Montag, 1. März 1982
Beim Jour fixe mit Verbund-GD Fremuth besprachen wir neuerdings die
Kohleneinkaufsabsichten. Fremuth hat veranlaßt, daß in Zeltweg, 150-
MW-Kraftwerk, eine Allkohleheizung eingebaut wird. Dadurch glaubt er
sich von den Jugoslawen, die ständig höhere Preise verlangen wollen,
unabhängiger zu machen. Für dieses Kraftwerk möchte er auch 200.000
to amerikanische Kohle als Sicherheitsreserve kaufen. Sollte diese
Kohle nicht benötigt werden, würde er sie genauso gegebenenfalls mit
Verlust verkaufen, wie dies die VÖEST-Alpine mit ihren Kohlengruben
gemacht hat. Sicherheit kostet Geld ist Fremuths Devise. Die von den
Polen angebotene zusätzliche Kohlenmenge möchte er gegebenenfalls als
Vorgriff auf die 1 Mio. to ab 83 zu liefernde große Menge gegebenenfalls
jetzt schon beziehen. Die gemeinsame Kohleneinkaufsgesellschaft zwischen
den E-Unternehmungen ist zu ende, seiner Meinung nach war es unverant-
wortlich, daß die Niederösterreicher mit der Ruhr Kohle bis 400.000 to
und die Steirer mit der VÖEST-Alpine bis 200.000 to Bezugsverträge
abgeschlossen haben. Diese beiden E-Gesellschaften haben aber meiner
Meinung nach richtig gehandelt, sie riskieren keinerlei Kohlebezüge
auf eigene Kosten da sie richtig urteilen und es den Spezialfirmen,
die bis jetzt schon große Kohlenimporte durchgeführt haben, besser
und zweckmäßiger dieses Geschäft abwickeln können.
Die mit der Fa. Shell geschaffene Studiengesellschaft über eine An-
landung von Kohle in Triest wird jetzt noch ein Gutachten abliefern
und sich dann automatisch auflösen. Die Option auf den Grund in Triest
ist hinfällig, da ja die Italiener mit Agip Carbone Triest eine eigene
Gesellschaft geschaffen haben. Es wird noch geprüft, ob sich die Ver-
bund an dieser Gesellschaft beteiligt.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Laß Dir berichten, was die Shell Austria
in diesem Fall beabsichtigt.
Aufgrund der Beschwerden von NR Köck, BRO der DoKW, aber auch weil
Austeda heuer sowieso in Pension geht, wird als der Vertreter der
Verbund in den Ennskraftwerken Prok. Lohmann bestimmt werden.
Fremuth hat mit den Vertretern der TKW mit LH Haslauer über das Pinz-
gau weitere Verhandlungen geführt. Fremuth fühlt sich von ihm reinge-
legt, denn die Vereinbarung hat gelautet, der nördliche Teil des Pinz-
gau gehört der SAFE, der südliche Teil der TKW. Jetzt wird durch die
Erklärungen der gesamten Landesregierung immer wieder festgestellt,
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daß der Nationalpark Hohe Tauern durch keinerlei Kraftwerksbauten zer-
stört werden dürfte. Nach langwierigen Verhandlungen hat man sich jetzt
darauf geeinigt, daß eine Bauführung nicht vor 1992 beginnen würde.
Diese Taktik habe ich der TKW und der Verbund stets empfohlen, ich
halte es für sinnlos jetzt zu glaube, durch Gewaltmaßnahmen die Anti-
kraftwerkswelle der Naturschützer, der sich die ganze Salzburger Lan-
desregierung angeschlossen hat, zu widerstehen. Abwarten ist die einzi-
ge Möglichkeit. In Hinkunft wird das ganze Pinzgau nach der Energie-
nutzung 50 % Land, 50 % Verbund geteilt. Dies bezieht sich aber aus-
drücklich auf die Energienutzung bei dem Ausbau wird physisch jede
Gesellschaft ihre eigenen Kraftwerke errichten. Dadurch entsteht kei-
nesfalls eine Pattstellung, wie dies seinerzeit bei der Enns, lange vor
meiner Zeit der Fall war. Kapitalmäßig können entweder in einem Gebiet
eigene Kraftwerke jeder Gesellschaft errichtet werden, oder wenn dies
nicht möglich ist, dann muß 51 % bei der Verbund sein. Fremuth hat mir
dies ausdrücklich wieder bestätigt. Damit in diesem Gebiet nicht durch
Kleinkraftwerke das Ausbauprogramm zerstückelt wird, wird die Salzbur-
ger Landesregierung ihre diesbezüglichen Beschlüsse von 1973 und 1977
aufheben.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Wenn TKW-Dir. Gmeinhart in Wien ist, möchte
ich mit ihm sprechen.
