Mittwoch, der 17. Februar 1982

Mittwoch, 17. Februar 1982

Der neue polnische Außenhandelsminister Nestorowicz hat, wie er mir
vom Südbahnhof bis in die polnische Residenz, wo er wohnen wollte, mit-
geteilt, daß er bereits mich bei der Dreiländer-Stromlieferungsver-
tragsunterzeichnung in Warschau kennengelernt hat. Ich nutzt die
Fahrt, um ihm gleich den Wunsch des ÖGB, mit Regierungsvertreter und
polnischen Gewerkschaftsvertretern in Kontakt zu kommen zu über-
mitteln. Für die Gewerkschaftsfragen ist Minister Ciosek zuständig.
Er wird ihm diesen Wunsch mitteilen, gleichzeitig aber auch den
Vizepremier Rakowski. Der polnische Botschafter in Österreich sagte
mir, derzeit sei die polnische Regierung noch nicht so weit, sie müssen
sich selbst erst entsprechende Lösungen überlegen, wie die Gewerk-
schaften wieder aufgebaut werden. Momentan gibt es nur in den Be-
trieben Betriebsvertretungen, die polnische Regierung ist sich aber
vollkommen klar, daß sie nicht mehr zu den alten Gewerkschaften aber
auch nicht zu der Solidarnosc zurückkehren könnte und wollte. Vor
allem will man jetzt Fachgewerkschaften errichten, keinen einheitli-
chen Gewerkschaftsbund. Abends im Plenum habe ich dann Präs. Benya
über diese Aussprache besonders informiert.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Ströer verbinden.

Ich habe mit dem Außenhandelsminister und den ihn begleitenden Vize-
minister des Finanzministeriums Piel sowie seinen Delegationsleiter
ausnahmsweise eine Vorsprache abgehalten. Ich wollte ihm noch mal
mit aller Deutlichkeit den österreichischen Standpunkt klarmachen.
Die Situation für die polnische Regierung würde sich wesentlich ver-
bessern, wenn sie so schnell als möglich zum verfassungsmäßigen Zu-
stand zurückkehren, die Inhaftierten freilassen und mit Gewerkschafts-
vertretern der Solidarnosc Gespräche aufnehmen. Diese Forderung
hat die Regierung in Österreich aber auch insbesondere der ÖGB
aufgestellt. Natürlich kam die Finanzierungsfrage immer wieder zur
Sprache. Die Polen sind außerstande von ihren 25,5 Mrd. $, davon ca.
2 Mrd. $ Westwährung, auch dem RGW schuldig, 10 Mrd. heuer zurückzuzah-
len. Darüber hinaus haben sie noch 3 Mrd. Rubelschulden im RGW-Raum. Im
Gegenteil anstelle der Schulden, die sie zurückzahlen müssen, brauchen
sie dringendst Westdevisen um Ersatzteile und Maschinen zu kaufen
um die Produktion steigern zu können. Österreich schulden sie jetzt
25 Mrd. S finanziert durch die österreichische Kontrollbank und 5
Mrd. den Kommerzbanken.

Ich habe zur Kreditfrage immer wieder erklärt, daß ich nicht kompe-
tent bin, konnte aber dann noch während der Sitzung eine Aussprache
mit Finanzminister Salcher vermitteln und verwies nur grundsätzlich
darauf, daß die Regierung beschlossen hat, daß Österreich auf alle
Fälle einen eigenen Weg geht und nicht der amerikanische folgt, die
ja bekanntlicherweise beabsichtigt den US Banken die Zinsen vom Staat
zu zahlen, gegebenenfalls die Schuld zu übernehmen und den Banken
die Möglichkeit zu geben den Kredit aufzukündigen. Wodurch Polen als
zahlungsunfähig erklärt werden würde. Die Polen haben dann noch
einen besonderen Wunsch, daß mehr Transitlieferungen über Polen in
die nordischen Länder gehen. Auch dieser Punkt wurde dann ins Proto-
koll aufgenommen, ich erklärte zwar prinzipiell die österreichische
Seehäfenneutralität und verwies insbesondere darauf, daß die Entschei-
dung letzten Endes bei den österreichischen Firmen liegt. Vertraulich
wollte GD Apfalter, VÖEST-Alpine, daß diese 300.000 to Schwedenerz
nach Polen geliefert wird um dort für die VÖEST verarbeitet zu wer-
den. Ebenso beabsichtigt VÖEST-Alpine die freie Raffineriekapazität
in Danzig mit eingekauftem Rohöl, deren Produkte dann wieder von
der VÖEST am internationalen Markt verkauft werden, zu beschäftigen.
Nestorowicz war daran besonders interessiert und ich habe ihm dieses
Geschäft dann beim Arbeitsessen noch auf meine Tischkarte persön-
lich besonders vermerkt.

