Albrecht verwies auf den Wunsch des Dr. Zaki Hano, einem Ägypter in Österreich, der eine Wirtschaftszeitung für die arabische Welt herausgeben möchte und von der HK entsprechende Unterstützung braucht. Diese verweist allerdings darauf, daß sie eine eigene Zeitschrift in Arabisch herausgibt und anfängliche Übersetzungsfehler jetzt nicht mehr vorkommen, die Kritik von Zaki bezügl. der Übersetzung von der Uni. geprüft wurde und als nicht berechtigt zurückgewiesen wird. Die HK wird Albrecht noch einmal von ihrer weiteren Untersuchung verständigen.

Meinem Vorschlag, über die Lehrlingseinstellung für den Sommer entsprechende Gespräche zu beginnen, damit so wie bisher die Unterbringung gewährleistet wird, stimmt Kehrer sofort zu. Er wendet sich nur gegen die Idee des Bgm. Gratz, ein Jugendeinstellungsgesetz wieder ins Leben zu rufen. Das vor Jahrzehnten in Österreich bestehende hat man übereinstimmend bei allen Interessensvertretungen dann auslaufen lassen, durch dieses Gesetz haben Firmen Jugendliche aufgenommen. Da sie sie meistens nicht ausbilden konnten, wurde diese als Hilfsarbeiter verwendet. Dies ist genau die gegenteilige Entwicklung, die die HK, aber auch das Sozialministerium und gar das Handelsministerium wünschten. Da ich für die Lehrlingsprobleme noch immer zuständig bin, erklärte ich, es müßten aber jetzt schon bereits Gespräche über die mögliche Unterbringung stattfinden. Auch eine individuelle Ausnahme für Firmen, wenn sie mehrere Lehrlinge als die derzeitig im Verhältnis zahlen zulassen einstellen wollen, wird von der HK als richtig angesehen. Eine generelle Herabsetzung der Verhältniszahlen lehnt die HK wie übrigens auch die Gewerkschaft ab.

ANMERKUNG FÜR SEKT.CHEF JAGODA: Bitte mach auf Beamtenebene die ersten Besprechungen, welche zusätzliche Maßnahmen wir ins Auge fassen sollten.

