Freitag, 5., und Samstag, 6. Februar 1982
GD Fremuth teilt mir mit, daß die Verbund mit der sowjetischen Seite
jetzt einen Austauschvertrag unterfertigt. Die endgültige Relation zwi-
schen Bezügen und Rücklieferungen können noch nicht bereits jetzt ver-
einbart werden. Z.B. soll für die Sommerlieferung nach österreichischer
Meinung 1,2 : 1 fixiert werden, während die Sowjets 1,3 : 1 verlangen.
Österreich würde also nach sowjetischen Vorschlag einen schlechteren
Schlüssel bekommen. Fremuth ist fest davon überzeugt, daß in der
nächsten Verhandlungsrunde in Moskau auch dieses Problem beseitigt
werden kann. Der Energievizeminister Lopatin muß sich erst in Moskau
eine Ermächtigung zur Änderung dieses Schlüssels holen. Um diesen Aus-
tausch vornehmen zu können, muß jetzt in Ungarn die Leitung verstärkt
und in Österreich im Umspannwerk Süd der Verbundgesellschaft eine zweite
Kurzkupplung gebaut werden. Dies bedingt wieder eine Mrd.-Investition
ähnlich der in Dürnrohr. Von den Sowjets ist nur zu erwarten, daß wir den
Strom tatsächlich bekommen. Die Polenlieferung, hat Vizeminister Lopatin
skeptisch bemerkt, sei sehr unsicher. Die Polen, meinte er zu mir, be-
ziehen resp. verlangen noch weitere Strommengen für ihren Eigenbedarf.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Hat es bei dem Besuch noch andere diesbezügliche
Bemerkungen gegeben.
Die Firma Colkoks hat eine Spezialgesellschaft Colpack, die sauber ver-
packte Kohle zur Verfügung stellt. Für etlichen Jahren begonnen, hat es
eine gewisse Durststrecke gegeben, jetzt aber rentiert sich dieses Werk.
Dies Firma hat von mir das Dekret zur Führung des Staatswappens bekommen,
Interessant für mich war nur, daß der Arbeiterbetriebsrat bei der Über-
reichung meinte, ich sollte mich nicht so sehr einsetzen, daß die Fern-
wärme in Wien ausgebaut wird. Seine Leute befürchten, daß sie dadurch
ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Dies dauert sicherlich noch minde-
stens 1 Jahrzehnt, bis es so weit ist, wenn überhaupt jemals die Einzel-
ofenheizung so weit eingeschränkt wird, daß die Wiener nicht mehr Kohle,
eben jetzt hygienisch verpackt, kaufen werden.
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB gab es auch von der Gewerkschaftsseite eine
gewisse Zurückhaltung meiner Idee der Zusammenlegung der Institute für
Berufsbildungsforschung mit dem Institut für Bildung und Wirtschaft.
SC Jagoda hat vorgeschlagen, man sollte wenigstens einen Teilzusammen-
schluß erwägen.
Bezüglich der Entschließung des Nationalrates über Verhandlungen mit den
Vereinigten Staaten über das Ölsaatenprojekt einigten wir uns, daß doch
MR Willenpart versuchen soll, ein GATT-konformes Projekte auszuarbeiten.
Da selbst die Vertreter der Landwirtschaft derzeit keine Verhandlungen
mit den USA wünschen, genügt es, wenn dilatorisch diese Entschließung
des Nationalrates eben durch die Absicht ein GATT-konformes Projekt vor-
erst zu erstellen, behandelt wird.
Die AK schlägt vor, daß bezüglich der Hemden und Bluseneinfuhren aus
Jugoslawien im Interesse der Textilarbeiter eine gewisse Mengenbeschrän-
kung auf alle Fälle gefunden werden muß. Von ca. 9 Mio. Hemden, die wir
jährlich in Österreich konsumieren, werden nur 3 Mio. im Inland produziert
die billigeren werden alle eingeführt. Jugoslawien aber hat einen unge-
heuren großen Anteil davon in der letzten Zeit erobert. Ähnlich ist es
bei den Philippinen, wo bereits ein Zuwachs um 220 % zu verzeichnen ist.
