Die Handelskammer hat auch große Bedenken die Vorschläge eine arabische Handelskammer in Österreich zu gründen, näher zu treten. Solche Kammern gibt es, wie Kehrer mir berichtete, in New York, Paris, London und in der Schweiz. In Deutschland hat es dagegen gerichtliche Schritte gegeben und angeblich wurde diese auch dort erfolgreich abgewehrt. Ich halte eine solche Politik für falsch. Natürlich wollen die Araber womöglich dann in Österreich entgegen dem Handelskammergesetz wo die Ursprungszeugnisregelung verankert ist, oder gar vielleicht Bestätigungen die jetzt das Handelsministerium resp. die Handelskammer den Firmen ausstellt um den Boykottbestimmungen der Araber zu entgehen, vielleicht dann selbst machen. Nur durch entsprechende Verhandlungen bei der Entstehung dieser arabischen Handelskammer in Österreich kann dies verhindert werden, ist erst einmal der Verein gegründet, gegen den gar niemand Einspruch erheben kann und hat er sich diese Maßnahmen schon arogiertarrangiert?, dann wird es sehr schwer sein, dagegen etwas zu unternehmen. Ich hoffe, daß die Handelskammer meine Ermahnung berücksichtigt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Mag. Sachs soll mir bitte berichten.

Kehrer ersuchte, daß ich jetzt den Kompromiß zwischen Textilindustrie und Textilhandel, den Textileinfuhrscheingrenze auf 10.000 S zu erhöhen, inkraft setzen sollte. Ich verlangte, daß dafür die gewünschte Made in Austria Lösung von der Textilindustrie auch die Handelskammer akzeptiert. Dagegen hat Kehrer die größten Einwände, da er meinte, dies müsse zuerst von der EG insbesondere von Deutschland beschlossen werden. Ich verlangte, daß aber gleichzeitig eine prinzipielle Einigung zwischen Textilhandel und Textilindustrie auf Inkrafttreten der Made-in-Austria- Lösung vereinbart wird, sobald die EG oder Deutschland den dort in Diskussion stehenden Verordnungsentwurf inkraft setzt. Kehrer meinte, ich sollte nicht junktimieren, Genau dies aber möchte ich machen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Fischer soll eine diesbezügliche Sitzung einberufen und versuchen alle Interessensvertretungen auf diese Lösung zu bringen.

Neuerdings versuchte ich die Handelskammer zu überreden, daß wir über ein ganz neues Preisgesetz, Rute im Fenster-Konzeption, Gespräche führe sollten, Kehrer folgt dieser Idee nur sehr zögernd, wollte aber wissen, warum wir bezüglich der Preisauszeichnung der Messen zwar eine Bestimmung in der jetzt vorgelegten Novelle haben aber nicht bereit sein, z.B. der Klagenfurter Handelskammer bescheidmäßig eine Ausnahme zu genehmigen, wie dies auch für Wien geschehen ist. Da wir den wiener Bescheid ja nur in Abänderung eines bereits vom Innenministerium viel schlechteren und vor allem gesetzlich nicht einwandfreien Bescheid seinerzeit abgeändert haben, steht eben SC Jagoda mit Recht auf dem Standpunkt, daß wir hier eine saubere gesetzlichere Lösung brauchen. Jagoda hat am Telefon Kehrer dann sehr lang und sehr breit diese Stellungnahme dargelegt.

Überrascht waren Sallinger und Kehrer, als ich ihnen aufgrund der Tagebuchaufzeichnungen nachgewiesen habe, daß die Kohlebevorratungsfrage von mir bereits vor einem Jahr am 24. Februar 1981 zum erstenmal berichtet wurde. Das letztemal hat nämlich Kehrer behauptet, daß sie davon nichts wußten, daß der Obmann der Sektion Handel, Steidl, mit mir diesbezügliche Gespräche geführt hat. Gelegentlich, leider viel zu selten, bewähren sich ja doch die Tagebuchaufzeichnungen.

Vor der Ministerratssitzung habe ich mit Außenminister Pahr über die Nachfolgefrage des Generalsekretärs der OECD, van Lennep, Exekutivdir. der ECE, Stanovnik, hart diskutiert. Pahr beabsichtigt nicht, wie behauptet wird, einen Beamten seines Außenamtes weder Nettel noch Reisch dafür vorzuschlagen. Er hat mit Kreisky scheinbar vereinbart, daß es sich hier um eine beachtliche Persönlichkeit des österreichischen Kandidaten handeln soll, Univ.Prof. und resp. oder bedeutenden Politiker. Er glaubt ansonsten haben wir keine Chance dort zum Zuge zu kommen.

ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Versuche weiter rauszubekommen, wie und wer dafür vorgesehen ist.

