Donnerstag, 11. Februar 1982

Alle Jahre wieder kommt der Valentinstag und die Vertreter der Erwerbsgärtner, Blumenbinder und Blumenhändler kommen mit einem Valentinsgruß. Diesmal hatte Dr. Haffner mit Recht festgestellt, daß noch niemals so unattraktive Blumen gegeben wurden.

Alle Jahre auch wieder die Zuckerlkleinhändler mit ihrer Miss Bonbon, die von mir immer dann meinen Blumengruß von den Erwerbsgärtnern bekommt. Auch hier mußte ich feststellen, daß die Bonbons auch noch niemals so klein waren. Alles wird eben Routine, alles bekommt die berühmte Geschäftigkeit. Wenn es diese Pflichtbesuche und Pflichtempfänge nicht gäbe, ich hätte gar nichts dagegen einzuwenden. Sicherlich ist es den Organisatoren, die ja übrigens genauso wie ich nicht gedacht haben, daß sie ein Dutzendmal zu mir kommen, sicherlich schon zu fad.

Bei der Erwerbsgärtnerdiskussion kamen wir dann auf verschiedene Probleme zu sprechen. Die Wiener Erwerbsgärtner haben jetzt 1000 Lehrlinge und erklären schon jetzt, daß sie durch die doch verhältnismäßig schlechte Konjunkturlage, die auch auf ihren Umsatz sich auswirkt, in Hinkunft nicht mehr so viele Lehrlinge halten werden können.

Die Kunden der Blumenhändler klagen, daß manche Finanzämter Blumenschmuck nicht als Repräsentationsausgaben gelten lassen. Hier kann ich mir wirklich nur vorstellen, daß die Unternehmer dies ungeschickt machen und dadurch das Finanzamt bei Betriebskontrolle die Blumenausgaben dann herausstreicht. Ich empfahl ihnen mit dem Finanzministerium zu reden, um einen entsprechenden Erlaß zu erwirken.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Lejolle soll dies klären.

Derzeit haben sie einen Erlaß, daß sie bis März 83 auch am Wochenende auf den Bahnhöfen offen haben können. Sie sprachen von einem Beschäftigungsgesetz, das jetzt eine Änderung vorsehen würde.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Was verstehen die darunter.

Bezüglich der hohen Heizölpreise klagten sie neuerdings meinten aber, auch mit der Fernwärmeversorgung kämen sie nicht richtig weiter. Die Gemeinde Wien hätte ihnen von Heizbetrieben zu so teuren Konditionen angeboten, daß kein Gärtner die Investition wagt. Das große Projekt ÖMV- Abwärme, 40° [warmes] Wasser, das gratis zur Verfügung gestellt würde, ist jetzt auch in den Hintergrund getreten, weil die ÖMV ihre eigenen Kühlanlagen installiert hat und daher kein besonderes Interesse mehr zeigt. Darüber hinaus hat die EVA, Prof. Weiser, erklärt, dieses Projekt ist mehr oder minder ihr geistiges Eigentum, eine gewisse Studie von Oksakowski hätten sich die Erwerbsgärtnervertreter erschlichen und verschanzen sich immer hinter dem Land- und Forstwirtschaftsminister. Dieser sei aber dafür nicht zuständig. Die EVA sei vom Bundeskanzler beauftragt worden, und nur sie würden dieses Projekt durchziehen. Nach Mitteilung der Sekretärin der Erwerbsgärtner Nehammer hätten sie immer wieder feststellen können, daß die EVA-Vertreter Attacken gegen die Minister reiten, nur um ja allein dieses Projekt, wenn es gelingen sollte, als ihren Erfolg buchen zu können. Landwirtschaftsminister Haiden hat aber die notwendigen Mittel und bereits zwei Gemüsegärtner mit einer Pilotanlage ausgestattet. Nehammer ersuchte mich, ich sollte bei der Besichtigung mit Haiden anwesend sein, das wirkliche Problem ist die Frage der Finanzierung der notwendigen Investitionen, die Genossenschaftliche Zentralbank GD Klauhs hätte dafür gewisses Verständnis. Ich stellte zur Diskussion, ob nicht durch die Kalt-Fernwärme gerade bei diesem Projekt die Möglichkeit bestünde durch ein Einröhrensystem Investitionskosten zu ersparen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte versuch alles, was du noch weißt, der Energiesektion mitzuteilen, damit jetzt dieses Projekt von uns entsprechend weiterbetrieben wird.