In der offiziellen Sitzung erklärte dann Nestorowicz freimütig, die
Polen konnten nicht anders handeln, als das Militärregime zu errich-
ten, sie haben von 2 Übeln das kleinere gewählt. Interessant war dann
auch seine Ergänzung beim Essen mir gegenüber, daß sie alles unab-
hängig von den Sowjets machen mußten, die Sowjets auch jetzt nicht
bereit sind ihnen durch besondere Kreditgewährung entgegenzukommen.
Die Polen müssen genauso ihre 8 Mio. to Kohle zu der sie sich ver-
pflichtet haben, in Zukunft an die Sowjets liefern. Daraus war klar
für mich, ohne daß er es besonders ausdrückte, das größere Übel die
sowjetische Besetzung sollte dadurch verhindert werden, obwohl er
wahrscheinlich offiziell sagen würde, das größere Übel wäre der
Bürgerkrieg gewesen, vor dem sie gestanden sind.

Die Wirtschaft ist ruiniert und seit 13. Dezember versuchen sie diese
wieder aufzubauen, derzeit erzeugen sie 580.000 to pro Tag Kohle.
1981 waren es 162 Mio. to heuer werden es 180 Mio. to sein. Allerdings
waren in den ursprünglichen Plänen 230 Mio. to vorgesehen. Das Brutto-
inlandsprodukt ist um 13 1/2 % zurückgegangen. Verheerend für sie ist


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aber wie sie sich ausdrücken die Kreditschlinge. Durch entsprechende
Preisänderungen 100 %-ige Erhöhungen mußte die Verbrauchsstruktur
geändert werden. Besonders verwies er darauf, daß die Kohle und der
Koks nach den alten Kontrakten erfüllt werden. Im Export müssen sie
auch Fertigungsprodukte wieder unterbringen, es wurde auf das beson-
dere Memorandum welches seinerzeit bei der 6. Tagung übergeben wurde
verwiesen. Auf Drittmärkten möchten die Polen als Sublieferanten mit-
genommen werden, wobei Österreich allerdings die Kredite auch für
diese Sublieferungen garantieren müßte. Dies widerspricht den Öster-
reichischen Kontrollbankrichtlinien, mußte ich in meiner Antwort
leider sofort feststellen. Für Montageleistungen und Arbeitsbeschäf-
tigung von Polen wurde besonders auf das Sozialministerium verwiesen.
Nestorowicz hat eingesehen, daß es für Österreich nicht leicht ist
50.000 Flüchtlinge zu haben und gleichzeitig neuen polnischen Arbei-
tern Arbeitsbewilligungen in Österreich zu geben. Im laufenden Wirt-
schaftsjahr haben die Polen 56.000 to Getreide kontraktiert, weitere
10.000, die sie unbedingt noch wollen, wird das Landwirtschaftsministe-
rium prüfen.

Um die Rohstoffschwierigkeiten zu überwinden, wird jetzt bei den Berg-
arbeitern, aber auch in der Verwaltung 6 Tage pro Woche gearbeitet.
In den anderen Betrieben kann man 6 Tage nicht arbeiten, weil sie
zu wenig Material derzeit noch haben. Eine Wirtschaftsreform wird
Platz greifen, insbesondere aber wird der Außenhandel umorganisiert.
Große Unternehmungen sollen Exportermächtigungen bekommen. Als näch-
ster Schritt ist dann auch beabsichtigt dies auf Kleinunternehmer
auszudehnen.

