Montag, 8. Februar 1982
Beim Jour fixe mit dem Verbundvorstand GD Fremuth und Dir. Zach war
erstmals auch der Präsident des Aufsichtsrates Mussil anwesend. Ich
hatte ihn zwar nicht eingeladen, hab aber gar nichts dagegen, wenn er
daran teilnimmt. Fremuth berichtete, daß jetzt das Finanzministerium
MR Roch die Vorarbeiten so weit geleistet hat, daß die Übertragung der
50 % Anteil Osttiroler Studiengesellschaft zuzüglich des 1 % Landes-
anteils Tirols an den Bund fertig ist. Diese 51 % werden dann kraft Ge-
setzes der Verbund zur treuhändischen Verwaltung übertragen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte mit Finanzministerbüro den Minister-
ratsvortrag besprechen.
Die Energieanleihe läuft sehr gut, die Banken werden keinerlei unfrei-
willige Nostro von der Energieanleihe übernehmen müssen. Wie dies bei
der Investitionsanleihe des Bundes und der Investkreditanleihe der Fall
war, so behauptet zumindestens Fremuth, Hätte er sich im Finanzministe-
rium durchsetzen können und der Kapitalausschuß zugestimmt, daß die
Energieanleihe als erstes in diesem Jahr gegeben worden wäre, hätte man
günstigere Konditionen für den Anleihegeber herausholen können.
Mit Wien und NÖ wurde jetzt bezüglich Strombezugs aus dem Donaukraft-
werk Greifenstein 12 % für jedes Land gegen Baukostenzuschuß vereinbart
Damit verzichtet Wien und NÖ auf das Legalservitut aus dem Jahr 1919,
beabsichtigt war gegebenenfalls noch ein 1/2 % jedem Land noch dazuzuge-
ben, wenn die Kelag auf ihre 8 %-ige Bezugsrechte verzichtet. Dies wird
trotz intensivster Verhandlung nicht möglich sein, im günstigsten Fall
könnte dieser Bezug halbiert werden. Der vorhergehende Vorstand der
Verbund hat der Kelag hier Optionen eingeräumt, die durch die Strom-
bezugsrechte weit über den Kärntnern Bedarf hinaus dieser Landesgesell-
schaft die Möglichkeit geben, sich übereinzudecken. Die Folge davon
ist, daß dann die Verbund die Überschußelektrizität wieder zurücknehmen
muß. Solange also die hohen Abschreibungssätze in den ersten Jahre hohe
Strompreise bedingen, hat die Verbund in Zukunft würde dann der billige-
re Strom den Kärntnern zur Verfügung stehen. Der jetzige Vorstand ver-
sucht deshalb aus diesen Verpflichtungen herauszukommen.
Mit Wien wurde dann auch noch der Strombezug von 35 auf 40 % erhöht, da
durch ergibt sich, daß die Reservehaltung heute weitestgehend bei den
Landesgesellschaften die thermische Kraftwerke haben liegt. Auch hier
wird es in Zukunft notwendig sein, den Pool-Vertrag und die finanzielle
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Wagnis zwischen Landesgesellschaften, Sondergesellschaften, Verbundge-
sellschaft usw. besser abzustimmen. Als aktienrechtliches Problem er-
gibt sich, daß die Sondergesellschaften selbständige Aktiengesellschaf-
ten sind, und deshalb manche Bundesländervertreter aber vor allem auch
Betriebsräte rein rechtlich auf dem Standpunkt stehen, sie seien
vollkommen unabhängig und daher in den Sondergesellschaften ihre Lan-
despolitik mitvertreten. Manche sogar ausschließlich vertreten. Der
Verbundvorstand wird daher entsprechende Änderungen überlegen. Bei
aller Achtung des föderalistischen Aufbaus unseres Bundesstaates und auch
unserer E-Wirtschaft, wird es auf die Dauer doch sicherlich notwendig
sein, die Eigentumsrechte und dadurch bedingten zentralen Aufbau der
Verbund und ihrer Sondergesellschaften mehr zu beachten.
