Donnerstag, 25. Februar 1982

Der ÖMV-GD Bauer ruft mich an, um mir die Ergebnisse der Erdgasgespräche in Moskau mitzuteilen. Ein Grundsatzpapier wurde fertiggestellt und er glaubt, daß dies eine gute Verhandlungsbasis auch für die Gasmengen und Gaspreise ist, welches er jetzt den Landesgesellschaften mitteilen wird. Die konkrete Menge und der konkrete Preis ist aber nicht bekannt. Ich muß ihm so wie immer alle Details aus der Nase ziehen, die Gleitklausel soll aus 20 % Rohöl, 32 % Ofenheizöl, 48 % Heizöl schwer, davon 35 % Import, 65 % Inlandspreis, für den von den Sowjets verlangten Mindestpreis wurde eine escape-clause vorgesehen, bei einer Rezession resp. wenn die Energiepreise weiter fallen sollten, müßte dort der Vertragspreis sich einpendeln. Die Preishöhe meint Bauer, wird wahrscheinlich ähnlich für Österreich der schon abgeschlossene Deutsche Preis sein. Angeblich beträgt dieser 2,81 S mit 31. Juli 1981. Wie viel er jetzt aufgrund der deutschen Preisgleitformel ausmacht, weiß er nicht. Selbstverständlich sagt er wird er alle Details übergeben, bis er das Verhandlungsergebnis niedergeschrieben hat.

Ich informiere ihn über die Aussprache mit Shell, GD Mieling, wo ich den internationalen Ölgesellschaften wissen ließ, daß sie froh sein sollten, daß die ÖMV den Benzinpreis um 40 Groschen gesenkt hat, da ansonsten bei einer amtlichen Preisregelung sicherlich das doppelte herausgekommen wäre. Weiters habe ich Mieling, aber jetzt auch Bauer klargemacht, daß durch die Herabsetzung des Bleigehaltes im Benzin, keine Benzinpreiserhöhung dafür infrage käme. Bauer nahm diese Erklärung, was den Teil der Multis betrifft, mit Befriedigung, was die Kostenverteuerung durch Bleiabsenkung betrifft, mit Bedauern zur Kenntnis.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Jour fixe AK setzen.

Bei der Fraktionsbesprechung für den Unterausschuß Energiesicherungsgesetz hat Verbund-GD Fremuth wieder die ÖVP-Idee gebracht, man könne nicht nur über das Fernwärmegesetz sondern auch über alle Änderungswünsche im Energiesicherungsgesetz sofort abschließen, wenn die Energiespargesetzbestimmungen aus der Gewerbeordnung rausgenommen werden und in das Wirtschaftspaket mit 2/3-Verfassungsbestimmung aufgenommen werden. NR Heindl, Dr. Zluwa von der Energiesektion und ich haben uns dagegen wieder einmal ausgesprochen. Die ÖVP ist überhaupt nur zu entsprechender gesetzlichen Regelung verhandlungsbereit, weil sie fürchtet daß wir weitere Energiefragen, wenn auch das sicherlich mit einfachgesetzlicher Regelung unzulänglich, aber immerhin doch gewerbeordnungsrechtlich regeln könnten. Dies gilt selbst für das so schwierige Problem des Fernwärmegesetzes. Ich beabsichtige nach wie vor im Zuge der Verlängerung der Wirtschaftspaketgesetze, die mit der ÖVP im Prinzip von den Experten geeinigten Gesetzestexte vorzulegen. Ich möchte sehen, ob die ÖVP dann wirklich stark genug ist, wenn die sozialistische Seite erklärt, dies ist unser Forderungspaket damit die Marktordnungsgesetze verlängert werden dann auf dieses Kompromiß, wenn man sagen [will], auf den Kuhhandel nicht eingeht, sondern alle Gesetz auslaufen ließe.

