Dienstag, 2. Februar 1982
Beim Jour fixe mit der Handelskammer, diesmal mit Staatssekretär
Albrecht und Gen.Sekr. Kehrer allein, informiere ich ihn über das
gestrige Pressegespräch mit den österr. Institut für Bildung und
Wirtschaft, das ja die Handelskammer sponsert. Gewerkschaft und AK
haben das österr. Institut für Berufsbildungsforschung, also zwei In-
stitute mit dem selbem Zweck. Ich ersuche ihn, er soll nochmal über-
legen, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt beide Institute zusammen-
zuführen. Auch ich werde dies beim nächsten Jour fixe mit AK und ÖGB
zur Sprache bringen. Kehrer meint nur, wir sollen den Berufsausbil-
dungsbeirat einschalten, wenn es darum geht, Aufträge den beiden Insti-
tuten zu geben. Dies halte ich gerade nicht für sehr zweckmäßig, denn
mir geht es nicht darum, wer die Aufträge bekommen soll, das macht
SC Jagoda bestens, sondern ob nicht doch auf längere Sicht es zweck-
mäßig ist, wenn beide Institute zusammenwachsen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Jour fixe AK, ÖGB setzen.
Ich berichte Kehrer über die Aussprache mit den Fremdenverkehrslan-
desräte in der ÖFVW bezüglich des dreijährigen Budgetrahmens und ins-
besondere der Statutenänderung. Kehrer bestätigt mir, daß jetzt die
Vertreter der ÖVP geführten Landesfremdenverkehrslandesräte tatsäch-
lich an den zwischen ihnen und der HK ausgearbeitetem Kompromiß nicht
mehr interessiert sind. Danach sollten 3 Jahre ein Vertreter der HK,
dann drei Jahre ein Vertreter der Länder Vorsitzenden-Stellvertreter
im Direktorium sein. Auch die HK glaubt nicht mehr unbedingt diesen
Kompromiß akzeptieren zu müssen, sie meint, es wäre zweckmäßig, wenn
die derzeitigen Statuten mit dem geschäftsführenden Obmann Möglichkeit
bleiben. Kehrer wird aber nochmals mit seinen Leuten reden, insbeson-
dere auch mit den ÖVP-Landesräten und mir dann Bescheid geben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe Zolles setzen.
Kehrer könnte sich ein Vergabegesetz sehr gut vorstellen, wenn gleich-
zeitig auch die Nachfragestärke der öffentlichen Hand, wie sie derzeit
besonders die Klein- und Mittelbetriebe betrifft, reduziert wird.
Kehrer bestätigt mir aber die Meinung, die auch schon Staatssekretär
Löschnak, der dieses Gesetz ja ausgearbeitet hat, gegenüber mir geäußert
hat, daß die Länder aber auch die Gemeinden bestimmt nicht bereit sind
ihre Kompetenz in dieser Frage einem Bundesgesetz zu unterstellen.
Die Länder werden bestimmt sagen, sie regeln sich das im eigenen Wir-
kungsbereich so, wie sie es wollen, damit kann die ÖVP einem Vergabe-
gesetz, wie es jetzt vorgesehen ist, bestimmt nicht zustimmen.
Kehrer ist sehr froh von mir zu hören, daß ich jetzt nach Nürnberg
fliege, um über das zollfreie 300.000-Japanimport-Farbfernsehröhren-
kontingent mit Max Grundig persönlich zu verhandeln.
Kehrer wurde vom OÖ Landeskammerpräsident Trauner wegen der OÖ Fern-
gas, Preisgestaltung für 82, dahingehend informiert, daß durch den Ab-
bau des Lagergases, welches ja billiger eingelagert wurde, als die zu-
künftigen Preise sein werden, für 1982 tatsächlich Preiserhöhungen der
RAG ohne Weitergabe auf die OÖ-Ferngas-Abnehmer akzeptieren kann.
Kehrer wäre glücklich, wenn es mir gelingen würde, einen Kompromiß mit
der RAG und der OÖ Ferngas zu erzielen.