Auch bei Bundespräsident Kirchschläger wurde von ihm darauf verwie-
sen, daß es zweckmäßig ist, die Gespräche und Beziehungen auch mit
dem Militärregime ohne daß er dieses Wort erwähnte beizubehalten.
Er meinte zwar, daß Österreich kraft Überzeugung die Vorgänge nicht
billigen könne, aber niemand hat ein Recht, Richter über andere Staate
zu sein. Er selbst hat daher nur in humanitären Fällen immer entspre-
chend interveniert. Auf seine Frage, mit welchen Problemen insbeson-
dere Schwierigkeiten und in welchen Gebieten die Polen rechnen meint
Nestorowicz, eigentlich mit der Jugend. Die alten Leute die den Krieg
und insbesondere die Nachkriegszeit miterlebt haben, seien viel ver-
ständlicher als die jungen. Das Verhältnis zur Kirche charakterisier-
te er am besten so, daß ihnen der ehem. Primas fehlt. Glemp, sein
Nachfolger, ist anders, er schweigt. Kirchschläger verwies darauf, daß
der verstorbene Primas zwar den Kommunismus wie den Teufel bekämpfte,


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Polen aber wie Erzengel Gabriel verteidigte. Nestorowicz sagte, das
war eben ein echter Pole.

Kreisky hat mich dann wegen der Paritätischen Kommission angerufen
und auch über seine Aussprache kurz informiert, er hat dezidiert
erklärt, solange ein Militärregime in Polen herrscht und die Ver-
fassungszustände nicht hergestellt sind, wird er nicht nach Polen
fahren. Wo Arbeiter, Gewerkschafter eingesperrt sind, kann und wird
er keinen Besuch machen.

In der Paritätischen Kommission führte ich den Vorsitz, der entschei-
dende Punkt war, daß die Präsidenten einhellig ablehnten, die Ver-
handlungen über Beimischung von Sprit aus Biomasse Kosten- und Nutzen-
rechnung anzustellen. Sie haben das Ersuchen der Bundesregierung da-
hingehend beantwortet, daß die Bundesregierung die Grundlagen schaffe
soll. Benya verwies dann ganz besonders darauf, daß der Gewerkschafts-
bund sich nicht vorstellen kann, daß bei einem Beimischungszwang
dann die Autofahrer die ganzen Kosten tragen.

Lehner verlangt dann noch, daß auch die Dieselpreise gesenkt werden
ich konnte nur erwidern, die Ölfirmen lehnen dies ab, weil sie ja
auch keine Erhöhung der Dieselpreise bei der Freigabe durchgeführt
haben.

Die Erhöhung des Stickstoffdüngepreises wurde an den Preisunter-
ausschuß zurückverwiesen, bei dieser Gelegenheit wurde ich gleich
gefragt, wie die Verhandlungen mit der RAG über die Inlandsgaspreise
laufen. Da die amerikanische Muttergesellschaft noch nicht endgültig
entschieden hat, kann bis jetzt von mir keine dezidierte Auskunft
gegeben werden, wahrscheinlich aber kommt es zu einem Kompromiß. Er-
höhung des Gaspreises von 1,–– S auf 1,45 S für die RAG, die Erklä-
rung der OÖ Ferngas bei dieser Preiserhöhung keine Preiserhöhung
1982 vorzunehmen. Die Preisdifferenz wird von der OÖ Ferngas über-
nommen. Dadurch würde die Forderung der Stickstoffwerke, daß sie
heuer keine Gaspreiserhöhungen mehr übernehmen können erfüllt.

Kollektivverhandlungen mit den Grazer Verkehrsbetrieben wurden freige-
geben, der Fachverband Holz und Privatangestellte, Lohnvereinbarung
Kollektivvertrag 7,2 %, Ist 5,2 %, ebenfalls. Die Preiserhöhung für
Apfelsaft wurde mit 60 Groschen ab 1. März genehmigt. Bezüglich Uni-
frostpreiserhöhung wurde die Kontaktaufnahme beschlossen.

