Dienstag, 9. Februar 1982
Beim Jour fixe in der Handelskammer berichtete ich über die Aussprache
mit dem Philipsvorstand aus Eindhoven und GD Lap, Philips Wien. Philips
ist nicht bereit eine zollfreie Einfuhr der Farbfernsehröhren aus Japan
für die Firma Grundig zu akzeptieren. Das Präsidium der Handelskammer
hat ja beschlossen 300.000 Stück zollfrei der Fa. Grundig zu gewähren.
Sallinger und Kehrer hoffen, daß es mir gelingt, Max Grundig zu überzeu-
gen, daß dies nicht möglich ist.
Kehrer berichtet mit, daß in Italien jetzt zur Krisenbevorratung in
Triest auch die Öltransportgesellschaft Tal statt 20 % 30 % ihrer Öl-
mengen lagern müssen, bei 20 % hat die deutsche und auch die österrei-
chische Seite keinen Einspruch erhoben, weil sich dies ungefähr mit
ihrer Menge deckt, die sie aus betriebswirtschaftlichen Gründen sowieso
dort lagernd haben. Jeder Prozent mehr belastet aber ihre Kalkulation
weshalb sie ersuchen, daß wir dagegen bei der italienischen Seite Schritte
unternehmen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Sektion V und II sollen sofort den Fall
genau untersuchen.
Sallinger und Kehrer regen sich furchtbar auf, daß die Kohlenbevorra-
tung, die der Obmann der Sektion Handel, Steidl, dem Handelsministerium
vorgeschlagen hat, sozusagen ihre Handelskammerorganisation sprengt.
Sallinger meint, wenn ich mit einzelnen Teilorganisationen, ohne daß
die Bundeshandelskammer eingeschaltet wird Gespräche führe, müßte dies
zu einer wesentlichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Han-
delskammer und dem Handelsministerium kommen. Staatssekretär Albrecht
war direkt erschrocken über diesen drohenden Unterton. Kehrer meinte,
die VÖEST-Alpine hat berechnet, daß nach dem Entwurf von Steidl sie
355.000 to Kohle lagern müßte, dies wäre eine Kapitalbindung von 1 Mrd.
S. Ich erwiderte sofort, daß ich vor Monaten bereits über dies Not-
wendigkeit der Kohlebevorratung und auch über die Absicht mit der HK
einen gemeinsamen Entwurf auszuarbeiten gesprochen habe.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte in meinen Aufzeichnungen feststellen, wann
ich dieses Problem das erstemal beim Jour fixe mit der Handelskammer er-
wähnt habe.
Mit Kehrer diskutierte ich die Preisgesetznovelle, während Staatssekre-
tär Albrecht Sallinger wie gewohnt beruhigte, der sich immer noch, da die
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anderen Sektionen die Kohlebevorratung ganz entschieden ablehnte, wegen
der Verhandlungen aufregte. Die Preisgesetznovelle wird von der HK eben-
falls im großen und ganzen abgelehnt. Da Sallinger innerhalb seiner Or-
ganisation auch große Schwierigkeiten hat, fürchte ich, wird sich jetzt
das Klima im Zuge dieser Wirtschaftsgesetze und der Paketlösungen sicher-
lich verschlechtern. Sallinger sagt jetzt desöfteren, er ist ein abge-
hender Präsident, weshalb er z.B. auch jetzt die Konzentration aller
Handelskammerdienststellen im Semperitgebäude durchziehen wird. Bis
jetzt haben sich viele Beschäftigte bei ihm über die schlechte Unter-
bringung beklagt, keiner will aber jetzt in das gemeinsame Gebäude im
4. Bezirk umziehen. Dies kenne ich, denn jede Dienststelle, die von
der Zentralstelle entfernt ist, entwickelt ein sehr schönes Eigenleben.
Die Handelskammer hat mit der Bundesländerversicherung sozusagen das
Semperitgebäude gegen Aufzahlung gegen die anderen Gebäude getauscht,
nur der Stubenring soll dem Bund verkauft werden. Angeblich hat man die
Absicht das Landwirtschaftsministerium aus dem Regierungsgebäude in das
Handelskammergebäude umzusiedeln.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was wissen wir davon?
