Donnerstag, der 28. Jänner 1982 bis Sonntag, der 31. Jänner 1982

Donnerstag, 28. Jänner, bis Sonntag, 31. Jänner 1982

Beim Landwirtschaftsminister fand die abschließende Ministersitzung
wegen Biospriterzeugung mit den Ländervertretern statt. Haiden wieder
holte die Ergebnisse der bisherigen Besprechungen für 1 % Biosprit-
beimischung braucht man 25.000 to Alkohol, derzeit konnten sofort 250.000
hl, das sind 20.000 to Alkohol über die nicht ausgenützten Kapazitäten
der Brennereien erzeugt werden. Hauptproblem ist aber nach wie vor die
Preisdifferenz zw. den Raffinerieabgabepreis für Superbenzin rund 6,–– S
gegen Biosprit egal ob aus Getreide, Kartoffeln oder durch schnell wach-
sendes Holz mit ca. 12,–– S. Die Beimischung würde den Verbraucher, wie
Haiden erklärte, 40 g höheren Benzinpreis kosten. Die Sozialpartner soll
jetzt die Verhandlungen weiterführen.

Gesundheitsminister Steyrer war empört, als ich ihm und seinem Sekt.Chef
Pindur außerhalb der Sitzung erklärte, daß die ÖMV nur bereit ist mit
1. Juli d.J. den Heizölschwerschwefelgehalt von 3,5 auf 3 % zu senken.
Weitere Schwefelgehaltsenkungen müßten durch besonders teure neben ihren
Verträgen schwefelarmen Rohöle zugekauft werden das für sie unmöglich
ist. SC Pindur erklärte nämlich, GD Bauer hätte ihm zugesagt, daß mit
1. Juli d.J. bereits 2,5 % Schwefel akzeptabel sei. Pindur wird einen
Brief diesbezüglich an das Handelsministerium richten, wie ich erklärte
ich diesen Brief sofort der ÖMV zur Stellungnahme schicken.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte den Brief sofort von Pindur verlangen.

Die außerhalb unserer Organe erstmals stattfindende Aussprache mit den
FV-Landesräten bzw. Frau Vize-Bgm. Sandner verlief doch anders als ich
erwartet hatte. Zwei Probleme wollte ich womöglich in kurzer Zeit durch-
bringen. Die Statutenänderung und die Budgetvorbereitung zw. Vize-Bgm.
Sandner und Landesrat Bassetti war vereinbart worden, daß die Stellver-
tretung im Direktorium wenn ich nicht dort sein sollte drei Jahre vom
HK und drei Jahre von einem Ländervertreter statuiert werden soll.
Bassetti hat dieses Kompromiß aber bei der letzten GV nicht gestellt.
Jetzt ist er sogar davon wieder abgegangen und meint, die Geschäfts-
führung müßte effizienter gestaltet werden. Ich hätte doch gar nicht
genug Zeit, hätte keine Kompromißvollmacht mehr, da er sicher, ohne daß
er es sagte, innerhalb der ÖVP harter Kritik ausgesetzt hat, der Rech-
nungshof möchte, daß die ÖFVW ministeriell administriert wird, er wieder
möchte gerne, daß die Geschäftsordnung für Geschäftsführer die eine


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wesentliche Einschränkung in ihren bisherigen Befugnisse bringen würde
bestellt wird. Der langen Rede kurzer Sinn, er wollte oder konnte nicht
abschließen. Da ich mich gegen die Behauptung ich hätte zu wenig Zeit
für die ÖFVW erfolgreich verteidigen konnte, gerade in den letzten
Tagen hat man bei der atb immer wieder herausgestrichen wie froh man
ist, daß ich die FVW als Obmann führe und ich tatsächlich sehr viel
Zeit aufwende, schon gar nicht aber bereit bin die Funktionen der Ge-
schäftsführer Zolles und Kübler einzuschränken, in Wirklichkeit dies
ein Problem der nicht Koordinierung der Bundesländer untereinander ist
stellte ich nach längerer Diskussion fest, ich werde mich bemühen die-
ses ausgehandelte Kompromiß bei der HK und letzten Endes auch bei den
Ländern durchzubringen, sodaß in der nächsten Direktoriumssitzung wo-
möglich diesbezüglich ein einstimmiger Beschluß gefaßt werden kann.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe HK setzen.