Kreisky fragte mich, wie lange die Paritätische Kommission gedauert
hat, ich sagte vielleicht 10 Minuten. Es war sehr gut, daß er per-
sönlich nicht gekommen ist, denn Haiden war auch überrascht, wie
schnell es ging und wie vor allem die Präsidenten einstimmig seine
Idee, die Sozialpartner werden jetzt das Biospritproblem weiterwälzen,
ablehnten. Da Kreisky jetzt auf dem Standpunkt steht, diesen Unsinn
nämlich hohe Biospritpreise festzulegen um sie dann von den Autofah-
rern mit der Beimischung zahlen zu lassen, könne man nicht machen, er
dies womöglich noch in der Paritätischen Kommission erklärt hätte
wäre Landwirtschaftsminister Haiden und ganz besonders auch Gesund-
heitsminister Steyrer in eine schwierige Situation gekommen. Ich kann
mich noch gut erinnern, wie ich als einziger bei Regierungsvorbe-
sprechungen gegen diese Idee polemisiert habe, wie Kreisky dann aber
entschieden hat, Landwirtschaftsminister Haiden soll die ganze Frage
koordinieren und durchführen und wie wahrscheinlich Haiden und Steyrer
sich viel zu weit vorgewagt haben, jetzt gilt es mir, daß die beiden
das Gesicht wahren können. Das Ganze wird man weiter dilatorisch
behandeln. Optisch ist es ja jetzt insofern besser, als eben die
Paritätische Kommission, sprich die Interessensvertreter, selbst abge-
lehnt haben, sich mit diesem Problem eingehend um die Details ausei-
nanderzusetzen.

Die Aussprache mit SC Peyerl MR Burian und Dr. Zluwa wegen Fernwärme
ergab, daß Zluwa jetzt meint aus verfassungsrechtlichen Gründen wäre
eine einfachgesetzliche Regelung doch nicht anzustreben. Die Energie-
sektion ist fest davon überzeugt, daß man mit der ÖVP auch bei einem
2/3-Entwurf zu einer Einigung kommen kann. SC Jagoda berichtete, daß
ihm NR König mitteilte, man könne über alle offenen Punkte, die aber
bereits im Vorjahr von der ÖVP zugesichert wurden sofort zu einer
Einigung kommen, wenn man aus der Gewerbeordnung wieder die einfach-
gesetzliche Regelung die jetzt gerade das Parlament beschlossen hat
rückgängig macht. Auch Nationalrat Heindl hat mir dann diese Idee
der ÖVP bestätigt. Ich hatte mit dem Handelsausschußobmann Staudinger
über die weitere Vorgangsweise ein Gespräch, wo er dies andeutete,
nicht aber so dezidiert sagte. Staudinger hat nur einen Wunsch, daß
wir die Frage der Atomenergie im Unterausschuß nicht platzen lassen
vor allem keinen abschließenden Bericht machen, er rechnet fest damit,
daß nach den nächsten Wahlen das Kernkraftwerk auf alle Fälle in Be-
trieb genommen wird. Wozu natürlich entsprechende legistische Voraus-
setzungen geschaffen werden müssen.

Der Wirtschafts- und Sozialbeirat hat jetzt ein Fernwärmekonzept aus-


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gearbeitet. Von der Handelskammer war es Teufelsbauer, von der AK
Maurer, die hier besonders gearbeitet haben. Teufelsbauer geht jetzt
leider 3 Monate nach Amerika, trotzdem werden wir auf dieses Fernwärme-
konzept aufbauend das Parlament resp. die Öffentlichkeit entsprechend
informieren. Interessant ist, daß die Investitionen, die ursprünglich
mit 18 Mrd. S bis 90 beziffert wurden jetzt auf 10 Mrd. den Ver-
hältnissen angepaßt herabgesetzt wurden. Die Länder wünschen, daß sie
jetzt stärker in diese Fernwärmefrage eingeschaltet werden. Zluwa
wird deshalb mit ihnen weiter verhandeln, Mein Wunsch, daß man in der
nächsten Landeshauptleutekonferenz darüber spricht wurde bis jetzt
noch nicht erfüllt.

