Donnerstag, der 11. Februar 1982

Donnerstag, 11. Februar 1982

Alle Jahre wieder kommt der Valentinstag und die Vertreter der Erwerbs-
gärtner, Blumenbinder und Blumenhändler kommen mit einem Valentinsgruß.
Diesmal hatte Dr. Haffner mit Recht festgestellt, daß noch niemals so
unattraktive Blumen gegeben wurden.

Alle Jahre auch wieder die Zuckerlkleinhändler mit ihrer Miss Bonbon,
die von mir immer dann meinen Blumengruß von den Erwerbsgärtnern bekommt.
Auch hier mußte ich feststellen, daß die Bonbons auch noch niemals so
klein waren. Alles wird eben Routine, alles bekommt die berühmte Geschäf-
tigkeit. Wenn es diese Pflichtbesuche und Pflichtempfänge nicht gäbe,
ich hätte gar nichts dagegen einzuwenden. Sicherlich ist es den Organi-
satoren, die ja übrigens genauso wie ich nicht gedacht haben, daß sie
ein Dutzendmal zu mir kommen, sicherlich schon zu fad.

Bei der Erwerbsgärtnerdiskussion kamen wir dann auf verschiedene Pro-
bleme zu sprechen. Die Wiener Erwerbsgärtner haben jetzt 1000 Lehrlinge
und erklären schon jetzt, daß sie durch die doch verhältnismäßig schlech-
te Konjunkturlage, die auch auf ihren Umsatz sich auswirkt, in Hinkunft
nicht mehr so viele Lehrlinge halten werden können.

Die Kunden der Blumenhändler klagen, daß manche Finanzämter Blumenschmuck
nicht als Repräsentationsausgaben gelten lassen. Hier kann ich mir wirk-
lich nur vorstellen, daß die Unternehmer dies ungeschickt machen und
dadurch das Finanzamt bei Betriebskontrolle die Blumenausgaben dann he-
rausstreicht. Ich empfahl ihnen mit dem Finanzministerium zu reden, um
einen entsprechenden Erlaß zu erwirken.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Lejolle soll dies klären.

Derzeit haben sie einen Erlaß, daß sie bis März 83 auch am Wochenende
auf den Bahnhöfen offen haben können. Sie sprachen von einem Beschäfti-
gungsgesetz, das jetzt eine Änderung vorsehen würde.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Was verstehen die darunter.

Bezüglich der hohen Heizölpreise klagten sie neuerdings meinten aber,
auch mit der Fernwärmeversorgung kämen sie nicht richtig weiter. Die
Gemeinde Wien hätte ihnen von Heizbetrieben zu so teuren Konditionen
angeboten, daß kein Gärtner die Investition wagt. Das große Projekt ÖMV-


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Abwärme, 40° [warmes] Wasser, das gratis zur Verfügung gestellt würde, ist jetzt
auch in den Hintergrund getreten, weil die ÖMV ihre eigenen Kühlanlagen
installiert hat und daher kein besonderes Interesse mehr zeigt. Darüber
hinaus hat die EVA, Prof. Weiser, erklärt, dieses Projekt ist mehr oder
minder ihr geistiges Eigentum, eine gewisse Studie von Oksakowski hätten
sich die Erwerbsgärtnervertreter erschlichen und verschanzen sich immer
hinter dem Land- und Forstwirtschaftsminister. Dieser sei aber dafür
nicht zuständig. Die EVA sei vom Bundeskanzler beauftragt worden, und
nur sie würden dieses Projekt durchziehen. Nach Mitteilung der Sekre-
tärin der Erwerbsgärtner Nehammer hätten sie immer wieder feststellen kön-
nen, daß die EVA-Vertreter Attacken gegen die Minister reiten, nur um ja
allein dieses Projekt, wenn es gelingen sollte, als ihren Erfolg buchen
zu können. Landwirtschaftsminister Haiden hat aber die notwendigen Mittel
und bereits zwei Gemüsegärtner mit einer Pilotanlage ausgestattet. Ne-
hammer ersuchte mich, ich sollte bei der Besichtigung mit Haiden an-
wesend sein, das wirkliche Problem ist die Frage der Finanzierung der
notwendigen Investitionen, die Genossenschaftliche Zentralbank GD Klauhs
hätte dafür gewisses Verständnis. Ich stellte zur Diskussion, ob nicht
durch die Kalt-Fernwärme gerade bei diesem Projekt die Möglichkeit
bestünde durch ein Einröhrensystem Investitionskosten zu ersparen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte versuch alles, was du noch weißt, der Ener-
giesektion mitzuteilen, damit jetzt dieses Projekt von uns entsprechend
weiterbetrieben wird.

