Dienstag, der 16. Februar 1982

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Dienstag, 16. Februar 1982

Beim Jour fixe in der Handelskammer entschuldigt zuerst Kehrer den
Präsident Sallinger, der mit seinem Kniegelenk zum Arzt gehen mußte.
Überraschend ist er dann doch sehr bald erschienen, ständig vom Schmerz
geplagt mußte er sich sein Knie wieder einmal Punktieren lassen, un-
wahrscheinlich, was dieser Mann in dieser Beziehung leistet. Staats-
sekretär Albrecht und mir ringt dies eine große Achtung ab. Er ersuchte
uns, daß wir endlich einen gemeinsamen Termin für eine Zusammenkunft
bei ihm festlegen sollten.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nur ein Wochenende vereinbaren.

Gen.Sekr. Kehrer wurde von mir persönlich zur Gemischten Kommission
nach Tripolis vom 26.-28. März eingeladen, er hat akzeptiert.

Kehrer erkundigt sich über unsere Reaktion zum Rechnungshofbericht über
die ÖFVW und insbesondere deren Echo in einzelnen Zeitungen. Er war
auch überrascht zu erfahren, daß hier der Rohbericht ohne die einver-
nehmlich mit den Vertretern der Handelskammer und Länder vereinbarte
Stellungnahme gar nicht berücksichtigt wurde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie weit ist jetzt die Untersuchung über die
Versendung des Rohberichtes an die Länder durch den Rechnungshof.

Kehrer war sehr froh von mir zu erfahren, daß bei der letzten Direkto-
riumssitzung der Kompromißvorschlag bezüglich der Statutenänderung
jetzt von mir vorgeschlagen und von allen akzeptiert wurde.

Ich versuchte Kehrer und Sallinger davon zu überzeugen, daß es zweck-
mäßig ist, jetzt die Frage des kleinen Grenzverkehrs zwischen Ungarn
und Burgenland, die alle Stellen im Burgenland wünschen durch flexible-
res Verhandeln entgegenzukommen. Die Bundeshandelskammer ist nach
wie vor der Meinung, daß es genügt, die in der Tokiorunde den Ungarn
bilateral vorgeschlagenen Zollsenkungen jetzt neuerdings anzubieten
die Ungarn und die Burgenländer würden dann zufrieden sein. Ich habe
SC Meisl diesen Vorschlag übermittelt, der allerdings nur meinte, dies
gäbe keine Basis für eine einvernehmliche Kompromißlösung, er wird auf
alle Fälle jetzt die diesbezüglichen Verhandlungen vorsichtigst mit
seinem Vis a vis SC Antalpeter beginnen.



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Die Handelskammer hat auch große Bedenken die Vorschläge eine arabische
Handelskammer in Österreich zu gründen, näher zu treten. Solche Kammern
gibt es, wie Kehrer mir berichtete, in New York, Paris, London und in
der Schweiz. In Deutschland hat es dagegen gerichtliche Schritte ge-
geben und angeblich wurde diese auch dort erfolgreich abgewehrt. Ich
halte eine solche Politik für falsch. Natürlich wollen die Araber
womöglich dann in Österreich entgegen dem Handelskammergesetz wo die
Ursprungszeugnisregelung verankert ist, oder gar vielleicht Bestäti-
gungen die jetzt das Handelsministerium resp. die Handelskammer den
Firmen ausstellt um den Boykottbestimmungen der Araber zu entgehen,
vielleicht dann selbst machen. Nur durch entsprechende Verhandlungen
bei der Entstehung dieser arabischen Handelskammer in Österreich kann
dies verhindert werden, ist erst einmal der Verein gegründet, gegen
den gar niemand Einspruch erheben kann und hat er sich diese Maßnahmen
schon arogiert, dann wird es sehr schwer sein, dagegen etwas zu unter-
nehmen. Ich hoffe, daß die Handelskammer meine Ermahnung berücksichtigt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Mag. Sachs soll mir bitte berichten.

