Mittwoch, 27. Jänner 1982
Ein angeblicher Schulkamerad Wolf, derzeit Steckererzeuger in Penzing,
aber auch mit einer großen Fabrik im Burgenland, konnte ich das Staats-
wappen überreichen. Die gesamten Beschäftigten waren vertreten und es
gab um 1/2 8 schon Sekt und Brötchen. Ein richtiggehendes Sektfrühstück.
Unwahrscheinlich wie man als kleiner Mittelbetrieb bei dieser Stecker-
produktion überhaupt gegen die harte Weltmarktkonkurrenz existieren
kann, außer von österreichischen teilweise öffentlichen Aufträgen ex-
portiert diese Firma immerhin fast 20 % dieser Stecker.
Staatssekretär Albrecht hat für ihre Konsumentenfragen das Programm
für 1982 durchbesprochen. Ich bin damit sehr einverstanden und sehr
froh, daß sie diese Arbeit übernommen hat. Es macht ihr Spaß, sie kennt
sich in der Materie sehr gut aus, obwohl es sehr schwer ist auf diesem
Gebiet Teilerfolge zu erreichen. AK, Gewerkschaft, VKI und das Ministe-
rium müssen auf der einen Seite koordiniert werden und auf der anderen
Seite ist es notwendig die Handelskammer und die vielen Gremien, Fach-
verbände von der Notwendigkeit einer richtig verstandenen Konsumenten-
politik zu überzeugen. Das Programm wird im Konsumentenbeirat und in
weiterer Folge in einem großen Konsumentenforum besprochen werden.
Natürlich wird ein Großteil für die nächste Legislaturperiode übrig-
bleiben, da Albrecht sehr geschickt weder den Bogen überspannt noch
Forderungen von extremen Konsumentenschützern übernimmt, die man nicht
ohne weiteres in der Handelskammer durchsetzen kann. Schritt für Schritt
kann sie aber durch ihre Politik immer wieder kleine Fortschritte er-
zielen. Da es mehr oder minder geglückt ist, die Arbeitnehmerkonsumen-
tenvertreter von dieser Politik zu überzeugen, die Handelskammer ande-
rerseits bereit ist, notwendigen Maßnahmen sicher nach oft monatelangen
Verhandlungen dann doch zuzustimmen, wird es möglich sein, in dieser
Legislaturperiode ganz schöne Erfolge zu erreichen. Den Rest wird man
dann im Wahlkampf und im Wahlprogramm der Öffentlichkeit vorstellen.
GD Fremuth ist mit dem Vorschlag des Präsidenten der ÖDK, Frühbauer
einverstanden, den Aufsichtsrat um ein ÖVP-Mandat zu verringern. Auch
ich habe der Idee Frühbauers sofort zugestimmt, beim letzten Mal mußte
die sozialistische Seite auf das Mandat des steirischen Parteiobmanns
Sebastian verzichten, wenn es Frühbauer gelingt, die ÖVP zu zwingen,
auf ihr Mandat ebenfalls zu verzichten, dann gibt es die Diskussion über
die personelle Nachfolge des verstorbenen ÖVP-Mannes Steiner nicht.
Bezüglich des Wunsches der AK wenn die EVUs vom Vergabegesetz ausge-
nommen werden eine Erklärung von ihnen zu erhalten, daß sie trotzdem
und sogar verstärkt österreichische Firmen für ihre Lieferungen heran-
ziehen werden, einigen wir uns darauf, daß ich das Präsidium des Ver-
bandes österreichischer Elektrizitätsunternehmen VEÖ zu mir bitten wer-
de. Dort soll auch gleichzeitig das Problem der Normung neuerdings
besprochen werden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Wenzl und das Präsidium einladen.
