Sallinger hat mit OeNB-Präsident Koren eine Aussprache über die Exportunterstützung für Klein- und Mittelbetriebe angeblich schon besprochen, die Sekretariat sollten nur einen gemeinsamen Termin vereinbaren. Sallinger, Kehrer, Kienzl, BM erl. [Paraphe Martin]

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechendes bei Koren veranlassen.

Der neue sowjetische Handelsrat Stesnow urgiert bei mir neuerdings, daß jetzt Mitte Februar eine hochrangige sowjetische Delegation wegen Verhandlungen über die Finanzierung des Gasgeschäftes nach Wien kommt: der stellvertretende Minister des Außenhandels, der stellvertretende Präsident der sowj. Staatsbank und ich weiß nicht, wer noch alle. Noch immer nicht aber sei österreichischerseits entschieden, daß die beabsichtigte Creditanstalt als Verhandlungspartner für diese Kompensationsgeschäfte akkreditiert ist. Ich habe sofort mit Finanzminister Salcher gesprochen der mir mitteilte, er hätte ein diesbezügliches Akkreditionsschreiben an das Außenhandelsministerium Minister Patolitschew schon geschickt. Sein Haus hat vergessen, daß dann auch die sowjetische Botschaft in Österreich abschriftlich verständigt gehört. Er wird dies sofort nachholen, ich habe Herrn Stesnow dann darüber sofort berichtet.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Fälbl soll sich um die weitere Vorgangsweise kümmern und vorsorgen, daß wir entsprechend vertreten sind.

Mit Bautenminister Sekanina besprach ich die Differenzen zwischen Staatssekretär Eypeltauer und der Elektrizitätswirtschaft betreffend die von ihr gewünschten Trockenemissionswertemessungen, Eypeltauer behauptet, daß man sich niemals auf die Naßwerte geeinigt hätte, da diese zwar gleich hoch sind, in der Praxis aber natürlich wesentlich geringere Emissionswerte der Elektrizitätswirtschaft ergeben. Sekanina hat sofort entschieden, daß sich solange nichts ändert und die Verordnung rausgehen kann, bis, wie Eypeltauer versichert, einvernehmlich die zukünftige Lösung gefunden ist.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte entsprechendes Schreiben mit dem Nachweis, daß man sich über die Naßwerte geeinigt hat, an Sekanina ausarbeiten lassen.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky Bemerkungen zur Volkszählung und Abwanderung aus Wien gemacht. Er kritisierte, daß der Wiener Stadtsenat eine restriktive Einbürgerungspraxis in der Vergangenheit hatte, 50.000 Wiener könnte es heute mehr geben, eine hohe Anzahl lebt in Wien, die nicht Bürger sind und die sich um eine Staatsbürgerschaft beworben haben. Der ehemalige Senatsrat Sokolovsky, der die Abteilung führte, hat aber besonders dann, wenn Kreisky intervenierte, sich sehr negativ zu jedem Einwanderungsgesuch gestellt. Jetzt sind 125.000 Wiener nach dem Westen abgewandert und Wien verliert 4 Mandate, 2 Mandate hätte man ohne weiteres durch eine liberalere Einbürgerungspolitik erhalten können. Erst der Nachfolger Sokolovskys hat hier sich ein wenig geändert, wodurch 3.000 Einbürgerungen erfolgten. Durch die beabsichtigte Beeinspruchung der Volkszählung hat der Verfassungsdienst jetzt in einem Gutachten festgestellt, daß bei ev. Wahlen dann eine Gefahr für das Wahlergebnis besteht. Er übertragt diese ganze Frage dem Klubobmann Fischer, also dem Parlament weil, wie Kreisky sich ausdrückt, keine Kompetenz dafür besitzt. Auch hier wieder die alte Kreisky-Taktik, wenn ihm irgendetwas nicht behagt, dann sucht er eine andere Kompetenz, wenn er etwas machen will, dann erklärt er rundweg, das betrifft mehrere Leute und er hätte daher die koordinierende Kompetenz, mit Wien will er sich scheinbar hier nicht anlegen.

Bauunternehmen klagen, daß das Baugipfelergebnis wo man ihnen gewisse Versprechungen gemacht hat, nicht eingehalten wird.