Die Philippinenverhandlungen sollen meiner Meinung nach in Genf stattfin-
den, die AK, Mag. Zurek, plädiert aber, daß man doch den Wunsch der Philip-
pinen erfüllt und die nächste Verhandlungsrunde in Manila abwickelt. Bei
dieser Gelegenheit müßte dann aich Korea und in Indien die Einfuhrbeschrän-
kungen verhandelt werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte erkundige Dich im Außenamt, wie weit Pahr
erreicht hat, daß man sie doch in Genf abwickelt.
Die Bekleidungsförderungsrichtlinien sollen jetzt dahingehend geändert
werden, daß die Bauinvestitionen, die in unmittelbaren sinnvollen Zusam-
menhang mit der Anschaffung von Maschinen notwendig sind, auch die
10 %-ige Subvention bekommen sollen. Gleichzeitig soll auch die Unter-
grenze von 1 Mio. S auf 750.000 runtergesetzt werden. Andererseits könnte
man durch in Zukunft notwendigen Mittel die dafür aufgewendet werden
müssen, durch Einsparung hereingebracht werden, indem man die Wäschereien,
die bis jetzt ebenfalls gefördert wurden, ausschließt. Dagegen hat sich
der Fachverband Dr. Catharin ganz entschieden ausgesprochen. Eher würde
er auf die Einbeziehung der Bauinvestitionen verzichten, als daß die
Wäschereien herauskommen.
Der Anlaßfall ist MEWA-Habsburg, dort geht es auch noch darum, daß ein
Leasingvertrag vorliegt, der ebenfalls nicht mehr subventioniert werden
soll. Die AK wird noch feststellen, wie weit tatsächlich jetzt der Be-
triebsrat bei MEWA-Habsburg mit der neuen Direktion jetzt tatsächlich das
behauptete gute Verhältnis hat.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte das Problem so schnell als möglich erle-
digen.
Aufgrund der Ausverkaufsordnung 1933 also eines sehr alten Gesetzes
soll jetzt 4 Wochen vor Einführung des Saisonschlußverkaufes verboten
werden, durch Werbung auf diesen Saisonschlußverkauf hinzuweisen. Mit
recht meinen die Konsumentenvertreter könnte man doch einer Firma wirk-
lich nicht verbieten, eine solche Werbekampagne einzuleiten. Da die
Handelskammer aber darauf besteht, wird SC Jagoda bei einer Aussprache
den Vorschlag machen, ob es nicht zweckmäßig ist ein neues Ausverkaufs-
gesetz zu besprechen.
Die Biospritfrage ist jetzt bei den Sozialpartnern gelandet. Die AK und
der ÖGB stehen auf dem Standpunkt, wenn es sich nicht bei irgendeinem
Projekt wie seinerzeit beim Entsorgungsbetrieb Simmering um eine kosten-
lose Abwärme handelt, die theoretisch zur Verfügung steht, dann kann
sich ein Biospritprojekt niemals rechnen. Die Erzeugungskosten sind viel
zu hoch. Der Wunsch der Oppositionspartei, Parteiführer Mock hat ihn an
den Klubobmann Fischer herangetragen, eine Enquete über die Biosprit-
frage im Parlament zu veranstalten, wird gegebenenfalls akzeptiert, wenn
diese Enquete so schnell als möglich abgewickelt wird, der beste Monat
dafür wäre der März. Die vortragenden bei dieser Enquete müßten aber
noch ergänzt werden, vom Wissenschaftsministerium hat der FPÖ-Mann
Hofrat Walter sich sehr negativ zu diesem Projekt geäußert, er sollte
unbedingt eingeladen werden, weiters wäre es sehr wichtig einen unab-
hängigen Fachmann zu finden, der die Kostensituation objektiv beleuchtet.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Fischer verbinden.
