Ich habe zur Kreditfrage immer wieder erklärt, daß ich nicht kompetent bin, konnte aber dann noch während der Sitzung eine Aussprache mit Finanzminister Salcher vermitteln und verwies nur grundsätzlich darauf, daß die Regierung beschlossen hat, daß Österreich auf alle Fälle einen eigenen Weg geht und nicht der amerikanische folgt, die ja bekanntlicherweise beabsichtigt den US Banken die Zinsen vom Staat zu zahlen, gegebenenfalls die Schuld zu übernehmen und den Banken die Möglichkeit zu geben den Kredit aufzukündigen. Wodurch Polen als zahlungsunfähig erklärt werden würde. Die Polen haben dann noch einen besonderen Wunsch, daß mehr Transitlieferungen über Polen in die nordischen Länder gehen. Auch dieser Punkt wurde dann ins Protokoll aufgenommen, ich erklärte zwar prinzipiell die österreichische Seehäfenneutralität und verwies insbesondere darauf, daß die Entscheidung letzten Endes bei den österreichischen Firmen liegt. Vertraulich wollte GD Apfalter, VÖEST-Alpine, daß diese 300.000 to Schwedenerz nach Polen geliefert wird um dort für die VÖEST verarbeitet zu werden. Ebenso beabsichtigt VÖEST-Alpine die freie Raffineriekapazität in Danzig mit eingekauftem Rohöl, deren Produkte dann wieder von der VÖEST am internationalen Markt verkauft werden, zu beschäftigen. Nestorowicz war daran besonders interessiert und ich habe ihm dieses Geschäft dann beim Arbeitsessen noch auf meine Tischkarte persönlich besonders vermerkt.

In der offiziellen Sitzung erklärte dann Nestorowicz freimütig, die Polen konnten nicht anders handeln, als das Militärregime zu errichten, sie haben von 2 Übeln das kleinere gewählt. Interessant war dann auch seine Ergänzung beim Essen mir gegenüber, daß sie alles unabhängig von den Sowjets machen mußten, die Sowjets auch jetzt nicht bereit sind ihnen durch besondere Kreditgewährung entgegenzukommen. Die Polen müssen genauso ihre 8 Mio. to Kohle zu der sie sich verpflichtet haben, in Zukunft an die Sowjets liefern. Daraus war klar für mich, ohne daß er es besonders ausdrückte, das größere Übel die sowjetische Besetzung sollte dadurch verhindert werden, obwohl er wahrscheinlich offiziell sagen würde, das größere Übel wäre der Bürgerkrieg gewesen, vor dem sie gestanden sind.

Die Wirtschaft ist ruiniert und seit 13. Dezember versuchen sie diese wieder aufzubauen, derzeit erzeugen sie 580.000 to pro Tag Kohle. 1981 waren es 162 Mio. to heuer werden es 180 Mio. to sein. Allerdings waren in den ursprünglichen Plänen 230 Mio. to vorgesehen. Das Bruttoinlandsprodukt ist um 13 1/2 % zurückgegangen. Verheerend für sie ist aber wie sie sich ausdrücken die Kreditschlinge. Durch entsprechende Preisänderungen 100 %-ige Erhöhungen mußte die Verbrauchsstruktur geändert werden. Besonders verwies er darauf, daß die Kohle und der Koks nach den alten Kontrakten erfüllt werden. Im Export müssen sie auch Fertigungsprodukte wieder unterbringen, es wurde auf das besondere Memorandum welches seinerzeit bei der 6. Tagung übergeben wurde verwiesen. Auf Drittmärkten möchten die Polen als Sublieferanten mitgenommen werden, wobei Österreich allerdings die Kredite auch für diese Sublieferungen garantieren müßte. Dies widerspricht den Österreichischen Kontrollbankrichtlinien, mußte ich in meiner Antwort leider sofort feststellen. Für Montageleistungen und Arbeitsbeschäftigung von Polen wurde besonders auf das Sozialministerium verwiesen. Nestorowicz hat eingesehen, daß es für Österreich nicht leicht ist 50.000 Flüchtlinge zu haben und gleichzeitig neuen polnischen Arbeitern Arbeitsbewilligungen in Österreich zu geben. Im laufenden Wirtschaftsjahr haben die Polen 56.000 to Getreide kontraktiert, weitere 10.000, die sie unbedingt noch wollen, wird das Landwirtschaftsministerium prüfen.