Kehrer ersuchte, daß ich jetzt den Kompromiß zwischen Textilindustrie
und Textilhandel, den Textileinfuhrscheingrenze auf 10.000 S zu erhöhen,
inkraft setzen sollte. Ich verlangte, daß dafür die gewünschte Made in
Austria Lösung von der Textilindustrie auch die Handelskammer akzep-
tiert. Dagegen hat Kehrer die größten Einwände, da er meinte, dies müsse
zuerst von der EG insbesondere von Deutschland beschlossen werden. Ich
verlangte, daß aber gleichzeitig eine prinzipielle Einigung zwischen
Textilhandel und Textilindustrie auf Inkrafttreten der Made-in-Austria-
Lösung vereinbart wird, sobald die EG oder Deutschland den dort in
Diskussion stehenden Verordnungsentwurf inkraft setzt. Kehrer meinte,
ich sollte nicht junktimieren, Genau dies aber möchte ich machen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Fischer soll eine diesbezügliche Sitzung ein-
berufen und versuchen alle Interessensvertretungen auf diese Lösung zu
bringen.

Neuerdings versuchte ich die Handelskammer zu überreden, daß wir über
ein ganz neues Preisgesetz, Rute im Fenster-Konzeption, Gespräche führe
sollten, Kehrer folgt dieser Idee nur sehr zögernd, wollte aber wissen,
warum wir bezüglich der Preisauszeichnung der Messen zwar eine Be-
stimmung in der jetzt vorgelegten Novelle haben aber nicht bereit sein,


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z.B. der Klagenfurter Handelskammer bescheidmäßig eine Ausnahme zu
genehmigen, wie dies auch für Wien geschehen ist. Da wir den wiener
Bescheid ja nur in Abänderung eines bereits vom Innenministerium viel
schlechteren und vor allem gesetzlich nicht einwandfreien Bescheid
seinerzeit abgeändert haben, steht eben SC Jagoda mit Recht auf dem
Standpunkt, daß wir hier eine saubere gesetzlichere Lösung brauchen.
Jagoda hat am Telefon Kehrer dann sehr lang und sehr breit diese Stel-
lungnahme dargelegt.

Überrascht waren Sallinger und Kehrer, als ich ihnen aufgrund der Tage-
buchaufzeichnungen nachgewiesen habe, daß die Kohlebevorratungsfrage
von mir bereits vor einem Jahr am 24. Februar 1981 zum erstenmal be-
richtet wurde. Das letztemal hat nämlich Kehrer behauptet, daß sie da-
von nichts wußten, daß der Obmann der Sektion Handel, Steidl, mit mir
diesbezügliche Gespräche geführt hat. Gelegentlich, leider viel zu sel-
ten, bewähren sich ja doch die Tagebuchaufzeichnungen.

Vor der Ministerratssitzung habe ich mit Außenminister Pahr über die
Nachfolgefrage des Generalsekretärs der OECD, van Lennep, hart diskutiert.
Pahr beabsichtigt nicht, wie behauptet wird, einen Beamten seines
Außenamtes weder Nettel noch Reisch dafür vorzuschlagen. Er hat mit
Kreisky scheinbar vereinbart, daß es sich hier um eine beachtliche Per-
sönlichkeit des österreichischen Kandidaten handeln soll, Univ.Prof.
und resp. oder bedeutenden Politiker. Er glaubt ansonsten haben wir
keine Chance dort zum Zuge zu kommen.

ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Versuche weiter rauszubekommen, wie und wer
dafür vorgesehen ist.

Staatssekretär Löschnak fragte mich und ersuchte dann ganz besonders
darum, ob ich jetzt ohne Diskussion in der Vorbesprechung seinen Ent-
wurf des Vergabegesetzes akzeptieren konnte. Ich berichtete ihm, daß
auch die Bundeshandelskammer diesen Entwurf akzeptiert, SC Marsch mir
bestätigte, daß alle unsere Wünsche aufgenommen sind, daß aber im Prin-
zip gar keine Chance besteht, daß das Parlament die Ermächtigung mit
2/3-Mehrheit beschließen wird, Kompetenzen der Gemeinden, aber insbe-
sondere der Länder an den Bund bezüglich der Zuschlagsmodalitäten
abzutreten. Löschnak ist sich vollkommen klar und erwartet gar nichts
anderes, als daß eben daran im Parlament der ganze Entwurf scheitern
wird. Ihm erscheint nur wichtig, daß damit die Forderung Kreisky's
10 Punkte nach Aufdecken des AKH-Skandals einer davon davon erfüllt
ist. Die Bundeshandelskammer hätte großes Interesse daran, vom rein


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sachlichen Grund, wenn tatsächlich ein einheitliches Vergabewesen
bei allen öffentlichen Stellen eingeführt werden könnte. Sie sieht aber
allein aus den Kompetenzfragen keine Chance auf Realisierung.