Im Unterausschuß wurde dann über die paar offenen Fragen des Fernwärmegesetzes, insbesondere die Abgrenzung, ob mit 1 MW, wie Fremuth wünschte, oder mit 5 MW, wie die Handelskammer Dr. Rief verlangte, lange diskutiert. Auch über sonstige Konsumentenschutz Anschlußzwang usw. gab es dann langwierige Diskussionen. Da die Länder dieses Fernwärmegesetz mit ihrem Forderungsprogramm koppeln möchte, beharrt der Energiesprecher der ÖVP König darauf, daß es unbedingt in die Begutachtung gehen sollte. Hier machte er wieder einen großen taktischen Fehler. Den ich habe sofort vorgeschlagen, wir werden was immer aus den Gespräche im Parlament herauskommt, diesen Entwurf offiziell als Handelsministerium in die Begutachtung schicken und dann über den Ministerrat dem Parlament als Regierungsvorlage zustellen. König ist aus dem Dilemma der Länderforderung heraußen, allerdings nur kurze Zeit. Wenn die Regierungsvorlage in Parlament kommt, muß er sich dann, ob er will oder nicht, entscheiden. Da er sich jetzt auch bezüglich des Anschlußzwanges gewandelt hat, auch der FPÖ-Abgeordnete und Energiesprecher Stix meinte, die Anschlußzwangvorstellung, der er früher zugestimmt hat, sollte durch ein Marketingmaßnahmenpaket von den Versorgungsunternehmungen sozusagen auf freiwilliger Basis besser erledigt werden als durch einen rigorosen Zwang, habe auch ich schon dezidiert erklärt, das Handelsministerium braucht den ursprünglich von den Versorgungsunternehmungen verlangten rigorosen Anschlußzwang auch nicht. Uns wird man nicht den Schwarzen Peter zustecken. Wir müssen im Handelsministerium nur terminmäßig darauf achten, daß die Regierungsvorlage so zeitgerecht im Parlament einlangt, damit es noch zu den Wirtschaftspaketverhandlungen zurecht kommt.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte entsprechendes bei Zluwa veranlassen.

Die Aussprache mit dem ägyptischen Vizepremierminister Ibrahim war sehr freundschaftlich, allerdings nicht sehr erfolgreich. ursprünglich war beabsichtigt, daß er vorher mit Bundeskanzler Kreisky zusammentrifft, dieser war aber erkrankt und die Sitzung mußte abgesagt werden. Die Ägypter erwarten für etliche Projekte verbilligte Kredite aus der Entwicklungshilfe. Diese ressortiert bei SC Gatscha, der mit dem ägyptischen stellvertretenden Verhandlungsleiter eine spezielle Aussprache hatte. Dort hat man Industrieprojekte VÖEST-Alpine, eine Nitritfabrik Fa. Gross, Bäckereimaschinen und vor allem auch Lebensmittelhilfe vorgetragen. Der Vizepremier ergänzte dann noch in unserer Sitzung, daß er auch für die Kleintiere wie Hühner entsprechende Futtermittelfabriken Schlachthöfe, Kühlanlagen usw. dringendst bräuchte. Die Lieferung dieser Anlagen und Maschinen wäre kein Problem. Die Schwierigkeit ist nur die Finanzierung mit verbilligten Krediten, die weder die Kontrollbank noch die Entwicklungshilfe im BKA im gewünschten Ausmaß gewähren kann.

Beim Bundespräsidenten Kirchschläger wurde von ihm eingeleitet eingehend über die politische Situation im Nahmen Osten diskutiert. Die Ägypter sind fest davon überzeugt, daß das Camp-David-Abkommen von den Israelis restlos erfüllt wird, und daß eigentlich auch keine Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Syrien besteht. Früher oder später werden die anderen arabischen Staaten den Schritt Ägyptens verstehen und mehr oder minder auch mit Israel zu einem Friedensschluß kommen. Ibrahim meinte, Jordanien wird als erstes diese Idee aufnehmen, Kirchschläger bezweifelte dies ganz entschieden.

Beim Mittagessen für die Ägypter war eine riesige Delegation da, obwohl etliche Eingeladene nicht kamen. MR Fälbl hat sich bei mir beschwert, daß unsere Frau Dr. Burian vom Handelsministerium im BKA an der Entwicklungshilfesitzung mit den Ägyptern nicht teilnehmen konnte. Ich habe SC Gatscha angerufen und ihm erklärt, ich hätte gehofft, ihm beim Essen zu treffen. Überraschend teilte er mir mit, daß er nicht eingeladen war. Dies sei aber nicht der Grund gewesen, weshalb er zu dem 4 Augengespräch mit den Ägyptern Frau Dr. Burian nicht zugezogen hat, sondern die ägyptische Seite wollte mit ihm allein reden. Bei der offiziellen Sitzung ist sie selbstverständlich eingeladen. Zwischen SC Gatscha, BKA, und MR Fälbl, Handelsministerium, dürfte es wieder einmal aus Prestigedenken von Seiten Fälbls größere Differenzen geben. Ich verstehe nicht, warum er nicht Gatscha zum Essen eingeladen hat. Auf diese eine Person mehr wäre es auch nicht angekommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte achte auf kooperatives Vorgehen.