In der MRV hat Kreisky sofort mit dem Steyr-Daimler-Puch-Problem begonnen. Er ist irrsinnig verärgert, daß Malzacher ihn überhaupt nicht informierte. Seine ersten Informationen hat er vom Betriebsrat NR Heigl bekommen, dies alles unter der Hand. Die Bundesregierung hat aus dem Forschungsförderungsfonds für 3 Jahre 60 Mio. aus den 300 Mio., die die HK zur Verfügung stellt, für 2 Jahre 50 Mio. Zinsenzuschuß 1978 von 75 Mio. Arbeitsmarktförderungsschulungszuschüsse für 2 Jahre 30 Mio. und vom Bundesbudget 439 Mio. zugesagt. Insgesamt betragen die ganzen Zusagen eine Milliarde 0,05 Millionen. Das Land OÖ hat 114 Mio., die Stadt Steyr 41 Mio. ohne Auflage der SDP und BMW gegeben. Dies sind ca. 15 % der Investitionen. Zugegebenermaßen meinte er, bei GM wären es fast ein Drittel gewesen. Der List-Motor hätte keine Schwächen, nur die Einspritzpumpen funktionieren nicht, Bosch hat sich zurückgezogen und mit derdie? österr. Fa. Friedmann & Maier in Salzburg wurde nie beauftragt. Derzeit will die SDP mit einer Schweizer Firma diesbezüglich wegen der industriindustriellen? Fertigung Verhandlungen führen. Das Ganze, so sagte Kreisky, sei durch eine Indiskretion von Gen.Sekretariat der CA an die Presse gelangt, die Presse hätte von ihr erfahren, daß in den nächsten Tagen hier eine große Entscheidung bevorsteht. Jetzt ist die SDP wegen 3.000 Maschinenpistolen für Bolivien wieder an ihn herangetreten. Nach Bolivien könne man diese Waffen aber nicht exportieren. Die sei keine Racheaktion, sondern der demokratischen Regierung hat man Kettenfahrzeuge geliefert der jetzigen aber nicht mehr. Malzacher gilt als Wunderknabe der ÖVP, bezieht 350.000 S pro Monat, die ÖVP wird sich aber hüten, ihn oder die Regierung wegen dieser EntscheigEntscheidung? hs. Korrektur erscheint unsinnig, Anm. zu attackieren. Kreisky ersuchte dann Salcher noch zu ergänzen, dieser hat mit Malzacher eine lange Aussprache gehabt und er bedauert die unzeitige Veröffentlichung. Der Aufsichtsrat am 24.2. hat einstimmig die Trennung beschlossen, da der List-Motor nicht zeitgerecht geliefert werden kann, hat BMW die Möglichkeit die Vertragsauflösung zu verlangen. Sie bezahlt dafür 400 Mio. cash, der Zinsenverlust aber darf dabei nicht außer Acht gelassen werden. Der Ministerrat hat am 21.10.81 654 Mio., vorher schon 156 Mio. beschlossen. Am 14.12.82 sollte noch bei der FGG 424 Mio. beschlossen werden die FGG, Dr. Hutterer, hat bis jetzt nichts gehört, Malzacher sagt, sein Finanzdirektor hat einen Herzinfarkt gehabt und deshalb seien all diese Informationen unterblieben. Derzeit seien an den M 105, also an den List -Motoren 300 Leute beschäftigt, bald werden es 1.000 sein. In Summe sind 1,2 Mrd. S Anlaufverluste und Anlageninvestitionen bis jetzt entstanden. Die Summe der Förderung müßten jetzt durch neue Verträge neu beschlossen und neu aufgeteilt werden. Die Frage für Kreisky ist, wie lange noch Autofirmen mit SDP zusammenarbeiten werden. Mercedes gemeinsame Fertigung aufgelöst, jetzt soll in Zukunft noch mit VW in Graz der Allrad? gemeinsam erzeugt werden, niemand weiß wie dies enden wird. Die Frage, ob SDP überhaupt ein zuverlässiger Partner ist, wird aktuell, in der Verlautbarung der CA sieht Kreisky eine Absicht, diese umso mehr als jetzt wieder dort herauskommt, daß SDP billiger als GM abgeschlossen hat. Für Lanc ist die ganze Angelegenheit eine Frage, daß man blockiertes Anlagevermögen aktivieren möchte, um überhaupt für 82 eine Bilanz herstellen zu können. Er stellt fest, daß im Briefverkehr 5 bis 6 Wochen mit SDP dies abgehandelt wird, welches normalerweise mit Telex sofort erledigt werden kann. BMW sei daher sehr frustriert gewesen. Auch er sieht in der Präsentation wie es jetzt geschieht eine politische Absicht.

Kreisky berichtet dann über den Brief des Kardinal Königs über den Katholikenkrach, damit seien die Schwierigkeiten zwischen ihm und der Kirche erledigt nur die Bischöfe von Innsbruck, St. Pölten und Wien, Krätzl, seien als Radikalinski immer wieder an einer Spannung der Regierung und der Kirche interessiert. Bei dieser Gelegenheit erwähnt Kreisky, daß die österr.- poln. Verhandlungen über Kohlenlieferungen, die österr.-sowjet. Verhandlung über Gaslieferungen weitergeführt werden und ohne US-Beeinflussung so wie in der Vergangenheit von uns abgewickelt werden. Wir lassen uns von niemandem etwas vorschreiben.

Trotzdem ist es immer wieder zweckmäßig darauf zu verweisen, daß das polnische Militärregime so schnell als möglich die Inhaftierten rauslassen soll. Kreisky hat auch von polnischen Sozialdemokraten, die sich im Vorjahr konstituierten, aus der Haft einen Brief bekommen. Der internationale Sekretär Hacker soll versuchen, wie man hier direkte Hilfe dieser Gruppe leisten kann.

