Donnerstag, der 18. Februar 1982

Donnerstag, 18. Februar 1982

Die Fr. Omikron möchte mit Libyen ein größeres Bärenbatteriegeschäft
machen, Interessanterweise kommt sie mit den Vertretern der Steyr-
Werke, Dir. Protnik, der wieder ein großes Milliarden-, Militär-, aber
auch fast das selbe 3-1/5-Mrd.-Zivilgeschäft machen will. Protnik wird
jetzt nach Libyen fahren. Er wartet aber, bis wir von der Gemischten
Kommission kommen der er sich anschließen will. Seine Geschäfte laufen
verständlicherweise unter strengst vertraulich, umso überraschter ist
Protnik als auch ich, als nach dem Vieraugengespräch, das ich mit
Protnik führte, MR Fälbl mir erklärt, daß der deutsche Botschafter in
Österreich ihn bei einer Party gestern genau wegen diesem Geschäft
angesprochen hat und fast alle Details kannte. So sieht in Österreich
defacto die Geheimhaltung aus, ich selbst kann aber mit Befriedigung
feststellen, daß eigentlich aus dem Handelsministerium besonders aus
meinem Büro durch meine Aufzeichnungen eigentlich noch niemals eine
Indiskretion mir zu Ohren gekommen ist.

Mit Protnik, aber dann mit GD Malzacher von Steyr-Daimler-Puch habe ich
auch ihre Schwierigkeiten in Tunis besprochen. Ich verwies darauf, daß
ihr ca. 25 %-iger Anteil von Traktoren durch die Errichtung der Firma
Magirus-Deutz-Traktorenfabrik in Tunis schwerstens gefährdet ist.
Steyr-Daimler-Puch wird dieses Problem noch einmal überprüfen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß durch die Abteilung die Angelegenheit weiter
verfolgen.

Ein Dutzend Hotels von der Hoteliervereinigung haben sich zusammenge-
schlossen, um in den arabischen Golfstaaten und in Saudi-Arabien sich
entsprechend zu repräsentieren. Diese Verkaufsförderungsidee stammt
von der sehr aktiven Junghoteliervertreterin in der Hoteliervereini-
gung Barbara Klauss. Diese Verkaufsförderungsaktion wird ca. 1 Mio. S
kosten, da das Handelsministerium kein Geld hat, ich habe auch nie
irgendjemandem welche Zusagen gemacht, erwarten sie von uns insbesondere
eine moralische Unterstützung. Dies können wir auch ohne weiteres tun.
U.a. wird Haffner das Visum für Frau Klauss für Saudi-Arabien von uns
beantragen, weil sie befürchtet doch dafür keines eventuell zu bekommen.
Überrascht war ich von Herrn Gundolf, Austria-Hotels, Wien zu erfahren,
daß man ihm z.B. ein Visum von Saudi-Arabien verweigert hat, mit dem
Hinweis, es besteht für eine Hotelpräsentation dieser Hotelkette kein


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Interesse. Da die Handelskammer ihre Exportförderung auch diese Dienst-
leistung vielleicht fördert, ihre Richtlinien müßten eine solche
Möglichkeit offen lassen, wird sich Klauss an Präs. Sallinger wenden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Jour fixe HK setzen.

Der spanische Fremdenverkehrsstaatssekretär Buenopunto, mit dem ich
mich eigentlich schon beim langen Spanienabendessen unterhalten habe,
wollte trotzdem den offiziellen formellen Besuch bei mir durchführen.
Dort versicherte er mir, daß die offiziellen Aussprachen für ihn von
großer Bedeutung waren, insbesondere hat er meine Erklärungen, daß
Österreich doch auf die Familienbetriebe aufgebaut ist als sehr rich-
tig und entscheidend empfunden. Spanien sagte er sei in den Fremden-
verkehrsmaßnahmen und Politik noch wesentlich hinter Österreich. Dies
gilt insbesondere für unsere Werbung. Die Spanier sind wegen der Er-
öffnung der Mallorcaausstellung im Rathaus gekommen, Kreisky selbst
war dort sehr lange anwesend und hat sich wegen der Verleihung der
Mallorca-Fremdenverkehrsauszeichnungen, er ist, wie ich immer sage, immer-
hin der prominenteste Dauergast, sehr gefreut.