Die Bundesingenieurkammer hat ihm ein Memorandum geschickt, wo sie eine Regelung für die freien Berufe anstrebt, Kreisky's Theorie, es gibt keine österreichischen Kapitalisten, die freien Berufe haben aber einen ungeheuren Einfluß, weshalb man den Opinionträgern entgegenkommen soll. Der Verfassungsdienst wird die Wünsche der Bundesingenieurkammer prüfen, diese wünscht, daß Ziviltechniker bei öffentlichen Aufträgen eingeschaltet werden. Insbesondere aber, meint Kreisky, bei ausländischen Aktivitäten müsse man österreichische Zivilbüros stärker heranziehen. Er ersucht mich, ich soll mit der Bundesingenieurkammer entsprechende Gespräche führen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER Brief an I/5: Bitte SC Meisl, Bujatti und Präs. Werner, Bundesingenieurkammer, zu einem Gespräch zu mir einladen. T. 2.3.82, 13h [Paraphe Martin]

Ein weiter Verwandter Kreisky's, der eine österreichische Firma betreibt, hat ihm mitgeteilt, daß der Untersuchungshäftling Winter Schmiergeld verlangt hat, ansonsten die Ausschreibung so geformt wurde, daß diese österreichische Firma dann nicht mehr zum Zuge kommen konnte. Er hat diesen Fall sofort Präsident Kandutsch mitgeteilt, fürchtet aber, daß dies weitläufige Praxis im In aber auch im Ausland ist.

Kreisky ist zu Ohren gekommen, daß die OPEC jetzt Tendenz hat, ihren Sitz nach Genf zu verlegen. Für den Generalsekretär wurde eine Villa besichtigt und ein Verkauf beabsichtigt und im letzten Moment wurde davon Abstand genommen, weil man angeblich.weggeht. Die Gemeinde Wien hat OPEC kein entsprechendes Grundstück für einen Bau angeboten, die Nordwestbahnüberbauung ist der teuerste Grund und kommt nach OPEC-Meinung nicht infrage. Minister Haiden meinte, er hätte seinerzeit durch entsprechenden Grundtausch General Motors die Asperngründe für Wien ermöglicht, er könne sich sehr gut vorstellen, daß ebenfalls er durch Grundanbieten der Gemeinde Wien entgegenkommen könnte, daß bei der UNO- City OPEC-Gründe im Tauschweg dann zur Verfügung gestellt werden könnten. Kreisky erwähnt, daß der neue Generalsekretär der UNO Wien als dritte UNO-Stadt aufwerten möchte und einen permanenten Untersekretär nach Wien schicken wird.

Sekanina verweist darauf, daß er im Dezember einer Vorstandssitzung der Bundesingenieurkammer beigewohnt hat, diese wünschen einen verstärkten Einsatz bei der Bundesgebäudeverwaltung, soweit keine Kostenverteuerungen entstehen, ist er dazu bereit.

Klubobmann Fischer berichtet, daß durch die Volkszählung auch 1 Mandat mindestens im Bundesrat verlorengeht, damit die Mehrheit im Bundesrat endgültig weg ist. Dies bedeutet, daß alle Gesetze vom Bundesrat beeinsprucht werden können und sicherlich auch werden, für die Budgetverhandlungen wird dies deshalb schwer sein, weil zwar das Finanzgesetz nicht in den Bundesrat kommt, wohl aber die ganzen Budgetbegleitgesetze die Regierung wird sich daher auf eine neue Zeitabfolge der Gesetzwerdung einstellen müssen. Ständiger Einspruch, daher auch dann Beharrungsbeschluß im Plenum, monatelange Zeitverzögerung.

Fischer fragt, ob Kreisky nicht doch vielleicht den AKH-Bericht für die nächste Parlamentssitzung am Mittwoch nächster Woche als Bundeskanzler geben möchte. Kreisky stellt sofort wieder fest, er hätte keine Kompetenz als Bundeskanzler, weshalb es nötig ist, daß er als Bundesregierung diesen Bericht gibt, wobei allerdings beschlossen wird, daß keinesfalls alle Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank sitzen sollen. In der Donnerstag Parlamentssitzung wird er dann den verstaatlichten Bericht geben, dort wird dann auch ein Unterausschuß für die Untersuchung Burgenlands eingesetzt. Fischer fragt auch an, ob es nicht doch noch möglich ist für einen gewissen Jany aus der CSSR, der beim Bundespressedienst angestellt ist und vom Wissenschaftsministerium entsprechende Budgetmittel bekommen hat, ein alter Tschechenflüchtling, für seine Aktivitäten weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden können, Firnberg ist nicht anwesend und sonst gibt es darüber keine Diskussion.