Kehrer hat eine Aussprache mit Staatssekretär Löschnak über das Vergabe-
gesetz gehabt. Auch gegen den jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf hat
die Handelskammer noch Bedenken. Kehrer ist allerdings fest davon über-
zeugt, daß im Parlament kaum eine endgültige Fassung gefunden werden
wird, weil die Voraussetzung dieses Vergabegesetzes wäre, daß die Länder
und Gemeinden ebenfalls diesem Gesetz unterliegen, dazu ist eine Ver-
fassungsbestimmung notwendig, Länder und Gemeinden lehnen aber eine Kompe-
tenzabtretung an den Bund in dieser Frage ab. Sie wollen diesen Problem
in ihrem eigenen Kompetenzbereich regeln. Über dieses Vergabegesetz
wird man daher im Nationalrat sicherlich in dieser Legislaturperiode
nicht mehr fertig.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER : Dies erleichtert unsere negative Einstellung
wesentlich.
Gen.Sekr. Kehrer wird mit KR Scheiner über die Formulierung des Kompro-
mißvorschlages bezüglich der Statuten der ÖFVW neuerdings sprechen. Er
versichert mir, bis zur nächsten Direktoriumssitzung am Freitag eine
Formulierung zu geben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Zolles gemeinsam Scheiner davon infor-
mieren.
Sallinger hat mit OeNB-Präsident Koren eine Aussprache über die Export-
unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe angeblich schon besprochen,
die Sekretariat sollten nur einen gemeinsamen Termin vereinbaren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechendes bei Koren veranlassen.
Der neue sowjetische Handelsrat Stesnow urgiert bei mir neuerdings, daß
jetzt Mitte Februar eine hochrangige sowjetische Delegation wegen Ver-
handlungen über die Finanzierung des Gasgeschäftes nach Wien kommt:
der stellvertretende Minister des Außenhandels, der stellvertretende
Präsident der sowj. Staatsbank und ich weiß nicht, wer noch alle. Noch
immer nicht aber sei österreichischerseits entschieden, daß die beab-
sichtigte Creditanstalt als Verhandlungspartner für diese Kompensations-
geschäfte akkreditiert ist. Ich habe sofort mit Finanzminister Salcher
gesprochen der mir mitteilte, er hätte ein diesbezügliches Akkreditions-
schreiben an das Außenhandelsministerium Minister Patolitschew schon ge-
schickt. Sein Haus hat vergessen, daß dann auch die sowjetische Botschaft
in Österreich abschriftlich verständigt gehört. Er wird dies sofort nach-
holen, ich habe Herrn Stesnow dann darüber sofort berichtet.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Fälbl soll sich um die weitere Vorgangsweise
kümmern und vorsorgen, daß wir entsprechend vertreten sind.
Mit Bautenminister Sekanina besprach ich die Differenzen zwischen Staats-
sekretär Eypeltauer und der Elektrizitätswirtschaft betreffend die von
ihr gewünschten Trockenemissionswertemessungen, Eypeltauer behauptet,
daß man sich niemals auf die Naßwerte geeinigt hätte, da diese zwar
gleich hoch sind, in der Praxis aber natürlich wesentlich geringere
Emissionswerte der Elektrizitätswirtschaft ergeben. Sekanina hat sofort
entschieden, daß sich solange nichts ändert und die Verordnung rausge-
hen kann, bis, wie Eypeltauer versichert, einvernehmlich die zukünftige
Lösung gefunden ist.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte entsprechendes Schreiben mit dem Nach-
weis, daß man sich über die Naßwerte geeinigt hat, an Sekanina ausarbei-
ten lassen.