Kreisky kommt dann auf die Friedensaktion am 15. Mai zu sprechen. Die SPÖ wird am 1. Mai ihre Parolen "Frieden erhalten, Freiheit sichern, Wirtschaftskrise bekämpfen" tragen. Er befürchtet, daß in der Friedensaktion der Hindels, Cap und Edlinger schon zugestimmt haben, gegen die Eisenstädter Beschlüsse der SPÖ nämlich keine KP gemeinsamen Aktionen zu machen, verstoßen wird. Die SU als größter Waffenlieferant der Dritten Welt wird von der KP dann dort wieder weitestgehend gegen die Friedensaktion ausgespart bleiben. Albrecht berichtet über den Frauentag, wo jüngere Frauen nur mitgehen wollen, wenn man auch über ihre Probleme diskutiert. Am 15. Mai wurde beschlossen, auch gegen Afghanistan zu demonstrieren. Eypeltauer meinte dann, die Offenbeck-Erklärung, wonach nur am 1. Mai die Sozialisten marschieren werden, hätte dort ein Pfeifkonzert ausgelöst und stellt die Frauentagskonferenz als negatives Ergebnis dar: starke Polarisation am Podium, keine Einigung, einseitige Parolen usw. Albrecht hat sofort festgestellt, daß es bei diesem Frauentag wo sie den Vorsitz führte, wesentlich milder zugegangen ist als 1981. Es war für alle Anwesend ein guter Frauentag. Eypeltauer hatte sich nur kurz dort aufgehalten und sei deshalb zu diesem Eindruck gekommen. Auch Staatssekretär Fast meinte, man muß mit den anderen diskutieren, die Jugend könne sich gar nicht an andere Regierungen erinnern. Dazu bemerkte Kreisky allerdings, daß dies schon stimmt, aber deshalb auch die Jugend das Gefühl hat, sie muß unbedingt gegen diese Regierung demonstrieren, wenn wir einmal in der Opposition sind, wird sie dies dann täglich können, weshalb ja viele auch für Oppositionsideen eintreten.

Es wurde dann noch von anderen, Sinowatz, Lanc, Dallinger, Blecha, über diese Demonstration resp. Friedensaktion diskutiert, Kreisky hofft, daß es der Partei gelingen wird, dann ihre Ideen in der Demonstration durchzusetzen, veranstaltet wird jetzt diese Demonstration von der Katholischen Jugend und der Gewerkschaftsjugend und der Hochschülerschaft. Es gilt zu überlegen, ob nicht doch auch der Bundesjugendring dann als überparteiliche Organisation dies übernimmt, in dem Fall wäre auch die ÖVP eingebunden. Kreisky stellt zum Schluß fest, es ist zwar wichtig wer die Organisation macht, aber wichtiger ist es, daß diese Demonstration unsere Parolen zeigt und nicht von der KP dann niederdemonstriert wird.

Dallinger berichtet dann sowie auch in der Regierungssitzung selbst über die Arbeitslosenentwicklung erstmals ist jetzt im Februar gegenüber Jänner 9.500, Kreisky macht sofort einen Zwischenruf, fast 10.000, da sieht man, wie plakativ er denkt, die Arbeitslosenziffer zurückgegangen. Noch immer sind es allerdings um 67.000 mehr als im Vorjahr. Damals betrug die Arbeitslosenrate 3 1/3 %, jetzt 5,1 %. Bei einer Pariser Arbeitsministerkonferenz von der OECD wird Dallinger versuchen aus den Resolutionen, die Philosophie, Arbeitslosigkeit muß man hinnehmen, Lohnkürzungen sind zweckmäßig, die Sozialpolitik muß zurückgesteckt werden, wie es die Amerikaner, Briten, aber auch die Belgier wünschen, herauskommen.

Fischer verweist auf den BR-Einspruch [unsinnige hs. Korr. auf "PR", Anm.] für das Wohnbauprogramm durch die ÖVP, dies muß stärker in der Publizistik herausgestrichen werden.