Die Schlußsitzung mit den Polen gab dem Außenamt die Möglichkeit sich
erstens für die Aufnahme der Beschwerden über die Verbindung zur Öster-
reichischen Botschaft in das Protokoll zu bedanken und neue Wünsche vor-
zubringen. Bezüglich der Zloty-Schilling-Botschaftsaufwendungsverrech-
nung wünscht das Außenamt wieder eine bevorzugte Behandlung, der Vize-
minister des Finanzministeriums hat eine gründliche Überprüfung zuge-
sagt. Bei der Protokollunterzeichnung hat das Fernsehen zwar schon
aufgestellt gehabt, aber das Kamerateam war nicht anwesend. Nachher
wollten sie nur vom polnischen Minister ein Interview, da ich zur
Regierungssitzung ins Parlament sofort wegfahren mußte, weiß ich gar
nicht, ob er es ihnen gegeben hat, mir gegenüber hat er zuerst große
Bedenken geäußert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie ist die Interviewsache weitergelaufen.

Im Parlament glaubten manche Minister, welch außerordentliches Problem
zur Debatte steht wegen der Einberufung dieses außerordentlichen Mini-
sterrates. Tatsächlich hat dann Kreisky die Regierungsbank gar nicht
verlassen, es stand der Bericht über die verstaatlichte Industrie auf
der Tagesordnung und der ehemalige Parteiobmann der ÖVP, Taus, sprach ge-


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rade, weshalb Sinowatz den Ministerrat eröffnete. Einzige zwei Tages-
ordnungspunkte, Erhöhung des Salzpreises für Streusalz und Industrie-
salz um 6 % und Erhöhung der Zigarettenpreise von 5 Groschen, 4 Sorten,
10 Groschen, 38 Sorten und 15 Groschen, 18 Sorten. Bei Zigarren von 20
Groschen bis 5 S. und von der importierten Luxuszigarre Monte Cristo
um 20 S, die jetzt dann 60 S kosten wird. Tabakpreise werden von 1 S
bis 5 S erhöht. Der Verbraucherpreisindex soll sich um nicht ganz ein
halbes Prozent dadurch erhöhen. Die Einnahmen sollen dem Finanzminister
lt. seiner Unterlage Tabaksteuer 520 Mio. und Umsatzsteuer 130 Mio. S,
also insgesamt 650 Mio. mehr bringen, Salcher selbst hat aber 800 Mio
genannt, entweder irrte er sich oder in den schriftlichen Unterlagen
hat sein Haus zu gering geschätzt.

Beim Mittagessen gegeben von der Handelskammer mit den Polen saß ich
neben dem eh. Attache in der polnischen Botschaft in Österreich und
habe mich mit ihm über die Solidarnosc besonders unterhalten. Er meinte,
daß aus der alten Gewerkschaft jetzt 3 neue hervorgegangen sind. Die
Solidarnosc, angeblich 10 Mio. Mitglieder, in Wirklichkeit aber höchstens
8 Mio., wovon, wie der Vizeminister des Finanzministeriums Biel mir sag-
te, höchstens 4 Mio. gezahlt haben. Das Finanzministerium weiß das ganz
genau, weil es die alten Vermögenswerte der Gewerkschaften jetzt auf-
teilen mußte. Die alte Gewerkschaft hat sich ebenfalls aufgelöst und
ist in eine neue die sogenannte Branchengewerkschaft übergewechselt angeb-
lich 2 1/2 Mio. Mitglieder, daneben gibt es noch eine autonome Gewerk-
schaft, die weder der Solidarnosc noch dem Nachfolger der alten Ge-
werkschaft, also der Branchengewerkschaft angehören will und hat ca.
500 bis 600.000 Mitglieder. Da das Arbeitskraftpotential ca. 12 Mio in
Polen ausmacht und früher fast alle organisiert waren, ist jetzt nach
der Regierungsauffassung ein bißchen mehr als die Hälfte tatsächlich
organisiert. Daneben gibt es aber noch die eigene Gewerkschaft der
Lehrer und wissenschaftlichen Mitarbeiter, die sind zu 70 % in der alten
Gewerkschaft geblieben und zu 30 % in die Solidarnosc übergetreten. Die
Solidarnosc ist ausschließlich nur regional organisiert und hat auch
keine Branchenaufgliederung. Wie es weitergeht, weiß die Regierung bis
heute noch nicht. Ich habe dem leitenden Sekretär Ströer vom Gewerk-
schaftsbund über diese Aussprache mit den Polen wegen der Gewerkschafts-
bewegung sehr eingehend informiert, weil er namens des Gewerkschafts-
bundes mit Polen insbesondere aber mit den Gewerkschaftsvertretern dort
Kontakt aufnehmen möchte.