Um die Rohstoffschwierigkeiten zu überwinden, wird jetzt bei den Bergarbeitern, aber auch in der Verwaltung 6 Tage pro Woche gearbeitet. In den anderen Betrieben kann man 6 Tage nicht arbeiten, weil sie zu wenig Material derzeit noch haben. Eine Wirtschaftsreform wird Platz greifen, insbesondere aber wird der Außenhandel umorganisiert. Große Unternehmungen sollen Exportermächtigungen bekommen. Als nächster Schritt ist dann auch beabsichtigt dies auf Kleinunternehmer auszudehnen.

Auch bei Bundespräsident Kirchschläger wurde von ihm darauf verwiesen, daß es zweckmäßig ist, die Gespräche und Beziehungen auch mit dem Militärregime ohne daß er dieses Wort erwähnte beizubehalten. Er meinte zwar, daß Österreich kraft Überzeugung die Vorgänge nicht billigen könne, aber niemand hat ein Recht, Richter über andere Staate zu sein. Er selbst hat daher nur in humanitären Fällen immer entsprechend interveniert. Auf seine Frage, mit welchen Problemen insbesondere Schwierigkeiten und in welchen Gebieten die Polen rechnen meint Nestorowicz, eigentlich mit der Jugend. Die alten Leute die den Krieg und insbesondere die Nachkriegszeit miterlebt haben, seien viel verständlicher als die jungen. Das Verhältnis zur Kirche charakterisierte er am besten so, daß ihnen der ehem. Primas fehlt. Glemp, sein Nachfolger, ist anders, er schweigt. Kirchschläger verwies darauf, daß der verstorbene Primas zwar den Kommunismus wie den Teufel bekämpfte, Polen aber wie Erzengel Gabriel verteidigte. Nestorowicz sagte, das war eben ein echter Pole.

Kreisky hat mich dann wegen der Paritätischen Kommission angerufen und auch über seine Aussprache kurz informiert, er hat dezidiert erklärt, solange ein Militärregime in Polen herrscht und die Verfassungszustände nicht hergestellt sind, wird er nicht nach Polen fahren. Wo Arbeiter, Gewerkschafter eingesperrt sind, kann und wird er keinen Besuch machen.

In der Paritätischen Kommission führte ich den Vorsitz, der entscheidende Punkt war, daß die Präsidenten einhellig ablehnten, die Verhandlungen über Beimischung von Sprit aus Biomasse Kosten- und Nutzenrechnung anzustellen. Sie haben das Ersuchen der Bundesregierung dahingehend beantwortet, daß die Bundesregierung die Grundlagen schaffe soll. Benya verwies dann ganz besonders darauf, daß der Gewerkschaftsbund sich nicht vorstellen kann, daß bei einem Beimischungszwang dann die Autofahrer die ganzen Kosten tragen.

Lehner verlangt dann noch, daß auch die Dieselpreise gesenkt werden ich konnte nur erwidern, die Ölfirmen lehnen dies ab, weil sie ja auch keine Erhöhung der Dieselpreise bei der Freigabe durchgeführt haben.

Die Erhöhung des Stickstoffdüngepreises wurde an den Preisunterausschuß zurückverwiesen, bei dieser Gelegenheit wurde ich gleich gefragt, wie die Verhandlungen mit der RAG über die Inlandsgaspreise laufen. Da die amerikanische Muttergesellschaft noch nicht endgültig entschieden hat, kann bis jetzt von mir keine dezidierte Auskunft gegeben werden, wahrscheinlich aber kommt es zu einem Kompromiß. Erhöhung des Gaspreises von 1,–– S auf 1,45 S für die RAG, die Erklärung der OÖ Ferngas bei dieser Preiserhöhung keine Preiserhöhung 1982 vorzunehmen. Die Preisdifferenz wird von der OÖ Ferngas übernommen. Dadurch würde die Forderung der Stickstoffwerke, daß sie heuer keine Gaspreiserhöhungen mehr übernehmen können erfüllt.

Kollektivverhandlungen mit den Grazer Verkehrsbetrieben wurden freigegeben, der Fachverband Holz und Privatangestellte, Lohnvereinbarung Kollektivvertrag 7,2 %, Ist 5,2 %, ebenfalls. Die Preiserhöhung für Apfelsaft wurde mit 60 Groschen ab 1. März genehmigt. Bezüglich Unifrostpreiserhöhung wurde die Kontaktaufnahme beschlossen.