Sekanina verweist darauf, daß sich der Verband derdie Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen Österreichs FiplVIBÖ bei ihm und Kreisky beschwert hat wegen Rechnungsrückständen, die ja beim Baugipfel erklärt wurden, daß sie sofort bereinigt werden. Mit sehr kompliziertem Ziffernnachweis rekapituliert alles was noch am Baugipfel und nach dem Baugipfel an Wünschen ziffernmäßig vorgebracht, erfüllt, nicht erfüllt usw. ist. Tatsächlich erwarteten die Bauunternehmungen, daß der Deckungsrücklaß nicht nur für die Zukunft sondern auch für die in der Vergangenheit des laufenden Deckungsrücklasses beschlossen wurde. Dies trifft aber nach Meinung Sekaninas nicht zu. Rückwirkend könnte man höchstens bei einzelnen Härtefällen davon Abstand nehmen. Salcher stellt einmal mehr fest, daß außerhalb der gesetzlichen Zahlungsfrist kein Zahlungsrückstand im Bundesbereich besteht. Er vermutet, daß Rückstände bei den Ländern existieren.

Haiden berichtet dann von seinem Besuch in den Emiraten und in Saudi Arabien, dort hat er und er ersucht nachträglich um Genehmigung immer die Kreisky-Grüße vorgebracht, wodurch sich ihm alle Türen öffneten, wie er sagt, hatte vorher aber keine Gelegenheit Kreisky darum zu ersuchen. Kreisky hat dieses Vorgehen weder goutiert, noch besonders kritisiert. Ich glaube es tut ihm wohl dies immer wieder zu hören, wie er bei den Arabern gut liegt, andererseits aber möchte er alles vorher wissen, auch dann, wenn man Grüße von ihm bestellt. Ich glaube, auch hier hat sich mein Prinzip wieder bewahrheitet, ich mache, was ich für gut halte, frage nicht, berichte nicht, das letztere überhaupt nur schriftlich, wie es jahrzehntelange Gepflogenheit in der Regierung ist.

Kreisky hat dann über den Besuch Mubaraks ganz kurz berichtet. Sadat war überemotionell, sprach nur von seinem Freund Menachem, Mubarak spricht nur vom israelischen Ministerpräsident Begin. Er hat bessere Beziehungen auch zu den anderen arabischen Staaten. Innenpolitisch hat er sich mit seinen Gegnern versöhnt unter anderem hat er auch den echten Sozialdemokraten Schuberi aus der Haft entlassen. Mubarak ist natürlich daran interessiert, daß im April die Rückgabe Sinais erfolgt, das heißt, das Camp-David-Abkommen erfüllt wird. In diesem hat man als großen Fehler keine Konzession an die Palästinenser gemacht. Mubarak stellte fest, daß Österreich bessere Kontakte zu arabischen Staaten hat und auch zur SU, Kreisky meinte, letztere möchte unbedingt in dieser Gegend einen Krieg vermeiden, Begin aber, als innenpolitischen Gründen, riskiert dort sehr viel.

Löschnak berichtet dann, daß wir im Ministerrat gegen zwei Gehaltsgesetze in Salzburg Einspruch erheben, sicherlich wird der Salzburger Landtag darauf beharren. Für Löschnak ist es unerklärlich, daß man die Besoldungsreform Bund und Länder mitbeschlossen hat aber jetzt einzelne Länder immer wieder die Benefizien die die Beamten gehabt haben, weiter beibehalten wollen. In Kärnten wurde eine Überstundenzeitausgleichregelung auch mit einem gefährlichen Präjudiz beschlossen, wogegen die Bundesregierung Einspruch beschließen wird. In NÖ wurde das Abgabengesetz derart geändert, daß in Hinkunft Abstellen auf öffentlichem Grund in den Gemeinden besteuert werden kann, Verkehrsminister Lausecker meint, obwohl die Post und Bahn ausgenommen ist, bei hoheitsrechtlichen Aufgaben, ist eine solche Ausnahme vorgesehen, ist dies ein gefährliches Präjudiz für die Zukunft.