Fischer ersucht dann auch man sollte sich jetzt darüber einigen, wie man den Schriftstellern eine Pensionsversicherung zusichern kann. Seinerzeit war beabsichtigt einen Bibliotheksgroschen einzuführen, dies hätte einen ungeheuren Verwaltungsaufwand gebracht, jetzt wird Dallinger versuchen die sozialversicherungsrechtliche Absicherung. Dallinger ergänzt allerdings, daß ja immer die Frage ist, wer bezahlt den Unternehmerbeitrag, damit nicht der Staat alles bezahlen muß, bei den Bauern wo eine ähnliche Situation war hat heute der Staat schon 75 % der Pensionen zu bezahlen. Sinowatz verweist, daß jetzt am Samstag eine Demonstration der Schriftsteller erfolgen wird, obwohl sie 1 1/2 Mio. S Subvention bekommen.

NR Schranz, der für den Pensionistenverband berichtet, daß 1982 ein Kongreß über die alten durchgeführt wird. Die UNO hat zwar nicht das Jahr der Alten ausgerufen, trotzdem meint Schranz, im Hinblick auf die 83er-Wahlen müssen wir uns um die Älteren mehr kümmern. Bei Nationalratswahlen werden 30 % über 60 Jahr[-e alt] sein, in Wien sogar 37 %, bei den Alten sind im Pensionistenverband nur 23 % organisiert, obwohl dies der stärkste Verband ist, er macht auch darauf aufmerksam, daß es jetzt eine Organisation EURAG gibt, die nur 300 Mitglieder hat und sich an die Ministerien um Unterstützung wendet. Zur Koordinierung dieser Altentätigkeit ist im Sozialministerium MR Simatzek, Vizepräsident des ASKÖ Wien, im Pensionistenverband er selbst tätig.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Simatzek Kontakt bezüglich unserer Aktivitäten aufnehmen.

Außenminister Pahr berichtet, daß jetzt in afrikanischen Staaten wegen der Veröffentlichung, daß auch die Südafrikaner Polenflüchtlinge aufnehmen, Verärgerung besteht. Offiziell, erklärt Fast, wurde nichts veröffentlicht, sondern hier wird immer nur von Amerika, Kanada und Australien gesprochen Inoffiziell wissen wir aber, daß es auch viele Polen gibt, die nach Südafrika auswandern, weil sie eben woanders nicht unterkommen. Salcher berichtet, daß die Polenhilfe eben jetzt ca. 1 1/2 Mrd. S kosten wird, im ersten BÜG werden es 800 Mio. direkt sein und für die Verdoppelungsaktion 75 Mio. Im zweiten BUG werden es weitere 200 Mio sein und auch für Kasernenräumung muß er 75 Mio. bereitstellen. Er meint auch, daß jetzt die Verdoppelungsaktion geschlossen werden muß, sonst besteht nämlich eine permanente Aktion. Fast befürchtet, daß die karitativen Organisationen noch etliche dutzende Millionen ständig sonst zum Verdoppeln einreichen würden. Kreisky ergänzt gleich, er wird in Hinkunft in der Entwicklungshilfe nicht so viel Geld ausgeben können, weil Österreich auch für die Polenflüchtlinge diese 1 1/2 Mrd. S aufgewendet hat.

Firnberg berichtet über die Enquete im Nationalrat über die Zukunft der Hochschulen. Die ÖVP hätte hier entsprechend angreifen wollen, in ihrer Pressekonferenz vorher hatte sie ja die Parole ausgegeben, Hochschulen in Not. Bei der Enquete hat sich dann rausgestellt, daß selbst die Rektoren und Assistentenvertreter zugeben mußten, daß sehr viel für die Hochschule geschieht, Personalmangel kann man der ÖVP teilweise sogar zuschieben, weil sie immer wieder erklärt, es gibt zu viele Schreibtische. Sinowatz verweist darauf, daß der Bildungssektor immer mehr zum Vorläuferorganisation der ÖVP wird.