Die jetzt ausgesendete Berggesetznovelle, wo der Förderzins gesetzlich
festgelegt wird, obwohl wir 1981 einen privatrechtlichen Vertrag auf
2 Jahre gültig mit den Gesellschaften RAG und ÖMV abgeschlossen haben,
wird von der Handelskammer zu einer heftigen Attacke gegen mich ver-
wendet werden. Insbesondere aber die Festlegung eines Speicherzinsen
wird ganz entschieden von der HK bekämpft.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte für nächstes Jour fixe HK sofort eine
kurz gefaßte Begründung von der OB ausarbeiten lassen.
Bei dem Initiativantrag im Parlament über den Beteiligungsfonds wurde
dieser nur für Industrie- und Gewerbebetriebe vorgesehen. Der Fremden-
verkehr ist trotz der seinerzeitigen Vereinbarung mit der ÖVP und des
Papiers des Finanzministeriums an der Regierungsklausur am 11. Jänner
vergessen worden. Kehrer ersucht mich, beim Finanzminister zu inter-
venieren.
Ich bin selbst erstaunt, daß die Recherche dann ergibt, das BKA, Wirt-
schaftssektion, möchte tatsächlich den Fremdenverkehr ausschließen.
Finanzminister Salcher, den ich dann bei der Vorbesprechung über diese
Frage sofort kontaktiere, meinte, selbstverständlich könne der Fremden-
verkehr einbezogen werden und ersucht mich dies auch der Handelskammer
und der Öffentlichkeit mitzuteilen. Ich informiere daher sofort Gen.
Sekr. Kehrer über diese Entscheidung, der darüber sehr froh ist.
GD Streicher von den VMW hat unterstützt durch Gen.Dir. Androsch, CA,
63-0112
bei Salcher ersucht, wenigsten 4.000 to Aluminium nach Japan expor-
tieren zu können und dies auf die Importquote für die Autos angerechnet
zu bekommen. Salcher hat noch nicht entschieden, hat außerdem mit
Streicher 3.800 to nur besprochen und verlangt, daß mit VW-Einkaufs-
vorstandsdirektor Münzner dieses Problem im Kompromißweg geklärt und
besprochen werden sollte. Ich mache Salcher darauf aufmerksam, daß
außer Ranshofen auch die Schweizer Aluminium Lend einen entsprechen-
den Anteil von Aluminiumexport, Kapazität wäre 88.000 zu 10.000,
Streicher sagt, mindestens 3:1 wäre gerechtfertigt, bekommen müßte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Gröger soll weitere Gespräche darüber führen.
GD Streicher informiere ich über die Kooperationsmöglichkeit mit
Anton Schwarz im Ötztal, dieser verwechselt zuerst die jetzt schon be-
sprochene Kooperation mit dem Bruder von Schwarz, wo Alternativenergie
mit einer neuen Gesellschaft, 1/3 Schwarz 1/3 VMW, 1/3 der US Konzern
Gruman, Streicher wird mit beiden weitersprechen.
Ich verständige Ing. Cifer von der Fa. Bauer, derzeit in Davos Manager-
seminar, daß die Kontrollbank bezüglich der Nigeriaexporte ihre
Stellung noch nicht geändert hat, weil auch Hermes, die deutsche Export-
garantiegesellschaft, ihre Meinung über die Bonität Nigerias nicht
geändert hat. Österreich hat für 10 1/2 Mrd. ausständige Kredite nach
Nigeria, die VÖEST-Alpine würde weitere 4 1/2 Mrd. auch noch brauchen.
Die Ministerratsvorbesprechung wird wieder von Kreisky geführt, der
nicht besonders erholt ausschaut, aber doch wieder jetzt in das Geschäft
einsteigt. Bei der anschließenden Pressekonferenz wird er dann, wie mir
Vecsei berichtet, auch wegen seines Gesundheitszustandes immer wieder
gefragt, was ihn zum Schluß sehr ärgert, weil er meint, niemand hätte
so freimütig über seine Ärzte und auch er persönlich über seine Krank-
heit geschildert. Im April wird er dann nach Rücksprache mit seinen
Ärzten entscheiden, ob er weitermacht, und bis dahin soll jetzt endlich
wegen seiner Gesundheit Ruhe sein.