Der Obmann der Erwerbsgärtner Jedletzberger und die Sekretärin Nehammer
haben mit einem gewissen OSenRat. Swaty bei der Gemeinde Wien, der jetzt
schon in Pension ist, auch diesbezügliche erfolglose Gespräche geführt.
Einmal mehr ist dies für mich ein Beweis, wie an vielen Stellen, viele
Leute sich mit einem Problem beschäftigen und eigentlich keine Koordi-
nation durchgeführt wird. Hier hätten wir uns wirklich schon mehr ein-
schalten müssen.

Aus Abu Dhabi kam ein Unterstaatssekretär des Elektrizitätsministeriums,
Moosa, mit zwei Vertretern um mit Waagner-Biro und Elin über die Voll-
endung des Elektrizitätsblockes 9 und 10 zu verhandeln. Als ich die
Baustelle in Abu Dhabi besuchte und mit den dortigen örtlichen Baulei-
tern, Generalbevollmächtigten, Consultern und den Ministerienvertretern
verhandelte, wurde eindeutig festgestellt, daß die Elin große Nachzah-
lungen für jetzt schon fällige Pönalien zahlen müßte, wenn der vereinbar-
te Termin Juni 83 nicht eingehalten wird. Moosa kam jetzt extra nach


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Österreich, weil er fürchtet aufgrund der weiteren zögernden und unzu-
länglichen Baumaßnahmen, daß dieser Termin gar nicht eingehalten werden
kann. Der Vorstandsdirektor der Elin, Haindl, erklärte aber dezidiert
in Anwesenheit des SC Gatscha, Elin-Aufsichtsrat und gleichzeitig BKA
entsprechender Vertreter für die Elin, daß dieser Termin unter allen
Umständen eingehalten werden wird und kann. Moosa verlangte einen Ver-
antwortlichen, der auch in der Baustelle in Abu Dhabi alle Entscheidun-
gen treffen kann. Gatscha flüsterte mir, dies könne nur Haindl als Vor-
standsdirektor der Elin selbst sein. Da ich gar keine Absicht hatte mich
in diese Frage einzumischen, habe ich Moosa nur zugesichert, die Elin
wird in kürzester Zeit im Einvernehmen mit Waagner-Biro einen solchen Ver-
treter nominieren. Moosa war über dieses Ergebnis sehr zufrieden, seine
Befürchtungen aber sicherlich nicht zerstreut. Da die tschechische Skoda
mit VÖEST-Alpine die Blöcke 7 und 8 gleichzeitig daneben baut und dort,
wie ich selbst feststellen konnte, ein wesentlich größerer Baufortschritt
zu verzeichnen ist, kann ich die Sorge der Emiratsverwaltung verstehen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Fälbl oder Dr. Sachs sollen sie dieses
Falles besonders annehmen und stets informieren lassen.