Die Bodenkulturuniversität will sich jetzt in die Gutachterreihe für
Hainburg einschalten und hat bereits ihre Ablehnung des Donaukraftwerke
durch Zerstörung der Auen dokumentiert. Darüber hinaus hat sich jetzt
ein neuer Verein unterstützt wahrscheinlich von der NÖ Landesregierung
zum Schutz der Donauauen durch Erklärung zum Nationalpark gegründet.
Auch hier empfehle ich die Taktik jetzt einmal die nächsten Wahlen ab-
zuwarten, um dann mit umso größerer Intensität dieses Problem Kraftwerk
Hainburg anzugehen. Vor den Wahlen wird es weder im Land noch im Bund
möglich sein, die Kraftwerksgegner auch den Minister Haiden und Steyrer,
die unter allen Umständen einen anderen Standort wünschen, zu überzeugen.
Die Verbund ist nicht bereit, ihre noch zu errichtenden Kraftwerke auf
Gas auf sder SU zu bauen resp. die bestehenden umzustellen. Gas ist
unter allen Umständen teurer als Kohle, auch die Wiener und NÖ E-Ge-
sellschaft wird wahrscheinlich wenn.das billigere inländische Gas
durch Verträge auslaufen ihnen nicht mehr zur Verfügung stehen, von
der Gasfeuerung weggehen. Schon jetzt sind sie mit ihrer Produktion so
teuer, daß die Landesgesellschaften mit der Verbund Lieferverträge ab-
geschlossen haben, wodurch die Verbund Grundlast liefert und die Lan-
desgesellschaften als Reservehaltung eingesetzt werden. In der alten
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Zeit resp. im ursprünglichen Konzept war es bis jetzt umgekehrt. Die
Landesgesellschaften haben sie die Grundlast erzeugt, und die Spitze
mußte die Verbund ausgleichen. Durch diese neue Funktion hat jetzt
Wien seinen Anteil von 35 % auf 45 % erhöht und NÖ von 35 % auf 40 %
Lieferbedingung von der Verbund. Fremuth gibt aber zu, daß es für
Österreich nicht nur blamabel, sondern wahrscheinlich energiepolitisch
auch verheerend wäre, wenn wir tatsächlich nur mehr nicht einmal 1 Mrd.
m³ zusätzliches Erdgas aus der SU aus dem großen 40-Mrd.-Vertrag be-
ziehen würde. Ursprünglich waren 3 bis 5 Mrd. m³ geplant. Die SU wird
längere Zeit dann keine zusätzlichen Gasmengen zur Verfügung stellen
können und wollen. Die Entscheidung, wieviel Gas wirklich die österrei-
chische Seite bezieht, ist eine äußerst komplizierte und schwierige.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Jour fixe AK und HK setzen.
Ich ersuche Fremuth, er möge doch die Investitionstätigkeit der E-
Wirtschaft, heuer fast 16 Mrd. S und antizyklisch eingesetzt, mehr propa-
gandistisch herausstreichen. Er teilt mir mit, daß er immer wieder auf
diese beschäftigungspolitische Seite hinweist, aber in den Massenmedien
keinerlei Widerhall findet. Wir vereinbaren, daß er am 15. März mit
dem Präs. der E-Unternehmen Dir. Wenzl zum Pressegespräch ins Handels-
ministerium mit entsprechenden Unterlagen kommt.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Wenzl verbinden.
