Donnerstag, der 25. Februar 1982

Donnerstag, 25. Februar 1982

Der ÖMV-GD Bauer ruft mich an, um mir die Ergebnisse der Erdgasgespräche
in Moskau mitzuteilen. Ein Grundsatzpapier wurde fertiggestellt und
er glaubt, daß dies eine gute Verhandlungsbasis auch für die Gasmengen
und Gaspreise ist, welches er jetzt den Landesgesellschaften mitteilen
wird. Die konkrete Menge und der konkrete Preis ist aber nicht bekannt.
Ich muß ihm so wie immer alle Details aus der Nase ziehen, die Gleit-
klausel soll aus 20 % Rohöl, 32 % Ofenheizöl, 48 % Heizöl schwer, da-
von 35 % Import, 65 % Inlandspreis, für den von den Sowjets verlangten
Mindestpreis wurde eine escape-clause vorgesehen, bei einer Rezession
resp. wenn die Energiepreise weiter fallen sollten, müßte dort der Ver-
tragspreis sich einpendeln. Die Preishöhe meint Bauer, wird wahrschein-
lich ähnlich für Österreich der schon abgeschlossene Deutsche Preis
sein. Angeblich beträgt dieser 2,81 S mit 31. Juli 1981. Wie viel er
jetzt aufgrund der deutschen Preisgleitformel ausmacht, weiß er nicht.
Selbstverständlich sagt er wird er alle Details übergeben, bis er das
Verhandlungsergebnis niedergeschrieben hat.

Ich informiere ihn über die Aussprache mit Shell, GD Mieling, wo ich
den internationalen Ölgesellschaften wissen ließ, daß sie froh sein
sollten, daß die ÖMV den Benzinpreis um 40 Groschen gesenkt hat, da
ansonsten bei einer amtlichen Preisregelung sicherlich das doppelte
herausgekommen wäre. Weiters habe ich Mieling, aber jetzt auch Bauer
klargemacht, daß durch die Herabsetzung des Bleigehaltes im Benzin,
keine Benzinpreiserhöhung dafür infrage käme. Bauer nahm diese Erklärung,
was den Teil der Multis betrifft, mit Befriedigung, was die Kostenver-
teuerung durch Bleiabsenkung betrifft, mit Bedauern zur Kenntnis.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Jour fixe AK setzen.

Bei der Fraktionsbesprechung für den Unterausschuß Energiesicherungsge-
setz hat Verbund-GD Fremuth wieder die ÖVP-Idee gebracht, man könne
nicht nur über das Fernwärmegesetz sondern auch über alle Änderungswün-
sche im Energiesicherungsgesetz sofort abschließen, wenn die Energie-
spargesetzbestimmungen aus der Gewerbeordnung rausgenommen werden und
in das Wirtschaftspaket mit 2/3-Verfassungsbestimmung aufgenommen wer-
den. NR Heindl, Dr. Zluwa von der Energiesektion und ich haben uns
dagegen wieder einmal ausgesprochen. Die ÖVP ist überhaupt nur zu ent-
sprechender gesetzlichen Regelung verhandlungsbereit, weil sie fürchtet
daß wir weitere Energiefragen, wenn auch das sicherlich mit einfachge-


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setzlicher Regelung unzulänglich, aber immerhin doch gewerbeordnungs-
rechtlich regeln könnten. Dies gilt selbst für das so schwierige Problem
des Fernwärmegesetzes. Ich beabsichtige nach wie vor im Zuge der Ver-
längerung der Wirtschaftspaketgesetze, die mit der ÖVP im Prinzip von
den Experten geeinigten Gesetzestexte vorzulegen. Ich möchte sehen,
ob die ÖVP dann wirklich stark genug ist, wenn die sozialistische
Seite erklärt, dies ist unser Forderungspaket damit die Marktordnungs-
gesetze verlängert werden dann auf dieses Kompromiß, wenn man sagen [will],
auf den Kuhhandel nicht eingeht, sondern alle Gesetz auslaufen ließe.

