Freitag, der 5. Februar 1982

Freitag, 5., und Samstag, 6. Februar 1982

GD Fremuth teilt mir mit, daß die Verbund mit der sowjetischen Seite jetzt einen Austauschvertrag unterfertigt. Die endgültige Relation zwischen Bezügen und Rücklieferungen können noch nicht bereits jetzt vereinbart werden. Z.B. soll für die Sommerlieferung nach österreichischer Meinung 1,2 : 1 fixiert werden, während die Sowjets 1,3 : 1 verlangen. Österreich würde also nach sowjetischen Vorschlag einen schlechteren Schlüssel bekommen. Fremuth ist fest davon überzeugt, daß in der nächsten Verhandlungsrunde in Moskau auch dieses Problem beseitigt werden kann. Der Energievizeminister Lopatin muß sich erst in Moskau eine Ermächtigung zur Änderung dieses Schlüssels holen. Um diesen Austausch vornehmen zu können, muß jetzt in Ungarn die Leitung verstärkt und in Österreich im Umspannwerk Süd der Verbundgesellschaft eine zweite Kurzkupplung gebaut werden. Dies bedingt wieder eine Mrd.-Investition ähnlich der in Dürnrohr. Von den Sowjets ist nur zu erwarten, daß wir den Strom tatsächlich bekommen. Die Polenlieferung, hat Vizeminister Lopatin skeptisch bemerkt, sei sehr unsicher. Die Polen, meinte er zu mir, beziehen resp. verlangen noch weitere Strommengen für ihren Eigenbedarf.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Hat es bei dem Besuch noch andere diesbezügliche Bemerkungen gegeben.

Die Firma Colkoks hat eine Spezialgesellschaft Colpack, die sauber verpackte Kohle zur Verfügung stellt. Für etlichen Jahren begonnen, hat es eine gewisse Durststrecke gegeben, jetzt aber rentiert sich dieses Werk. Dies Firma hat von mir das Dekret zur Führung des Staatswappens bekommen, Interessant für mich war nur, daß der Arbeiterbetriebsrat bei der Überreichung meinte, ich sollte mich nicht so sehr einsetzen, daß die Fernwärme in Wien ausgebaut wird. Seine Leute befürchten, daß sie dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Dies dauert sicherlich noch mindestens 1 Jahrzehnt, bis es so weit ist, wenn überhaupt jemals die Einzelofenheizung so weit eingeschränkt wird, daß die Wiener nicht mehr Kohle, eben jetzt hygienisch verpackt, kaufen werden.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB gab es auch von der Gewerkschaftsseite eine gewisse Zurückhaltung meiner Idee der Zusammenlegung der Institute für Berufsbildungsforschung mit dem Institut für Bildung und Wirtschaft. SC Jagoda hat vorgeschlagen, man sollte wenigstens einen Teilzusammenschluß erwägen.

Bezüglich der Entschließung des Nationalrates über Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über das Ölsaatenprojekt einigten wir uns, daß doch MR Willenpart versuchen soll, ein GATT-konformes Projekte auszuarbeiten. Da selbst die Vertreter der Landwirtschaft derzeit keine Verhandlungen mit den USA wünschen, genügt es, wenn dilatorisch diese Entschließung des Nationalrates eben durch die Absicht ein GATT-konformes Projekt vorerst zu erstellen, behandelt wird.

Die AK schlägt vor, daß bezüglich der Hemden und Bluseneinfuhren aus Jugoslawien im Interesse der Textilarbeiter eine gewisse Mengenbeschränkung auf alle Fälle gefunden werden muß. Von ca. 9 Mio. Hemden, die wir jährlich in Österreich konsumieren, werden nur 3 Mio. im Inland produziert die billigeren werden alle eingeführt. Jugoslawien aber hat einen ungeheuren großen Anteil davon in der letzten Zeit erobert. Ähnlich ist es bei den Philippinen, wo bereits ein Zuwachs um 220 % zu verzeichnen ist. Die Philippinenverhandlungen sollen meiner Meinung nach in Genf stattfinden, die AK, Mag. Zurek, plädiert aber, daß man doch den Wunsch der Philippinen erfüllt und die nächste Verhandlungsrunde in Manila abwickelt. Bei dieser Gelegenheit müßte dann aichauch in? Korea und in Indien die Einfuhrbeschränkungen verhandelt werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte erkundige Dich im Außenamt, wie weit Pahr erreicht hat, daß man sie doch in Genf abwickelt.