Der Leiter der Beamtendelegation aus der SU SC Simakow will mir nur
einen Höflichkeitsbesuch abstatten, natürlich kommt es aber dann zu
einem langen Sachgespräch. Ich setzt Simakow auseinander, daß wir bei
21 Mrd. Import und nur 7,7 Mrd. Export im vergangenen Jahr, d.h. mit
über 13 Mrd. Handelsbilanzdefizit abgeschlossen haben. Nach den sowjeti-
schen Zahlen haben wir für 840 Mio Rubel importiert und für 506 Mio.
Rubel nur exportiert, die Differenz ergibt sich dadurch, daß die sowj.
Seite ihre Ex- und Importe immer franco Grenze rechnen, d.h. den Tran-
sport nicht berücksichtigt. Da Österreich Massengüter aus der SU impor-
tiert wo die Transportkosten eine beträchtliche Rolle spielen ergibt
sich diese verschiedene Berechnungsart. Österreichische Statistik
franco österreichische Grenze, sowj. Statistik franco sowj. Grenze.
Wie immer die richtigen Ziffern auch lauten mögen, Simakow gibt zu,
daß dieses Passivum für uns wirklich unerträglich ist, daher hat die
sowj. Seite jetzt zusätzliche Schiffe wieder bei Korneuburg bestellt
und insgesamt für 4 Mrd. S Aufträge vergeben. Dazu käme dann noch,
das Ministahlwerk, welches die VÖEST-Alpine in der SU errichten wird,
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der Zuschlag ist noch nicht erfolgt doch es ist sehr wahrscheinlich,
daß es diese Ministahlwerk bekommt. Eine längere Diskussion ergibt
sich dann ob die VEW Pumpstationen oder Teile dazu für die sowj. Pipe-
line, welche ja von den Amerikanern boykottiert wird, liefern kann
Die sowj. Seite hat große Bedenken, da die VEW noch niemals solche
Pumpstationen gebaut hat. Die französische Lizenz wird zwar als aus-
reichend anerkannt, nicht aber die mangelnde praktische Erfahrung.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit GD Bayer, VEW, verbinden.
Neuerdings urgiere ich wegen des Schadens für den Holztransport nach
Irak, welche die Fa. Vesely durch Liegenlassen in Ismalia und vertrags-
widriger unzulänglicher Transport von Wien durch die sowj.-österr.
Donaugesellschaft nach den Irak. Simakow wird sich dafür einsetzen,
daß diese Frage so schnell als möglich bereinigt wird. Den Verlust, den
Österreich erlitten hat, daß die Iraker jetzt kein Holz mehr von uns
beziehen, kann aber die sowj. Seite nicht mehr gutmachen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß die Fa. Vesely von unserer neuerlicher
Intervention verständigen.
Der Dir. von Coca-Cola Aehle hat seinen 60 Geburtstag bei einem Empfang
im Imperial gefeiert. Bei dieser Gelegenheit habe ich ihm das Dekret
zur Führung des Staatswappens überreicht. Selbstverständlich war auch
GD Streicher von den VMW anwesend, Coca Cola will ja von ihm spätestens
in zwei Jahren die Aludosen für ihre Getränke beziehen. Streicher ist
fest davon überzeugt, daß es ein gutes Geschäft wird, ich selbst habe
bei meiner Ansprache dann auch darauf verwiesen und erklärt, daß man in
Handelsministerium ja eine Recyclinglösung vorgeschlagen hat, resp.