Beim Parteivorstand habe ich mit Mühlbacher über die Frage der Kommerzi-
alräte für Kärnten gesprochen. Mühlbacher hat das Schreiben von LH
Wagner als Parteiobmann von Kärnten gelesen, wo er sich bitter bei mir
beklagt, daß ich noch immer nicht auf seinen Vorschlag eingegangen bin,
daß nämlich die Landeshauptleute auch Kommerzialratstitel über den
Bundespräsidenten bekommen könnten, Kirchschläger hätte dafür gewisses
Verständnis. Diese Idee wird nicht nur von der Handelskammer abgelehnt,
sondern auch der Vizepräsident der Handelskammer und Obmann der Freien
Wirtschaftsverbandes Mühlbacher sieht darin keine glückliche Lösung.
Wie sehr ihm dies wider den Strich geht, konnte ich daraus entnehmen,
daß er bereit ist, und hat dies dann auch mit Wagner im Detail besprochen,
seinem jetzigen Wunschkandidaten, einem gewissen Blaschke aus Klagenfurt,
den gewünschten Kommerzialratstitel auf sein Kontingent zu geben. Wagner,
dem ich dies mitteilte, war fürs nächste einmal zufrieden, möchte aber
nach wie vor seine Idee verwirklicht [sehen?]. Er sagt, er möchte mit mir keinen
Streit haben, ganz im Gegenteil er schätzt mich sehr und weiß unsere
freundschaftliche Verbindung sehr zu schätzen, aber hier möchte er doch
hoffen, daß einmal eine bessere Lösung kommt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte alle vom Bundespräsident zu gehenden Aus-
zeichnungen wie Ökonomieräte, KR, Med.Räte usw. Verteilungsmodalitäten
zusammenstellen lassen. Ob


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kontingentiert, wer verleiht usw.

Ich habe der Ersten österr. Sparkasse ein Dankschreiben geschickt, die
Z, der Kreditverein, Obmann Bartl, leistet genau solche Arbeit und diese
haben von mir noch keine Anerkennung gefunden. Ich sollte auch ihnen
ein entsprechendes Schreiben schicken, was ich sofort zugesagt habe.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER Burian: Was war dies für ein Dankschreiben an die Erste.

Mühlbacher schlägt auch wieder einen Exportverband für Klein- und Mittel-
betriebe vor, er war sehr erstaunt von mir zu hören, daß die Handels-
vertreter vor Jahren schon auf der Wiener Messe mich um entsprechende
Unterstützung angesprochen haben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Klär, was diese Handelsvertreter, denen ja auch ein
Freier Wirtschaftsverbändler angehört hat, von mir wollten.

Mühlbacher wird auf meine Mitteilung, daß jetzt Bechinie von den Sozia-
listen mit ÖVP-Vertretern und Präsident Burkert, von den Freiheitlichen
nominiert, einen endgültigen Entwurf der Wirtschaftstreuhänderberufs-
ordnung ausgearbeitet hat. Sofort den Unterausschuß neuerdings einbe-
rufen. Dort werden die drei Experten auch geladen, damit man ihnen Dank
und Anerkennung ausspricht.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Mühlbacher sofort den Termin vereinbaren,
damit ich anwesend sein kann.

Im Parteivorstand berichtete Kreisky im üblichen Rahmen, allerdings
diesmal ganz hart gegen die grün-rote, sprich [von] Pauli Blau und SJ-Obmann
Cap geschaffene Plattform. Er sieht darin eine Fraktionierung, auch in
der ersten Republik hätten damals in der Sozialdemokratischen Partei
Käthe Leichter und Ernst Fischer eine solche Plattform schaffen wollen,
damals wie heute wird dies aber ganz entschieden abgelehnt. In der Dis-
kussion gab es dann ganz harte Worte gegen Cap, weil alle erkannten, daß
hier eine Spaltungstendenz eintreten könnte, die verheerend wäre. Daran
änderte auch nichts, als der zweite Jugendvertreter, nämlich Edlinger
von der JG, sich für die Idee einer breiten Diskussion des Ökonomie- und
Ökologieproblemes einsetzte. Insbesondere der Präs. der AK Steiermark
Ileschitz ist sehr aggressiv gegen alles, was von den jungen Leuten kommt,
diesmal aber richtete sich wirklich alles gegen diese Idee. Kreisky