Die Bekleidungsförderungsrichtlinien sollen jetzt dahingehend geändert werden, daß die Bauinvestitionen, die in unmittelbaren sinnvollen Zusammenhang mit der Anschaffung von Maschinen notwendig sind, auch die 10 %-ige Subvention bekommen sollen. Gleichzeitig soll auch die Untergrenze von 1 Mio. S auf 750.000 runtergesetzt werden. Andererseits könnte man durch in Zukunft notwendigen Mittel die dafür aufgewendet werden müssen, durch Einsparung hereingebracht werden, indem man die Wäschereien, die bis jetzt ebenfalls gefördert wurden, ausschließt. Dagegen hat sich der Fachverband Dr. Catharin ganz entschieden ausgesprochen. Eher würde er auf die Einbeziehung der Bauinvestitionen verzichten, als daß die Wäschereien herauskommen.

Der Anlaßfall ist MEWA-Habsburg, dort geht es auch noch darum, daß ein Leasingvertrag vorliegt, der ebenfalls nicht mehr subventioniert werden soll. Die AK wird noch feststellen, wie weit tatsächlich jetzt der Betriebsrat bei MEWA-Habsburg mit der neuen Direktion jetzt tatsächlich das behauptete gute Verhältnis hat.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte das Problem so schnell als möglich erledigen.

Aufgrund der Ausverkaufsordnung 1933 also eines sehr alten Gesetzes soll jetzt 4 Wochen vor Einführung des Saisonschlußverkaufes verboten werden, durch Werbung auf diesen Saisonschlußverkauf hinzuweisen. Mit recht meinen die Konsumentenvertreter könnte man doch einer Firma wirklich nicht verbieten, eine solche Werbekampagne einzuleiten. Da die Handelskammer aber darauf besteht, wird SC Jagoda bei einer Aussprache den Vorschlag machen, ob es nicht zweckmäßig ist ein neues Ausverkaufsgesetz zu besprechen.

Die Biospritfrage ist jetzt bei den Sozialpartnern gelandet. Die AK und der ÖGB stehen auf dem Standpunkt, wenn es sich nicht bei irgendeinem Projekt wie seinerzeit beim Entsorgungsbetrieb Simmering um eine kostenlose Abwärme handelt, die theoretisch zur Verfügung steht, dann kann sich ein Biospritprojekt niemals rechnen. Die Erzeugungskosten sind viel zu hoch. Der Wunsch der Oppositionspartei, Parteiführer Mock hat ihn an den Klubobmann Fischer herangetragen, eine Enquete über die Biospritfrage im Parlament zu veranstalten, wird gegebenenfalls akzeptiert, wenn diese Enquete so schnell als möglich abgewickelt wird, der beste Monat dafür wäre der März. Die vortragenden bei dieser Enquete müßten aber noch ergänzt werden, vom Wissenschaftsministerium hat der FPÖ-Mann Hofrat Walter sich sehr negativ zu diesem Projekt geäußert, er sollte unbedingt eingeladen werden, weiters wäre es sehr wichtig einen unabhängigen Fachmann zu finden, der die Kostensituation objektiv beleuchtet.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Fischer verbinden.

