Montag, der 1. Februar 1982

Montag, 1. Februar 1982

Der neugewählte Vereinsverband vom Sportclub Handelsministerium mit
dem Obmann Reg.Rat Müllner kam sich bei mir vorstellen, sie hatten einen
einzigen Wunsch, bis jetzt wurden die Mitteilungsblätter, 1.200 Stück pro
Monat und 10 mal im Jahr bei der Bundesgebäudeverwaltung abgezogen,
jetzt sollte dies im Handelsministerium geschehen, selbstverständlich
habe ich dies zugesagt, nach meiner Auffassung kann es ja keinerlei
Schwierigkeiten bei unserem Materialverwalter Graf geben, weshalb die
den dafür verantwortlichen Reg.Rat Winkler ersuchte, er möge dies mit
ihm besprechen. Sollten Schwierigkeiten entstehen bin ich gerne bereit
mit Graf darüber zu verhandeln.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich hätte es gerne still und leise ohne
aktenmäßiger Beauftragung.

Beim Journalistenfrühstück bemerkte man deutlich, daß jetzt die Energie-
ferien sind, geringe Teilnahme und, fast würde ich noch sagen, wenig
Interesse als wie sonst.

Über den Energieverbrauch berichtete Schandel von der Energiesektion
ergänzt durch den Ing. Turecek vom Österr. Stat. Zentralamt. Ich
wunderte mich bereits bei der Vorbereitung zu diesem Journalistenfrüh-
stück, daß nur die Ziffern vom Jänner bis Oktober zur Verfügung standen.
Turecek machte dann den Fehler und erklärte noch, daß jetzt die Nov.-
Ziffern aus dem Computer ebenfalls verfügbar sind, ohne sie zu nennen.
Zum Glück hatte ich die Jahresergebnisse, wenn auch nur vom WIFO ge-
schätzt, für die Journalisten bereit. -4,5 % gesamte Energie, weniger
für den Endverbrauch zur Verfügung gestellt, die Erklärung dieses
geringen Verbrauches geht meiner Meinung nach größtenteils auch auf die
Rezession in Österreich zurück.

Über die Ausbildungshilfen für Lehrbetriebe berichteten die beiden
Institute, das Österr. Institut für Bildung und Wirtschaft, Dr. Stein-
ringer und das Österr. Institut für Berufsbildungsforschung, Dr. Knapp.
Einmal mehr konnte ich oder mußte ich besser gesagt mit Bedauern fest-
stellen, daß es sonst nicht geglückt ist. Ein einziges und einheitliches
Institut zu schaffen, denn hier besteht natürlich eine gewisse Zwei-
gleisigkeit. Da mit der Berufsausbildungsnovelle 78 die Berufsbilder
auf Lehrjahre aufgegliedert werden müssen habe diese beiden Institute


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jetzt von 224 Lehrberufen 180 schon aufgegliedert, 4 sind noch im Be-
gutachtungsverfahren, womit allerdings bereits 99 % der Lehrlinge abge-
deckt sind. Wahrscheinlich hätte man einiges Geld und Aufwand ersparen
können, gäbe es ein einheitliches Institut. Auch jetzt glaube ich, ist
die Zeit leider noch nicht reif, wenn jemals überhaupt die beiden Inte-
ressensvertreter darauf verzichten, ihr eigenes Institut zu halten. Ich
werde es neuerdings beim Jour fixe zur Sprache bringen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte diese Idee weiterverfolgen.

SC Jagoda hat als erster für die Wirtschaftspaketverhandlungen späte-
stens im Frühjahr dieses Jahres die Novelle zum Preisgesetz fertigge-
macht. Bevor er es in die Begutachtung aussendete, haben wir über die
Hauptpunkte geredet. Die Wünsche der AK die sie uns schriftliche mit-
teilte, hat er weitestgehend aufgenommen. Die AK hat aber auch im Prin-
zip keine neuen besonderen Vorschläge erstattet, als die selben, die
bereits immer von ihr zu dem Preisgesetz kommen, amtliche Preisregelung
für Importwaren, vor allem aber Ausdehnung des Katalogs, welcher dem
Preisgesetz angeschlossen ist und sich nur mehr auf wenige Produkte
beschränkt auf alle Warengruppen. Ich einigte mit Jagoda, daß da ja
kaum eine Chance besteht, daß die Handelskammer dem jemals zustimmt,
wir in dem Begleitbrief doch meine Rute im Fenster-Theorie aufnehmen,
Wenn die AK schon verlangt, ich soll die Möglichkeit erhalten, alle
Produkte amtliche preiszuregeln, so erscheint mir eine anderer Vorgang
viel zielführender. Das Handelsministerium soll ermächtigt werden, bei
allen Einschränkungen die man sich vorstellen kann, Zustimmung des Haupt-
ausschusses, ja sogar eine ähnliche Regelung wie wir sie bei dem Ge-
setz Verkauf unter dem Einstandspreis durch Bindung an ein Gutachter
der Interessensvertreter usw. die ÖVP doch dazu zu bringen, einer sol-
chen Regelung zuzustimmen. Damit wären 2 Wünsche vereint. Für die Han-
delsbetriebe wäre die amtliche Preisregelung für die sozial kalkulier-
ten Preise weg, für die AK wäre die Ermächtigung jedwede Preisauswüch-
se und vor allem auch Verstöße gegen Beschlüsse der Paritätischen Kom-
mission durch das Handelsministerium dann durch Einführung der amtliche
Preisregelung zu sanktionieren. Ich muß allerdings zugeben, daß ich kaum
eine Chance sehe, daß wir diese Idee durchbringen. Jagoda hat nur ein-
gesehen und wird es sicherlich jetzt machen, daß in die Preisbegutach-
tung diese Idee ausführlicher dargestellt wird, als er sie ursprünglich
beabsichtigt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wann werden die anderen Sektionen ihre Novellen-
Wünsche zum Wirtschaftspaket in die Begutachtung schicken.