Der Obmann der Erwerbsgärtner Jedletzberger und die Sekretärin Nehammer haben mit einem gewissen OSenRat. Swaty bei der Gemeinde Wien, der jetzt schon in Pension ist, auch diesbezügliche erfolglose Gespräche geführt. Einmal mehr ist dies für mich ein Beweis, wie an vielen Stellen, viele Leute sich mit einem Problem beschäftigen und eigentlich keine Koordination durchgeführt wird. Hier hätten wir uns wirklich schon mehr einschalten müssen.

Aus Abu Dhabi kam ein Unterstaatssekretär des Elektrizitätsministeriums, Moosa, mit zwei Vertretern um mit Waagner-Biro und Elin über die Vollendung des Elektrizitätsblockes 9 und 10 zu verhandeln. Als ich die Baustelle in Abu Dhabi besuchte und mit den dortigen örtlichen Bauleitern, Generalbevollmächtigten, Consultern und den Ministerienvertretern verhandelte, wurde eindeutig festgestellt, daß die Elin große Nachzahlungen für jetzt schon fällige Pönalien zahlen müßte, wenn der vereinbarte Termin Juni 83 nicht eingehalten wird. Moosa kam jetzt extra nach Österreich, weil er fürchtet aufgrund der weiteren zögernden und unzulänglichen Baumaßnahmen, daß dieser Termin gar nicht eingehalten werden kann. Der Vorstandsdirektor der Elin, Haindl, erklärte aber dezidiert in Anwesenheit des SC Gatscha, Elin-Aufsichtsrat und gleichzeitig BKA entsprechender Vertreter für die Elin, daß dieser Termin unter allen Umständen eingehalten werden wird und kann. Moosa verlangte einen Verantwortlichen, der auch in der Baustelle in Abu Dhabi alle Entscheidungen treffen kann. Gatscha flüsterte mir, dies könne nur Haindl als Vorstandsdirektor der Elin selbst sein. Da ich gar keine Absicht hatte mich in diese Frage einzumischen, habe ich Moosa nur zugesichert, die Elin wird in kürzester Zeit im Einvernehmen mit Waagner-Biro einen solchen Vertreter nominieren. Moosa war über dieses Ergebnis sehr zufrieden, seine Befürchtungen aber sicherlich nicht zerstreut. Da die tschechische Skoda mit VÖEST-Alpine die Blöcke 7 und 8 gleichzeitig daneben baut und dort, wie ich selbst feststellen konnte, ein wesentlich größerer Baufortschritt zu verzeichnen ist, kann ich die Sorge der Emiratsverwaltung verstehen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Fälbl oder Dr. Sachs sollen sie dieses Falles besonders annehmen und stets informieren lassen.