Kreisky beginnt die Vorbesprechung indem er Außenminister Pahr für
seine Intervention in Madrid bei der KSZE-Tagung gratuliert, weil
auch in der Öffentlichkeit dieser Erfolg von ihm und Österreich beson-
ders herausgestrichen wurde. Pahr flüstert mir zu, leider wird dies
nur sehr kurz halten. Zwei amerikanische Administrationsleute Wick
und Gene Rostow berichtete Kreisky über die Genfer Abrüstungsgespräche
Die USA wollen mit der SU ins Geschäft kommen, für Österreich wäre
dies ungeheuer wichtig, da dann vielleicht doch die Entspannungsperio-
de kommen könnte. Kreisky spricht sich ganz entschieden gegen die
Reagan-Theorie des isolierten limitierten Atomschlages aus. Dies ist
ein Unsinn, denn jeder Atomschlag geht ins Feindgebiet und löst sofort
einen Gegenschlag aus. Sein Berater Victor Weisskopf hat ihm berichtet
von einer Vorsprache unter Führung des Nuntius in Amerika bei Reagan,
dieser hat sie nicht einmal niedersetzen lassen, sondern stehend ihr
Petit angehört. Die jetzt von Reagan vorgeschlagene Nulloption sei
nichts als ein übles Spiel, mit dem man gar nichts erreichen kann.
Gespräche werden dringend notwendig dem stehen aber die Gerede von
Außenminister Haig und Verteidigungsminister Weinberger entgegen.

Der Tod Suslow ist für die SU ein schwerer Verlust. Suslow war das
Gehirn von Breschnew auch dann wenn er ideologisch gar nicht eine so
potente Figur gewesen ist. Die SU befindet sich dadurch in einer Perso-
nalkrise. Maleur sei aber die amerikanische Administration.

Bundeskanzler Schmidt in Deutschland hat jetzt durch die Vertrauens-
frage die Koalition gerettet, alle haben ja fast für ihn gestimmt,
der alte Streit aber in der SPD ist sofort wieder aufgebrochen. Nur ein
Beschluß Schmidt, die Raketenstationierung solle erst dann erfolgen,
wenn aus den Verhandlungen kein Ergebnis rauskommt, also das sogenannte
Moratorium wird wieder durch den Zusatzbeschluß, niemand soll aus dem
Beschluß einen Vorteil erwarten, defacto aufgehoben.

Begin bereitet einen militärischen Schlag gegen Syrien vor, er möchte
im Libanon, um die PLO militärisch zu zerschlagen, gegebenenfalls bis
Beirut vordringen. Dies ist insbesondere eine israelische Rettungs-
aktion des Regimes. In dieser Phase dann eine Parlamentswahl bringt
ihm einen überragenden Sieg. Vier Männer sinds, die in Israel diese
Politik machen, Begin, Shamir, Sharon und Eitan. Weder die Amerikaner


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noch die Sowjets wünschen aber eine Konfrontation in diesem Gebiet.
Irgendwo muß er mit Irakern verhandelt haben, denn diese zweifeln an
seiner Theorie. Irak hat aber Kreisky gleich mitgeteilt, daß wir in
Österreich Angst vor dem arabischen Terror von Splittergruppen haben.

Die französische Politik erscheint ihm undurchsichtig. Auf der einen
Seite liefern sie Waffen an Nicaragua und stellen sich damit gegen
die USA, andererseits machen sie, obwohl sie nicht NATO-Mitglied sind,
die amerikanische Politik mit. Deutschland sollte in der Polenfrage
nicht die Fahne tragen, weil sonst der Deutschenhaß, der wegen des
zweiten Weltkrieges in Polen herrscht, nur Jaruzelski zugute kommt. Die
österreichische Polenpolitik wird von Europa akzeptiert nur die USA
haben wieder einmal Bedenken. Dort will man den US Banken die Zinsen
für die Polenkredite abgelten, und gleichzeitig Polen durch Fällig-
stellung der Kredite in den Bankrott treiben. Diese Politik wird Öster-
reich nicht mitmachen, er meinte, sowohl er als auch der Finanzminister
und ich werden ja jetzt mit der polnischen Vertretung bei der Gemisch-
ten Kommission Gespräche führen müssen. Er wird sehr kurz und bündig
und kühl ein Gespräch mit dem Delegationsleiter führen.