Der Außenamtsbeamte Hennerbichler ersucht Kreisky, der Außenminister
müßte, da er sich um die 3 von den Kurden gefangenen Österreicher sehr
bemüht hat, entsprechend ausgezeichnet werden.
Den Drohbrief der Abu-Nidal-Gruppe muß man sehr ernst nehmen, dies
ist eine Agententruppe, die auch dem irakischen und syrischen Geheim-
63-0113
dienst zur Verfügung steht und mit sowjetischen Waffen ausgestattet
ist. Auch in Budapest und Prag in den Ausbildungslagern soll es Abu-
Nidal-Leute geben. In Hinkunft wird man Visa von Arabern nur auf Emp-
fehlung von offiziellen Stellen ausstellen. Auch die Araber in Öster-
reich, die echte und treue Palästinenser sind, werden diesen Außen-
seitern größte Aufmerksamkeit widmen müssen. Sonst kann es zu Massen-
ausweisungen aus Österreich kommen. Abu-Nidal-Leute sollten am besten
der PLO nach Beirut ausgeliefert werden, davor haben sie die größte
Furcht, weil die meisten von ihnen dort entsprechend hart verurteilt
werden. In der BRD ist es möglich mit der Opposition stillschweigend
Übereinkunft über Maßnahmen gegen diese Terroristen zu machen, daß
ist in Österreich vielleicht noch mit dem FPÖ-Sicherheitssprecher Ofner
möglich, sicherlich nicht mit dem ÖVP-Sprecher Dr. Lichal.
Bezüglich der Innenpolitik kommt Kreisky auf die Rauchwarter-Affäre
zu sprechen, hätte er von Mock den Ausspruch, daß die ÖVP Konsequenzen
gezogen hat, die SPÖ aber den politisch involvierten und verantwort-
lichen Vizekanzler Androsch zum Generaldirektor der CA macht, früher
gehört hätte, hätte er mit Mock keine Gespräche geführt. Diese Ge-
spräche waren sehr inhaltslos, er selbst hat Mock deutlich gesagt,
alle Wünsche müßte er mit dem Finanzminister resp. mit dem Landwirt-
schaftsminister bezüglich der ÖVP-Vorschläge besprechen.
In der Personalpolitik will Mock natürlich in der Verstaatlichten ihre
Positionen halten, führt aber einen richtigen Eiertanz auf. Bei der
ÖMV soll GD Bauer, der immer wieder verlängert wurde, jetzt abge-
löst werden. Die ÖMV-Leute haben gut verdient, aber schlecht gestio-
niert. In Personalfragen darf es in Hinkunft keine Gefälligkeitslösung
mehr geben. Bei der ÖMV müßte der gesamte Vorstand ausgewechselt wer-
den. Dieser hat sich in der Vergangenheit gegen den ÖAAB nicht durchge-
setzt. Die Betriebsräte und auch ein Teil der drei in der ÖMV tätigen
Gewerkschaften verteilen schon die Posten. Wo dies hinführt, haben ja
die Vereinigten Edelstahlwerke gezeigt, wo dort auch die Betriebsräte
gegen die Vorstand regiert. Für VEW besteht die Gefahr, daß die Mutter
VÖEST-Alpine stärker in die Geschäftsführung sich einschaltet und,
wie Kreisky meint, die Betriebe auspadelt. Bei VEW andererseits hat
bisher immer Kapfenberg dominiert und die anderen Betriebe wurden be-
nachteiligt. Auch die VMW, wo GD Streicher in Berndorf versagt hat,
müsse man eine andere Politik einleiten. Eisen und Aluminium zuzukau-
fen würde bedeuten, daß die Beschäftigung noch weiter heruntergeht.