Fremuth berichtet dann auch dem Vorstand und Aufsichtsratspräsidenten
erstmals über seine konkreten Verhandlungsergebnisse mit der Sowjetunion
Das Prinzip Sommer-Hoch-Lieferungen in die SU mit Winter-Niedertarif
Gegenlieferungen aus der SU ist prinzipiell vereinbart, fraglich ist
nur noch der Austauschschlüssel. Darüber muß noch in Moskau konkret ver-
handelt werden. Sicher ist, daß eine eigene Hochspannungskurzkupplung
im Verbund Umspannwerk Oberlaa gebaut werden muß, die ebenfalls 1 Mrd.
S kosten wird.
Eine Aussprache mit dem Präsidium des Verbandes der Elektrizitätswerke
Österreichs VEÖ bezüglich Herausnahme der E-Wirtschaft aus dem Vergabe-
gesetz verläuft sehr befriedigend. Die E-Werksvertreter sind sehr froh,
daß ich mich dafür einsetze und auch durchgesetzt habe, daß die E-
Werke dem jetzt zu schaffenden Vergabegesetz nicht unterworfen sind.
Ich erkläre, als Gegenleistung müßte dafür mit den Interessensvertretun-
gen eine Vereinbarung getroffen werden, daß in Hinkunft zumindestens
im selben Umfang wie bis jetzt die österreichische Industrie zum Ausbau
der Elektrizitätswirtschaft herangezogen wird. Sowohl der Präsident des
Verbandes GD Wenzl von der OKA als auch GD Fremuth von der Verbund er-
klären nur übereinstimmend, daß sie gelegentlich ausländische Offerte
die sie immer um die Konkurrenzpreise feststellen zu können einholen
müssen, dann auch kleinere Anteile hauptsächlich in die BRD und in die
Schweiz vergeben müssen. Die Energiesektion wird unverzüglich Verhand-
lungen mit den Interessensvertretungen und dem VEÖ aufnehmen um ein
diesbezügliches Arrangement zu vereinbaren. Dieses wird nicht zuletzt
auch als Deckung gegenüber dem Rechnungshof, der ja immer nur die Billig-
offerte berücksichtigt wünscht, dienen. In dieser Vereinbarung muß
selbstverständlich eine Nachverhandlungsmöglichkeit vorgesehen sein. Die
Verbund handhabt es derzeit so, ohne daß jemand es bis jetzt erfahren
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hat, 4 % Toleranzgrenze höhere Preise zu akzeptieren, die Begründung da-
für ist, daß dafür das direkte Service des österreichischen Unternehmers
gegenüber einem ausländischen Offert eine solche Preisdifferenzierung
berechtigt. Fraglich ist nur, ob dies als GATT-konform ist. Wenn aber
die Beschäftigung der österreichischen Industrie am Spiel steht, glaube
ich, muß es notwendig sein und möglich sein, Systeme zu finden, die nicht
zur unmittelbaren Anklage beim GATT führen, sollte dies aber trotzdem
der Fall sein so gebe ich der österreichischen Industriebeschäftigung
trotz allem den Vorrang.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Dr. Zluwa soll gleich die Verhandlungen be-
ginnen.
Der Vorstand des lateinamerikanischen Reisebüroverbandes COTAL war in
Österreich zu Besuch, alle wichtigen lateinamerikanischen Staaten sind
darin mit ihren Präsidenten vertreten, 25 Jahre besteht diese COTAL-Orga-
nisation, heuer feiert sie in Santo Domingo im Juli ihre Jubiläumsgene-
ralversammlung. Selbstverständlich wurden wir eingeladen, die ÖFVW
Dr. Zolles wird sicherlich daran teilnehmen, da wir seit 15 Jahren mit
COTAL eine gute Beziehung haben. Zolles spricht außerdem Spanisch, über-
rascht war ich zu hören, daß der COTAL-Vorstand sich überlegt den dau-
ernden Europavertreter gegebenenfalls in Österreich zu etablieren, da-
ran müßten wir sehr interessiert sein.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß diese Idee weiterverfolgen.