noch im Detail vorschlagen wird, daß diese Dosenproduktion auch von
diesem Gesichtspunkt akzeptiert werden kann. Natürlich habe ich bei
dieser Gelegenheit gleich den anwesenden Vizepräsidenten der Coca Cola,
den deutschen Geschäftsführer Bütter sozusagen coram publico ange-
gangen, ob er nicht noch weitere Investitionen in Österreich tätigen
kann, derzeit exportiert Aehle abgefüllte Dosen in die Schweiz, ideal
wäre, wenn wir auch welche nach Deutschland exportieren könnten. Neu
für mich war, daß die internationale Coca Cola jetzt neben Orangenplan-
tagen die sie schon besitzt in das Weingeschäft einsteigen wird. Ich
habe sofort Bütter vorgeschlagen, daß Österreich nach Exporten von Wein
nach Amerika sehr interessiert ist. Neu für mich war auch, daß jetzt die
große Filmgesellschaft Columbia wahrscheinlich von Coca Cola gekauft
wird, Getränke und Unterhaltung soll besonders eine gemeinsame Marketing-
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politik verfolgen. Unwahrscheinlich, wie sich diese internationalen Ge-
sellschaften ausbreiten, expandieren und andere mehr oder minder
schlucken. Überrascht war ich, daß ich niemanden von den Betriebsräten
getroffen habe.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Dr. Simperl verbinden.
Die SPÖ-Konferenz der Wr. Abg., BR und Stadträten und Präsidium der
Wr. Partei sollte in periodischen Abständen erfolgen und die Politik
koordinieren. Da aber die einzelnen Stadträte zu ihren Problemen
keine schriftlichen Unterlagen vorgelegt haben außer Hofmann für den
Straßenbau, wurde irrsinnig lang berichtet, sodaß ich selbst einen großen
Unwillen bei den Zuhörern feststellen konnte. Natürlich hat man sich
dann in die Details vergraben. Finanzstadtrat Mayr sprach zuerst über
Spitalsfinanzierung der Krankenanstalts-Zusammenarbeitsfonds mit 3 Mrd.
S, fürchtet er, wird von den Ländern Salzburg und NÖ gekündigt werden.
Die Spitalserhalter die Gemeinden müssen jetzt schon 35 bis 40 % dazu-
zahlen. 45 bis 55 % bringen die Krankenkassen, 10 bis 15 % eben der
Krankenanstaltszusammenarbeitsfonds. Wien wird einen Zuschuß von 400
Mio. S leisten, hat derzeit eine Schuld von 490 Mio. und muß noch den
klinischen Mehraufwand bezahlen, das AKH hat 43 % der Kosten, abgegol-
ten werden dafür höchstens 18 %.
Eine genauso lange Diskussion ergab sich dann über die Tarifverbund-
frage. Hier schaltete sich dann auch noch Verkehrsminister Lausecker
ein. Die Gemeinde Wien hat 3 Mrd. in Summe Spitalzuschuß, 4 Mrd. Ver-
kehrsbetriebezuschuß, insgesamt also 7 Mrd. bei 4,6 Mrd. Budgetdefizit.
Wenn diese beiden Probleme bereinigt werden, würde daher Wien leicht
wieder finanzmäßig gut dastehen. Mit Anfang März hat er ein Liquidi-
tätsloch von 1 Mrd. S, die er jetzt aufnehmen muß. Ich dachte mir dabei
wie lange ist es her, als man noch im Rathaus 1 Mrd., die berühmte Rat-
hausmilliarde Reserve Finanzstadträtin Resch und dann noch teil-
weise Slavik gehabt hat.
Lausecker sagte, er braucht 13 Mrd. für die U-Bahn, 4,3 Mrd. für die S-
Bahn.
Sekanina berichtete dann über die Straßenbausituation, Stadtrat Hofmann
ergänzte. Auch hier eine fast trostlose finanzielle Situation. Bis
1985 sagt Sekanina braucht er 22 Mrd. S zusätzliche Aufwände. Die Mine-
ralölsteuer 1981 hat ihm statt 13,5 Mrd. S 630 Mio. weniger gebracht.
Seine neu gegründete Straßenbaugesellschaft für die S 6 und die S 36
Mur-Mürz-Furche braucht 1 Mrd. zusätzliche Budgetmittel. Für die
alten gegründeten Straßengesellschaften wo er 1975 noch 6 % Rückzahlung
leisten mußte, muß er jetzt aus seinem Budget 26 % oder 4 Mrd. bereits
für die Rückzahlung ausgebe. Die Ausbauquote wurde von 73 % auf 49,4 %
im heurigen Jahr gesenkt.