Bezüglich der Vorbereitung der Budgets ergab sich auch eine unmögliche,
aber interessante Diskussion. Die Länder wissen nämlich selbst nicht,
was sie wollen. Zuerst ging es darum ob nicht doch ein eigener Budget-
unterausschuß eingesetzt werden soll, dagegen Sprachen sich Ferrari
-Brunnenfeld, der Kärntner Landesrat, und Baumgartner, der Salzburger Lan-
desrat, beide FPÖ, aus, daß die Budgetentwürfe für das kommende Jahr
zeitgerecht den Ländern zur Kenntnis gelangt, damit sie sich untereinan-
der abstimmen können. Für die Jahre 83 bis 85 soll ein dreijähriges Rah-
menbudgetkonzept erarbeitet werden.

Den Eindruck den ich von dieser Sitzung hatte war, daß tatsächlich
ungeheuer schwierig ist die Länder zu koordinieren. Dr. Schimka von
der HK flüsterte mir, ihnen wäre es am liebsten, wenn die HK und der Bund
allein die ÖFVW führen würden. Dies halte ich auch nicht für zweckmäßig,
denn die Kompetenz für den Tourismus und den Fremdenverkehr liegt eben
einmal in den Ländern.

In Schladming hielt ich anläßlich der Ski-WM eine Pressekonferenz. Die
Bedeutung der WM für die Wirtschaft wurde von mir entsprechend unter-
strichen, nach Aufzeichnung des Bürgermeisters die ich auch dazu benützt,
um die Unterstützung der WM zu unterstreichen hatte das Land 600 Mio
der Bund 100 Mio und die Gemeinde 50 Mio direkt und indirekt dazuge-
schossen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Stimmen diese Zahlen? ja

Außer daß ich die Situation der Ski-Bindung, Schuh-Bekleidungsindustrie
schilderte und ein paar Zahlen zur Verfügung stellte die natürlich nur
von untergeordnetem Interesse für die Presseleute waren konnte ich alle,
die die Wirtschaft vertreten, in Schladming bei meiner Pressekonferenz
begrüßen. Anschließend bin ich sie dann noch in ihren Geschäften wo
sie repräsentativ vertreten sind besuchen gegangen. Der erste Eindruck
denn ich in Schladming in den paar Stunden wo ich mich aufgehalten hat
erhalten habe, daß die WM nicht so lauft wie ich sie mir zumindestens
vorgestellt habe. Für mich war viel zu wenig Bewegung in Schladming und
viel zu wenige Besucher in der Stadt. Die Casino AG die ebenfalls dort
ein regelrechtes Casino in der Jugendherberge sogar aufgebaut hatte
war aber angeblich mit ihren Umsatz zufrieden. Das selbe behauptete
auch der Bürgermeister von den Aktivitäten, die er bis jetzt abgewickelt
hatte. Ich selbst weiß nicht ob diesmal tatsächlich die Umwegrentabili-
tät ein wirklich positives Ergebnis bringt. Zum Leidwesen kam dann
noch ein Schlechtwetter für das erste Wochenende dazu, es regnete in
Strömen und alle wichtigen Disziplinen mußten verschoben werden, sodaß
man sich jetzt auf die schlechte Wetterlage ausreden kann.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Halte dich und mich auf dem Laufenden wie es
intern in Schladming weitergegangen ist.

In Innsbruck hat mich ein Kursteilnehmer von der Bauarbeitergewerkschaft
darauf aufmerksam gemacht, daß ihr Oberschulrat Günther, Direktor der
Volksschule Lieboch, versetzt werden soll. Die Schülereltern sind
schwerstens dagegen. Ich habe ihm versprochen bei Sinowatz zu inter-
venieren und ihn dann zu verständigen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Brief an Sinowatz für nächsten MR mitgeben
und Intervenient Rutsch Karl, Rupert-Schmid-Pl. 6, 8501 Lieboch
(Graz-Umgebung), Durchschrift senden.