SC Jagoda erörtert die Novelle zum Preisgesetz, alle sind sich einig,
daß die jetzt schon x-mal vorgetragenen Wünsch der AK und ÖGB zu dieser
Novelle im Preisgesetz ob sie von uns für den Begutachtungsentwurf auf-
genommen wurden, keine Chance haben durchzukommen. Der einzige Punkt, der
möglich wäre, daß die Auszeichnungspflicht von Regal auf das Sachgut
mit entsprechenden Ausnahmen, Tiefkühlprodukte, Kistenverkauf usw., von
der Handelskammer akzeptiert wird, wenn gleichzeitig auch die Grundpreis-
auszeichnung damit praktikabel erledigt wird. Wichtig erscheint mir per-
sönlich nur, daß ein Punkt über den kalkulatorischen Ausgleich aufgenommen
wird, da ansonsten aufgrund des RAG-Verwaltungsgerichtshofurteils eine
Preisregelung faktisch unmöglich wird.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Nächstes Jour fixe HK Entwurf mitgeben.
Kienzl berichtet, daß die Nationalbank jetzt für die Forschung weitere
100 Mio. S zur Verfügung stellt, dieser Betrag soll aber ausschließlich
für wirtschaftsnahe Forschungsförderung gegeben werden, insbesondere
um unsere exportorientierte Forschung und Wirtschaft damit zu stärken.
Ganz entschieden wird von der OeNB abgelehnt, daß jetzt der Wunsch des
Bautenminister Sekanina für Straßen und Bauten noch weitere Forschungs-
mittel zur Verfügung gestellt werden sollten. Bautenminister Sekanina
hat jetzt eine Kampagne um mehr Geld für sein Ressort gestartet und ver-
sucht auch entsprechende Forschungsmittel zubekommen. Einhellig wird
aber festgestellt, daß gerade die Bauforschung mit 1 % der Bausumme ver-
hältnismäßig sehr gut dotiert, kaum wirklich entsprechende Ergebnisse
gebracht hat.
Kienzl bezweifelt auch, daß er jetzt noch zusätzliche Mittel von der
OeNB für eine Exportunterstützung der Klein- und Mittelbetriebe, die im
seinerzeit vorgeschwebt ist, bekommen könnte. Ich habe den Eindruck, daß
es ihm gar nicht viel ausmachen würde, wenn die Aussprache Sallinger,
Kehrer, Koren, Kienzl und mir über dieses Problem nicht mehr stattfindet.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Nächstes Jour fixe HK setzen.
NR Schmidt stellt mit recht fest, daß jetzt die Gewerkschaftsseite und
noch viel weniger die Parteiseite ihren Einfluß beim Wirtschaftsforschungs-
institut und beim Institut für Höhere Studien immer mehr verliert. Der
studentische Nachwuchs dort kommt immer mehr von anderen Gruppen. Im
Wirtschaftsforschungsinstitut hat durch den Leitungswechsel, Seidel wurde
Staatssekretär im Finanzministerium, Kramer macht eine andere Politik,
im Institut für Höhere Studien wurde von den eigenen Leuten der Leiter
Schwödiauer verjagt und durch einen Mathematiker Rapoport ersetzt,
ebenfalls eine andere Politik eingleitet. Im Institut für Höhere Stu-
dien wurde die betriebswirtschaftliche Abteilung von GD Taus für den
Turnauer-Konzern als Ganzes übernommen. Die Arbeitsgruppe des Dr. Adenauer
ist daher aus dem IHS ausgeschieden und wurde bis jetzt nicht mehr er-
gänzt.
Über das Personalproblem habe ich mich dann Samstag mit Kienzl lang und
breit bei einem zweiten Langlaufversuch unterhalten. Beim Langlaufen ging
es mir verhältnismäßig schlecht, bei der Personaldiskussion nicht viel
besser. Im nationalen Bereich, aber auch im internationalen Bereich gäbe
es verschiedenste Möglichkeiten, die wir personalmäßig nicht entsprechend
nützen. Kienzl ist überzeugt, daß es sehr schwer sein wird, den General-
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sekretär der OECD für Veselsky zu bekommen. Hier wird sicherlich wieder
ein anderes Land, womöglich NATO-Mitglied eine größere Chance haben als
Österreich. Kienzl sieht dagegen eine Möglichkeit bei der ECE, wo jetzt
nach 14 Jahren der jugoslawische Generalsekretär unbedingt nach Jugosla-
wien zurückkehren möchte, diesen Posten für Österreich zu bekommen.