Beim Parteivorstand habe ich mit Mühlbacher über die Frage der Kommerzialräte für Kärnten gesprochen. Mühlbacher hat das Schreiben von LH Wagner als Parteiobmann von Kärnten gelesen, wo er sich bitter bei mir beklagt, daß ich noch immer nicht auf seinen Vorschlag eingegangen bin, daß nämlich die Landeshauptleute auch Kommerzialratstitel über den Bundespräsidenten bekommen könnten, Kirchschläger hätte dafür gewisses Verständnis. Diese Idee wird nicht nur von der Handelskammer abgelehnt, sondern auch der Vizepräsident der Handelskammer und Obmann der Freien Wirtschaftsverbandes Mühlbacher sieht darin keine glückliche Lösung. Wie sehr ihm dies wider den Strich geht, konnte ich daraus entnehmen, daß er bereit ist, und hat dies dann auch mit Wagner im Detail besprochen, seinem jetzigen Wunschkandidaten, einem gewissen Blaschke aus Klagenfurt, den gewünschten Kommerzialratstitel auf sein Kontingent zu geben. Wagner, dem ich dies mitteilte, war fürs nächste einmal zufrieden, möchte aber nach wie vor seine Idee verwirklicht [sehen?]. Er sagt, er möchte mit mir keinen Streit haben, ganz im Gegenteil er schätzt mich sehr und weiß unsere freundschaftliche Verbindung sehr zu schätzen, aber hier möchte er doch hoffen, daß einmal eine bessere Lösung kommt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte alle vom Bundespräsident zu gehenden Auszeichnungen wie Ökonomieräte, KR, Med.Räte usw. Verteilungsmodalitäten zusammenstellen lassen. Ob kontingentiert, wer verleiht usw.

Ich habe der Ersten österr. Sparkasse ein Dankschreiben geschickt, die Z, der Kreditverein, Obmann Bartl, leistet genau solche Arbeit und diese haben von mir noch keine Anerkennung gefunden. Ich sollte auch ihnen ein entsprechendes Schreiben schicken, was ich sofort zugesagt habe.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER Burian: Was war dies für ein Dankschreiben an die Erste.

Mühlbacher schlägt auch wieder einen Exportverband für Klein- und Mittelbetriebe vor, er war sehr erstaunt von mir zu hören, daß die Handelsvertreter vor Jahren schon auf der Wiener Messe mich um entsprechende Unterstützung angesprochen haben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Klär, was diese Handelsvertreter, denen ja auch ein Freier Wirtschaftsverbändler angehört hat, von mir wollten.

Mühlbacher wird auf meine Mitteilung, daß jetzt Bechinie von den Sozialisten mit ÖVP-Vertretern und Präsident Burkert, von den Freiheitlichen nominiert, einen endgültigen Entwurf der Wirtschaftstreuhänderberufsordnung ausgearbeitet hat. Sofort den Unterausschuß neuerdings einberufen. Dort werden die drei Experten auch geladen, damit man ihnen Dank und Anerkennung ausspricht.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Mühlbacher sofort den Termin vereinbaren, damit ich anwesend sein kann.

Im Parteivorstand berichtete Kreisky im üblichen Rahmen, allerdings diesmal ganz hart gegen die grün-rote, sprich [von] Pauli Blau und SJ-Obmann Cap geschaffene Plattform. Er sieht darin eine Fraktionierung, auch in der ersten Republik hätten damals in der Sozialdemokratischen Partei Käthe Leichter und Ernst Fischer eine solche Plattform schaffen wollen, damals wie heute wird dies aber ganz entschieden abgelehnt. In der Diskussion gab es dann ganz harte Worte gegen Cap, weil alle erkannten, daß hier eine Spaltungstendenz eintreten könnte, die verheerend wäre. Daran änderte auch nichts, als der zweite Jugendvertreter, nämlich Edlinger von der JG, sich für die Idee einer breiten Diskussion des Ökonomie- und Ökologieproblemes einsetzte. Insbesondere der Präs. der AK Steiermark Ileschitz ist sehr aggressiv gegen alles, was von den jungen Leuten kommt, diesmal aber richtete sich wirklich alles gegen diese Idee. Kreisky hatte auch die AZ indirekt angegriffen, als er meinte, dort gäbe es eine fünfte Kolonne, weil immer wieder unsinnige Vorschläge dort sofort entsprechend herausgebracht werden. Scheuch meinte zu Recht, der Obmann der Eisenbahnergewerkschaft hätte ja, um ein anderes Beispiel zu sagen, den Rhein-Main-Donau-Kanal entsprechend bei der Eröffnung der Losenheimer Gleisschleife entsprechend attackiert. Verkehrsminister Lausecker stellte dann richtig, daß ganz unnötigerweise Prechtl bei der unpassendsten Gelegenheit, als theoretisch alles schon vorüber war, dieses Problem neuerdings zur Sprache bracht. Für Österreich und für ihn als Verkehrsminister müßten wir uns alle dafür einsetzen, daß der Rhein-Main- Donau-Kanal fertiggebaut wird und man nicht jetzt die Umweltschützer vorschiebt. Hier bemerkte Edlinger dann zu Recht, daß es ja nicht die sind, die den Rhein-Main-Donau-Kanal verhindern können, sondern die Abneigung der Nordseehafenvertreter und damit auch der Bonner Regierung, insbesondere aber des Bundeskanzlers Schmidt. Mit Recht wurde vom Bürgermeister aus Bregenz, Mayer, als Parteiobmann darauf verwiesen, daß Vorarlberg ein äußerst kritischer Boden ist, und man dort aber auch erkennt, daß jede Fraktionierung oder Anbiederung an die Grünen von keinem Erfolg begleitet sein wird, das typischste Beispiel ist der Parteiobmann Eppler von Baden-Württemberg gewesen, der mit einer eigenen Auffassung des SPD- Parteiprogrammes immer versucht, Randelemente zu gewinnen. Er hat bei den Wahlen am schlechtesten abgeschnitten.