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hatte auch die AZ indirekt angegriffen, als er meinte, dort gäbe es
eine fünfte Kolonne, weil immer wieder unsinnige Vorschläge dort sofort
entsprechend herausgebracht werden. Scheuch meinte zu Recht, der Obmann
der Eisenbahnergewerkschaft hätte ja, um ein anderes Beispiel zu sagen,
den Rhein-Main-Donau-Kanal entsprechend bei der Eröffnung der Losenheimer
Gleisschleife entsprechend attackiert. Verkehrsminister Lausecker
stellte dann richtig, daß ganz unnötigerweise Prechtl bei der unpassend-
sten Gelegenheit, als theoretisch alles schon vorüber war, dieses Pro-
blem neuerdings zur Sprache bracht. Für Österreich und für ihn als Ver-
kehrsminister müßten wir uns alle dafür einsetzen, daß der Rhein-Main-
Donau-Kanal fertiggebaut wird und man nicht jetzt die Umweltschützer vor-
schiebt. Hier bemerkte Edlinger dann zu Recht, daß es ja nicht die sind,
die den Rhein-Main-Donau-Kanal verhindern können, sondern die Abneigung
der Nordseehafenvertreter und damit auch der Bonner Regierung, insbesonde-
re aber des Bundeskanzlers Schmidt. Mit Recht wurde vom Bürgermeister aus
Bregenz, Mayer, als Parteiobmann darauf verwiesen, daß Vorarlberg ein
äußerst kritischer Boden ist, und man dort aber auch erkennt, daß jede
Fraktionierung oder Anbiederung an die Grünen von keinem Erfolg beglei-
tet sein wird, das typischste Beispiel ist der Parteiobmann Eppler von
Baden-Württemberg gewesen, der mit einer eigenen Auffassung des SPD-
Parteiprogrammes immer versucht, Randelemente zu gewinnen. Er hat bei
den Wahlen am schlechtesten abgeschnitten.

Was die Wirtschaft betrifft, meinte Kreisky, die SU erleide jetzt auch ei-
ne echte Wirtschaftskrise, Fleisch sei auch dort jetzt mit 1 kg pro Monat
rationiert, allen Oststaaten geht es sehr schlecht und nur Bulgarien
und Ungarn ein wenig besser. Die Amerikaner wollen die Pipeline verhin-
dern, was sie kaum können, 12 Pumpstationen, jeweils 8 Mio. S pro Stück,
werden jetzt keine amerikanischen Firmen bauen, sondern hier bemüht sich
VEW eine Lizenzfertigung den Sowjets anzubieten. Österreich wird auf
alle Fälle seine selbständige Politik, wie dies auch in der Vergangenheit
bei allen diesbezüglichen Fragen Iran usw. aufgetaucht ist, fortsetzen.
Wir lassen uns von niemandem beeinflussen.

In Polen gilt nach wie vor seine und von der Gewerkschaft aufgestellte
Forderung, Befreiung der Gefangenen, gewerkschaftliche Anerkennung usw.

Mit dem Kardinal wird er am Freitag eine Aussprache haben, der Brief-
wechsel zwischen ihnen war sehr höflich, er kann ihm leider nicht veröf-
fentlichen, weil dies für die Sache nicht zuträglich ist. Kreisky fürch-
tet, daß einmal die Nachfolge von Kardinal König, insbesondere Krätzl ein
echter politischer Radikaler, das Verhältnis zur SPÖ dann wesentlich


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verändern werden.

Er forderte Salcher dann auf über seine Verhandlungen mit den Saudis
zu sprechen, dieser erklärte in der Vergangenheit waren die Finanzge-
schäfte zwischen Banken nur verhandelt, Salcher hat dies geändert und
jetzt wird zwischen den Staaten verhandelt, die Abwicklung aber bleibt
natürlich bei den Banken. Er hat mit den Saudis einen Rahmen von 550 Mio.
$, das sind 9 Mrd. S, für das 1982 vereinbart. In den vergangenen Jahren
ist man nur auf eine Summe von 15 Mrd. S gekommen. Dies zeigt, um wieviel
erfolgreicher jetzt mit den Saudis abgeschlossen werden konnte. Überlegt
wird noch eine saudi-österreichische Investitionsbank, die Details wer-
den gerade besprochen und er glaubt auch hier wird er erfolgreich sein.
Salcher bekräftigt also, daß er sich jetzt aus der Schlinge, daß man ihm
in Westeuropa oder vielleicht auch in Österreich, ohne daß er es so wort-
wörtlich ausdrückte, nicht die notwendigen Geldmittel gibt durch die Ver-
handlungen mit den Arabern jetzt herausgezogen hat. Ich glaube auch,
daß Salcher dadurch wesentlich beweglicher und von den österreichischen
Banken unabhängiger wurde.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Da ich nicht die ganze Zeit im Parteivorstand
war, bitte Rest abdiktieren.