Die Abwanderung der Industriebetriebe vom Osten nach Westen hat sich
jetzt auch in der Volkszählung niedergeschlagen.
Bezüglich der Diskussion mit der Kirche wird Kreisky kein einziges
Wort zurücknehmen. Er hat von Kardinal König einen Brief erhalten
und ihn auch beantwortet. Wer den Briefwechsel lesen will, könne ihn
im Büro sehen, doch möchte er nicht, daß mehrere Kopien angefertigt
werden. Diesen Briefwechsel hat er ohne Kommentar den Ministerratsbe-
schlüssen nach dem Februar 34 beigelegt, daraus sieht man, daß auf
Intervention verschiedener Länder für entsprechende Milde über den
Staatssekretär Pacelli vom Heiligen Stuhl in Rom der Nuntius angehal-
ten wurde, etwas zu unternehmen. Dieser hat aber nur erklärt, Dollfuß
sei ein treuer Sohn der Kirche und es bestehe kein Interventions-
grund. Damals hätte die Kirche also falsch gehandelt und nur dies
hätte er gesagt.
Kreisky hat jetzt mit Solidaritätsvertretern gesprochen und nur ge-
fragt, warum man jetzt erst nach 16 Monaten mit Arbeiterbewegungen
anderer Staaten und deren Parteien Kontakt aufnimmt. Österreich wird
die Eiertänze der NATO, um US-Präsident Reagans Politik doch zu ver-
treten, nicht mitmachen. Auch in Westeuropa hat man sich abgefunden,
daß auf der einen Seite die Gasverträge mit der SU gemacht werden,
auf der anderen Seite sich an der Show Polen den Polen mitmacht.
Die österreichische Regierung wird nur sachliche Überlegungen und
keine Reagan-Politik-Gefälligkeiten machen. Auch der Boykottaufruf,
den Boykottaufrufe nicht befolgt hat, gegen Iran, gegen die Olympiade in
Moskau usw. hätte uns in der Weltöffentlichkeit nicht geschadet. Die
ÖVP möchte jetzt eine entsprechende amerikafreundliche Politik beson-
ders dokumentieren, der außenpolitische Sprecher Steiner begeht den
großen Fehler, zwar auf die amerikanische Politik bezüglich der Verur-
teilung der polnischen Militärregierung einzuschwenken, aber gleichzei-
tig als Vorsitzender des Europarates und Berichterstatter über die
Türkei deren volle Rehabilitierung zu verlangen, dies hat aber der
Europarat dann letzten Endes doch abgelehnt.
Die im Herbst 81 begonnen Verständigungspolitik mit der ÖVP ist jetzt
vorüber, 82 wird in Wirklichkeit das Wahljahr für die Wahl 1983 werden
und deshalb sollte man diese streitbare Zeit die jetzt angebrochen ist
nützen. Die Rauchwarter-Affäre soll vertuscht werden, in den Massenme-
dien der ÖVP werden SPÖ Vertreter verleumdet und die sollen klagen
wo immer es geht.
Dallinger berichtet dann über die Arbeitsmarktsituation insbesondere
verweist er darauf, daß Semperit bei der CA mit 4 Mrd. Kredit hat und
wenn er jetzt nicht Semperit unterstützt, es dort zu einer Entwicklung
63-0115
kommen könnte, wie bei Eumig. Kreisky meint die Trotzhaltung Androschs
in dieser Frage sollten die zuständigen Finanzminister, Sozialminister
und Handelsminister besprechen. Salcher hat von Androsch einen Brief
bekommen über die Konzernbetriebesituation, danach würde ein Debakel
mit Semperit für die CA schlimmer sich auswirken als die Eumig und ÖKG
für die Länderbank. Kreisky bemerkt noch, die Banken haben uns derzeit
in eine ähnliche Situation gebracht wie in den 30-er Jahren der
damalige Bankenkrach die damalige Bundesregierung.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Büro Salcher besprechen, wann die
entsprechenden Sitzungen stattfinden.