Staatssekretär Löschnak fragte mich und ersuchte dann ganz besonders darum, ob ich jetzt ohne Diskussion in der Vorbesprechung seinen Entwurf des Vergabegesetzes akzeptieren konnte. Ich berichtete ihm, daß auch die Bundeshandelskammer diesen Entwurf akzeptiert, SC Marsch mir bestätigte, daß alle unsere Wünsche aufgenommen sind, daß aber im Prinzip gar keine Chance besteht, daß das Parlament die Ermächtigung mit 2/3-Mehrheit beschließen wird, Kompetenzen der Gemeinden, aber insbesondere der Länder an den Bund bezüglich der Zuschlagsmodalitäten abzutreten. Löschnak ist sich vollkommen klar und erwartet gar nichts anderes, als daß eben daran im Parlament der ganze Entwurf scheitern wird. Ihm erscheint nur wichtig, daß damit die Forderung Kreisky's 10 Punkte nach Aufdecken des AKH-Skandals einer davon davon erfüllt ist. Die Bundeshandelskammer hätte großes Interesse daran, vom rein sachlichen Grund, wenn tatsächlich ein einheitliches Vergabewesen bei allen öffentlichen Stellen eingeführt werden könnte. Sie sieht aber allein aus den Kompetenzfragen keine Chance auf Realisierung.

Kreisky beginnt die Vorbesprechung indem er Außenminister Pahr für seine Intervention in Madrid bei der KSZE-Tagung gratuliert, weil auch in der Öffentlichkeit dieser Erfolg von ihm und Österreich besonders herausgestrichen wurde. Pahr flüstert mir zu, leider wird dies nur sehr kurz halten. Zwei amerikanische Administrationsleute Wick und Gene Rostow berichtete[-n?] Kreisky über die Genfer Abrüstungsgespräche Die USA wollen mit der SU ins Geschäft kommen, für Österreich wäre dies ungeheuer wichtig, da dann vielleicht doch die Entspannungsperiode kommen könnte. Kreisky spricht sich ganz entschieden gegen die Reagan-Theorie des isolierten limitierten Atomschlages aus. Dies ist ein Unsinn, denn jeder Atomschlag geht ins Feindgebiet und löst sofort einen Gegenschlag aus. Sein Berater Victor Weisskopf hat ihm berichtet von einer Vorsprache unter Führung des Nuntius in Amerika bei Reagan, dieser hat sie nicht einmal niedersetzen lassen, sondern stehend ihr Petit angehört. Die jetzt von Reagan vorgeschlagene Nulloption sei nichts als ein übles Spiel, mit dem man gar nichts erreichen kann. Gespräche werden dringend notwendig dem stehen aber die Gerede von Außenminister Haig und Verteidigungsminister Weinberger entgegen.

Der Tod [von] Suslow ist für die SU ein schwerer Verlust. Suslow war das Gehirn von Breschnew auch dann wenn er ideologisch gar nicht eine so potente Figur gewesen ist. Die SU befindet sich dadurch in einer Personalkrise. Maleur? sei aber die amerikanische Administration.

Bundeskanzler Schmidt in Deutschland hat jetzt durch die Vertrauensfrage die Koalition gerettet, alle haben ja fast für ihn gestimmt, der alte Streit aber in der SPD ist sofort wieder aufgebrochen. Nur ein Beschluß [von] Schmidt, die Raketenstationierung solle erst dann erfolgen, wenn aus den Verhandlungen kein Ergebnis rauskommt, also das sogenannte Moratorium wird wieder durch den Zusatzbeschluß, niemand soll aus dem Beschluß einen Vorteil erwarten, defacto aufgehoben.

Begin bereitet einen militärischen Schlag gegen Syrien vor, er möchte im Libanon, um die PLO militärisch zu zerschlagen, gegebenenfalls bis Beirut vordringen. Dies ist insbesondere eine israelische Rettungsaktion des Regimes. In dieser Phase dann eine Parlamentswahl bringt ihm einen überragenden Sieg. Vier Männer sinds, die in Israel diese Politik machen, Begin, Shamir, Sharon und Eitan. Weder die Amerikaner noch die Sowjets wünschen aber eine Konfrontation in diesem Gebiet. Irgendwo muß er mit Irakern verhandelt haben, denn diese zweifeln an seiner Theorie. [Dem] Irak hat aber Kreisky gleich mitgeteilt, daß wir in Österreich Angst vor dem arabischen Terror von Splittergruppen haben.

Die französische Politik erscheint ihm undurchsichtig. Auf der einen Seite liefern sie Waffen an Nicaragua und stellen sich damit gegen die USA, andererseits machen sie, obwohl sie nicht NATO-Mitglied sind, die amerikanische Politik mit. Deutschland sollte in der Polenfrage nicht die Fahne tragen, weil sonst der Deutschenhaß, der wegen des zweiten Weltkrieges in Polen herrscht, nur Jaruzelski zugute kommt. Die österreichische Polenpolitik wird von Europa akzeptiert nur die USA haben wieder einmal Bedenken. Dort will man den US Banken die Zinsen für die Polenkredite abgelten, und gleichzeitig Polen durch Fälligstellung der Kredite in den Bankrott treiben. Diese Politik wird Österreich nicht mitmachen, er meinte, sowohl er als auch der Finanzminister und ich werden ja jetzt mit der polnischen Vertretung bei der Gemischten Kommission Gespräche führen müssen. Er wird sehr kurz und bündig und kühl ein Gespräch mit dem Delegationsleiter führen.