Der Wunsch des LH-Stv. v. Kärnten, gleichzeitig Kelag und ÖDK, Präsident
des Aufsichtsrates, daß auch die Verbund verpflichtet wird, Überschuß-
strom der Landesgesellschaften zu übernehmen und nicht nur von privaten
und Kleinkraftwerken Überschußprodukte durch die Landesgesellschaften,
ist aus der Kelag-Situation erklärlich. Der Kelag ist es geglückt, bei
den DoKW sich mit 8 % der Produktion zu beteiligen. Dadurch ergibt sich
ein riesiger Stromüberschuß der Kelag, den sie nicht braucht und daher
von der Verbund schon jetzt zurückgekauft werden muß. Da dieser Strom
zu einem Zeitpunkt anfällt, als die Kraftwerke noch durch die hohen
Abschreibungskosten besonders teuer ist, profitiert die Kelag von dieser
Politik ganz besonders. Fremuth muß jetzt die Verhandlungen mit der
Kelag führen, daß sie auf diese Option bei dem neu jetzt zu bauenden
Donaukraftwerken verzichtet. Durch die starke Beteiligung der Kelag
an vielen Projekten und damit einer Art Stromsammelpolitik nimmt die
Kelag ihre koordinierte Vertragsmenge von 35 % von der Verbund gar nicht
ab. Da der Koordinationsvertrag bis zum Jahre 2002 läuft, würde die
Verbund, wenn die Kelag nicht freiwillig auf die Beteiligungen in Zukunft
verzichtet, den koordinierten Vertrag kündigt. Dann fällt auch das
Recht der Option weg. Ich hoffe, daß es Fremuth glückt, ohne diesen dra-
matischen Schritt das Problem zu lösen. Seine Vorgänger haben aus Sorge
die notwendigen Geldmittel nicht aufzutreiben sowohl im Inland aber
leider auch sogar im Ausland um die Finanzierung zu bekommen, immer wie-
der solche Lieferverträge abgeschlossen. Fremuth selbst, der ein Banker
ist und das Bankgeschäft perfekt beherrscht hat deshalb diese Politik
grundsätzlich geändert. Dadurch war es ihm möglich 1980 für 210 Mio.
S 1981 für 245 Mio. S Zinsenersparnisse und außerordentliche Erträge
für die Verbund zu erwirtschaften. Ebenso ist es ihm jetzt gelungen,
entsprechende Anleihen im Ausland unterzubringen. Überrascht und ein
bißchen erschüttert war er, daß er für die japanische Anleihe nach ame-
rikanischen Regeln 2 internationale Anleihen hätte vorweisen müssen
um emissionsfähig zu sein. Da die Verbund diese niemals bis jetzt gege-
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ben hat, mußte er für 20 Mrd. Yen, das sind 1,4 Mrd. S, 8,6 % Verzinsung,
12 Jahre Laufzeit die DoKW am japanischen Markt plazieren. Insgesamt
betragen die Schulden jetzt ca. 46 Mrd. S, davon 46 % Fremdanleihen.
Hauptsächlich DM und SFr. Hier gibt es natürlich ein großes Währungs-
risiko. Zwischen der Wahl aber Beteiligungen ausländischer Abnehmer
oder Währungsrisiko einzugehen, hat er sich fürs letztere entschlossen
auch ich hätte so gehandelt, obwohl ich mir so wie er vollkommen darü-
ber klar bin, daß dies bei ungünstiger Währungsentwicklung die Verbund
viel Geld kosten kann. Nach wie vor gilt aber für mich und ich bin sehr
froh, auch für Fremuth, der Grundsatz, den ich schon 1974 bei der Über-
nahme dem bisherigen jetzt verstorbenen beiden Vorgängern von Fremuth
gesagt habe, entscheidend ist nicht die finanzielle Frage in der Elek-
trizitätserzeugung, sondern die Wasserrechte, die man hat. Österreich
sollte daher immer seine Primärenergie selbst nutzen und sich nicht
durch Lieferverträge, Kooperationsverträge, Beteiligungen oder wie immer
man diese Transaktionen nennen will, dieses Wasserreichtums gegen Fi-
nanzhilfe abgeben.
Die Verbund hat im vergangenen Jahr wieder über 1 Mrd. Ertrag erwirt-
schaftet, bei einem Umsatz von 11 Mrd., ein beträchtlicher Erfolg. Der
Bund hat nur zwecks Beibehaltung des Eigenkapitalanteils zu diesem Er-
folg jährlich 280 Mio. Kapital zugeführt, im vergangenen Jahr hat Fremuth
aber dem Finanzminister Androsch infolge seiner schlechten Budgetsitu-
ation ausnahmsweise zugestimmt, auf diese Kapitalzufuhr zu verzichten.
Heuer hofft er, daß Finanzminister Salcher trotz seiner Spargesinnung
diese Kapitalzuführung durchführen wird.