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Im Donaukraftwerk Greifenstein wurde der erste Beton eingefüllt. Insge-
samt werden es 1,1 Mio. m³ sein, dazu müssen 13 Mio. m³ Aushub, von dem
bereits 3 Mio. durchgeführt wurden, bewältigt werden. Seit 1. August
wird dort fleißig gearbeitet. Das ganze Kraftwerk ist mit 7,8 Mrd. S
vergeben und kalkuliert. Durch die Gleitung hat es sich bis jetzt auf
8,1 Mrd. gestellt. Der neue kaufmännische Vorstandsdirektor Wiesinger
schätzt, daß es auf 9 Mrd. S kommen wird. Trotzdem ist dieses Kraftwerk
durch die Anschlußvergabe so wie alle Donaukraftwerke, seit dem dieses
System spielt sehr preiswert. Die ARGE die sofort weiß, wenn sie mit
ihrer Arbeit in Melk fertig ist, siedelt sofort nach Greifenstein und
wenn sie in Greifenstein fertig sein wird, dann hoffentlich in den
ausgestandenen Streit und neuen Standort nach Hainburg, kann verhältnis-
mäßig kostengünstig produzieren. Die Anschlußaufträge für Hainburg
können derzeit allerdings noch nicht abgesehen werden. Abgesehen von
den Problemen mit den Natur- und Umweltschützern muß auch jetzt im
Bautenministerium entschieden werden welcher Größe die Schiffahrts-
schleusen sein sollen. Bis jetzt war geplant, daß der Europakahn 1.300 to
zu befördern ist, daß sogenannte Levante-Schiff bis 3.000 to war nur
beabsichtigt nach Budapest als end-terminal transportiert werden zu kön-
nen. Schleusen unterhalb Budapest haben deshalb eine Länge von 340 m
und eine Breite von 36 m. Jetzt wünschen die Tschechen, daß auch ihr
Gemeinschaftskraftwerk diese große Schleuse hat, sodaß die Schiffe bis
Bratislava fahren können, da hier keinesfalls der Endpunkt sein soll,
haben die Jugoslawen verlangt, da müsse man gleichzeitig auch bis nach
Wien diese große Frachten transportieren können. Wenn ein solcher
Schleusentyp dann zumindestens für eine Schleuse in Hainburg eingebaut
werden soll kostet dies ca. um 500 Mio. S mehr, muß aber jetzt bald vom
Bautenministerium entschieden werden. Die Schiffswert Korneuburg wä-
re an einer solchen Lösung sehr interessiert, damit sie größegroße? größere? Schiffs-
typen auf der Donau bis ins Schwarze Meer verkaufen könnte.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte beim Bautenministerium intervenieren
wann die Entscheidung fällt.

Durch das Hochwasser der Donau bedingt war die Au in Stockerau über-
flutet einmal hat sich die Trockenbauweise bewährt, da trotz dieser
Hochwassersituation die Bauarbeit ungestört fortgesetzt werden können.
Die Wassermassen 6.000 m³ pro Sekunde die diesmal bei dem Hochwasser
zu verzeichnen sind konnten spielend bewältigt werden. Die Brücke und
die Straße zum Bauwerk durch die Au ist allerdings nicht auf Katastrophen-
Hochwasser ausgebaut, sollte ein solches eintreten, dann würde die Straße


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überflutet, da dies nur alle Heiligen Zeiten kommt braucht man bei den
Bauvorbereitungen darauf nicht Rücksicht nehmen.

Wen man das erste Mal auf eine solche Baustelle fährt wo gerade die
entsprechenden Aushubarbeiten und die zusätzlichen Arbeitslager die
notwendig sind angelegt werden, dann sieht dies natürlich für einen
Naturschützer erschreckend aus. GanzeEin ganzer? ha von Auwald wird und muß zer-
stört werden und von der Burg Greifenstein muß dies ein scheußlicher
Anblick für alle Naturschützer sein. Natürlich wird dann wenn das Kraft-
werk fertig ist und alle Baustellen eingeebnet und rekultiviert sind
zwar eine künstliche aber trotzdem sehr schöne Landschaft entsteht.
Durch die schnelle Bautechnik die jetzt die Firmen entwickelt haben
wird es allerdings, wenn auch das Kraftwerk in dreißig Monaten fertig
ist, doch noch jahrelang dauern bis die Wunden die der Au und der Natur
geschlagen sind, rekultiviert werden.

Bei der letzten Einbringung des 1. Betons in Melk habe ich gesehen,
daß es üblich ist, einen Hut in den Beton hineinzuwerfen. Damals hatte
ich keinen mit, diesmal war ich besser vorbereitet, falls es ein Omen
gibt, so wäre es ein schlechtes gewesen, denn die Bauarbeiter unmittel-
bar am Grund des zu betonierenden Blockes hatten etliche Male den Hut
unter die eingeschüttete Betonmasse zu stoßen, immer wieder kam er
heraus. Gott sei Dank bin ich nicht abergläubisch.

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