In der Fraktion der LUGA habe ich insbesondere auf die Gefahr der Platt-
formbildung verwiesen. Da wir auch bei jüngeren Mitgliedern Funktionären
und Sekretären bei den LUGA achten müssen, daß diese innerhalb unserer
Organisation diskutieren und verbleiben, erschien mir dieser Aspekt
besonders wichtig. Demler, unser ehem. Jugendsekretär, jetzt bei den Süß-
waren, hat mir dann mitgeteilt, daß diese jungen Leute über den Allein-
gang von Blau und Cap sehr verärgert sind, wenn sie auch in der Redaktion
der Tribüne diese Presseveranstaltung abgehalten haben, glauben unsere
jungen Leute nicht, daß hier eine entsprechende Verbindung besteht.
Der Vertreter der Konsumgenossenschaft, Novotny, hat mich wieder darauf
aufmerksam gemacht, daß in der nächsten Tribüne ein Artikel "Benyas
Schlägertrupp" erscheinen wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Tribüne verschaffen.

In der Vorstandssitzung berichte ich dann über die wirtschaftliche Si-
tuation und insbesondere über die jetzt anstehenden Novellen zu den
Gesetzen des Wirtschaftspaketes. Die LUGA sind natürlich daran brennendst
interessiert, weil sie unmittelbar davon betroffen werden. Dasselbe
gilt übrigens auch für die jetzt beginnenden Milchpreisverhandlungen.

Als erfreulich konnte dann dem Vorstand berichtet werden, daß es jetzt
endlich geglückt ist, die Streitigkeiten zwischen dem Betriebsrat der
Brauerei Schwechat und Liesing nicht nur beizulegen, sondern wieder
ein einheitliches Auftreten gegenüber dem Unternehmer der Brau AG zu
erreichen. Ich hoffe, daß dieser Friede auch anhält.

Lang und breit wurde dann natürlich über die Gastarbeiterfrage und ins-
besondere die Polenflüchtlinge diskutiert. In einer Rezessionsphase ist
es furchtbar schwierig den Arbeitern klarzumachen, daß wir aus Solidari-
tät, aber auch aus Menschlichkeit Gastarbeiter, aber insbesondere
Flüchtlinge eben so behandeln müssen, wie wir dies jetzt tun. Einmal
mehr hat sich für mich bestätigt, und ich habe dies auch klar und deut-
lich gesagt, wie immer dann in Hinkunft die Schulden abgedeckt werden
können und müssen, besser Schulden machen und wieder eine einigermaßen
befriedigende Beschäftigung erzielen, als durch all die Gegensätze,
Widerstände, gegenseitige Beschuldigungen, wenn man so will Kampf der
Arbeiterschaft untereinander, mit eigener Bevölkerung, Gastarbeitern usw.
mitzuerleben, wie sie sich jetzt in der Rezession zeigt. Das Argument,
unsere Kinder und Kindeskinder werden die Schulden zurückzahlen müssen,
lasse ich nie gelten. Die jetzige alte Generation hat 45 einen zerstör-
ten Staat eine zerstörte Wirtschaft angetroffen und wirklich unter Not
und Entbehrung den jetzigen aufgebaut und zu einer sehr schönen Höhe
und wirtschaftlichen Blüte gebracht. Wenn jetzt entsprechende Schulden
gemacht werden, um weitere Verbesserungen, sei es in der Infrastruktur,
in der wirtschaftlichen Ausgestaltung, bei Spitälern, Schulbauten,
Straßen, Wohnungen usw. zu erzielen, dann ist es nur Recht und billig, daß
die jetzige junge Generation und, wenn man sogar sagen will, die zukünfti-
ge sehr wohl dazu beiträgt, indem sie dann diese Schulden abzahlen muß.
Ich glaube auch tatsächlich alle Vorstandsmitglieder davon überzeugt
zu haben.