Die Verbund hat jetzt Strompreisvergleiche bei Aluerzeugung und auch
andere stromintensive Branchen zusammengestellt und daraus ergibt
sich, daß Österreich nicht den teuersten Strompreis hat sondern im
europäischen Schnitt liegt. Ähnliches wird auch von den anderen
Strompreisen behauptet, da die EVA, Prof. Weiser, immer wieder das Ge-
genteil erklärt, wird jetzt die Energiesektion eine entsprechende
Zusammenstellung machen, die wir Kreisky und anderen, die daran be-
sonders interessiert sind, zur Verfügung stellen werden. GD Fremuth
von der Verbund hat überhaupt jetzt in einem ausführlichen Schreiben
die EVA-Vorwürfe beantwortet, gleichzeitig aber festgehalten, da
er jetzt der schriftlichen Dialog mit der EVA für beendet erklärt.
Die EVA nämlich stellt immer bei Pressegesprächen oder sonst wo
Behauptungen auf und Fremuth sagt, er muß sie dann immer widerlegen.
Dieses neckische Spiel will er nicht mehr fortsetzen. Ich glaube wir
im Handelsministerium werden es uns nicht so einfach machen können,
weil ansonsten der Zustand eintritt, der schon einmal war, die Öffent-
lichkeit, insbesondere aber der Kurier werden nur noch die Weiser-
Äußerungen bringen und dann wird der Eindruck entstehen, daß nur er
Recht hat, auch dann, wenn er vollkommen falsche Sachen behauptet.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Wir müssen daher weiter entsprechende
Richtigstellungen herausgeben.

Überraschend hat der sowj. Handelsrat zu einem Empfang für den
Vizeminister des Außenhandelsministeriums für Kredite zuständig
Iwanow eingeladen. Dort hat mir Androsch und Schneider von der CA
mitgeteilt, daß die Verhandlungen derzeit stocken. Iwanow will
unbedingt einen besseren Kreditsatz, als er den Deutschen, Franzosen
und Italiener bereit waren ihm zu geben. Schneider wäre schon bereit
gewesen ein paar hundertstel Punkte maximal 1/10 nachzulassen.

Androsch, aber ganz besonders ich haben dies entschieden abgelehnt.
Androsch ersuchte mich, ich sollte dann mit Iwanow vertraulich darü-
ber sprechen. Dies habe ich getan und ihm dezidiert erklärt, wir
können schon rein aus optischen politischen Gründen keine schlechtere
Bedingung akzeptieren als die Russen bereit waren, den NATO-Staaten
sozusagen zuzugestehen. Nach längerer Debatte hat er dies eingesehen
und mir gegenüber zugesichert, sie werden bei den nächsten Verhand-
lungen die 7,8 % akzeptieren. Zum Glück ist dann auch Generalsekretär
Hinteregger dazugekommen, der meine Argumentation verstärkte und ge-
hört hat, daß Iwanow dieses Zugeständnis mir gegenüber machte. Ich
habe dann sofort Schneider und Androsch davon informiert.

Im Parlament wurde nach der Tagesordnung spät abends, man kann ruhig
sagen nachts noch die Anfragebeantwortung Kreisky's von der ÖVP zur
Diskussion gestellt. Darin haben sich insbesondere Ing. Gassner, Vize-
präsident des Gewerkschaftsbundes, beschwert, daß eben durch Arbeits-
leihverträge das Berufsbeamtentum zerstört wird. Kreisky hat nämlich
in seinem Ressort BKDBKA?, allein schon im Bundespressedienst eine ganze
Anzahl von Arbeitsleihvertragsangestellten. Wäre mein Ressort zur De-
batte gestanden, dann hätte ich ganz brutal geantwortet, daß 1970,
als ich Wanke und Koppe sowie in weiterer Folge dann Heindl ins Mini-
sterium mitgenommen habe, mir der ehemalige Sektionschef Schipper als
Präsidialist empfohlen hat, Arbeitsleihverträge seien die einzige
Möglichkeit, eine Anstellung oder gar eine Pragmatisierung so schnell
käme überhaupt nicht infrage. Staatssekretär Löschnak hat aber dann
zusammenfassend sehr geschickt und sehr ruhig und sachlich geantwor-
tet. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß die ÖVP wirklich sagt, alle
anderen Staatssekretäre kann man weggeben, nur Löschnak müßte auf alle
Fälle bleiben.