Beim Journalistenfrühstück konnte Staatssekretär Albrecht den Landwirt-
schaftsminister Haiden als Gast begrüßen, dieser berichtete über seine
Besuche in den Emiraten und in Saudi-Arabien. In den Emiraten soll ein
großes Agrarprojekt unter Patronanz des Bundesministeriums für Land-
und Forstwirtschaft errichtet werden. In Saudi-Arabien ein großes Gestüt
Nicht nur Reithallen, Stellungen, sondern auch die Infrastruktur inkl.
Tennisplätze wäre auszubauen. 8 internationale Firmen haben sich schon
für dieses Gestüt interessiert, da Österreich aber die Schulung über-
nimmt, die Lipizzaner auch Weltruf haben, der Generalunternehmer Dautzen-
berg von der Fa. Heid sein wird, haben sich die Saudis entschlossen uns
exklusiv dieses Projekt zu übertragen. Die Firma Heid ist mit Saatreini-
gungsanlagen 150 Mio. S die unmittelbar abgeschlossen werden konnten, gut
bekannt. SDP-Dir. Feichtinger war ebenfalls mit, beabsichtigt ein Assemb-
ling in Saudi-Arabien durchzuführen bis jetzt wurden nur LKWs gelie-
fert.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Abteilung entsprechend informieren.
SC Jagoda berichtete über die Preisgesetznovelle zu meiner größten Ver-
wunderung hat sich dafür der ORF sowohl im Hörfunk aber dann mit einer
längeren Fernsehaufzeichnung für diese Frage interessiert. Insbesondere
wurde die ganze Wirtschaftspaketfrage in die Schilling-Sendung gebracht
Dr. Farnleitner von der Handelskammer wurde auch zu diesem Problem ein-
gehend darüber befragt. Wie ich die Situation überblicke, wird es bei
den Verhandlungen äußerst schwierig sein, die Wünsche der AK, Import-
warenpreisregelung usw. durchzusetzen. Unumgänglich notwendig erscheint
mir dagegen, daß aufgrund des Verwaltungsgerichtshofurteils bezüglich
der RAG eine gesetzliche Präzisierung des volkswirtschaftlich gerecht-
fertigten Preises durch Aufrechnung von Gewinnen auch auf betriebswirt-
schaftlich notwendige Preiskalkulationen geregelt wird. Wie in der Dis-
kussion von Vertretern der Volksstimme mit Recht gesagt wurde wird als
sozial kalkulierter Preis Ofenheizöl extra leicht um 6,50 S von den Öl-
gesellschaften als nicht kostendeckend bezeichnet, eine Erhöhung ver-
langt. Wenn der Verwaltungsgerichtshof darüber zu entscheiden hätte,
fürchte ich, daß er tatsächlich eine betriebswirtschaftlich notwendige
Erhöhung daraus errechnet, wenn die Überschüsse der Ölgesellschaften
aus anderen Geschäftszweigen nicht berücksichtigt werden können, müßte
ich womöglich dann noch diesen einzig noch amtlich preisgeregelten Ver-
braucherpreis von 6,50 S womöglich an den freien Dieselmarktpreis 10,10
S nur verringert um die geringere Mineralölsteuer heranführen. Dieses
Beispiel allein zeigt schon, wie notwendig eine Korrektur in diesen Ge-
setzesbestimmungen ist.