Die Osttirolverträge sind jetzt alle abgeschlossen, die Republik muß
jetzt von der Studiengesellschaft die 50 % der Anteile übernehmen und
1 % damit wir zu der Mehrheit von 51 % kommen vom Land. Bis 31. März soll
diese Transaktion abgewickelt sein, die Verbund wird so wie bei allen
anderen Projekten nur als Treuhänder für die Republik auftreten. Falls
das Finanzministerium außerstande ist, die notwendigen Mittel dafür
aufzubringen, wird die Verbund gegebenenfalls in Vorlage treten.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Sektion soll alle Vorarbeiten einleiten
und vorsichtigst mit dem Finanzministerium die Verhandlungen beginnen.
Für das Tourismus Filmfestival, das heuer zum zweiten Mal abgewickelt
wird, wurde eine eigene Pressekonferenz einberufen. Man ersuchte ob ich
daran teilnehmen könnte, obwohl dies gerade zum Zeitpunkt der ATB statt-
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findet. Da Dr. Haffner zugesagt hat bin ich zwar hingefahren habe aber
KR Kammel und vor allem den PR-Mann Bacher, der dieses Festival mehr
oder minder arrangiert darauf aufmerksam gemacht, daß man nicht mehr
eine Konkurrenzveranstaltung während einer Fremdenverkehrsattraktions-
zeit, nämlich 3 Tage ATB machen sollte. In Hinkunft wird es besser ko-
ordiniert. Diesmal wird dieses Filmfestival im Rahmen der OFM abge-
wickelt, wodurch davon bin ich fest überzeugt, beide profitieren werden.
OFM hat eine riesen Anzahl von Besuchern und sich dort gratis Filme an-
sehen zu können, ist sicherlich für die Besucher sehr interessant. Ich
hoffe, daß die Jury auch österreichische touristische Filme auszeichnet
und vielleicht gewinnt der eine oder andere einen Preis.
Auf der ATB, die im neuen Messegelände abgehalten wird, konnte ich mich
überzeugen, daß sie sehr zweckmäßig aufgebaut und wieder einmal gut or-
ganisiert ist. Der einzige Fehler den ich bemerkte, daß gewisse Schein-
werfer so eingestellt waren, daß man beim Durchgang geblendet war. Ich
habe dies sofort Frau Zaunbauer der Organisatorin mitgeteilt und sie ver-
sprach, mit dem Architekten zu sprechen und im nächsten Jahr nicht mehr
den selben Fehler zu machen. Da ich sehr wenig Zeit hatte, konnte ich
nur die Aussteller flüchtig begrüßen, versprach aber am Abend wieder
zu kommen.
Die anschließende Pressekonferenz mit den internationalen Journalisten
die zur ATB gekommen waren verlief wie gehabt. Immer wieder werde ich
angesprochen wieso die ÖFVW nicht eine 12 %-ige Erhöhung ihres Budgets
bekommen hat sondern eben nur 6 % durch den Ländereinspruch. Erklärlich
ist diese Kritik nur dadurch, daß immer wieder von welcher Seite kann
ich nicht genau eruieren, es interessiert mich auch nicht besonders,
Journalisten auf diese Inside-Situation aufmerksam gemacht werden. Von
Interesse für die Journalisten war die Frage was die ATB kostet, 6 1/2
Mio. S muß die ÖFVW dafür aufwenden, gegenüber nur 2 Mio. in den vergange-
nen Jahren, dafür kann sie die Ausstellungskojen die wir diesmal erworben
haben und nicht gemietet haben behalten und im nächsten Jahr wieder auf-
stellen, die Einnahmen betragen so wie in den vergangenen Jahren ca. 2
Mio. S. Die ATB ist aber wirklich ein voller Erfolg. Mit dem Deutschen
Autobusunternehmerverband, Präs. Grein, führte ich während der ATB oder
der Veranstaltungszeit lange Gespräche. Die deutschen Busunternehmer
beschweren sich nach wie vor, daß die Formulare nicht schon vorher zu-
geschickt werden, damit sie an der Grenze nur mehr kontrolliert und abge-
geben werden können. Ebenso möchten sie die Grenzgebühren aber vor allen
auch die Mautgebühren für unsere Alpenstraßenüberquerungen entweder
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mit Schecks oder Punktekarten oder sonst irgendwie bargeldlos bezahlen.
Ich bin auch davon überzeugt, daß hier eine wesentliche Vereinfachung
möglich ist. Ich versprach nur und MR Würzl der dabei war wird sich da-
rum kümmern, beim Finanzministerium diesbezüglich zu intervenieren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Würzl soll dann über die Verhandlungen
berichten.