Im Unterausschuß wurde dann über die paar offenen Fragen des Fernwärme-
gesetzes, insbesondere die Abgrenzung, ob mit 1 MW, wie Fremuth wünschte,
oder mit 5 MW, wie die Handelskammer Dr. Rief verlangte, lange disku-
tiert. Auch über sonstige Konsumentenschutz Anschlußzwang usw. gab
es dann langwierige Diskussionen. Da die Länder dieses Fernwärmegesetz
mit ihrem Forderungsprogramm koppeln möchte, beharrt der Energiesprecher
der ÖVP König darauf, daß es unbedingt in die Begutachtung gehen sollte.
Hier machte er wieder einen großen taktischen Fehler. Den ich habe
sofort vorgeschlagen, wir werden was immer aus den Gespräche im Parla-
ment herauskommt, diesen Entwurf offiziell als Handelsministerium
in die Begutachtung schicken und dann über den Ministerrat dem Parlament
als Regierungsvorlage zustellen. König ist aus dem Dilemma der Länder-
forderung heraußen, allerdings nur kurze Zeit. Wenn die Regierungsvor-
lage in Parlament kommt, muß er sich dann, ob er will oder nicht, ent-
scheiden. Da er sich jetzt auch bezüglich des Anschlußzwanges gewan-
delt hat, auch der FPÖ-Abgeordnete und Energiesprecher Stix meinte,
die Anschlußzwangvorstellung, der er früher zugestimmt hat, sollte
durch ein Marketingmaßnahmenpaket von den Versorgungsunternehmungen
sozusagen auf freiwilliger Basis besser erledigt werden als durch einen
rigorosen Zwang, habe auch ich schon dezidiert erklärt, das Handels-
ministerium braucht den ursprünglich von den Versorgungsunternehmungen
verlangten rigorosen Anschlußzwang auch nicht. Uns wird man nicht den
Schwarzen Peter zustecken. Wir müssen im Handelsministerium nur termin-
mäßig darauf achten, daß die Regierungsvorlage so zeitgerecht im Parla-
ment einlangt, damit es noch zu den Wirtschaftspaketverhandlungen zurecht
kommt.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte entsprechendes bei Zluwa veranlassen.

Die Aussprache mit dem ägyptischen Vizepremierminister Ibrahim war
sehr freundschaftlich, allerdings nicht sehr erfolgreich. ursprünglich
war beabsichtigt, daß er vorher mit Bundeskanzler Kreisky zusammen-


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trifft, dieser war aber erkrankt und die Sitzung mußte abgesagt werden.
Die Ägypter erwarten für etliche Projekte verbilligte Kredite aus der
Entwicklungshilfe. Diese ressortiert bei SC Gatscha, der mit dem ägyp-
tischen stellvertretenden Verhandlungsleiter eine spezielle Aussprache
hatte. Dort hat man Industrieprojekte VÖEST-Alpine, eine Nitritfabrik
Fa. Gross, Bäckereimaschinen und vor allem auch Lebensmittelhilfe vorge-
tragen. Der Vizepremier ergänzte dann noch in unserer Sitzung, daß er
auch für die Kleintiere wie Hühner entsprechende Futtermittelfabriken
Schlachthöfe, Kühlanlagen usw. dringendst bräuchte. Die Lieferung die-
ser Anlagen und Maschinen wäre kein Problem. Die Schwierigkeit ist
nur die Finanzierung mit verbilligten Krediten, die weder die Kontroll-
bank noch die Entwicklungshilfe im BKA im gewünschten Ausmaß gewähren
kann.

Beim Bundespräsidenten Kirchschläger wurde von ihm eingeleitet einge-
hend über die politische Situation im Nahmen Osten diskutiert. Die
Ägypter sind fest davon überzeugt, daß das Camp-David-Abkommen von den
Israelis restlos erfüllt wird, und daß eigentlich auch keine Gefahr
einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Syrien besteht. Früher oder
später werden die anderen arabischen Staaten den Schritt Ägyptens ver-
stehen und mehr oder minder auch mit Israel zu einem Friedensschluß
kommen. Ibrahim meinte, Jordanien wird als erstes diese Idee aufnehmen,
Kirchschläger bezweifelte dies ganz entschieden.

Beim Mittagessen für die Ägypter war eine riesige Delegation da, obwohl
etliche Eingeladene nicht kamen. MR Fälbl hat sich bei mir beschwert,
daß unsere Frau Dr. Burian vom Handelsministerium im BKA an der Ent-
wicklungshilfesitzung mit den Ägyptern nicht teilnehmen konnte. Ich
habe SC Gatscha angerufen und ihm erklärt, ich hätte gehofft, ihm beim
Essen zu treffen. Überraschend teilte er mir mit, daß er nicht eingela-
den war. Dies sei aber nicht der Grund gewesen, weshalb er zu dem 4
Augengespräch mit den Ägyptern Frau Dr. Burian nicht zugezogen hat,
sondern die ägyptische Seite wollte mit ihm allein reden. Bei der
offiziellen Sitzung ist sie selbstverständlich eingeladen. Zwischen
SC Gatscha, BKA, und MR Fälbl, Handelsministerium, dürfte es wieder einmal
aus Prestigedenken von Seiten Fälbls größere Differenzen geben. Ich
verstehe nicht, warum er nicht Gatscha zum Essen eingeladen hat. Auf
diese eine Person mehr wäre es auch nicht angekommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte achte auf kooperatives Vorgehen.