Dallinger berichtet über die Arbeitsmarktsituation. Entgegen der
Annahme beim Baugipfel und bei der Regierungsklausur wurden jetzt 155.
000 Arbeitslose davon 53.000 Bauarbeiter Ende Jänner gezählt, die
Arbeitslosenrat ist 5,4 % gegenüber 3,7 im Jänner des Vorjahres. Krei-
sky beschwert sich bitter, daß beim Baugipfel beschlossen wurde, die
Aufträge vorzuziehen, das Verkehrsministerium hätte dies mustergültig
gemacht, das Bautenministerium dagegen nicht. Sekanina ist nicht anwe-
send und Eypeltauer erklärt, daß man große Bedenken hat, diese Poli-
tik zu verfolgen, denn jetzt begonnen Bauten müßten dann infolge man-
gelnder Budgetmittel im Sommer wieder eingestellt werden. Kreisky und
Salcher kritisieren, daß der Bautenminister nur immer mehr Geld ver-
langt, hätte er die Vorziehung durchgeführt, dann hätte man im Sommer
oder Herbst ja reden können, ob die Mittel da ausreichen oder nicht.
Ein Baugespräch an dem auch Eypeltauer mit der Bauindustrie und Ge-
werkschaft stattgefunden hat, hätte einige Mißverständnisse aufgeklärt
die Bauunternehmern haben geglaubt die Haftungsrücklage wird auch für
die Vergangenheit entsprechend reduziert, der Bautenminister möchte
dies aber nur für die Zukunft. 400 bis 600 Mio sind noch aushaftende
nicht bezahlte Rechnungen, die der Finanzminister begleichen müßte.
Salcher stellt wieder fest, daß man ihm vor der Regierungsklausur gesagt
hat, 1 bis maximal 1,2 Mrd. seien noch nicht ausbezahlt, jetzt seien
es wieder um 400 Mio. eine 1,6 Mrd. in Summe geworden. Er braucht vom
Bautenministerium eben genauere Ziffern. Bei diesem Baugespräch hat
der Sprecher der Gewerkschaft, Zentralsekretär Millendorfer, massive An-
griffe gegen das Bautenministerium gestartet, Sekanina ist deshalb jetzt
bei einem Präsidiumsgespräch mit der Bauarbeitergewerkschaft.
Wissenschaftsminister Firnberg berichtet, daß zur Bekämpfung des Zahn-
ärztemangels jetzt eine Wiener Ausbildungsstelle adaptiert wird und
weitere Zahnärzte dadurch ausgebildet werden könnten, die bisherigen
63-0116
50 Stellen, die neu geschaffen wurden, reichen nicht aus.
Steyrer berichtet in Abwesenheit von Landwirtschaftsminister Haiden
über die Gespräche der Regierungsdelegation mit den Ländervertretern
über Biosprit. Die Bleisenkung im Benzin wird programmgemäß durchge-
führt, Lausecker hat die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen ge-
schaffen. Über die Novelle zum Kraftfahrgesetz, wonach auch dann Bio-
sprit beigemischt werden kann berichtet Lausecker, daß es sich um eine
wertfreie Entscheidung handelt, erst wenn das Gesetz die Verordnungs-
ermächtigung enthält, wird man die Einzelheiten besprechen müssen.
Die Sozialpartner sollen jetzt den Umfang der Biospritbeimischung und
die Preise besprechen. Steyrer verweist darauf, daß ich immer gegen
die hohen Preise größte Bedenken gehabt habe.
Lausecker berichtet, daß jetzt die Frächter wegen der bilateralen Ver-
träge über die Kontingente für Ausländer in Österreich und andererseits
die österreichischen Möglichkeiten ins Ausland zu fahren insbesondere
BRD, heftig protestieren. Die Außenseitergruppe des auch seinerzeit
inszenierten Frächterstreiks, Bosch, hat beim Verkehrsministerium
eine Protestfahrt mit LKW durchgeführt, die Polizei hat sofort diese
Demonstration aufgelöst.