LH Krainer hat ihm jetzt bezüglich des Konferenzzentrums ein Gutachten
des Prof. Tichy geschickt. Dieser war auch in der Vergangenheit vom
Finanzministerium unter der Androsch-Aera als Gutachter herangezogen
worden, sehr teuer ist und dessen Gutachten, insbesondere das über das
UNO-Konferenzzentrum, ein Skandal sei. Dort wird behauptet, es könnten
höchstens 1.711 Beschäftigte mit dem ungeheuer großen Finanzaufwand
Arbeit finden, nach Berechnung von Kreisky sind es aber 3.998. Es
soll ein Gegengutachten des Prof. Frisch von der Technischen Universi-
tät und eines gewissen Nevental geben. Insgesamt in den Jahren derzeit
nur 287, 85 aber dann 2.392 Beschäftigte würden in der Summe 12.000
Beschäftigte beim Konferenzzentrum arbeiten können.

Die ÖVP regt sich für diesen Finanzaufwand ca. 8 Mrd. S sehr auf. Für
die Überbauung der Franz-Josefs-Bahn durch die Fa. Konstruktiva, GD Haas,
wo die Baugesellschaft von Sallinger, Neue Reformbau, beteiligt ist, wird
kein Wort verloren. Kreisky hat nichts dagegen, daß dort die CA, Welt-
handelshochschule, Zoologisches Institut aber auch die Polizei und
die Post sich durch Kaufmiete einquartieren werden. Der Bau dort aber
macht 10 Mrd. S, mit der Finanzierung 20 Mrd.

Neben dem Konferenzzentrum wird jetzt mindestens 1, vielleicht sogar
2 Hotels errichtet. Dies ist für Wien ungeheuer wichtig, dagegen wird


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sich natürlich wieder die Fremdenverkehrswirtschaft sowie seinerzeit
auch bei den Ungarnhotelbauten aussprechen. Landeshauptleute lassen
sich jetzt kostspielige Annoncen gegen das Konferenzzentrum viel Geld
kosten, dort tritt aber sofort die gewerkschaftliche Landesexekutive
dagegen auf, was Kreisky sehr lobend bemerkte.

Über die nächsten Parlamentstage meinte Kreisky, er wird jetzt den AKH-
Bericht geben und zwar als Bundeskanzler weil ihn der Nationalrat in
der Entschließung dazu aufgefordert hat obwohl er gar keine Kompetenz
dafür besitzt. Die ÖVP wird eine harte Diskussion führen um ihre Affäre
Rauchwarter zu überdecken. Klubobmann Fischer meint, der Wirtschafts-
sprecher der ÖVP und gleichzeitige Handelskammerpräsident vom Burgen-
land Graf möchte versuchen, daß dies nicht wieder so wie im Sommer 80
zu der harten Konfrontation mit damals ÖAAB Obmann Kohlmaier kommt.

Kreisky kommt dann auch auf den Beschwerdebrief der EVA, Prof. Weiser,
wegen der notwendigen Fortsetzung des Maßnahmenkatalogs zu sprechen.
Ich erkläre ihm sehr energisch, Albrecht ist fast ein wenig schockiert,
daß Weiser jetzt endlich Ruh geben soll. Es ist dem Handelsministerium
geglückt, alle diese zeitlichen Terminisierungen, die uns ja nur größte
Schwierigkeiten mit der Opposition bringen, können durch Einbau des
gesamten Maßnahmenkatalogs in dem Energiebericht abgestimmt mit den
Interessensvertretungen sogar eine einstimmige Zustimmung im Plenum des
Nationalrates erreichen. Kreisky bemerkt zwar, wir hätten versprochen,
daß wir diese terminlichen Maßnahmen immer wieder korrigieren werden.
Ich hoffe, daß es mir geglückt ist durch ganz energischen Widerspruch
einer solchen Politik ihn davon zu überzeugen, daß es besser ist, die
von mir eingeleitete Energiesparpolitik des Jahres 74, die jetzt erste
Erfolge zeigt, fortzusetzen. Ich erklärte Kreisky dezidiert, daß es
sehr schwer ist die Interessensvertretungen, Handelskammer, Gewerk-
schaftsbund, aber vor allem auch jetzt dann sehr bald die Länder davon
zu überzeugen, daß sie an die EVA Mitgliedsbeiträge zahlen sollen und
von dort nichts als wie Schwierigkeiten zu erwarten haben und keiner-
lei Unterstützung in diesem Verein sehen.