In Ötztal konnte ich der Fa. Schwarz das Dekret zur Führung des Staats-
wappens vor versammelter Belegschaft überreichen. Der Elektriker
Schwarz hat 61 sein ersten Patent über einen ölsparenden Ölbrenner ent-
wickelt und dort einen Betrieb errichtet der jetzt über 100 Mitarbeiter
beschäftigt, während ich angenommen habe, daß im Zuge der Ölkrise
73 die Produktion hätte wesentlich vergrößert werden müßte, hat sich
dann herausgestellt, daß im Gegenteil damals weniger Brenner verkauft
werden konnte. Fast wäre der Betrieb damals zugrunde gegangen. Die


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örtliche Sparkasse hätte ihr Geld verloren und [von] 16.000 Stück, die vor der
Ölkrise produziert wurden, wurde dann weniger als die Hälfte verkauft,
jetzt produziert er wieder 20.000 Stück in Österreich ist ein Bedarf von
12.000, sodaß der größte Teil exportiert werden muß. Als zweites Bein
hatte er sich jetzt Aluminiumzentralheizungskörperproduktion aufgenom-
men. Das Aluminium muß Schwarz heute von auswärts beziehen, weil
Ranshofen zu teuer ist. Schwarz glaubt, daß er mit Ranshofen eine große
Kooperation machen könnte, weil die Aluminiumradiatoren für Niederdruck-
heizungen wesentlich günstiger sind als alles andere. Nach seinem Pa-
tent kann man diese Aluminiumradiatoren nach gewünschter Größte selbst
abschneiden. Ich versprach ihm, ihn mit GD Streicher von Ranshofen zusam-
menzubringen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Streicher verbinden.

Die Fahrverhältnisse in der Schweiz nach Davos waren so katastrophal
daß man mehr als die doppelte Zeit dazu brauchte und daher verspätet zum
workshop gekommen bin. Der Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe war Rosen-
baum von ITT. Er ersuchte, ich sollte durch Raffung meines Vortrages
die Zeit einholen, was mir auch tatsächlich gelang. Das Kapitel techn.
Fortschritt war für mich sowieso wenig interessant und ich habe daher
zur Freude des ganzen Kurses ein glaub ich aufgrund der Unterlagen
von Dr. Reim ganz gehaltenes Referat abgespult, dabei aber meinen österr.
Schmäh laufen lassen. Überrascht war ich, daß dort doch auch interssantinteressante? interessanterweise?
Unternehmervertreter, Swarovski, Schrack persönlich, Dipl.Ing. Cifer von
der Bauer AG, Ostleitner von der VÖEST-Alpine neben Ausländern anwesend
waren. Der interessanteste Teilnehmer für mich war Dipl.Ing. Kienbaum,
Staatsminister a.D., gleichzeitig jetzt Unternehmensberater, der auch in
Velden, Österreich, eine Zweigstelle errichtet hat.

Bei anderen workshops, aber insbesondere bei den Plenartagungen traf ich
dann den GD Haschek von der Österr. Kontrollbank und Dr. Winter von
Lenzing. Letzterer teilte mir mit, daß eine Aufsichtsratssitzung statt-
gefunden hat, wo Seidl, ganz besonders aber Amon erklärte, sie würden die
Erdgaspreiserhöhung, die jetzt RAG zugestanden werden muß, damit es zu
einem Kompromiß über die Nichtverrechnung der fakturierten Preise für
die Vergangenheit durch Aufhebung des Preisbescheides durch den Ver-
waltungsgerichtshofes kommen soll, wenn es falls [?] auf ihre Abnehmer
überwälzen. 1982 hätten sie, wäre es nicht zu dieser Nachforderung res-
pektive zu den Preiserhöhungen, die jetzt erwartet werden, gekommen,
den Gaspreis sogar absenken müssen. Dies könnten sie auch, weil sie
jetzt eine bessere Mischung haben, weniger Import aus der Nordsee mehr


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doch verhältnismäßig billigeres Sowjetgas. Ich habe Winter sofort er-
klärt, daß bei uns die OÖ Ferngas genau das Gegenteil behauptet.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Stellungnahmen, ohne den Namen Winter
zu nennen, von Amon bei der Aufsichtsratssitzung verlangen.