Was die Wirtschaft betrifft, meinte Kreisky, die SU erleide jetzt auch eine echte Wirtschaftskrise, Fleisch sei auch dort jetzt mit 1 kg pro Monat rationiert, allen Oststaaten geht es sehr schlecht und nur Bulgarien und Ungarn ein wenig besser. Die Amerikaner wollen die Pipeline verhindern, was sie kaum können, 12 Pumpstationen, jeweils 8 Mio. S pro Stück, werden jetzt keine amerikanischen Firmen bauen, sondern hier bemüht sich VEW eine Lizenzfertigung den Sowjets anzubieten. Österreich wird auf alle Fälle seine selbständige Politik, wie dies auch in der Vergangenheit bei allen diesbezüglichen Fragen Iran usw. aufgetaucht ist, fortsetzen. Wir lassen uns von niemandem beeinflussen.

In Polen gilt nach wie vor seine und von der Gewerkschaft aufgestellte Forderung, Befreiung der Gefangenen, gewerkschaftliche Anerkennung usw.

Mit dem Kardinal wird er am Freitag eine Aussprache haben, der Briefwechsel zwischen ihnen war sehr höflich, er kann ihm leider nicht veröffentlichen, weil dies für die Sache nicht zuträglich ist. Kreisky fürchtet, daß einmal die Nachfolge von Kardinal König, insbesondere Krätzl ein echter politischer Radikaler, das Verhältnis zur SPÖ dann wesentlich verändern werden.

Er forderte Salcher dann auf über seine Verhandlungen mit den Saudis zu sprechen, dieser erklärte in der Vergangenheit waren die Finanzgeschäfte zwischen Banken nur verhandelt, Salcher hat dies geändert und jetzt wird zwischen den Staaten verhandelt, die Abwicklung aber bleibt natürlich bei den Banken. Er hat mit den Saudis einen Rahmen von 550 Mio. $, das sind 9 Mrd. S, für das 1982 vereinbart. In den vergangenen Jahren ist man nur auf eine Summe von 15 Mrd. S gekommen. Dies zeigt, um wieviel erfolgreicher jetzt mit den Saudis abgeschlossen werden konnte. Überlegt wird noch eine saudi-österreichische Investitionsbank, die Details werden gerade besprochen und er glaubt auch hier wird er erfolgreich sein. Salcher bekräftigt also, daß er sich jetzt aus der Schlinge, daß man ihm in Westeuropa oder vielleicht auch in Österreich, ohne daß er es so wortwörtlich ausdrückte, nicht die notwendigen Geldmittel gibt durch die Verhandlungen mit den Arabern jetzt herausgezogen hat. Ich glaube auch, daß Salcher dadurch wesentlich beweglicher und von den österreichischen Banken unabhängiger wurde.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Da ich nicht die ganze Zeit im Parteivorstand war, bitte Rest abdiktieren.