SC Marsch berichtet, daß der österreichische Staatspreis für Innovation
1982 erst im Jänner 83 verliehen wird. Diese Notwendigkeit ergibt sich
aus der steuerlichen Absetzmöglichkeit. Wenn eine Firma sowie im ver-
gangenen Jahr im November den Staatspreis verliehen bekommt, kann sie
nicht genug Aufwendungen für diese Innovation, die ausgezeichnet wird
nachweisen, wodurch von den 100.000 S Innovationspreis fast die Hälfte
wieder an Steuern abgeführt werden müßte. Die Koppelung auf November war
so lange notwendig, als die Z ihren Marketingpreis gleichzeitig mit dem
Innovationspreis verlieh.
Prof. Dr. Swoboda berichtete über den österreichischen Staatspreis für
den Werbefilm. Ich war auch überrascht, daß im Jahr 900 TV-Werbefilm-
spots und 700 Kinowerbefilme produziert werden, die einen Wert von ca.
1 1/2 Mrd. S darstellen. Man sieht, daß in Österreich die Filmwirtschaft
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trotzdem wir immer weniger Spielfilme drehen, imstande ist auf dem tech-
nischen und kommerziellen Sektor sich zu behaupten und ganz gute Ge-
schäfte zu machen. Diese Produktion ist nur weniger spektakulär als
Spielfilme, wird daher auch in keiner Weise gefördert. Auch für den
österreichischen Staatspreis trägt das Handelsministerium nur sehr wenig
bei.
Das Bundesgremium des Handels mit seinem Obmann KR Steidl hat bei mir
vorgesprochen um die Ausverkaufsverordnung 4 Wochen vor Ausverkaufsbe-
ginn ein Ankündigungsverbot von mir zu verlangen. Die AK hat sich bei
den bisherigen Besprechungen ganz entschieden dagegen ausgesprochen,
daß Firmen dieses Ankündigungsverbot auferlegt wird. Die Sektion Handel
wieder möchte eine einheitliche Regelung, die ein Ausverkauf erst wirk-
lich zu einem echten Ausverkauf macht. Jetzt ist es so, daß unmittelbar
nach Weihnachten sofort die Großkaufhäuser mit Sonderaktionen beginnen
dies groß ankündigen, dann sofort zu einem ausverkaufsähnlichen Verkauf
verhalten übergeben und so gerade den kleinen und mittleren Unternehmer
ungeheure Konkurrenz machen. Als Kompromiß habe ich versucht, den
Handel dafür zu gewinnen, daß eine zeitlich begrenzte Ankündigungsver-
botsanordnung akzeptiert, dafür kommt maximal ein Termin bis Ende 83 in
frage, in der Zwischenzeit sollte man über eine neue Ausverkaufsordnung
verhandeln. Die derzeitige besteht aus dem Jahre 1933 in der Zwischen-
zeit hat sich die Handelssituation wesentlich geändert. Die Vertreter
des Handels bei der Vorsprache waren mit diesem Kompromiß einverstanden
die Schwierigkeit wird nur für SC Jagoda sein auch die AK und den ÖGB
davon zu überzeugen. Als Beispiele hat Präs. Ebert von der Handelskammer
Wien darauf verwiesen, daß in Salzburg die AK mit der Handelskammer
eine diesbezügliche Vereinbarung im Herbst 81 getroffen haben, die sich
ganz gut bewährte. Ebert befürchtet nämlich, daß in immer stärkerem
Maße die Klein- und Mittelbetriebe zugrunde gehen, in Wien gibt es nur
mehr 3 große Möbelkaufhäuser, Konsumgenossenschaft, Michelfeit und
Leiner, 50 % der Großkaufhäuser sind überhaupt schon im ausländischen
Besitz da der Wiener Handel 120.000 Beschäftigte hat, könnte durch das
ständige zusperren der Klein- und Mittelbetriebe jetzt auch dann die
Beschäftigungssituation sich wesentlich beim Handel verschlechtern.