Lange Zeit wurde auch über die Tarif-Verbundzweckzuschüsse verhandelt.
Einen solchen Zweckzuschuß gibt es für die Theater 120 Mio für den
Nahverkehrsbereich aber haben die Gemeindeunternehmungen nur 100 Mio
zu erwarten, dies ist alles unzulänglich, jetzt kommt durch die neue
Volkszählung und das neue Finanzausgleichsgesetz über welches erst
1985 verhandelt werden soll, eine ganze schwierige Belastung für die
Gemeinde Wien. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel ist für die umlie-
genden Gemeinden Vösendorf, Schwechat, Klosterneuburg usw. äußerst
günstig, weil diese 1954 von Wien abgetrennt wurden und aber noch immer
den hohen Schlüsselanteil wie die Wiener haben. Hier möchte Stadtrat
Mayr einen bedarfsgerechten Ausgleich schaffen. Alles dies wird lang-
wieriger Verhandlungen bedingen und wahrscheinlich auf die jetzige
momentane budgetäre Situation der Gemeinde kaum eine Entlastung bringen.
Stadtrat Hofmann hat dies nämlich sehr kurz und bündig charakterisiert.
Die Hoffnung, daß die Verkehrsbetriebe sich sanieren können ist minimal
insgesamt beträgt der Aufwand 8 Mrd. S und die Einnahmen nur 1,8 Mrd.,
der Rest muß eben aus dem Budget gedeckt werden. Ähnlich wie bei den Ver-
kehrsbetrieben wird es in Hinkunft so wie jetzt auch schon bei den Spitä-
lern sein.
Bgm. Gratz hat dann darauf verwiesen, daß er befürchtet, daß auch die
Lehrlingsunterbringung in Wien sich wesentlich verschlechtert, weshalb
er als Schreckschuß gegen die Unternehmer die Idee eines Einstellungs-
gesetzes propagiert hat. Die Reaktion der Unternehmer ist wie erwartet
ausgefallen, er hofft, daß sie jetzt aufgrund dieses Schreckschusses
bereit sind, mehr Lehrlinge einzustellen. Ich selbst habe in diesem
Fall darauf verwiesen, daß es in der Vergangenheit möglich war, durch
Zusammenarbeit mit Unternehmern insbesondere der Handelskammer doch
die Lehrlinge alle unterzubringen, dies hat sogar ende der 70-er Jahre
für starken Lehrgang 1978/79 gegolten, damals sind von höchsten Gebur-
tenjahrgang 1963 mit 135.000 Lebendgeburten die Schulentlassenen fast
alle untergebracht worden. Ich würde diese Politik weiterempfehlen,
solange nicht die geburtenschwachen Jahrgänge, von 135.000 sind wir dann
auf 90.000 runtergegangen, aus den Schulen kommen. Je geringer die Lehr-
lingsanzahl ist, die untergebracht werden muß, umso leichter kann man
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dann zusätzliche Forderungen wie die Gewerkschaftsjugend mit Recht
verlangt durchbringen. Derzeit halte ich diese Politik für gefährlich.
Prim. Leodolter hat Vizekanzler Häuser, mit dem sie sich interessanter-
weise während ihrer Ministerschaft gar nicht so leicht geredet hat, zu
einem Abendessen geladen. Selbstverständlich bin ich dann auch hinge-
fahren und man hat über die alte Zeit diskutiert. Brennendstes aktu-
elles Problem ist aber immer wieder die Frage, wie geht es Kreisky, wird
er weitertun? Alle sind nämlich davon überzeugt, daß es nur mit ihm
eine ev. absolute Mehrheit wieder geben kann. Wenn man mich so fragt,
bin ich auch überzeugt davon, genauso aber überzeugt, daß wenn er
einigermaßen kann und wenn die Ärzte es ihm nicht ausdrücklich ver-
bieten, was kaum anzunehmen ist, er sicherlich auch diese weitere
schwere Bürde trotz seines Gesundheitszustandes auf sich nehmen wird.
Tagesprogramm, 1.3.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)