In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky Bemerkungen zur Volkszäh-
lung und Abwanderung aus Wien gemacht. Er kritisierte, daß der Wiener
Stadtsenat eine restriktive Einbürgerungspraxis in der Vergangenheit
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hatte, 50.000 Wiener könnte es heute mehr geben, eine hohe Anzahl lebt
in Wien, die nicht Bürger sind und die sich um eine Staatsbürgerschaft
beworben haben. Der ehemalige Senatsrat Sokolovsky, der die Abteilung
führte, hat aber besonders dann, wenn Kreisky intervenierte, sich sehr
negativ zu jedem Einwanderungsgesuch gestellt. Jetzt sind 125.000
Wiener nach dem Westen abgewandert und Wien verliert 4 Mandate, 2 Manda-
te hätte man ohne weiteres durch eine liberalere Einbürgerungspolitik
erhalten können. Erst der Nachfolger Sokolovskys hat hier sich ein
wenig geändert, wodurch 3.000 Einbürgerungen erfolgten. Durch die beab-
sichtigte Beeinspruchung der Volkszählung hat der Verfassungsdienst
jetzt in einem Gutachten festgestellt, daß bei ev. Wahlen dann eine Ge-
fahr für das Wahlergebnis besteht. Er übertragt diese ganze Frage dem
Klubobmann Fischer, also dem Parlament weil, wie Kreisky sich ausdrückt,
keine Kompetenz dafür besitzt. Auch hier wieder die alte Kreisky-Taktik,
wenn ihm irgendetwas nicht behagt, dann sucht er eine andere Kompetenz,
wenn er etwas machen will, dann erklärt er rundweg, das betrifft mehrere
Leute und er hätte daher die koordinierende Kompetenz, mit Wien will
er sich scheinbar hier nicht anlegen.
Bauunternehmen klagen, daß das Baugipfelergebnis wo man ihnen gewisse
Versprechungen gemacht hat, nicht eingehalten wird.
Die Bundesingenieurkammer hat ihm ein Memorandum geschickt, wo sie eine
Regelung für die freien Berufe anstrebt, Kreisky's Theorie, es gibt
keine österreichischen Kapitalisten, die freien Berufe haben aber einen
ungeheuren Einfluß, weshalb man den Opinionträgern entgegenkommen soll.
Der Verfassungsdienst wird die Wünsche der Bundesingenieurkammer prüfen,
diese wünscht, daß Ziviltechniker bei öffentlichen Aufträgen eingeschal-
tet werden. Insbesondere aber, meint Kreisky, bei ausländischen Aktivitäten
müsse man österreichische Zivilbüros stärker heranziehen. Er ersucht
mich, ich soll mit der Bundesingenieurkammer entsprechende Gespräche
führen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER : Bitte SC Meisl, Bujatti und Präs. Werner, Bundes-
ingenieurkammer, zu einem Gespräch zu mir einladen.
Ein weiter Verwandter Kreisky's, der eine österreichische Firma betreibt,
hat ihm mitgeteilt, daß der Untersuchungshäftling Winter Schmiergeld ver-
langt hat, ansonsten die Ausschreibung so geformt wurde, daß diese
österreichische Firma dann nicht mehr zum Zuge kommen konnte. Er hat die-
sen Fall sofort Präsident Kandutsch mitgeteilt, fürchtet aber, daß dies
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weitläufige Praxis im In aber auch im Ausland ist.
Kreisky ist zu Ohren gekommen, daß die OPEC jetzt Tendenz hat, ihren
Sitz nach Genf zu verlegen. Für den Generalsekretär wurde eine Villa
besichtigt und ein Verkauf beabsichtigt und im letzten Moment wurde
davon Abstand genommen, weil man angeblich.weggeht. Die Gemeinde Wien
hat OPEC kein entsprechendes Grundstück für einen Bau angeboten, die
Nordwestbahnüberbauung ist der teuerste Grund und kommt nach OPEC-Meinung
nicht infrage. Minister Haiden meinte, er hätte seinerzeit durch ent-
sprechenden Grundtausch General Motors die Asperngründe für Wien er-
möglicht, er könne sich sehr gut vorstellen, daß ebenfalls er durch
Grundanbieten der Gemeinde Wien entgegenkommen könnte, daß bei der UNO-
City OPEC-Gründe im Tauschweg dann zur Verfügung gestellt werden könnten.