SC Jagoda erörtert die Novelle zum Preisgesetz, alle sind sich einig, daß die jetzt schon x-mal vorgetragenen Wünsch der AK und ÖGB zu dieser Novelle im Preisgesetz ob sie von uns für den Begutachtungsentwurf aufgenommen wurden, keine Chance haben durchzukommen. Der einzige Punkt, der möglich wäre, daß die Auszeichnungspflicht von Regal auf das Sachgut mit entsprechenden Ausnahmen, Tiefkühlprodukte, Kistenverkauf usw., von der Handelskammer akzeptiert wird, wenn gleichzeitig auch die Grundpreisauszeichnung damit praktikabel erledigt wird. Wichtig erscheint mir persönlich nur, daß ein Punkt über den kalkulatorischen Ausgleich aufgenommen wird, da ansonsten aufgrund des RAG-Verwaltungsgerichtshofurteils eine Preisregelung faktisch unmöglich wird.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Nächstes Jour fixe HK Entwurf mitgeben.

Kienzl berichtet, daß die Nationalbank jetzt für die Forschung weitere 100 Mio. S zur Verfügung stellt, dieser Betrag soll aber ausschließlich für wirtschaftsnahe Forschungsförderung gegeben werden, insbesondere um unsere exportorientierte Forschung und Wirtschaft damit zu stärken. Ganz entschieden wird von der OeNB abgelehnt, daß jetzt der Wunsch des Bautenminister Sekanina für Straßen und Bauten noch weitere Forschungsmittel zur Verfügung gestellt werden sollten. Bautenminister Sekanina hat jetzt eine Kampagne um mehr Geld für sein Ressort gestartet und versucht auch entsprechende Forschungsmittel zubekommen. Einhellig wird aber festgestellt, daß gerade die Bauforschung mit 1 % der Bausumme verhältnismäßig sehr gut dotiert, kaum wirklich entsprechende Ergebnisse gebracht hat.

Kienzl bezweifelt auch, daß er jetzt noch zusätzliche Mittel von der OeNB für eine Exportunterstützung der Klein- und Mittelbetriebe, die im seinerzeit vorgeschwebt ist, bekommen könnte. Ich habe den Eindruck, daß es ihm gar nicht viel ausmachen würde, wenn die Aussprache Sallinger, Kehrer, Koren, Kienzl und mir über dieses Problem nicht mehr stattfindet.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Nächstes Jour fixe HK setzen.

NR Schmidt stellt mit recht fest, daß jetzt die Gewerkschaftsseite und noch viel weniger die Parteiseite ihren Einfluß beim Wirtschaftsforschungsinstitut und beim Institut für Höhere Studien immer mehr verliert. Der studentische Nachwuchs dort kommt immer mehr von anderen Gruppen. Im Wirtschaftsforschungsinstitut hat durch den Leitungswechsel, Seidel wurde Staatssekretär im Finanzministerium, Kramer macht eine andere Politik, im Institut für Höhere Studien wurde von den eigenen Leuten der Leiter Schwödiauer verjagt und durch einen Mathematiker Rapoport ersetzt, ebenfalls eine andere Politik eingleitet. Im Institut für Höhere Studien wurde die betriebswirtschaftliche Abteilung von GD Taus für den Turnauer-Konzern als Ganzes übernommen. Die Arbeitsgruppe des Dr. AdenauerSchwödiauer [evtl. Falschidentifikation, Anm.] ist daher aus dem IHS ausgeschieden und wurde bis jetzt nicht mehr ergänzt.

Über das Personalproblem habe ich mich dann Samstag mit Kienzl lang und breit bei einem zweiten Langlaufversuch unterhalten. Beim Langlaufen ging es mir verhältnismäßig schlecht, bei der Personaldiskussion nicht viel besser. Im nationalen Bereich, aber auch im internationalen Bereich gäbe es verschiedenste Möglichkeiten, die wir personalmäßig nicht entsprechend nützen. Kienzl ist überzeugt, daß es sehr schwer sein wird, den Generalsekretär der OECD für Veselsky zu bekommen. Hier wird sicherlich wieder ein anderes Land, womöglich NATO-Mitglied eine größere Chance haben als Österreich. Kienzl sieht dagegen eine Möglichkeit bei der ECE, wo jetzt nach 14 Jahren der jugoslawische Generalsekretär unbedingt nach Jugoslawien zurückkehren möchte, diesen Posten für Österreich zu bekommen. Hier wäre es aber höchste Zeit, wenn eine innerösterreichische Entscheidung fallen würde. Da dies nicht meine Kompetenz ist, erklärte ich Kienzl mich zwar zu jeder Unterstützung bereit, aber dieses Problem muß er selbst an die zuständigen Stellen, letzten Endes an Kreisky herantragen.

ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Wie beurteilst Du die Situation.

Die Aussprache mit Philipsvorstandsmitglied aus Eindhoven Jellov und GD Lap war eine richtige tour d'horizon, Jellov ist insbesondere immer daran interessiert, wie er mir bereits in Eindhoven damals sagte, unsere Erfahrungen auch mit den Oststaaten zu besprechen. Für abends hatten sie eine Aussprache mit dem Präsidenten des Staatskomitees für Technik Gwischiani, der sich für die Philips-Videorecorderproduktion sehr interessiert. Lap hat mir versprochen mich sofort dann zu verständigen.

Die wichtigste Frage aber war die zollfreie Einfuhr von Farbfernsehröhren aus Japan für die Firma Grundig. Philips hat im Vorjahr noch einer Übergangsregelung zugestimmt, heuer sind sie nicht mehr bereit ein Kompromiß von mir zu akzeptieren. Ich habe den Herren klargemacht, daß ich jetzt zu Grundig nach Nürnberg fliege, da ich dies gleichzeitig mit einem Vortrag bei der Nürnberger Handelskammer verbinde, erscheint dieser Besuch nicht so spezifisch auf Grundig ausgerichtet, ist es aber. Jellov meinte, der Wunsch Grundigs, eine zollfreie Japanröhrenimportforderung, stößt auch bei den anderen EG-Staaten, wenn es dort bekannt wird, auf schärfsten Widerstand. Grundig muß einsehen, daß er damit seine Exportmöglichkeiten in die europäischen Staaten gefährdet. Wenn nämlich in Italien, Frankreich, Großbritannien, aber auch in Deutschland bekannt wird, daß jetzt Farbfernsehgeräte zollfrei aus Österreich importiert werden, die den dortigen Fernsehproduzenten Konkurrenz machen durch eingebaute zollfreie Röhren aus Japan, dann werden diese Staaten bei der EG schärfste Maßnahmen gegen österreichische Importe verlangen. In Italien z.B. hat Grundig ein Farbfernsehwerk geschlossen, die Fa. Zanussi, GD Mazer aber würde, wenn er jetzt erfährt, daß auch [von] Österreich zollfrei Farbfernseher importiert werden, die auch zollfrei japanische Farbfernsehröhren beinhalten, dagegen heftigst protestieren. Die italienische Regierung würde sofort entsprechende Maßnahmen gegen österreichische Farbfernsehgeräte ergreifen, da im gesamten EG-Raum für japanische Farbfernsehröhren 15 % Zoll bezahlt werden müssen. Auch Philips muß in seinem Videorecorderwerk in Wien jetzt für Unterteile, die sie einführen, ebenfalls Zoll bezahlen. sofern diese aus Übersee kommen. Ich versprach die Frage noch gründlichst bei uns im Hause untersuchen zu lassen und dann mit Herrn Max Grundig darüber sehr offen zu verhandeln. Trotzdem deutete ich an, daß mir ev. eine kurzfristige Übergangslösung am zweckmäßigsten erschiene, ob dies Grundig akzeptiert, weiß ich nicht, Philips lehnt es aber ganz entschieden zumindestens bis jetzt ab. Wichtig erscheint mir nur, daß jetzt vom Handelsministerium genau geprüft wird, welche Möglichkeiten die EG, sprich Kommission, in Brüssel hat, wenn tatsächlich bekannt wird, daß in österreichischen Fernsehapparaten, die in die EG exportiert werden, zollfreie oder zollermäßigte Farbfernsehröhren aus Japan eingebaut sind.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dies sofort von Willenpart genau untersuchen lassen und entsprechende Informationen vorbereiten.