Bezüglich der Kohlenbezüge hat die polnische Delegation mit Polkarbon


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KR Rosenstrauch eingehende Gespräche geführt. von den 1,050.000
Kontraktmengen sind 680.000 Koks-Kohle für die VÖEST-Alpine. Für 82
sind nur 300.000 seinerzeit angeboten worden und daher auch nur diese
von der Polkarbon der VÖEST-Alpine weiterverkauft. Jetzt könnte man
fast die ganze Kontraktmenge ausliefern. Polkarbon kann aber höchstens
200.000, vielleicht 300.000 noch übernehmen, wenn sie die Ersatzkontrakt
mit Amerika stornieren resp. auf einen späteren Zeitpunkt verschieben
kann. Dies wird deshalb sehr schwer möglich sein, weil jetzt allein
5 Mio. amerikanische Kohle in Rotterdam lagern und nicht verkauft sind.
Die Kohlesituation in Europa entspricht also ungefähr auch der Öl-
situation. Ein riesiger Angebotsmarkt, die lagernden Mengen lassen
sich kaum verkaufen, warum die Preise nicht tiefer runterfallen erklärt
sich primär daraus, daß auf diesen Kohlehalden sowie auf den Öllagern
ungeheure Kosten insbesondere Zinsenbelastung liegen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Die Energiesektion soll ähnlich dem Öl
auch die Kohlevorräte genauer beobachten und entsprechende Mitteilun-
gen machen.

Bei der Abschiedsfeier für Dr. Satzinger waren nicht nur die unmittel-
baren Bürokolleginnen und -kollegen, sondern sogar alle Sektionsleiter
und auch zusätzlich noch etliche von der Energiesektion eingeladen.
Heinz standen wirklich Tränen in den Augen, als er ganz gerührt von uns
allen Abschied nahm. Ihm glaubt man es wirklich, daß wenn es nach
seinem Herzen gegangen wäre, er lieber im Büro geblieben wäre, als jetzt
eben Direktor von der Verbundplan zu werden. Für ihn persönlich aber
und ganz besonders für seine Familie ist dies natürlich ein beträch-
tlicher Aufstieg. Alle versicherten ihm, daß man ihn weiterhin in je-
der Beziehung unterstützen wird.

Im Parlament hat es mit Haiden, Steyrer und den Abg. Heindl, Schmidt
und Pfeifer eine Aussprache über das Biospritproblem gegeben. Gesund-
heitsminister Steyrer hat sofort erklärt, er hat das Gefühl, die Bio-
spritsache sei jetzt endgültig tot. Haiden war wieder sehr unglücklich,
weil er ernstlich geglaubt hat, es wird noch im Laufe dieser Legisla-
turperiode zu einer größeren Biospritproduktion kommen. Ich selbst
habe ihm zwar immer wieder gesagt, daß die Kostenseite mir unüberwind-
lich erscheint, doch er hat es nicht geglaubt. Ich berichtete ihm ganz
kurz, daß Bundeskanzler Kreisky bei der letzten Paritätischen Kommission
wenn nicht ich den Vorsitz geführt hätte, auf den Beschluß, daß die
Sozialpartner ablehnen, die ihnen übertragene Berechnung anzustellen
erklärt hätte, er ist auch der Meinung, daß das Biospritproblem kosten-
mäßig von den Konsumenten nicht übernommen werden soll und damit eigent-


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lich die ganze Biospritfrage als erledigt zu betrachten ist. Da die
ÖVP eine Enquete im Parlament wünscht, ich der Meinung bin, schon
allein um Haiden und Steyrer das Gesicht wahren zu lassen, man diese
Enquete unbedingt durchführen muß, einigten wir uns darauf, daß die
drei von SPÖ-Klub nominierten Genossen jetzt bei den Verhandlungen
versuchen eine ausgewogene Enquete zustandezubringen. Es sollen Befür-
worter, aber auch seriöse Gegner mit entsprechenden Unterlagen zur Spra-
che kommen. Insbesondere NR Schmidt vom ÖGB hat sich sehr dafür einge-
setzt, was mich sehr freute. Mir erscheint heute mehr denn je notwen-
dig, daß in jeder Beziehung nicht nur in der Regierung sondern auch
mit den Interessensvertretungen eng zusammengearbeitet wird, als daß
man sich wer immer momentan Oberwasser hätte, auf Kosten eines anderen
profiliert.