NR Schranz hat vorgeschlagen, jetzt ein Jahr der älteren Generation
in Österreich zu starten, Kreisky meint, er sollte diese Idee einmal
in der Ministerratsvorbesprechung vortragen.

Lanc berichtet über die Polenflüchtlinge. Jetzt beginnen andere Staate
doch ein größeres Kontingent zu nehmen und die Überprüfung ist ange-
laufen.



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Das Volkszählungsergebnis 81 muß sich wie genau überlegen, wenn es
es anfechtet. Die politischen Konsequenzen bei einer eventuellen
Aufhebung seien unübersehbar. Wenn die Volkszählung wiederholt werden
muß, kostet dies nicht nur viel Geld, sondern würde dann bezüglich des
Finanzausgleiches, wo die Bevölkerungszahlen normal 10 Jahre halten
und dadurch die weiteren Abwanderungen erst sehr spät in Wien berück-
sichtigt werden, dann eben 83 oder 84, wenn man sie wiederholen muß,
neuerlich für Wien ein schlechteres Ergebnis bringt. Lanc hat auch
als stellvertretender Wiener Parteiobmann diesbezüglich mit Bürgermei-
ster Gratz gesprochen.

Kreisky meint, man muß auch die Städteinteressen bei den Volkszählungs-
ergebnissen verstehen, Löschnak und Nußbaumer berichten, daß alles ge-
schehen ist, um Städteinteressen bei Interventionen schnell zu erledi-
gen. Bezüglich der Polenflüchtlinge meint Kreisky, es herrscht eine
furchtbare Stimmung dagegen in der Bevölkerung.

Haiden verweist darauf, daß jetzt bezüglich der Rückziehung von Poli-
tikern aus den Genossenschaften General Norbert Klaus für die Raiffei-
senorganisation dies ablehnt und meint, diese bekämen keine öffentli-
chen Mittel. Haiden meint von seinen 3 1/2 Mrd. Subvention der Agrarier
im Budget gehen 80 % über die ländlichen Genossenschaften, nur 20 %
über Gewerbebetriebe. Kreisky sagt sofort, das muß Haiden auch im Presse-
foyer mitteilen, sowie auch Lanc über die Flüchtlingsfragen.

Kreisky schlägt vor, die Regierung soll jetzt bei General Motors in
Aspern einen Besuch machen, bei derzeit 15.000 arbeitslosen Metall-
arbeitern sei gerade dieser Betrieb mit 3.000 Beschäftigten sehr
wichtig und richtig entschieden worden.

Pahr, der jetzt den Vorsitz im Europarat führt, fragt an, ob man 500.000
S Repräsentationsausgaben aufwenden sollte, um das Ministerkomitee im
November, das letztemal 1977 in Lissabon, jetzt doch auch von Straß-
burg nach Wien bringen sollte. Kreisky ist sofort dafür.

Im Ministerrat gibt es wieder einmal bei der Tagesordnung keine einzige
Wortmeldung.

Das Arbeitsessen mit der iranischen Wirtschaftsdelegation verläuft
eigentlich nichtssagend, in der Frage der beabsichtigten Exporte aber
positiv. Der Vizeminister Jakhut Fam hat in Deutschland studiert und


