuerst hätte man geglaubt, 1,75 S würden der RAG genügen
er kann aber den 1,82 S auch zustimmen, weil die OÖ Ferngas, Geschäfts-
führer Amon, war anwesend, sofort akzeptiert hat, daß auch das für 82
keine Preiserhöhung bringen wird. AK-Präsident Schmidl meinte, es gäbe
hier noch Bedenken der AK, zuerst sei die 15-Groschen-Preisdifferenz
unberechtigt und zweitens sollte man das Erdgas optimal verwenden, das
heißt, insbesondere der Chemie Linz und den anderen Industriebetrieben
die notwendigen Gasmengen von der OÖ Ferngas preiswerter zur Verfügung
zu stellen. Dem hat sich dann auch Präs. Lehner in der Diskussion ange-
schlossen, nicht zuletzt wegen der zu erwartenden Düngemittelpreiser-
höhung.
Ich verwies darauf, daß jetzt die ganze Frage erledigt sei, ich mit
Salcher vereinbart habe, daß der Förderzins bei 15 % bleibt, allerdings
sich die Berechnungsgrundlage ändert, was aber darüber hinaus für die
Lager 1 Groschen pro m³ weiter verlangt werden muß. Dagegen remonstrier-
te zuerst Gen.Sekr. Kehrer, als er dann aber erfuhr, daß auch jetzt
schon die Firmen 1 Groschen für m³ bezahlen, meinte er er wird es sich
noch überlegen, ob er nicht doch auch zustimmt, sollte nämlich tatsäch-
lich die Handelskammer eine diesbezügliche Auseinandersetzung wollen,
dann drohte ich an, wird es nicht bei dem einen Groschen bleiben.
Mit dem Finanzminister habe ich vorher schon vereinbart, daß der Gas-
förderzins 15 % beträgt, Rohöl ab 1. Jänner 82 aber mit 20 % erhöht
wird.
Bei der Unterschrift dann unter das Protokoll hatte der Vertreter der
OÖ AK Preinfalk unbedingt den Präs. Schmidl dazu bringen wollen, daß der
draufschreibt nur "zur Kenntnis genommen". Dies hat sich Schmidl aber,
der neben mir gesessen hat, dann letzten Endes doch nicht getraut.
Er hat das Protokoll also ohne Einschränkung unterschrieben nur die
Stellungnahme der AK wurde wenn man so will dem Protokoll beigefügt.
Die Fa. Schrack, der BRO wollte vom Handelsministerium eine Information,
wie er einen Computer am Flughafen Budapest zu installieren, liefern
könnte. Noch immer sind die Amerikaner in der CoCom-Liste gegen jede
Computerlieferung in die Oststaaten insbesondere natürlich in die SU.
Die Fa. Schrack wird jetzt versuche, ob sie diese Schwierigkeit über-
winden kann. Wir können hier keinerlei Ausnahmebestätigung geben, wohl
aber können wir sofort die Endverbleibsbestätigung ausstellen, die von
amerikanischen Exporteuren gewünscht werden, wenn der Computer von der
Fa. Schrack z.B. an eine andere österreichische Firma weiterverkauft
wird. Wohin dann dieser Computer geht, wird von uns nicht mehr weiter-
geprüft. Das Risiko liegt also ausschließlich bei der Fa. Schrack.
Ein Präzisionswerkzeugfabrikant Rauch, vor 10 Jahren als Selbständiger
begonnen, jetzt schon über 20 Beschäftigte, hat sich erstmals auch an
einen Export nach Philips Holland beteiligt. Er hat beim österreichi-
schen Exportfonds um 3,8 Mio. Exportförderung eingereicht. Zu seiner
größten Verwunderung hat dies monatelang gedauert und jetzt hat man
ihm 500.000 S genehmigt. In der Zwischenzeit hat er sich anders helfen
können und wollte diese 500.000 S schon ganz entschieden ablehnen. Ich
habe versucht im klarzumachen, daß dies sehr falsch ist, wenn er die
500.000 S bekommt, dann soll er sie nehmen, MR Gröger wird versuchen
mit dem Exportfonds zu klären, warum eine so kleine Quote gegeben wurde,
da er in Hinkunft eine größere Exportlieferung nur dann übernehmen
kann, wenn er vorher weiß, wie er sie finanziert, haben Gröger und ich
ihm empfohlen, er soll diesbezüglich Verhandlungen mit dem Exportfonds
führen. Er kann sicherlich eine global-perzentuelle Regelung sowie alle
anderen Firmen erreichen. Rauch hat das erste Mal eingereicht, weshalb
wahrscheinlich eine gewissenhaftere Überprüfung, die länger dauerte
erfolgte. Überrascht war ich von ihm zu erfahren, daß er bereits einmal.
als er sich zusätzliche Maschinen anschaffen mußte, bei Finanzminister
Androsch vorgesprochen hat, dieser hat ihm dann auch zu diesem Maschinen-
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kauf verholfen. Jetzt versuchte er bezüglich des Exportes genau das
selbe bei mir. Ich war sehr froh, daß wir diese Aussprache hatten, ich
konnte ihm glaube ich doch ein wenig helfen die Situation zu verstehen.
Gröger wird übrigens beim Exportfonds intervenieren, wieso so geringe
Zusage nur erfolgte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER : Bitte Jour fixe AK und HK setzen.
Im Bezirksvorstand wurd einmal mehr das leidige Problem der Rennweger
Kaserne diskutiert. Unsere Genossen wollen nicht einsehen, daß der Bund
Grundstücke, die auch für ihn in Zukunft knapp werden, nicht der Gemeinde
Wien ersatzlos zur Verfügung gestellt werden. Es kann eben nur einen
Grundabtausch geben, wie auch einmal mehr mit dem Bgm. Gratz und Finanz-
minister Salcher vereinbart wurde.
In der Bezirksausschußsitzung gab es über meinen Bericht dann eine
lange Diskussion, noch länger und heftiger allerdings war die Frage
der Auflassung von Stationen im Zuge des Tramwaybeschleunigungsverfah-
rens.
Tagesprogramm, 2.3.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 123. Ministerratssitzung, 2.3.1982
63_0263_03hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)
Nachtrag TO 123. Ministerratssitzung, 2.3.1982
hs. Notizen (Nachtrag TO MR-Sitzung Rückseite)