Die Sektion III auf der Landstraße wird jetzt von der JG der Landstraße
übernommen. Bei ihrem ersten Sektionsabend war ich daher eingeladen
und bin selbstverständlich auch hingegangen um mit ihnen über alle Pro-
bleme, die sie interessieren zu diskutieren. Es ist für mich optisch
schon eine ungeheure Überraschung, wenn ich in [eine] so ausschließlich aus jun-
gen Mitarbeitern bestehende Sektion komme. Ähnlich ist es ja bei der
1/2 Sektion, wo wieder die SJ die Sektionsführung und Sektionsarbeit
übernommen hat. Bei der 1/2 sind aber schon etliche ältere Genossen
wieder Mitarbeiter und integriert bei der III-er waren es ausschließlich
junge Mitarbeiter eben der JG. Die Auffrischung unserer Sektionen ist
dringender denn je, die Lösung, daß ganze Sektionen, die eigentlich schon
am Absterben sind, von Gruppen übernommen werden, ist nicht die ideale
Lösung, viel besser wäre es, wenn in allen Sektionen größere Jugendakti-
vitäten festzustellen wären.

Im Parlament gab es dann gerade zur Abfahrtszeit der polnischen Dele-
gation die Debatte über das Wohnbauprogramm. Ich habe mir genau ausge-
rechnet, daß ich die Delegation ohne weiteres verabschieden kann den
es waren noch 3 Redner gemeldet und die Frau Staatssekretär Eypeltauer
erklärte mir dezidiert sie würde auf alle Fälle das Wort ergreifen.
Klubobmann Fischer war über die vielen Wortmeldungen gar nicht glück-
lich, da damit die Sitzung bis spät in die Nacht dauerte und meinte
nur, ich könne auf alle Fälle wegbleiben, da ja ein Teil der ÖVP
Abgeordneten am Opernball war und überhaupt die Mehrheit mehr als ge-
sichert war. Da ich noch niemals bei Abstimmungen insbesondere wenn es
um Kampfabstimmungen gegangen ist gefehlt habe, ich erinnere mich jetzt
allerdings einmal mit Bgm. Gratz vor 15 Jahren eine Abstimmung ver-
säumt zu haben, sonst aber immer anwesend war, wollte ich auch diesmal


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meine Abgeordnetenpflicht entsprechend erfüllen. Eypeltauer hat mir
versprochen, sie würde solange sprechen bis ich zurück bin, wenn
tatsächlich die anderen Oppositionsredner früher aufhören. Als ich ins
Parlament kam war gerade die Abstimmung weshalb ich den Sitzungssaal
nicht mehr betrat, da ich ja gar nicht aufgefallen bin. Eypeltauer,
die ich dann fragte, erklärte mir, Minister Sekanina hätte ihr empfohlen,
weil es schon so spät abends ist und die Debatte ja dann über andere
Punkte weiterging, nicht mehr das Wort zu ergreifen. Zu meiner größten
Verwunderung hat sie dies auch dann tatsächlich getan, wodurch ich zum
zweitenmal zu einer Abstimmung zu spät gekommen bin. Ich hätte niemals
geglaubt, daß Eypeltauer ihre Wortmeldung tatsächlich zurücknimmt.

Minister Firnberg fragte ich, wie sie nun zu der Übernahme der Biblio-
thekarbediensteten aus ihrem zuständigen Ressort in das jeweilige
andere Ressort steht. Ursprünglich war sie ja der Meinung, daß alle
Bibliothekarinnen im Wissenschaftsministerium bleiben müßten. Sie selbst
hat diese Frage neuerdings geprüft, wird mit allen Bibliothekaren noch
eine Aussprache haben und mir dann Bescheid sagen, ob sie von ihrer
ursprünglichen Konzeption abweicht.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Solange lassen wir die Frage unentschieden.