Der Rechnungshofbericht über die ÖBB, wo auch die Stellungnahme bezü-
glich der Kritik der Gehaltsabschlüsse enthalten ist, wurde jetzt be-
antwortet, die ÖBB-Direktion aber auch die Gewerkschaft steht auf dem
Standpunkt, Gehaltsabschlüsse sind autonome Entscheidungen der Sozi-
alvertragspartner und unterliegen nicht der Kritik des Rechnungshofes
Lausecker bittet auch, daß jetzt endlich die Nebenbahnfrage geklärt
werden muß. Bezüglich der Bregenzer Waldbahn ersucht er mich dann nach
der Sitzung, daß ich den Bürgermeister Mayer in Bregenz die Unterla-
gen der Bauabsichten der Vorarlberger Kraftwerke, die er mir ja ge-
geben hat, weiterleite.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was hat die Sektion V dazu bis jetzt unter-
nommen?
Staatssekretär Fast berichtet, daß sich im Polenkomitee die Gastwirte
beschwert haben, daß sie oft 2 Monate warten müssen, bis die Pen-
sionsgelder für die Polenflüchtlinge bezahlt werden. Lanc meint, für
November seien sie jetzt schon ausbezahlt und er könne nur so viel
bezahlen, als das Finanzministerium anweist.
Salcher berichtet, daß ein Gutachten jetzt eindeutig feststellt, daß
beim Österreichischen Verkehrsbüro der Vorstand Gelder ausgegeben hat
ohne dem Aufsichtsrat zu berichten. Insgesamt braucht das Österreichi-
sche Verkehrsbüro 52 Mio. S für die Sanierung. Aufgrund der Gutachten
wird, obwohl Androsch ihm gedroht hat, daß dies den Krieg bedeutet,
er den Generaldirektor Sokol entlassen. Die Zeitungen, aus welchem Grund
immer, schreiben genau das Gegenteil. Salcher hat dies Androsch mitge-
teilt und wird am 5. Februar die Öffentlichkeit informieren.
Die Umschuldung der Polenkredite wird fortgeführt, die Polen zahlen
wie vereinbart, eine Fälligstellung der Polenkredite würde die öster-
reichischen Bankbilanzen katastrophal beeinflussen.
Die in der Regierungsklausur vorgesehenen Maßnahmen Kapitalbeteili-
gungsgesellschaft, insbesondere Investitionsprämie 6 %, wurde mit der
ÖVP vereinbart, bezüglich des Sonderwohnbauprogramms und Versicherun-
gen wird die ÖVP im Parlament nicht zustimmen. Salcher meint, aber
man sollte unbedingt bei diesem Wohnungssonderprogramm bleiben.
Im Ministerrat berichtet Kreisky den Dank an Hennerbichler wegen der
Befreiung der 3 Österreicher von den Kurden, Dallinger über den Ar-
beitslosenstand, Lanc, der kanadische Stellvertreter Einwanderungsmi-
nister hat jetzt die Ostflüchtlingsquote von 2.500 auf 3.500 erhöht.
Lausecker hat eine Verkehrsministertagung der Deutschen, Schweizer
und österreichischen Verkehrsminister in Zürich, bei dieser Gelegen-
heit soll auch gleich über den Rhein-Main-Donau-Kanal gesprochen wer-
den. Kreisky erwähnt, daß Bundeskanzler Schmidt ihm dies zugesagt
hat.
Nach der Ministerratsbesprechung ersucht mich Pahr ich sollte die
Verhandlungen mit den Philippinen über das Multifaserabkommen aufneh-
men, dazu bin ich sehr gerne bereit, ich glaube nur nicht, daß es
zweckmäßig ist, dies in Manila abzuhalten. Die bisherigen Verhandlun-
gen wurden stets in Genf geführt. Pahr sieht dies auch ein und wird
dies mit der philippinischen Seite besprechen.