Kreisky hat, wie ich später dann erfahre einen Brief von seinem Industrieberater Kahane bekommen, der sich ganz entschieden gegen die Biospritproduktion ausspricht. Kreisky meint daher gegenüber Haiden, der Biosprit sei ein Unsinn, AK und ÖGB hätten hier vollkommen recht, man müsse sich alles noch überleben. Übrigens ein kleiner Seitenhieb, die Landwirtschaftskammer hat in der Kernkraftfrage die Regierung auch im Stich gelassen. Ihre Energiewünsche, die sehr viel kosten, soll man erfüllen und vernünftige Energievorschläge lehnen sie sozusagen ab. Haiden verweist darauf, daß er jetzt die Wirtschaftspartner die Entscheidung treffen sollen und daß jetzt übrigens im Parlament eine Enquete darüber abgehalten wird.

Löschnak fragt an, ob gegen einen Pamphletschreiber Honsik die Regierung der Staatsanwaltschaft Wien Rechnung trägt, die Strafverfolgung § 117 Strafgesetz aufzunehmen. Broda meint, die sollte man tun, Kreisky stimmt dann zögernd zu und meint, da die Abg. auch beleidigt würden, müßte auch der Nationalrat diesbezüglich Stellung nehmen.

Der Botschafter der VAE bringt mir ein versprochenes Buch, das wie ich übrigens dann feststelle sowieso schon zu Hause habe und berichtet mir über eine Delegation die jetzt von Abu Dhabi unter Kammerpräsidentenführung nach Wien kommt. Überhaupt möchte der Botschafter, daß eine arabische Staaten mit einer österreichischen Handelskammer ähnlich der deutsch-österr., Schweizer-österr. Handelskammer usw. gegründet werden sollte. Eine diesbezügliche Aussprache die er mit Präsident Sallinger gehabt hat, verlief negativ. Sallinger hat natürlich mit diesen gemischten Handelskammern überhaupt keine Freude, kann sie aber nicht verhindern. Ich habe den Handelskammervertreter der bei dieser Aussprache anwesend war gesagt, es ist besser wir beraten hier, als es kommt dann zu einer solchen Entwicklung die weder das Handelsministerium noch die Handelskammer dann beeinflussen kann. Ich habe daher dem Botschafter zugesagt, daß Mag. Sachs ihm die notwendigen Unterlagen der gemischten österreichisch und ausländischen Handelskammern, die ja auf Privatbasis organisiert sind, zur Verfügung stellen wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Mit Personalvertreter Herold und Frau Steffek, SC Bujatti, MR Kieslich und MR Markwitz wurden die offenen Personalfragen durchdiskutiert. Die Personalvertretung spricht sich gegen die Kürzung der Überstunden aus, sieht aber ein, daß der Regierungsbeschluß durchgeführt werden muß, wünscht aber eine individuelle und generelle Kombination bei dieser 10 %-igen Einsparung. Die Überprüfung der Verwendungszulagen wird durchgeführt, man erwartet aber keinerlei Rückwirkung auf die einzelnen Angestellten. Bezüglich der Auflösung der Gruppe III b wird die Personalvertretung nicht die Personalvertretungsaufsichtskommission anrufen. Damit hat sie mehr oder minder akzeptiert. Das Referat V/A/12/a, Blass, wird jetzt einvernehmlich errichtet, die Personalvertretung nimmt auch zur Kenntnis, daß jetzt der Präsidialist ein Dienstposten des Bautenministeriums ist. SC Kazda und auch jetzt Bujatti kommen ja schon aus dem Bautenministerium wir bekommen dadurch einen Dienstposten von Bautenministerium Die Ausschreibung der Abteilung V/5 wird zur Kenntnis genommen, die Personalvertretung hat Abänderungswünsche gestellt, SC Bujatti wird sie soweit wie möglich berücksichtigen, obwohl festgestellt wird, daß die Personalvertretung darauf keinen Rechtsanspruch hat bei diesen Verhandlungen eingeschaltet zu werden.