Mit KR Scheiner und HK-Vertretern, Dr. Zolles, ÖFVW, Dr. Krebs für Wien
und MR Würzl wurde bei einer Sitzung vereinbart, für den Wunsch des
südamerikanischen Reisebüroverbandes COTAL zwei Zimmer und zwei Ange-
stellte zur Verfügung zu stellen. Der Wiener Fremdenverkehrsverband
kann dafür 44 m², theoretisch 80.000 S Mietkosten pro Monat zur Verfügung
stellen. Damit wäre von Wien ein entsprechender Anteil geleistet. Die
Idee dieses COTAL-Büro in der ÖFVW, Margaretenstraße, zu installieren,
scheitert, wie Krebs mitteilte, sicherlich am Einspruch der anderen Län-
dervertreter, die sich bei einer Vorbesprechung schon jetzt sehr negativ
zu der Aufwendung für das COTAL-Büro ausgesprochen haben. Die Bundeslän-
dervertreter insbesondere der einzelnen Länder haben wirklich wenig
Weitblick für zukünftige Marketingstrategien, sei es Ferner Osten, sei
es Amerika. Denen erscheint nur ein Markt interessant, nämlich der aus
der BRD, wo sie sicherlich, was ja allgemein bekannt ist, die meisten
Touristen bekommen. KR Scheiner wird übernehmen mit der Bundeskammer
zu sprechen um die Personalkosten mit dem Handelsministerium gemeinsam
zu übernehmen. MR Würzl wird im Finanzministerium klären, welche
Möglichkeiten wir haben gegebenenfalls wird man eine Subvention an eine
österreichische Konstruktion Übernahme der Gehaltsliste der zwei Ange-
stellten in irgendeiner Institution mitfinanzieren. Zolles muß nur
jetzt mit dem COTAL-Präsidium klären, was sie sich unter den 2 Angestell-
ten vorstellen. Diesbezüglich wird er einen Brief in Spanisch den ich
als Obmann der Fremdenverkehrswerbung unterschreiben werde, abschicken.
Das Ganze muß sehr schnell erledigt werden, denn ich bin fest davon
überzeugt, daß sich andere Staaten, insbesondere Spanien über dieses
COTAL-Büro sehr bemühen werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe HK setzen.

Der Klub der Handelsräte wo sowohl die westlichen als auch die Comecon-
Handelsräte vertreten sind, laden mich immer wieder zu Vorträgen ein.
Da ich daran interessiert bin den Handelsräten zu beweisen, daß ich
jederzeit zu ihrer Verfügung stehe, komme ich sehr gerne. Gesponsert
wird diese Aktivität von den Banken, diesmal war die Z dran, im alten
Rathaus im ursprünglichen Kassensaal, der restauriert wurde und sehr
schön als Repräsentationsraum gilt, gab es fast einen festlichen Rahmen
Den Handelsräten erklärte ich einleitend, daß ich mich um sie mehr be-
mühe als um ihre Botschafter. Diese werden ja vom Außenministerium be-
stens betreut, vielleicht auch nicht, für mich aber sind wirklich die
Handelsräte nicht nur die wichtigeren, sondern wie ich glaube auch
die eine Betreuung dringender brauchen. In meinem Vortrag erwähnte ich
die wirtschaftliche Situation insbesondere die Energiefrage. In einer