LH Krainer hat ihm jetzt bezüglich des Konferenzzentrums ein Gutachten des Prof. Tichy geschickt. Dieser war auch in der Vergangenheit vom Finanzministerium unter der Androsch-Aera als Gutachter herangezogen worden, sehr teuer ist und dessen Gutachten, insbesondere das über das UNO-Konferenzzentrum, ein Skandal sei. Dort wird behauptet, es könnten höchstens 1.711 Beschäftigte mit dem ungeheuer großen Finanzaufwand Arbeit finden, nach Berechnung von Kreisky sind es aber 3.998. Es soll ein Gegengutachten des Prof. Frisch von der Technischen Universität und eines gewissen Nevental geben. Insgesamt in den Jahren derzeit nur 287, 85 aber dann 2.392 Beschäftigte würden in der Summe 12.000 Beschäftigte beim Konferenzzentrum arbeiten können.

Die ÖVP regt sich für diesen Finanzaufwand ca. 8 Mrd. S sehr auf. Für die Überbauung der Franz-Josefs-Bahn durch die Fa. Konstruktiva, GD Haas, wo die Baugesellschaft von Sallinger, Neue Reformbau, beteiligt ist, wird kein Wort verloren. Kreisky hat nichts dagegen, daß dort die CA, Welthandelshochschule, Zoologisches Institut aber auch die Polizei und die Post sich durch Kaufmiete einquartieren werden. Der Bau dort aber macht 10 Mrd. S, mit der Finanzierung 20 Mrd.

Neben dem Konferenzzentrum wird jetzt mindestens 1, vielleicht sogar 2 Hotels errichtet. Dies ist für Wien ungeheuer wichtig, dagegen wird sich natürlich wieder die Fremdenverkehrswirtschaft sowie seinerzeit auch bei den Ungarnhotelbauten aussprechen. Landeshauptleute lassen sich jetzt kostspielige Annoncen gegen das Konferenzzentrum viel Geld kosten, dort tritt aber sofort die gewerkschaftliche Landesexekutive dagegen auf, was Kreisky sehr lobend bemerkte.

Über die nächsten Parlamentstage meinte Kreisky, er wird jetzt den AKH- Bericht geben und zwar als Bundeskanzler weil ihn der Nationalrat in der Entschließung dazu aufgefordert hat obwohl er gar keine Kompetenz dafür besitzt. Die ÖVP wird eine harte Diskussion führen um ihre Affäre Rauchwarter zu überdecken. Klubobmann Fischer meint, der Wirtschaftssprecher der ÖVP und gleichzeitige Handelskammerpräsident vom Burgenland Graf möchte versuchen, daß dies nicht wieder so wie im Sommer 80 zu der harten Konfrontation mit damals ÖAAB Obmann Kohlmaier kommt.

Kreisky kommt dann auch auf den Beschwerdebrief der EVA, Prof. Weiser, wegen der notwendigen Fortsetzung des Maßnahmenkatalogs zu sprechen. Ich erkläre ihm sehr energisch, Albrecht ist fast ein wenig schockiert, daß Weiser jetzt endlich Ruh geben soll. Es ist dem Handelsministerium geglückt, alle diese zeitlichen Terminisierungen, die uns ja nur größte Schwierigkeiten mit der Opposition bringen, können durch Einbau des gesamten Maßnahmenkatalogs in dem Energiebericht abgestimmt mit den Interessensvertretungen sogar eine einstimmige Zustimmung im Plenum des Nationalrates erreichen. Kreisky bemerkt zwar, wir hätten versprochen, daß wir diese terminlichen Maßnahmen immer wieder korrigieren werden. Ich hoffe, daß es mir geglückt ist durch ganz energischen Widerspruch einer solchen Politik ihn davon zu überzeugen, daß es besser ist, die von mir eingeleitete Energiesparpolitik des Jahres 74, die jetzt erste Erfolge zeigt, fortzusetzen. Ich erklärte Kreisky dezidiert, daß es sehr schwer ist die Interessensvertretungen, Handelskammer, Gewerkschaftsbund, aber vor allem auch jetzt dann sehr bald die Länder davon zu überzeugen, daß sie an die EVA Mitgliedsbeiträge zahlen sollen und von dort nichts als wie Schwierigkeiten zu erwarten haben und keinerlei Unterstützung in diesem Verein sehen.

NR Schranz hat vorgeschlagen, jetzt ein Jahr der älteren Generation in Österreich zu starten, Kreisky meint, er sollte diese Idee einmal in der Ministerratsvorbesprechung vortragen.

Lanc berichtet über die Polenflüchtlinge. Jetzt beginnen andere Staate doch ein größeres Kontingent zu nehmen und die Überprüfung ist angelaufen.