Ich glaube zwar nicht, daß durch die vorgesehenen Ausverkaufsordnungen
dieser Ausscheidungsprozeß unterbrochen wird, doch sollte man in der
politischen Argumentation nie darauf vergessen, daß es dann immer heißen
wird, der Handelsminister hat diese Kleinbetriebe umgebracht und nicht,
wie es ja tatsächlich ist, die Großbetriebe im Konkurrenzkampf.
Die Handelsdelegation ersuchte mich auch, ich sollte jetzt endlich die
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Textileinfuhrscheingrenze auf 10.000 S erhöhen, die Industrie und der
Handel haben sich in der Handelskammer auf dieses Kompromiß geeinigt.
Ich erklärte sofort, daß MR Fischer entsprechende Verhandlungen dies-
bezüglich führt, wenn die Länder und alle Interessensvertretungen zu-
stimmen, bin ich gerne bereit, eine solche Kompromißlösung zu dekretieren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie läuft die Sache?
Ich urgierte neuerdings bei Obmann Steidl den Kohlebevorratungsentwurf.
Dieser erklärte zurecht, er hätte vor längerer Zeit schon die Stellung-
nahme der Handelskammer und den Entwurf MR Sterk geschickt.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Wieso wurde ich davon nicht informiert.
Bei der Staatswappenverleihung der Fa. Hochleutner waren fast nur Fun-
ktionäre des Freien Wirtschaftsverbandes. Dieser Firma ist es geglückt
das technische Problem Aluminium mit Folie zur Verhinderung der Kälte-
brücke bei Aluminium technisch einwandfrei herzustellen. Dadurch hat
sie eine ungeheure Marktchance auch im Export. Badezimmermöbel, Aluminium-
profile usw. können heute weltweit exportiert werden. Die Firma hat
sich von kleinsten Anfängen, Herr Hochleutner mit seiner Frau 1955 ge-
gründet zu einem respektablen Unternehmer entwickelt. Die Z finanziert
das Ganze, die Firma hat mit 240 Beschäftigte jetzt 150 Mio. S Umsatz bei
einem Exportanteil von 80 %. Für mich war dies einmal mehr ein Beweis,
das gute technische Lösungen kommerziell richtig verwertet auch jetzt
noch große Chancen haben.
GD Streicher, VMW, als Aluminiumlieferant war ebenfalls anwesend, er
teilte mir mit, daß er jetzt mit den beiden Brüdern Schwarz von Ötztal
gesprochen hat.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Anton Schwarz verbinden.
Die Staatswappenverleihung für den Maler- und Anstreicherbetrieb
Lamprecht war insofern sehr interessant, als dort der Betriebsrat mir
sofort versichert hat, die Firma sei bestens organisiert und er hat
überhaupt keinerlei Schwierigkeiten. Die Firma hat auch schon 1968 das
Dekret zur Führung des Staatswappens bekommen, durch Umwandlung der Ge-
sellschaft ist es jetzt notwendig neuerdings das Staatswappen zu ver-
leihen. Die Firma ist jetzt von ihrer Anstreichertätigkeit in der Ver-
gangenheit fast alle bedeutenden Gebäude zur neuen Produktion Korrosions-
schutz und Bodenstraßenverkehrszeichen mit einer eigenen Gesellschaft
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übergegangen. Der Prokurist dieser eigenen Gesellschaft hat dann mich
ebenfalls gefragt, ob er für seine Gesellschaft auch das Staatswappen
bekommen könnte, ich habe sofort erklärt, wenn er ein führendes Unter-
nehmen ist und die AK und die HK dies bestätigen, ich persönlich werde
sicherlich dagegen nichts einwenden. Unwahrscheinlich, wie sich manche
Firmen zur Erlangung des Staatswappens bemühen, manche große oder doch
andere bedeutende Firmen überhaupt kein Interesse dafür zeigen. Mir kann
es eigentlich recht sein, ich muß gestehen, mir ist es ganz egal.
Tagesprogramm, 8.2.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)