Der Unterausschuß Energetik der gemischten sowj.-österr. Kommission
wird jetzt in Österreich konstituiert. Zu diesem Zweck ist Vizemini-
ster Lopatin mit einer größeren Delegation zur Verbund gekommen. Die
Aussprache ergibt, daß tatsächlich jetzt der 500-MW-Stromaustausch,
wir liefern im Sommer und in der Nacht und beziehen im Winter und bei
Tag, zustandekommt. Über weitere Kooperationen wird verhandelt. Ich
63-0118
erwähne gegenüber Lopatin neuerdings den Wunsch ev. Atommüll in der
SU lagern zu können. Außerdem ersuche ich Lopatin, obwohl er nur
für Strom zuständig ist, bei seiner Rückkunft mit den Außenhandels-
ministeriumsleuten die Frage der Gaslieferung neuerdings zu besprechen.
Auch bei der Verabschiedung des russischen Handelsrates Nikolaenko
kommt diese Frage sofort aufs Tablett. Nikolaenko beschuldigt mit
Recht sogar die österreichische Seite, daß sie die Verhandlungen nicht
weitertreiben. Angeblich sollte jetzt eine Note seit Monaten der rus-
sischen Seite versprochen, feststellen, daß die CA das Bankenkonsor-
tium führt und wegen der Kompensationsgeschäfte verhandlungsfähig
ist. Wirklich entscheidend ist aber, daß die ÖMV nicht bereit ist
zu sagen, ob sie 1 Mrd. m³ oder 5 Mrd. m³ beziehen will. Ich versuche
Nikolaenko klarzumachen, daß die Menge vom Preis abhängig ist, er
sagt mit Recht, die sowjetische Seite kann Österreich keinen besonde-
ren Preis machen, daher soll Österreich jetzt sagen, von mir aus nur
1 Mrd. will es beziehen. Ich verspreche, wegen der Note und wegen der
Menge mit Finanzminister Salcher und GD Bauer zu reden.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit beiden verbinden.
Die Fa. Biologische Verfahrenstechnik, Dipl.Ing. Rokita, hat ein neues
Bioverfahren. Ich schlage ihm vor, er soll es in einem Pressefrüh-
stück bei uns vorstellen, niemand soll sagen, daß wir vom Handels-
ministerium nicht jedem Verfahren entsprechendes Augenmerk zuwenden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Entsprechendes veranlassen.
Nach einer Aussprache mit Genossen Schicker, der Neffe des eh. Jugend-
falkenführers und in der illegalen Zeit auch mein Jugendführer, Schicker
soll jetzt bei uns Bezirkssekretär werden, bringe ich diesen Vor-
schlag im Vorstand zur Sprache, der einstimmig zustimmt.
In der Bezirksausschußsitzung berichtet die JG über ihre Jahresver-
sammlung und über eine Resolution über das Kernkraftwerk, darüber gibt
es eine harte Diskussion, die Fronten zwischen Jung und Alt verhärten
sich immer mehr, anschließend nach meinem Bericht, gibt es dann von
Landessekretär Sallaberger den Bericht über die Mietenerhöhungen, da
gibt es dann natürlich eine noch längere und noch härte Diskussion.
Ungeschickterweise sind die jungen dann von der Bezirksausschußsitzung
weggegangen, die Alten konnten daher mit Recht kritisieren, die inte-
ressieren sich nur für gewisse Probleme die sie interessieren, die
63-0119
entscheidenden Fragen aber, Belastung der Bevölkerung durch Mietzinser-
höhung und sonstige Verteuerungen durch Nichtinbetriebnahme des Kern-
kraftwerkes, interessiert sie, wie ihr Fortgang zeigt, nicht. Die
Jungen machen wirklich manchmal eine komische Politik, die mir auch
schwer fällt sie zu beschützen, was ich aber als meine Aufgabe be-
trachte.
Tagesprogramm, 2.2.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 118. Ministerratssitzung, 2.2.1982
hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)
Nachtrag TO 118. Ministerratssitzung, 2.2.1982