Den Nixdorfer Vertreter Schmidt aus der BRD versuchte ich zu überzeugen,
daß [in] Österreich jetzt Nixdorf eine Produktion aufmachen sollte, angeblich
wird in ihrem Vorstand darüber bereits diskutiert. Ich habe erklärt,
ich werde mich mit den österr. Nixdorf-Vertretern diesbezüglich in
Verbindung setzen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nixdorf General-Vertreter verbinden.

Die lux. Ministerin Flesch, gleichzeitig auch Justiz- u. Außenministerin,
kommt jetzt Außenminister Pahr besuchen. Ich habe bei ihr wegen Felten
& Guilleaume Betriebsschließung interveniert. Sie war wegen Diemlach
nicht im Detail informiert und wird sich mit Felten & Guilleaume noch
genau erkundigen, sie ist fest davon überzeugt, daß Pahr diesbezüglich
auch bei ihr intervenieren wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Unterlagen beschaffen und sofort durch
Brief Pahr informieren.

Der ITT-Direktor Rosenbaum verwies darauf, daß ich seinerzeit von ihm
die Zusage erhalten habe, sie werden die Videogeräte von Philips Wien
beziehen. Jetzt beschwert er sich bitter darüber, daß Philips keine
einwandfreien Geräte liefert. Er ermächtigt mich darüber mit Philips
zu sprechen und ganz besonders auf Abhilfe zu drängen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für das Philips-Gespräch notwendige
Unterlagen zusammenstellen.

Der Bundesrat Honegger und den Jolles bespreche ich bei einem Treffen
mit den anwesenden ausländischen Wirtschaftsministern die Frage der
Nachfolge von OECD-Generalsekretär van Lennep. Wirtschaftsminister
Flesch von Luxemburg informiert uns ebenso wie der niederländische
Industrieminister über die letzten Gespräche innerhalb der EG über
dieses Problem. Die Deutschen halten an ihrem Kandidat Frau Steg fest,
die Italiener den ehemaligen Finanzminister Pandolfi und sogar die
Belgier haben jetzt einen Kandidaten Desmarets. Von letzteren wird ange-


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nommen, daß Belgien ihn zurückzieht, bei den Deutschen wird spekuliert,
daß ev. doch Graf Lambsdorff früher oder später doch dieses Amt anstrebt,
weshalb Steg sicherlich im Rennen bleibt. Man erwartet jetzt, daß van
Lennep nicht nur bis zur nächsten Ministerratstagung verlängert wird,
sein Vertrag lauft mit April aus, sondern daß es vielleicht sogar auf
eine weitere zweijährige Verlängerung kommt. Van Lennep selbst hat sich
dazu in diesem informellen lunch meeting nicht geäußert. Ich selbst habe
Honegger unter vier Augen gesagt, daß Veselsky, ein guter Freund von mir,
von der Schweiz unterstützt werden soll und Honegger hat mir dies zuge-
sagt, da die Schweiz ihren Kandidaten Jolles bereits zurückgezogen hat
und nicht mehr aufstellen wird.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mich mit Veselsky verbinden.