Die Personalvertretung wünscht, daß wir 3 Bibliothekarinnen in unseren Handelsministerienstand übernehmen, dies widerspricht den Prinzipien, daß das Wissenschaftsministerium sehr wohl alle Bibliotheken betreuen möchte und daher die Personalhoheit darüber hat. Angeblich wurde im Finanzministerium und im Bautenministerium und im BKA aber eine Absplitterung durchgeführt. Da diese Übernahme die Dienstposten bei uns vermehrt gleichzeitig Überstunden und andere Probleme aufwirft, bin ich sehr skeptisch gegenüber. Verspreche nur mit Firnberg und Löschnak darüber zu reden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte entsprechende Unterlagen, insbesondere die Behauptung der Übernahme mir in den nächsten Ministerrat mitgeben.

Botschafter Otto geht in einen südafrikanischen Staat und verabschiedet sich bei mir, Er beschwert sich indirekt, ohne es zu sagen, daß im Außenamt die anders politisch Gesinnten wesentlich größere Chancen haben. Waldheim wurde jetzt sofort ein Neuner-Posten verschafft, während er, wie er sich ausdrückt, unsere Leute scheinbar sehr frustriert sind. Die Crux ist, es gibt zuviele Achter-Posten, sprich Gesandte und Botschafter, und zuwenig BotschaftenBotschafter?, eine unerträgliche Überbesetzung im Außenamt.

In der ÖGB Fraktion berichtet Sekanina über die Bautensituation, darüber gibt es dann natürlich eine harte Diskussion mit den Bauarbeitern. Ich berichte über die Wirtschaftsgesetze und Außenhandelsergebnissen und Energiefragen, hier gibt es dann eine harte Diskussion zwischen Kienzl, ÖGB-Kontrollobmann und gleichzeitig GD der OeNB, der erklärt die ganzen Energieeinsparungen sind nur auf den Konjunkturrückgang zurückzuführen und den Metallarbeiten Wille, Ruhaltinger und Czettel, die erklären, mengenmäßig hat es keinen Konjunkturrückgang gegeben, sondern nur die Preissituation sei z.B. bei der VÖEST-Alpine eben das unbefriedigende.

Die beiden Sekretäre Hofstetter berichten dann, daß der ÖGB-Bundesvorstand in Hinkunft sich mehr mit den sozialpolitischen Fragen beschäftigen soll, bevor darüber in der Öffentlichkeit diskutiert wird, dies richtet sich eindeutig gegen die Ankündigungspolitik von Dallinger, der allerdings in der Sitzung nicht ist, uns Ströer berichtet dann über die beabsichtigte Polenhilfe für Solidarnosc, wir müssen zuerst mit den Leuten Kontakt aufnehmen, bevor wir irgendetwas für sie tun können. Dir christlichen Gewerkschafter machen viel Gsumms, eine Pressekonferenz, wo nur drei Redakteure kommen, eine Demonstration, an der nur 500 Demonstranten teilnehmen, so kann der mächtige ÖGB nicht agieren.

Nach der Sitzung ersuche ich Hofstetter, Ströer, aber auch Czettel mir mitzuteilen, was ich bei der nächsten Gemischten Kommission mit den Polen gegebenenfalls den zu erwartenden polnischen Außenhandelsminister auf die Post für die polnische Regierung mitgeben soll, dar ÖGB sucht nämlich verzweifelt einen Weg, um Solidarnosc helfen zu können.

Die Metallarbeiter beschweren sich nach de Sitzung bei mir, daß sie mit GD Fremuth von der Verbund nicht weiterkommen. Dieser hat Dienstnormen und eine Betriebsordnung vorgesehen, die sich eindeutig gegen die Mitbestimmungspolitik der Gewerkschaften richtet. Ich versichere den Metallarbeitern, daß ich bereit bin, neuerdings eine Aussprache mit Fremuth und ihnen und der Angestelltengewerkschaft herbeizuführen, wenn es tatsächlich am 15. Februar nicht möglich sein sollte zu einer befriedigenden Lösung zu kommen. Ich rufe Fremuth dann sofort an, erkläre ihm, daß ich gegen die Gewerkschaften nichts unternehmen werde und daß er sich daher mit den Gewerkschaften arrangieren muß. Fremuth sagt, er hat sein Maximum schon gemacht, ich empfehle ihm noch einmal mit den Gewerkschaftern vorher zu reden.

Bei meinem Bericht im Klub der Bezirksräte auf der Landstraße gibt es eine entsprechende Diskussion, insbesondere wird das Verhalten von Hofrat Burgmüller, Landesarbeitsamt Wien, kritisiert.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Staatssekretär Fast verbinden.