Kreisky erwähnt, daß der neue Generalsekretär der UNO Wien als dritte
UNO-Stadt aufwerten möchte und einen permanenten Untersekretär nach Wien
schicken wird.
Sekanina verweist darauf, daß er im Dezember einer Vorstandssitzung der
Bundesingenieurkammer beigewohnt hat, diese wünschen einen verstärkten
Einsatz bei der Bundesgebäudeverwaltung, soweit keine Kostenverteuerungen
entstehen, ist er dazu bereit.
Klubobmann Fischer berichtet, daß durch die Volkszählung auch 1 Mandat
mindestens im Bundesrat verlorengeht, damit die Mehrheit im Bundesrat
endgültig weg ist. Dies bedeutet, daß alle Gesetze vom Bundesrat beein-
sprucht werden können und sicherlich auch werden, für die Budgetver-
handlungen wird dies deshalb schwer sein, weil zwar das Finanzgesetz
nicht in den Bundesrat kommt, wohl aber die ganzen Budgetbegleitgesetze
die Regierung wird sich daher auf eine neue Zeitabfolge der Gesetzwer-
dung einstellen müssen. Ständiger Einspruch, daher auch dann Beharrungs-
beschluß im Plenum, monatelange Zeitverzögerung.
Fischer fragt, ob Kreisky nicht doch vielleicht den AKH-Bericht für die
nächste Parlamentssitzung am Mittwoch nächster Woche als Bundeskanzler
geben möchte. Kreisky stellt sofort wieder fest, er hätte keine Kompe-
tenz als Bundeskanzler, weshalb es nötig ist, daß er als Bundesregierung
diesen Bericht gibt, wobei allerdings beschlossen wird, daß keinesfalls
alle Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank sitzen sollen. In der
Donnerstag Parlamentssitzung wird er dann den verstaatlichten Bericht
geben, dort wird dann auch ein Unterausschuß für die Untersuchung
Burgenlands eingesetzt. Fischer fragt auch an, ob es nicht doch noch mög-
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lich ist für einen gewissen Jany aus der CSSR, der beim Bundespresse-
dienst angestellt ist und vom Wissenschaftsministerium entsprechende
Budgetmittel bekommen hat, ein alter Tschechenflüchtling, für seine Akti-
vitäten weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden können, Firnberg
ist nicht anwesend und sonst gibt es darüber keine Diskussion.
Sekanina verweist darauf, daß sich der Verband der Bauunternehmungen
Österreichs Fipl bei ihm und Kreisky beschwert hat wegen Rechnungsrück-
ständen, die ja beim Baugipfel erklärt wurden, daß sie sofort bereinigt
werden. Mit sehr kompliziertem Ziffernnachweis rekapituliert alles was
noch am Baugipfel und nach dem Baugipfel an Wünschen ziffernmäßig vorge-
bracht, erfüllt, nicht erfüllt usw. ist. Tatsächlich erwarteten die
Bauunternehmungen, daß der Deckungsrücklaß nicht nur für die Zukunft
sondern auch für die in der Vergangenheit des laufenden Deckungsrück-
lasses beschlossen wurde. Dies trifft aber nach Meinung Sekaninas nicht
zu. Rückwirkend könnte man höchstens bei einzelnen Härtefällen davon
Abstand nehmen. Salcher stellt einmal mehr fest, daß außerhalb der
gesetzlichen Zahlungsfrist kein Zahlungsrückstand im Bundesbereich be-
steht. Er vermutet, daß Rückstände bei den Ländern existieren.
Haiden berichtet dann von seinem Besuch in den Emiraten und in Saudi
Arabien, dort hat er und er ersucht nachträglich um Genehmigung immer
die Kreisky-Grüße vorgebracht, wodurch sich ihm alle Türen öffneten, wie
er sagt, hatte vorher aber keine Gelegenheit Kreisky darum zu ersuchen.