Da ich GD Cifer seine Frau bei diesem meetings einigemale getroffen
habe, hat er mir sofort seine nächsten großen Projekte geschildert. Ins-
besondere in Nigeria hat er ein Milliardenprojekt, das er der Österr.
Kontrollbank und deutschen Hermes abwickeln möchte. Er hat bereits 25
Mio in einer weiteren Aussage dann 15 Mio. S nur mehr in die Planung
hineingesteckt. Die Brasilianer bieten 22jährigen Kredit, die Inder 18
Jahre, die Österr. Kontrollbank nur 10 Jahre. Trotzdem glaubt er alle
aus dem Feld geschlagen zu haben und Nigeria würde bei ihm dieses
Projekt bestellen. Da die Österr. Kontrollbank die Zuckerfabrik nicht
finanziert würde dies Hermes machen, da auch die Deutschen, Krupp, diese
Fabrik liefern wird. Mit Staatssekr. Lema Krug von Hermes [?] sei er einig.
Sein Ansuchen auf bei der Österr. Kontrollbank wäre 6 Mrd. gewesen, jetzt
hat er es auf 3,5 Mrd. reduziert. Bei diesem Projekt werden 36 Zuliefe-
ranten aus Österreich mit einbezogen. Mit Dir. Haschek habe ich dann
dieses Projekt dann auch in Davos besprochen, er meinte dafür sei
Castellez zuständig, wollte sich daher in keiner Weise binden.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Castellez verbinden.

Der Organisator dieser Davoser Symposien die Jahr für Jahr stattfinden
und sehr viel Geld kosten, ein gewisser Dr. Schwab ist sehr geschäfts-
tüchtig. Er organisierte auch für die Spitzenteilnehmer ehemalige
Ministerpräsidenten England Heath, England, Barre, Frankreich, und die
jetzt aktiven Minister, von Indien bis viele Europäer, stets informelle
meetings bei lunch in den elegantesten Hotels und dinners in den no-
belsten Restaurants, eine den ganzen Tag dauernde Gesprächs- und Freß-
orgie, da für alle, die Zeit haben, diese angenehme Beschäftigung noch
mit entsprechenden touristischen Aktivitäten in Davos verbunden werden


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können, ist dies ein verlängerter Urlaub. Bei uns war das Wetter so
schlecht, daß man überhaupt nicht anderes machen konnte als Veran-
staltungen besuchen und Essen absolvieren. Der Neid ist mir gekommen,
als ich erleben mußte, wie dieses Symposium Jahr für Jahr auch einen
Teil österr. Unternehmer dazu veranlaßt diese teuren Gebühren, 8.000
allein die Einschreibegebühr, zu bezahlen. Die Ergebnisse dieses
Symposiums sind ausschließlich darauf aufgebaut, daß sich die Work-
shop-Leiter, die Rapporteure, die geladenen Minister oder sonstigen
hochgestellte Persönlichkeiten mit einem Vortrag einstellen, dann die
Unternehmer ein paar Fragen stellen dürfen und dann ist das Ganze vor-
über. Der Höhepunkt war sicherlich der Vortrag von Außenminister Dr.
Genscher. Dieser teile dann auch beim informellen meeting mit, daß es
jetzt eine riesige Krise innerhalb der Regierung gibt, er sei gerade
von Bundeskanzler Schmidt verständigt worden, daß die Gewerkschaften
und seine eigene Partei jetzt verlangen, daß die Regierung einem Be-
schäftigungsprogramm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zustimmt.
Die FDP sieht sich dazu außerstande. Ich bin allerdings überzeugt, daß
auch diese Krise im Laufe dieser Wochen lösen wird, Honegger konnte
auch nicht verstehen, daß man [das] von der FDP so auf die Spitze treibt,
Honegger selbst ist auch ein Liberaler, meint aber, in der Schweiz
würde man immer mit dem Schweizer Gewerkschaftsbund entsprechend ko-
operieren so wie dies ja die österr. Bundesregierung auch macht.
Graf Lambsdorff dürfte in Deutschland der sture, nicht nachgebende
Partner der FDPSPD sein.

Da in den vergangen Jahr auch Kreisky bei diesem Davoser Symposium
war, immer wieder Politiker dort aufscheinen, übt dies scheinbar neben
der Absetzbarkeit bei der Steuer auch auf österr. Unternehmer einen
gewissen Reiz auf dort aufzuscheinen. Ich kann dies nicht verstehen.