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spricht perfekt Deutsch. 1980 haben wir für nicht ganz 400 Mio. impor-
tiert und für 2,8 Mrd. exportiert. 1981 hat sich unser Export auf 2,9
Mrd. erhöht durch Zukauf von 300.000 to Rohöl, durch die Multis BP und
Shell ist unsere Einfuhr auch auf 1,5 Mrd. gestiegen, davon 1,2 Mrd. das
Erdölgeschäft. Dies kam mir bei dem 4-Augen-Gespräch mit dem Vizemini-
ster sehr zustatten. Er meinte allerdings, wir sollten auch andere
Waren aus dem Iran beziehen, außer ein paar Nüsse und Teppiche gibt es
aber defacto nichts zu kaufen. Die Iraner setzten ihre allgemeine Poli-
tik, Fortführung der Revolution aber insbesondere Wirtschaftspolitik
Erfüllung ihrer Pläne, die ihr Parlament beschlossen hat unbeachtet
aller wirtschaftlichen oder politischen Entwicklung fort. Da sie noch
immer mit größeren Repressalien der Amerikaner rechnen, wollen sie sich
nur wenig wie möglich mit Großmächten einlassen. Dies gilt auch für die
SU. Nichts desto weniger finden scheinbar jetzt Gespräche über Gaslie-
ferungen an die SU statt. Details wußte er allerdings keine.

Die Firma Vesely hat wegen nicht zeitgerechter Lieferung von iraki-
schen Holzlieferungen einen Prozeß mit der DDSG, die sowjetische Seite
lehnt, obwohl angekündigt, eine amikale Lösung ab. Die DDSG ist aber
hier nur imstande mit der sowjetischen Schiffahrtslinie gemeinsam vor-
zugehen. Ich verspreche Vesely und erfülle es dann sofort dem russi-
schen Vizeminister Iwanow vom Handelsministerium eine diesbezügliche
Information zu übergeben.

Iwanow spricht mit dem Handelsrat bei mir vor, vorher hat Dir. Schnei-
der
von der CA befürchtet, daß sie bei mir verlangen, der ehemalige 10-
Mrd.-S-Kredit, 2 1/2 Mrd. noch offen, 7 % Verzinsung, sollte aufgestockt
werden. Iwanow ist mit meinem Vorschlag, wir müßten so wie in der Ver-
gangenheit ein neues Finanzkreditabkommen schließen sofort einverstan-
den. Mehr oder minder zeichnet sich auch ab, daß wir die 7,8 % Verzin-
sung, die auch die Italiener, Franzosen und Deutschen akzeptiert haben,
ebenfalls akzeptieren müssen. Die Behauptung, die Schweiz hat 8 % er-
reicht, stimmt nicht. Ich verständige über diese Aussprache sofort Dir.
Schneider von der CA.

Ing. Nouza, Fa. Avanti, möchte eine Zollermäßigung. Da er jetzt schon
einen Anteil von 10 % hat aber keinerlei aggressive Politik mehr macht,
sondern eben um 20 bis 30 Groschen automatisch billiger ist als die teu-
ren Multipreise resp. ÖMV-Preise, sehe ich dazu gar keine Veranlassung.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Besprich dies bitte mit dem Finanzminister-
büro.



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Dir. Wagner, Fa. Rosenbauer, hätte ein großes Ägyptengeschäft von 700
Mio. S, fraglich ist nur die Finanzierung. MR Fälbl wird dies bei der
nächsten Gemischten Kommission zur Sprache bringen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Man soll mit der Kontrollbank die Finanzierungs-
möglichkeit klären.

Auf der Landstraße hat der Direktor der Krankenkasse Dragaschnig
bei unseren Sektionsleitern referiert und dann eine harte Diskussion
zu bestehen gehabt.

Gott sei Dank mußte ich zu den Spaniern. Dort begann so wie üblich
das Abendessen nach 9 Uhr. Der spanische Botschafter hatte die gute
Ausrede, er hat auf mich gewartet. Eine größere Delegation von Fremden-
verkehrsleuten ist nach Wien gekommen, weil jetzt eine Ausstellung über
Mallorca eröffnet wird und Kreisky dann sogar die Auszeichnung der
Insel Mallorca persönlich vom Bürgermeister und der Delegation überreicht
bekommt. Kreisky, und dies habe ich bei meiner Ansprache auch gesagt,
ist für Mallorca wirklich der beste Propagandist. Die Spanier, und dies
konnte ich dann beim Essen und insbesondere nachher beim Kaffee ein-
deutig feststellen, sind von der ÖFVW und der Art unserer Fremdenver-
kehrspolitik begeistert. Sie wünschten sich für Spanien dieselben Er-
folge.