Kreisky hat dieses Vorgehen weder goutiert, noch besonders kritisiert.
Ich glaube es tut ihm wohl dies immer wieder zu hören, wie er bei den
Arabern gut liegt, andererseits aber möchte er alles vorher wissen, auch
dann, wenn man Grüße von ihm bestellt. Ich glaube, auch hier hat sich mein
Prinzip wieder bewahrheitet, ich mache, was ich für gut halte, frage
nicht, berichte nicht, das letztere überhaupt nur schriftlich, wie es
jahrzehntelange Gepflogenheit in der Regierung ist.
Kreisky hat dann über den Besuch Mubaraks ganz kurz berichtet. Sadat
war überemotionell, sprach nur von seinem Freund Menachem, Mubarak
spricht nur vom israelischen Ministerpräsident Begin. Er hat bessere Be-
ziehungen auch zu den anderen arabischen Staaten. Innenpolitisch hat
er sich mit seinen Gegnern versöhnt unter anderem hat er auch den echten
Sozialdemokraten Schuberi aus der Haft entlassen. Mubarak ist natürlich
daran interessiert, daß im April die Rückgabe Sinais erfolgt, das heißt,
das Camp-David-Abkommen erfüllt wird. In diesem hat man als großen
Fehler keine Konzession an die Palästinenser gemacht. Mubarak stellte
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fest, daß Österreich bessere Kontakte zu arabischen Staaten hat und auch
zur SU, Kreisky meinte, letztere möchte unbedingt in dieser Gegend einen
Krieg vermeiden, Begin aber, als innenpolitischen Gründen, riskiert dort
sehr viel.
Löschnak berichtet dann, daß wir im Ministerrat gegen zwei Gehaltsge-
setze in Salzburg Einspruch erheben, sicherlich wird der Salzburger
Landtag darauf beharren. Für Löschnak ist es unerklärlich, daß man die
Besoldungsreform Bund und Länder mitbeschlossen hat aber jetzt einzelne
Länder immer wieder die Benefizien die die Beamten gehabt haben, weiter
beibehalten wollen. In Kärnten wurde eine Überstundenzeitausgleichre-
gelung auch mit einem gefährlichen Präjudiz beschlossen, wogegen die
Bundesregierung Einspruch beschließen wird. In NÖ wurde das Abgabenge-
setz derart geändert, daß in Hinkunft Abstellen auf öffentlichem Grund
in den Gemeinden besteuert werden kann, Verkehrsminister Lausecker meint,
obwohl die Post und Bahn ausgenommen ist, bei hoheitsrechtlichen Auf-
gaben, ist eine solche Ausnahme vorgesehen, ist dies ein gefährliches
Präjudiz für die Zukunft.
Kreisky hat, wie ich später dann erfahre einen Brief von seinem Indu-
strieberater Kahane bekommen, der sich ganz entschieden gegen die Bio-
spritproduktion ausspricht. Kreisky meint daher gegenüber Haiden, der
Biosprit sei ein Unsinn, AK und ÖGB hätten hier vollkommen recht, man
müsse sich alles noch überleben. Übrigens ein kleiner Seitenhieb, die
Landwirtschaftskammer hat in der Kernkraftfrage die Regierung auch im
Stich gelassen. Ihre Energiewünsche, die sehr viel kosten, soll man er-
füllen und vernünftige Energievorschläge lehnen sie sozusagen ab. Haiden
verweist darauf, daß er jetzt die Wirtschaftspartner die Entscheidung
treffen sollen und daß jetzt übrigens im Parlament eine Enquete darüber
abgehalten wird.
Löschnak fragt an, ob gegen einen Pamphletschreiber Honsik die Re-
gierung der Staatsanwaltschaft Wien Rechnung trägt, die Strafverfolgung
§ 117 Strafgesetz aufzunehmen. Broda meint, die sollte man tun, Kreisky
stimmt dann zögernd zu und meint, da die Abg. auch beleidigt würden,
müßte auch der Nationalrat diesbezüglich Stellung nehmen.