Hier wäre es aber höchste Zeit, wenn eine innerösterreichische Entschei-
dung fallen würde. Da dies nicht meine Kompetenz ist, erklärte ich Kienzl
mich zwar zu jeder Unterstützung bereit, aber dieses Problem muß er
selbst an die zuständigen Stellen, letzten Endes an Kreisky herantragen.
ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Wie beurteilst Du die Situation.
Die Aussprache mit Philipsvorstandsmitglied aus Eindhoven Jellov und
GD Lap war eine richtige tour d'horizon, Jellov ist insbesondere immer
daran interessiert, wie er mir bereits in Eindhoven damals sagte, unsere
Erfahrungen auch mit den Oststaaten zu besprechen. Für abends hatten sie
eine Aussprache mit dem Präsidenten des Staatskomitees für Technik
Gwischiani, der sich für die Philips-Videorecorderproduktion sehr interes-
siert. Lap hat mir versprochen mich sofort dann zu verständigen.
Die wichtigste Frage aber war die zollfreie Einfuhr von Farbfernsehröhren
aus Japan für die Firma Grundig. Philips hat im Vorjahr noch einer Über-
gangsregelung zugestimmt, heuer sind sie nicht mehr bereit ein Kompromiß
von mir zu akzeptieren. Ich habe den Herren klargemacht, daß ich jetzt
zu Grundig nach Nürnberg fliege, da ich dies gleichzeitig mit einem Vor-
trag bei der Nürnberger Handelskammer verbinde, erscheint dieser Besuch
nicht so spezifisch auf Grundig ausgerichtet, ist es aber. Jellov meinte,
der Wunsch Grundigs, eine zollfreie Japanröhrenimportforderung, stößt
auch bei den anderen EG-Staaten, wenn es dort bekannt wird, auf schärfsten
Widerstand. Grundig muß einsehen, daß er damit seine Exportmöglichkeiten
in die europäischen Staaten gefährdet. Wenn nämlich in Italien, Frank-
reich, Großbritannien, aber auch in Deutschland bekannt wird, daß jetzt
Farbfernsehgeräte zollfrei aus Österreich importiert werden, die den
dortigen Fernsehproduzenten Konkurrenz machen durch eingebaute zollfreie
Röhren aus Japan, dann werden diese Staaten bei der EG schärfste Maßnahmen
gegen österreichische Importe verlangen. In Italien z.B. hat Grundig ein
Farbfernsehwerk geschlossen, die Fa. Zanussi, GD Mazer aber würde, wenn
er jetzt erfährt, daß auch Österreich zollfrei Farbfernseher importiert
werden, die auch zollfrei japanische Farbfernsehröhren beinhalten, dage-
gen heftigst protestieren. Die italienische Regierung würde sofort ent-
sprechende Maßnahmen gegen österreichische Farbfernsehgeräte ergreifen, da
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im gesamten EG-Raum für japanische Farbfernsehröhren 15 % Zoll bezahlt
werden müssen. Auch Philips muß in seinem Videorecorderwerk in Wien
jetzt für Unterteile, die sie einführen, ebenfalls Zoll bezahlen. sofern
diese aus Übersee kommen. Ich versprach die Frage noch gründlichst bei
uns im Hause untersuchen zu lassen und dann mit Herrn Max Grundig darüber
sehr offen zu verhandeln. Trotzdem deutete ich an, daß mir ev. eine kurz-
fristige Übergangslösung am zweckmäßigsten erschiene, ob dies Grundig
akzeptiert, weiß ich nicht, Philips lehnt es aber ganz entschieden zumin-
destens bis jetzt ab. Wichtig erscheint mir nur, daß jetzt vom Handels-
ministerium genau geprüft wird, welche Möglichkeiten die EG, sprich Kommis-
sion, in Brüssel hat, wenn tatsächlich bekannt wird, daß in österreichi-
schen Fernsehapparaten, die in die EG exportiert werden, zollfreie oder
zollermäßigte Farbfernsehröhren aus Japan eingebaut sind.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dies sofort von Willenpart genau untersuchen
lassen und entsprechende Informationen vorbereiten.
Tagesprogramm, 5.2.1982