Mit KR Scheiner und HK-Vertretern, Dr. Zolles, ÖFVW, Dr. Krebs für Wien und MR Würzl wurde bei einer Sitzung vereinbart, für den Wunsch des südamerikanischen Reisebüroverbandes COTAL zwei Zimmer und zwei Angestellte zur Verfügung zu stellen. Der Wiener Fremdenverkehrsverband kann dafür 44 m², theoretisch 80.000 S Mietkosten pro Monat zur Verfügung stellen. Damit wäre von Wien ein entsprechender Anteil geleistet. Die Idee dieses COTAL-Büro in der ÖFVW, Margaretenstraße, zu installieren, scheitert, wie Krebs mitteilte, sicherlich am Einspruch der anderen Ländervertreter, die sich bei einer Vorbesprechung schon jetzt sehr negativ zu der Aufwendung für das COTAL-Büro ausgesprochen haben. Die Bundesländervertreter insbesondere der einzelnen Länder haben wirklich wenig Weitblick für zukünftige Marketingstrategien, sei es Ferner Osten, sei es Amerika. Denen erscheint nur ein Markt interessant, nämlich der aus der BRD, wo sie sicherlich, was ja allgemein bekannt ist, die meisten Touristen bekommen. KR Scheiner wird übernehmen mit der Bundeskammer zu sprechen um die Personalkosten mit dem Handelsministerium gemeinsam zu übernehmen. MR Würzl wird im Finanzministerium klären, welche Möglichkeiten wir haben gegebenenfalls wird man eine Subvention an eine österreichische Konstruktion Übernahme der Gehaltsliste der zwei Angestellten in irgendeiner Institution mitfinanzieren. Zolles muß nur jetzt mit dem COTAL-Präsidium klären, was sie sich unter den 2 Angestellten vorstellen. Diesbezüglich wird er einen Brief in Spanisch den ich als Obmann der Fremdenverkehrswerbung unterschreiben werde, abschicken. Das Ganze muß sehr schnell erledigt werden, denn ich bin fest davon überzeugt, daß sich andere Staaten, insbesondere Spanien über dieses COTAL-Büro sehr bemühen werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe HK setzen.