Der Botschafter der VAE bringt mir ein versprochenes Buch, das wie ich
übrigens dann feststelle sowieso schon zu Hause habe und berichtet mir
über eine Delegation die jetzt von Abu Dhabi unter Kammerpräsidentenfüh-
rung nach Wien kommt. Überhaupt möchte der Botschafter, daß eine ara-
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bische Staaten mit einer österreichischen Handelskammer ähnlich der
deutsch-österr., Schweizer-österr. Handelskammer usw. gegründet werden
sollte. Eine diesbezügliche Aussprache die er mit Präsident Sallinger
gehabt hat, verlief negativ. Sallinger hat natürlich mit diesen gemischten
Handelskammern überhaupt keine Freude, kann sie aber nicht verhindern.
Ich habe den Handelskammervertreter der bei dieser Aussprache anwesend
war gesagt, es ist besser wir beraten hier, als es kommt dann zu einer
solchen Entwicklung die weder das Handelsministerium noch die Handels-
kammer dann beeinflussen kann. Ich habe daher dem Botschafter zugesagt,
daß Mag. Sachs ihm die notwendigen Unterlagen der gemischten österrei-
chisch und ausländischen Handelskammern, die ja auf Privatbasis organi-
siert sind, zur Verfügung stellen wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes veranlassen.
Mit Personalvertreter Herold und Frau Steffek, SC Bujatti, MR Kieslich
und MR Markwitz wurden die offenen Personalfragen durchdiskutiert. Die
Personalvertretung spricht sich gegen die Kürzung der Überstunden aus,
sieht aber ein, daß der Regierungsbeschluß durchgeführt werden muß,
wünscht aber eine individuelle und generelle Kombination bei dieser
10 %-igen Einsparung. Die Überprüfung der Verwendungszulagen wird
durchgeführt, man erwartet aber keinerlei Rückwirkung auf die einzelnen
Angestellten. Bezüglich der Auflösung der Gruppe III b wird die Per-
sonalvertretung nicht die Personalvertretungsaufsichtskommission anru-
fen. Damit hat sie mehr oder minder akzeptiert. Das Referat V/A/12/a,
Blass, wird jetzt einvernehmlich errichtet, die Personalvertretung
nimmt auch zur Kenntnis, daß jetzt der Präsidialist ein Dienstposten des
Bautenministeriums ist. SC Kazda und auch jetzt Bujatti kommen ja
schon aus dem Bautenministerium wir bekommen dadurch einen Dienstposten
von Bautenministerium Die Ausschreibung der Abteilung V/5 wird zur
Kenntnis genommen, die Personalvertretung hat Abänderungswünsche ge-
stellt, SC Bujatti wird sie soweit wie möglich berücksichtigen, obwohl
festgestellt wird, daß die Personalvertretung darauf keinen Rechtsan-
spruch hat bei diesen Verhandlungen eingeschaltet zu werden.
Die Personalvertretung wünscht, daß wir 3 Bibliothekarinnen in unseren
Handelsministerienstand übernehmen, dies widerspricht den Prinzipien,
daß das Wissenschaftsministerium sehr wohl alle Bibliotheken betreuen
möchte und daher die Personalhoheit darüber hat. Angeblich wurde im Fi-
nanzministerium und im Bautenministerium und im BKA aber eine Absplitte-
rung durchgeführt. Da diese Übernahme die Dienstposten bei uns vermehrt
gleichzeitig Überstunden und andere Probleme aufwirft, bin ich sehr
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skeptisch gegenüber. Verspreche nur mit Firnberg und Löschnak darüber
zu reden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte entsprechende Unterlagen, insbesondere die
Behauptung der Übernahme mir in den nächsten Ministerrat mitgeben.
Botschafter Otto geht in einen südafrikanischen Staat und verabschiedet
sich bei mir, Er beschwert sich indirekt, ohne es zu sagen, daß im
Außenamt die anders politisch Gesinnten wesentlich größere Chancen haben.