In der Fraktion der LUGA habe ich insbesondere auf die Gefahr der Plattformbildung verwiesen. Da wir auch bei jüngeren Mitgliedern Funktionären und Sekretären bei den LUGA achten müssen, daß diese innerhalb unserer Organisation diskutieren und verbleiben, erschien mir dieser Aspekt besonders wichtig. Demler, unser ehem. Jugendsekretär, jetzt bei den Süßwaren, hat mir dann mitgeteilt, daß diese jungen Leute über den Alleingang von Blau und Cap sehr verärgert sind, wenn sie auch in der Redaktion der Tribüne diese Presseveranstaltung abgehalten haben, glauben unsere jungen Leute nicht, daß hier eine entsprechende Verbindung besteht. Der Vertreter der Konsumgenossenschaft, Novotny, hat mich wieder darauf aufmerksam gemacht, daß in der nächsten Tribüne ein Artikel "Benyas Schlägertrupp" erscheinen wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Tribüne verschaffen.

In der Vorstandssitzung berichte ich dann über die wirtschaftliche Situation und insbesondere über die jetzt anstehenden Novellen zu den Gesetzen des Wirtschaftspaketes. Die LUGA sind natürlich daran brennendst interessiert, weil sie unmittelbar davon betroffen werden. Dasselbe gilt übrigens auch für die jetzt beginnenden Milchpreisverhandlungen.

Als erfreulich konnte dann dem Vorstand berichtet werden, daß es jetzt endlich geglückt ist, die Streitigkeiten zwischen dem Betriebsrat der Brauerei Schwechat und Liesing nicht nur beizulegen, sondern wieder ein einheitliches Auftreten gegenüber dem Unternehmer der Brau AG zu erreichen. Ich hoffe, daß dieser Friede auch anhält.

Lang und breit wurde dann natürlich über die Gastarbeiterfrage und insbesondere die Polenflüchtlinge diskutiert. In einer Rezessionsphase ist es furchtbar schwierig den Arbeitern klarzumachen, daß wir aus Solidarität, aber auch aus Menschlichkeit Gastarbeiter, aber insbesondere Flüchtlinge eben so behandeln müssen, wie wir dies jetzt tun. Einmal mehr hat sich für mich bestätigt, und ich habe dies auch klar und deutlich gesagt, wie immer dann in Hinkunft die Schulden abgedeckt werden können und müssen, besser Schulden machen und wieder eine einigermaßen befriedigende Beschäftigung erzielen, als durch all die Gegensätze, Widerstände, gegenseitige Beschuldigungen, wenn man so will Kampf der Arbeiterschaft untereinander, mit eigener Bevölkerung, Gastarbeitern usw. mitzuerleben, wie sie sich jetzt in der Rezession zeigt. Das Argument, unsere Kinder und Kindeskinder werden die Schulden zurückzahlen müssen, lasse ich nie gelten. Die jetzige alte Generation hat 45 einen zerstörten Staat eine zerstörte Wirtschaft angetroffen und wirklich unter Not und Entbehrung den jetzigen aufgebaut und zu einer sehr schönen Höhe und wirtschaftlichen Blüte gebracht. Wenn jetzt entsprechende Schulden gemacht werden, um weitere Verbesserungen, sei es in der Infrastruktur, in der wirtschaftlichen Ausgestaltung, bei Spitälern, Schulbauten, Straßen, Wohnungen usw. zu erzielen, dann ist es nur Recht und billig, daß die jetzige junge Generation und, wenn man sogar sagen will, die zukünftige sehr wohl dazu beiträgt, indem sie dann diese Schulden abzahlen muß. Ich glaube auch tatsächlich alle Vorstandsmitglieder davon überzeugt zu haben.