GD Vogler von der Tullner Zuckerfabrik der auch die Siegendorfer vor
4 Jahren aufgekauft hat, hat Krethi und Plethi nach Burgenland einge-
laden. Er konnte LH Kery und die ganze Landesregierung dafür gewinnen,
daß mit AK-Präs. vom Burgenland, Referenten von Wien, Handelskammerprä-
sident Graf, Gen.Sekr. Kehrer, Gewerkschaftsbund usw. im Eisenstädter
Landhaus unter Vorsitz Kerys über seine Probleme diskutiert wurde. Vor-
her hatte ich die Siegendorfer Zuckerfabrik sehr genau besichtigt und
mit den Arbeitern dort entsprechende Gespräche geführt. Da auch der Be-
triebsrat hinter dem Ausbau dieser Zuckerfabrik steht, er ist natürlich
sehr froh, weil damit endgültig die Garantie gegeben ist, daß Siegen-
dorf nicht aufgelassen wird. Für den Rübenplatz wurden bis jetzt 16 Mio.,
für Werksgeleise 12 Mio., für den Dampfkessel 56 Mio. außerordentlich
investiert. Insbesondere die beiden Dampfkessel, die jetzt abgerissen
werden waren erneuerungsbedürftig. Einer wurde bereits stillgelegt
und der zweite wäre in absehbarer Zeit fällig gewesen. Für die 56 Mio.
S Investitionen muß auf die Kreditlaufzeit gerechnet, 108 Mio. S aufge-
bracht werden. 12 Mio. davon sind zinsbegünstigt, ERP und Landeszuschuß.
Da jetzt auch die Diffusionstürme 60 Mio. S Investition erneuert werden
müssen, wünscht Vogler jetzt eine entsprechende Finanzierung. Die Fa-
brik hat in der letzten Kampagne 540 Mio. erwirtschaftet, bei einem
Umsatz von 695 Mio. S. Die Bilanzsumme beträgt 461 Mio, die Personal-
kosten 93 Mio., die Sozialaufwände 20 Mio. 19 Mio. S aber müssen jetzt
schon als Zinsen bezahlt werden. Eine weitere Finanzierung von Investi-
tionen glaubt Vogler daher nicht mehr vertreten zu können. Trotz dieses
riesen Aufgebotes von Interessensvertretungen und der Landesregierung
gelang es natürlich nicht in diesem Forum für sein Finanzierungsproblem
einen Beschluß herbeizuführen. Ich selbst habe nur erklärt, daß sich
das Handelsministerium bemühen wird, eine größtmögliche ERP-Finan-
zierung zu unterstützen. LH Kery und sein zuständiger Wirtschaftsre-
ferent L.Rat Vogl haben ebenfalls Zinsenzuschüsse des Landes zugesagt.
Kery hat zwar einen revolutionären Vorschlag gemacht, er meinte, man
solle die Preisbildung in Österreich für den Zuckerpreis aufgeben dann
könne die Firma durch höhere Gewinne alles selbst finanzieren. Dagegen
hat sich sofort sein Agrarlandesrat Wiesler ausgesprochen, da damit der
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österreichische Rübenanbau erledigt wäre. Die verhältnismäßig billigen
Weltmarktzuckerpreise würden eine Produktion in Österreich sofort un-
möglich machen. Auch Dkfm. Blaha vom AK-Tag hat darauf verwiesen, daß
das jetzige System für die Zuckerindustrie aber auch für die Rüben-
bauern ja selbst für die Konsumenten außer es kommt zu einer Importfrei-
gabe, das vorteilhafteste ist. Durch das Zuckerkartell und dadurch, daß
die Fixkosten übernommen werden, kann man auch von seiten der Zucker-
industrie bis zum halben inländischen Zuckerpreis noch immer ohne Ver-
lust exportieren. Durch die hohen Zuckerpreise im vorigen Jahr sind
jetzt 220 Mio. S Reserve bei der Zuckerindustrie angelegt, die jetzt
eingesetzt werden können. Ich habe auch ganz entschieden abgelehnt,
daß dort die Zuckerpreisverhandlungen, die jetzt aufgrund des Antrages
der Zuckerindustrie im Handelsministerium geführt werden müssen, abge-
wickelt werden. Dafür erklärte ich rundweg, seien außer vielleicht Dkfm.