Der Klub der Handelsräte wo sowohl die westlichen als auch die Comecon- Handelsräte vertreten sind, laden mich immer wieder zu Vorträgen ein. Da ich daran interessiert bin den Handelsräten zu beweisen, daß ich jederzeit zu ihrer Verfügung stehe, komme ich sehr gerne. Gesponsert wird diese Aktivität von den Banken, diesmal war die Z dran, im alten Rathaus im ursprünglichen Kassensaal, der restauriert wurde und sehr schön als Repräsentationsraum gilt, gab es fast einen festlichen Rahmen Den Handelsräten erklärte ich einleitend, daß ich mich um sie mehr bemühe als um ihre Botschafter. Diese werden ja vom Außenministerium bestens betreut, vielleicht auch nicht, für mich aber sind wirklich die Handelsräte nicht nur die wichtigeren, sondern wie ich glaube auch die eine Betreuung dringender brauchen. In meinem Vortrag erwähnte ich die wirtschaftliche Situation insbesondere die Energiefrage. In einer sehr langen Diskussion wurden dann so ziemlich alle Probleme, die ich mir denken konnte und vor allem natürlich wie es mit den Freihandelsbestrebungen weitergehen wird, freimütig diskutiert. Natürlich wurde ich im Detail gefragt, wie es jetzt mit der Protektion der österreichischen Industrie bei öffentlichen Ausschreibungen weitergehen wird. Ich verwies zwar ein wenig demagogisch, daß ja jetzt ein Ausschreibungsgesetz ins Parlament gekommen ist, schon aber freimütig ergänzend, daß wir alle glücklich sein können, wenn nicht ein weiterer Protektionismus europa-, ja sogar weltweit infolge der starken Rezession Platz greift. meine Grundsatzerklärung war, daß die große Gefahr bei einer Rezession eben ist, daß man zwar im Prinzip am Freihandel festhält aber dann Mittel und Wege sucht um doch die eigene Industrie auftragsmäßg zu schützen, auch dann, wenn es den internationalen Abmachungen EG-Vertrag EFTA-Vertrag, GATT-Vertrag widerspricht. Einen großen Fortschritt sehe ich darin, wenn es gelingt die bisherigen Handelsströme einigermaßen aufrechtzuerhalten. Wenn ein Land liberaler jetzt ist als bisher dann sollte er sich nachher bei mir melden ich würde unter 4 Augen dann sofort sagen können, wo eben es bei ihnen ein entsprechender Protektionismus schon bis jetzt bestanden hat. Da ich allerdings nach dem Referat und der sehr langen Diskussion nicht mehr beim Buffet geblieben bin, hat vielleicht wirklich keiner die Möglichkeit gehabt, sich bei mir im konkreten Fall zu beschweren. Allerdings bin ich fest überzeugt, daß es kein Land gibt, wo nicht gerade jetzt im Zuge dieser Rezessionsentwicklung der Protektionismus für die eigene Industrie herrscht als in der doch guten Entwicklung der 70-er Jahre. Mein Credo aus dem Vortrag und der Diskussion war ja auch, wir werden uns alle glücklich schätzen, wenn in den 80-er Jahren dieselbe wirtschaftliche Entwicklung grosso modo zu verzeichnen ist, als wir sie in den 70-er Jahren gemeinsam, sprich international und national gelöst haben. Da in diesem Handelsräteklub Ost und West, sozialistische, kapitalistische Staaten, wenn man will, von Amerika über Europa bis nach Japan alle vertreten sind, ist dieses Forum wirklich einmalig und gibt daher auch Gelegenheit zu Diskussionen, die ansonsten gerade jetzt zwischen Ost und West nur sehr selten stattfinden. Ich nutzte daher auch die Gelegenheit um mein zweites Credo darzulegen, nämlich daß eine einigermaßen befriedigende wirtschaftliche Entwicklung nur auf der Entspannung aufgebaut sein kann. Ob dies allen Handelsräten paßt resp. in das Konzept ihrer Staaten paßt, möchte ich dahingestellt lassen.

Beim Empfang in der ägyptischen Botschaft hatte ich Gelegenheit dem Siemens-GD Wolfsberger Vizepremierminister Ibrahim vorzustellen und gleich über die großen Telekommunikations-Projekte zu diskutieren.

Die Ägypter haben das Gefühl, und wahrscheinlich stimmt es auch, daß die Detailverhandlungen zu langsam weitergehen, Wolfsberger erklärte mir einmal mehr, daß es eine reine Frage der Finanzierungsprobleme wieder ist. Dies gilt nicht nur für Österreich, sondern auch für die deutsche Siemens. Er hofft, daß aber jetzt Lösungen gefunden wurden, die daraus zu erwartenden Aufträge braucht Siemens Österreich sehr dringend. Überhaupt meinte Wolfsberger, [er] hat jetzt große Schwierigkeiten mit der Arbeitsplatzsicherung, dazu kommt, daß neuerdings die Untersuchungsrichterin Partik-Pablé in [der] AKH-Causa neuerdings umfangreiche Erhebungen durchführt. Wolfsberger ist überzeugt, daß nichts mehr gefunden wird. beklagt aber wahrscheinlich zu Recht, daß dadurch die geschäftlichen Abwicklungen im Siemens-Konzern sehr stark beeinträchtigt werden, da immer wieder stundenlange Verhöre und umfangreiche Unterlagen bereitgestellt werden müssen. Der Baufortschritt am AKH wird immer schlechter und er fürchtet jetzt, daß es womöglich wirklich zu einer gänzlichen Baueinstellung kommt.

Wenn ich vorüber fahre, hat man von außen den Eindruck, daß es ziemlich zu Ende geht, tatsächlich aber würden die Inneninstallationen, die ja sehr teuer, aber auch sehr schnell vollendet werden sollten, scheinbar überhaupt nicht termingemäß gefertigt werden. Dabei stünde das Geld zur Verfügung, es mangelt nur an den notwendigen Durchführungsentscheidungen. Das Ganze ist sehr unerfreulich.