Waldheim wurde jetzt sofort ein Neuner-Posten verschafft, während er,
wie er sich ausdrückt, unsere Leute scheinbar sehr frustriert sind.
Die Crux ist, es gibt zuviele Achter-Posten, sprich Gesandte und
Botschafter, und zuwenig Botschaften, eine unerträgliche Überbesetzung im
Außenamt.
In der ÖGB Fraktion berichtet Sekanina über die Bautensituation, da-
rüber gibt es dann natürlich eine harte Diskussion mit den Bauarbeitern.
Ich berichte über die Wirtschaftsgesetze und Außenhandelsergebnissen
und Energiefragen, hier gibt es dann eine harte Diskussion zwischen
Kienzl, ÖGB-Kontrollobmann und gleichzeitig GD der OeNB, der erklärt die
ganzen Energieeinsparungen sind nur auf den Konjunkturrückgang zurück-
zuführen und den Metallarbeiten Wille, Ruhaltinger und Czettel, die
erklären, mengenmäßig hat es keinen Konjunkturrückgang gegeben, sondern
nur die Preissituation sei z.B. bei der VÖEST-Alpine eben das unbefrie-
digende.
Die beiden Sekretäre Hofstetter berichten dann, daß der ÖGB-Bundes-
vorstand in Hinkunft sich mehr mit den sozialpolitischen Fragen be-
schäftigen soll, bevor darüber in der Öffentlichkeit diskutiert wird,
dies richtet sich eindeutig gegen die Ankündigungspolitik von Dallinger,
der allerdings in der Sitzung nicht ist, uns Ströer berichtet dann über
die beabsichtigte Polenhilfe für Solidarnosc, wir müssen zuerst mit den
Leuten Kontakt aufnehmen, bevor wir irgendetwas für sie tun können.
Dir christlichen Gewerkschafter machen viel Gsumms, eine Pressekonferenz,
wo nur drei Redakteure kommen, eine Demonstration, an der nur 500 Demon-
stranten teilnehmen, so kann der mächtige ÖGB nicht agieren.
Nach der Sitzung ersuche ich Hofstetter, Ströer, aber auch Czettel mir
mitzuteilen, was ich bei der nächsten Gemischten Kommission mit den
Polen gegebenenfalls den zu erwartenden polnischen Außenhandelsminister
auf die Post für die polnische Regierung mitgeben soll, dar ÖGB sucht
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nämlich verzweifelt einen Weg, um Solidarnosc helfen zu können.
Die Metallarbeiter beschweren sich nach de Sitzung bei mir, daß sie
mit GD Fremuth von der Verbund nicht weiterkommen. Dieser hat Dienstnor-
men und eine Betriebsordnung vorgesehen, die sich eindeutig gegen die
Mitbestimmungspolitik der Gewerkschaften richtet. Ich versichere den
Metallarbeitern, daß ich bereit bin, neuerdings eine Aussprache mit
Fremuth und ihnen und der Angestelltengewerkschaft herbeizuführen, wenn
es tatsächlich am 15. Februar nicht möglich sein sollte zu einer befrie-
digenden Lösung zu kommen. Ich rufe Fremuth dann sofort an, erkläre ihm,
daß ich gegen die Gewerkschaften nichts unternehmen werde und daß er
sich daher mit den Gewerkschaften arrangieren muß. Fremuth sagt, er hat
sein Maximum schon gemacht, ich empfehle ihm noch einmal mit den Gewerk-
schaftern vorher zu reden.
Bei meinem Bericht im Klub der Bezirksräte auf der Landstraße gibt es
eine entsprechende Diskussion, insbesondere wird das Verhalten von
Hofrat Burgmüller, Landesarbeitsamt Wien, kritisiert.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Staatssekretär Fast verbinden.
Tagesprogramm, 9.2.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 119. Ministerratssitzung, 9.2.1982
Nachtrag TO 119. Ministerratssitzung, 9.2.1982
hs. Notizen (Nachtrag TO MR-Sitzung Rückseite)