Blaha gar niemand in der Runde dort befähigt, weil sie die Details gar
nicht kennen und studiert haben. Kery hat auch erklärt, sein Vorschlag
sie sicherlich revolutionär und er möchte nur damit zeigen, daß eben
die amtliche Preisregelung die Länder immer wieder in Schwierigkeiten
bringt. Ginge es nach den Landeshauptleute könnte ich tatsächlich alle
Preisregelungen sofort aufgeben, ich werde diese Aussage der Landes-
hauptleute auch dazu benützen, um in den Verhandlungen mit den Interes-
sensvertretungen und insbesondere der Handelskammer doch auch ein neues
Preisgesetz zu verlangen. Die Landeshauptleute, davon bin ich fest
überzeugt, nämlich auch meiner Meinung ein gewisses Rute-im-Fenster-Ge-
setz, d.h. keine amtliche Preisregelung aber die Möglichkeit der An-
drohung einer amtlichen Preisregelung wenn es sich um monopolartiges
Verhalten oder marktwidrig hohe Preise handelt ein Gesetz um dagegen
einzuschreiten bräuchte.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Man soll auf diese Tatsache im neuen
Preisgesetzbegutachtungsverfahren verweisen.
Die größte Überraschung des Tages erlebte ich aber bei meinem Besuch
dann am Abend bei der Weinkost in der ATB am Messegelände. Unwahrschein-
lich wie viele Hotels und Fremdenverkehrsverbände mich zu einem Besuch
eingeladen haben. Sogar schriftlich wurde mir zugesichert, daß ich auf
Urlaub mit meiner Frau unbedingt kommen sollte, natürlich alles gratis.
All die Einladungen habe ich sofort auf den PR-Mann und Pressereferen-
ten Hofbauer abgeschoben. Er ist mit mir gegangen und jedem habe ich ge-
sagt, man muß sich mit ihm bezüglich Besuchsmöglichkeiten von Journali-
sten im Rahmen der ÖFVW arrangieren, wo und wann ich hinkommen kann.
Die Ausländer waren dann am meisten überrascht, als ein Jazzharmonika-
spieler und Bassist mit denen ich irgendwann einmal schon gemeinsam
musiziert habe von mir verlangten ich sollte auch sie jetzt mit der
Harmonika begleiten. Im Laufe des Abends ist dann spät abends noch
eine Gitarristin dazugekommen, dieses Quartett hat dann zum Gaudium der
ganzen ATB ununterbrochen musiziert. Da letzten Endes dann alle ziemlich
schon dem Wein zugesprochen hatten, die Jazzharmonika auch letzten Endes
alles überdeckte, konnte ich alle Lieder spielen die man von uns ver-
langt hat. Dies war für alle wirklich eine große Hetz und sogar das
Tanzbein wurde geschwungen. Die ausländischen Einkäufer waren darüber
so erstaunt und überrascht, daß sie vor Begeisterung mich ununterbrochen
hochleben ließen. Da ich noch für jede Hetz bis jetzt immer zu haben
war, ergibt dies in Fremdenverkehrskreisen einen Ruf, den selbst die
Erzschwarzen nicht überhören können sondern auch mittun müssen.
L.Rat Bassetti, den ich mit den Tirolern diskutierten antraf, hat jetzt
einen sehr schweren Stand. Als Nachfolger von Hofrat Lässer, einem Frem-
denverkehrsfachmann, hat man einen trockenen Bürokraten aus der Wasser-
rechtsabteilung durch die Landesregierung bestimmt. Die Fremdenverkehrs-
betriebe ja auch die Mitarbeiter im Landesfremdenverkehrsverband also
Funktionäre und Angestellte sind scheinbar nicht bereit diese Entschei-
dung zu akzeptieren. Ich bin sehr gespannt ob sie einen anderen nomi-
nieren werden. Ich kann mir dies schwer vorstellen, denn das wäre ein
furchtbarer Prestigeverlust von Bassetti und auch von LH Wallnöfer. Per-
sonalentscheidungen muß man eben wesentlich besser vorbereiten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte verfolge diese Entwicklung ganz genau.
GD Bauer hat mich abends telefonisch verständigt, daß er bezüglich der
weiteren 10 Groschen Benzinpreissenkung großen Widerstand bei den
internationalen Gesellschaften hat. Er hat mit SC Jagoda die Formulie-
rungen für das Protokoll abgesprochen, ist damit einverstanden und wird
auch dann wenn die Multis auch noch so bedrängen, diese Erklärung vor
der Preiskommission namens der ÖMV abgeben.
ANMERKUNG FÜR BURIAN UND SATZINGER: Bitte mich über das Ergebnis dann
telefonisch zu verständigen.
Tagesprogramm, 27.1.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)