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sehr langen Diskussion wurden dann so ziemlich alle Probleme, die ich
mir denken konnte und vor allem natürlich wie es mit den Freihandels-
bestrebungen weitergehen wird, freimütig diskutiert. Natürlich wurde ich
im Detail gefragt, wie es jetzt mit der Protektion der österreichischen
Industrie bei öffentlichen Ausschreibungen weitergehen wird. Ich ver-
wies zwar ein wenig demagogisch, daß ja jetzt ein Ausschreibungsgesetz
ins Parlament gekommen ist, schon aber freimütig ergänzend, daß wir
alle glücklich sein können, wenn nicht ein weiterer Protektionismus
europa-, ja sogar weltweit infolge der starken Rezession Platz greift.
meine Grundsatzerklärung war, daß die große Gefahr bei einer Rezession
eben ist, daß man zwar im Prinzip am Freihandel festhält aber dann
Mittel und Wege sucht um doch die eigene Industrie auftragsmäßg zu
schützen, auch dann, wenn es den internationalen Abmachungen EG-Vertrag
EFTA-Vertrag, GATT-Vertrag widerspricht. Einen großen Fortschritt sehe
ich darin, wenn es gelingt die bisherigen Handelsströme einigermaßen
aufrechtzuerhalten. Wenn ein Land liberaler jetzt ist als bisher
dann sollte er sich nachher bei mir melden ich würde unter 4 Augen dann
sofort sagen können, wo eben es bei ihnen ein entsprechender Protektio-
nismus schon bis jetzt bestanden hat. Da ich allerdings nach dem Referat
und der sehr langen Diskussion nicht mehr beim Buffet geblieben bin,
hat vielleicht wirklich keiner die Möglichkeit gehabt, sich bei mir
im konkreten Fall zu beschweren. Allerdings bin ich fest überzeugt,
daß es kein Land gibt, wo nicht gerade jetzt im Zuge dieser Rezessions-
entwicklung der Protektionismus für die eigene Industrie herrscht als
in der doch guten Entwicklung der 70-er Jahre. Mein Credo aus dem Vor-
trag und der Diskussion war ja auch, wir werden uns alle glücklich
schätzen, wenn in den 80-er Jahren dieselbe wirtschaftliche Entwicklung
grosso modo zu verzeichnen ist, als wir sie in den 70-er Jahren gemein-
sam, sprich international und national gelöst haben. Da in diesem Han-
delsräteklub Ost und West, sozialistische, kapitalistische Staaten,
wenn man will, von Amerika über Europa bis nach Japan alle vertreten sind,
ist dieses Forum wirklich einmalig und gibt daher auch Gelegenheit zu
Diskussionen, die ansonsten gerade jetzt zwischen Ost und West nur sehr
selten stattfinden. Ich nutzte daher auch die Gelegenheit um mein zwei-
tes Credo darzulegen, nämlich daß eine einigermaßen befriedigende wirt-
schaftliche Entwicklung nur auf der Entspannung aufgebaut sein kann.
Ob dies allen Handelsräten paßt resp. in das Konzept ihrer Staaten
paßt, möchte ich dahingestellt lassen.

Beim Empfang in der ägyptischen Botschaft hatte ich Gelegenheit dem
Siemens-GD Wolfsberger Vizepremierminister Ibrahim vorzustellen und
gleich über die großen Telekommunikations-Projekte zu diskutieren.

Die Ägypter haben das Gefühl, und wahrscheinlich stimmt es auch, daß die
Detailverhandlungen zu langsam weitergehen, Wolfsberger erklärte mir
einmal mehr, daß es eine reine Frage der Finanzierungsprobleme wieder
ist. Dies gilt nicht nur für Österreich, sondern auch für die deutsche
Siemens. Er hofft, daß aber jetzt Lösungen gefunden wurden, die daraus
zu erwartenden Aufträge braucht Siemens Österreich sehr dringend. Über-
haupt meinte Wolfsberger, [er] hat jetzt große Schwierigkeiten mit der Ar-
beitsplatzsicherung, dazu kommt, daß neuerdings die Untersuchungsrichte-
rin Partik-Pablé in [der] AKH-Causa neuerdings umfangreiche Erhebungen
durchführt. Wolfsberger ist überzeugt, daß nichts mehr gefunden wird.
beklagt aber wahrscheinlich zu Recht, daß dadurch die geschäftlichen Ab-
wicklungen im Siemens-Konzern sehr stark beeinträchtigt werden, da
immer wieder stundenlange Verhöre und umfangreiche Unterlagen bereitge-
stellt werden müssen. Der Baufortschritt am AKH wird immer schlechter
und er fürchtet jetzt, daß es womöglich wirklich zu einer gänzlichen
Baueinstellung kommt.

Wenn ich vorüber fahre, hat man von außen den Eindruck, daß es ziemlich
zu Ende geht, tatsächlich aber würden die Inneninstallationen, die ja
sehr teuer, aber auch sehr schnell vollendet werden sollten, scheinbar
überhaupt nicht termingemäß gefertigt werden. Dabei stünde das Geld
zur Verfügung, es mangelt nur an den notwendigen Durchführungsentschei-
dungen. Das Ganze ist sehr unerfreulich.