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Tagesprogramm, 16.2.1982

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hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)

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Besprechung BKA betr. Semperit, 16.2.1982

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Tagesordnung 120. Ministerratssitzung, 16.2.1982

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Nachtrag TO 120. Ministerratssitzung, 16.2.1982

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hs. Notizen (Nachtrag TO MR-Sitzung Rückseite)


Tätigkeit: BK BRD, SPD


Einträge mit Erwähnung:


    Einträge mit Erwähnung:
      Tätigkeit: Sts. BKA


      Einträge mit Erwähnung:
        Tätigkeit: GD [sic] HM??? Falschschreibung?


        Einträge mit Erwähnung:
          Tätigkeit: Sts. HM


          Einträge mit Erwähnung:
            Tätigkeit: US-Außenminister


            Einträge mit Erwähnung:
              Tätigkeit: Beamter (Leiter Beamtenkomitee)


              Einträge mit Erwähnung:
                Tätigkeit: ÖVP-NR-Abg., ÖVP-GS


                Einträge mit Erwähnung:
                  Tätigkeit: Ökonom, Graz


                  Einträge mit Erwähnung:
                    Tätigkeit: ÖVP-NR-Abg., Präs. HK Bgld.


                    Einträge mit Erwähnung:


                      Einträge mit Erwähnung:
                        Tätigkeit: stv. sowj. Außenhandelsmin.


                        Einträge mit Erwähnung:
                          Tätigkeit: Beamter HM


                          Einträge mit Erwähnung:
                            Tätigkeit: US-Außenmin.


                            Einträge mit Erwähnung:
                              Tätigkeit: Mitglied d. ZK d. KPdSU


                              Einträge mit Erwähnung:
                                Tätigkeit: Finanzminister
                                GND ID: 118503049


                                Einträge mit Erwähnung:
                                  Tätigkeit: Leiter Sekt. III HM


                                  Einträge mit Erwähnung:
                                    Tätigkeit: Hauptverband SV-Träger


                                    Einträge mit Erwähnung:
                                      Tätigkeit: -obmann


                                      Einträge mit Erwähnung:
                                        Tätigkeit: Stat. Zentralamt, ab 1981 Büro JS


                                        Einträge mit Erwähnung:
                                          Tätigkeit: poln. MP


                                          Einträge mit Erwähnung:
                                            Tätigkeit: Leiter wirtsch.pol. Sektion Außenamt


                                            Einträge mit Erwähnung:
                                              Tätigkeit: Gen.Sekr ECE


                                              Einträge mit Erwähnung:
                                                Tätigkeit: GS Raiffeisenverband


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                                                  Tätigkeit: Sektionsobmann Handel, Obmann Kohlenhandel


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                                                    Tätigkeit: MR HM


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                                                      Tätigkeit: Gen.Sekr.


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                                                        Tätigkeit: Sekr. Büro Staribacher


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                                                              Tätigkeit: OECD-Gen.Sekr.


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                                                                Tätigkeit: Ministerialrat, Leiter Grundsatzabteilung


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                                                                  Tätigkeit: Ökonom


                                                                  Einträge mit Erwähnung:


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                                                                      Tätigkeit: Beamter HM


                                                                      Einträge mit Erwähnung:
                                                                        Tätigkeit: Dir. Bundesforste, später Sts., dann LWM


                                                                        Einträge mit Erwähnung:
                                                                          Tätigkeit: US-Präs. ab 1981


                                                                          Einträge mit Erwähnung:
                                                                            Tätigkeit: Energieverwertungsagentur


                                                                            Einträge mit Erwähnung:


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                                                                                Tätigkeit: Unterrichtsminister, Bgm. Wien


                                                                                Einträge mit Erwähnung:
                                                                                  Tätigkeit: SPÖ-NR-Abg.


                                                                                  Einträge mit Erwähnung:
                                                                                    Tätigkeit: CA


                                                                                    Einträge mit Erwähnung:
                                                                                      Tätigkeit: Staatssekretär BKA


                                                                                      Einträge mit Erwähnung:
                                                                                        Tätigkeit: Beamter HM (Rochusplatz), ehem. Sekr. Bock, Mitterer


                                                                                        Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                          GND ID: 118566512


                                                                                          Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                            Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                              Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                                Einträge mit Erwähnung: