Dienstag, der 26. Jänner 1982

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Dienstag, 26. Jänner 1982

Beim Jour fixe mit der Handelskammer wird der ÖMV-Vorschlag bezüglich
Benzinpreissenkung diskutiert, die Handelskammer möchte unbedingt, daß
die Preisfreigabe bleibt. Gen.Sekr. Kehrer hofft, daß es gelingt mit
40 Groschen Superbenzinpreissenkung eine Zustimmung der Interessensver-
tretung und der beteiligten Ministerien und der Preiskommission zu be-
kommen, daß dieser Betrag genügt um die Preisfreigabe dann auch ein-
stimmig zu beschließen.

Bezüglich der Aufhebung der Preisbescheide der RAG für Inlandsgas durch
den Verwaltungsgerichtshof, ersucht Kehrer auch unbedingt einen Kompro-
miß mit allen Beteiligten zu erzielen, damit die OÖ Ferngas nicht jetzt
Beträge nachzahlen muß, die ihren Konkurs bedeuten könnte.

Bezüglich der Kohlebevorratung ersuche ich die Handelskammer ihren
Sektionsobmann Handel, Steidl zu unterstützen, damit der ausgearbeitete
Entwurf jetzt endlich konkret verhandelt werden kann. Kehrer hat zwar
Bedenken, daß man überhaupt eine Kohlenbevorratung einführt, da bisher
die Versorgung bestens funktioniert hat. Da er überhaupt nichts von
diesem Projekt gewußt hat, wird er sich mit dem Gremium für Brennstoff-
handel dessen Obmann ebenfalls wieder Steidl ist, unverzüglich informie-
ren lassen.

Präs. Sallinger bringt die Frage der zollfreien Einfuhr von Farbfernseh-
bildröhren aus Japan für die Firma Grundig zur Sprache und stellt
fest, daß die Handelskammer nicht beabsichtigt den Präsidialbeschluß
300.000 Stück zollfrei für Grundig beim Handelsministerium zu beantra-
gen reassümieren will. Gleichzeitig aber meint er, ich sollte unbedingt
versuchen, so wie im vergangenen Jahr einen Kompromiß zwischen Philips
und Grundig zu erzielen. Nach Information Gen.Sekr. Kehrers werden in
Europa 10 Mio. Farbfernsehgeräte hergestellt davon 20 und 22 Zoll 3 1/2
Mio. Von insgesamt 6,8 Mio. Röhren, die in Europa produziert werden,
müssen daher viele importiert werden, die 300.000 20 bis 22 Zoll, die
aus Japan zollfrei eingeführt werden, beträgt also 10 %. Diese Überle-
gung, wenn die Zahlen stimmen ist unzulänglich, denn wen es zu keinem
Kompromiß kommt, dann ist anzunehmen, daß Philips zwar sicherlich nicht
die Produktion in Lebring einstellen wird, dafür haben sie zu viel
investiert, wohl aber die Firma Grundig mit den zollfrei eingeführten
Röhren die EG 15 % Zoll die für alle Farbfernsehröhrenimporte aus


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Japan eingehoben wird, unterlaufen kann.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Ziffern prüfen, gleichzeitig für
nächstes Jour fixe über die tatsächliche Produktions- und
Importsituation in Europa und Österreich mir mitgeben.

Da der Parteiobmann Mock bei seiner Reise nach Saudi-Arabien behauptet
hat, die österreichischen Unternehmer nützen die Exportmöglichkeiten
nicht und damit indirekt auch die Handelskammer hart kritisierte, habe
ich eine Zusammenstellung der Saudi-Aufträge machen lassen, die ich
Sallinger übergebe. Sallinger hat ja bereits aufgrund des Kurierartikels
innerhalb der Bundesparteileitung wie er selbst zugab, diesbezüglich
Mock hart wegen dieser Aussage kritisiert. Trotzdem bereitet es mir ein
gewisses Vergnügen neuerdings auf diese unzulängliche Behauptung hinzu-
weisen.

Eine Fa. Austroexportservice hatte im Hotel Hilton ihren Sitz und
offeriert sich dem Handelsministerium als Exportförderungsstelle. Die
Handelskammer wird dazu Stellung nehmen.

Staatssekretär Albrecht ersucht für den Arabia-Exporteur Flach einen
Komm.Rat-Titel der Handelskammer herauszureißen. Trotz ihres Charmes
und der guten Beziehung zu Präsident Sallinger, der ihr für den kommen-
den Geburtstag ein herrliches Blumengesteck gegeben hat, stößt sie hier
auf Granit. Albrecht hat vorher auch nichts anderes erwartet, wie sie
mir sagte, gegenüber Flach hat sie sich hier ihres Auftrages entledigt.

Gemeinderat Neumann hat mir dem saudi-arabischen Handelsrat Raui die
Frage der Reitanlage für Saudi-Arabien Gen.Sekr. Kehrer die Auskunft
gegeben, daß man abwarten muß, bis sich ein saudi-arabischer Geldgeber
findet. Dann wird die Handelskammer mich entsprechend informieren,
welche Schritte österreichische Firmen in Saudi-Arabien zur Erlangung
dieses Auftrags durchführen werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Information deckt sich nicht mit den Aus-
führungen Neumanns gegenüber MR Fälbl.

In der Ministerratsvorbesprechung, die wieder von Vizekanzler Sinowatz
geführt wird, weil Kreisky noch immer erkrankt ist, ersucht dieser so-
fort Parteiobmannstellvertreter Blecha über den Streit zwischen Kardi-


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nal König oder der Amtskirche und Kreisky wegen der Äußerung über die
Polen-Kirche zu berichten. Blecha, der ja als ständiger Gesprächspart-
ner und Verbindungsmann zur Amtskirche gilt, teilt mit, daß die Zei-
tungen hier die Frage wesentlich stärker aufbauschen, als dies von der
Amtskirche im gesamten gewünscht wird. König braucht nie um einen be-
sonderen Termin ansuchen, denn jedes Monat gibt es ein Gespräch zwischen
SPÖ und der Kirche. Einige Bischöfe betrachten diese Kontakte mit Miß-
mut, wie z.B. Žak und Stecher. Selbstverständlich wurde der Amtskirche
die Kreisky-Rede zur Verfügung gestellt, Aufregung herrschte nur bezüg-
lich der Bemerkungen über die österreichische Erfahrung der Sozialde-
mokratie mit der Kirche in der ersten Republik. Fest steht, daß der
katholische Laienrat in dieser Frage nicht Sprecher ist.

Firnberg berichtet dann über ihre Verhandlungen mit den Grazer Studen-
tenbesetzergruppen. Diese seien eindeutig KP-organisiert und -orientiert.
500 Studenten wären im Hörsaal gewesen, angeblich hätte die Polizei ihr
mitgeteilt, wenn sie keine Zusage macht, würde die Gefahr bestehen, daß
sie im Saal festgehalten wird. Sie hat deshalb sofort mit den Organi-
satoren dieser Aussprache Kontakt aufgenommen, die dies ganz entschie-
den bestritten. Innenminister Lanc erklärte sofort, daß die Studenten
zwar sicherlich links sind, aber nicht von der KPÖ gesteuert werden.
Diese hat auf ihre eigenen Studenten und schon gar nicht auf andere
irgendwelchen Einfluß.

Dallinger berichtet dann, daß infolge der verhältnismäßig großen Zu-
nahme der Arbeitslosen die Arbeitslosenverwaltung auch für 25. Jänner
eine Erhebung durchgeführt hat. Danach hat sich die Arbeitslosigkeit
vom 15. Jänner 147.000 auf 155.000 erhöht. Das sind um 50.000 mehr als
im Jänner des Vorjahres. In der Steiermark nehmen die Bauarbeiter be-
sonders stark zu und auch im Burgenland. In Wien und Niederösterreich
ist eine ganz leichte Abnahme von ca. 170 zu verzeichnen. Typisch für
mich war, daß Dallinger sich auch hier nach jedem Strohhalm greift der
einen weiteren Zuwachs nicht mehr erwarten läßt. Betriebe wie Semperit,
1.000 bis 2.000 Beschäftige zu viel, Felten & Guilleaume in Dimbriach,
wo jetzt mit 35 Mio., Land und Bund je 10 Mio., 15 Mio. Kredit für kurze
Zeit eine Überbrückung gefunden wurde, werden uns im Frühjahr noch
hart beschäftigen. Unter dieser Arbeitslosigkeitsentwicklung soll man
seinem Verlangen nach Freigabe des Konjunkturausgleichsbudgets betrach-
ten. Die steigenden Arbeitslosenzahlen bedingen, daß er jetzt 80 Be-
dienstete aufnehmen muß, damit die Arbeitslosengeldzahlungen schneller
abgewickelt werden können. Er befürchtet, wenn die Arbeitslosen in immer
größerem Maße anfallend nicht einmal ihr Arbeitslosengeld zeitgerecht


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bekommen können, beträchtliche Unruhen entstehen.

Salcher nimmt in einem längeren Referat Stellung zu der Arbeitslosensi-
tuation. Er spricht sich ganz entschieden gegen die Freigabe des Kon-
junkturausgleichsbudgets aus. Er könnte die 5 Mrd. gar nicht aufbringen,
darüber hinaus ist er auch fest überzeugt, daß dieses Konjunkturaus-
gleichsprogramm viel zu wenig zielgerichtet ist. Ende Dezember wurde
die neue Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes bekannt und am
11. Jänner hat er bereits ein Sonderprogramm mit der Regierung vorge-
legt, mit den dort vorgesehenen 2,2 Mrd. S zusätzlicher Ausgaben hofft
er, daß zielgerichtet die Arbeitslosigkeit entsprechend bekämpft wer-
den kann.

Eine Wiederholung der Staatsdefizit-Spending-Politik des Jahres 1975
hält er für nicht möglich, dies würde Ausgaben von 30 Mrd. S bedeuten,
die er nicht finanzieren kann. Außerdem wurde 75 mit dieser Politik
nur die Strukturbereinigung der Bauindustrie verschoben. Die anderen
europäischen Staaten haben die damalige Krise dazu benützt um die Bau-
kapazität zu verkleinern. Maximal könnte sich Salcher vorstellen, daß
zielgerichtet zusätzliche öffentliche Bauten in Angriff genommen wer-
den.

Das Bundesbudgetdefizit 1981 konnte jetzt mit 51,7 Mrd. nur 2 Mrd. mehr
als präliminiert abgeschlossen werden. Dies ist ein beträchtlicher Er-
folg wenn man an die Mindereinnahmen denkt und an die zusätzliche Fi-
nanzierung von zusätzlichen Ausgaben für 400 Mio. VEW, 350 Mio. Bank-
finanzierung für Kredex im Zuge der Klimatechnikpleite, 700 Mio. für
höhere Treibstoffpreise für die ÖBB und 1,2 Mrd. geringere Einnahmen von
Post und Bahn als präliminiert durch den Wirtschaftsrückschlag.

75 betrug die Finanzstaatsschuldenrückzahlung 12,2 Mrd., der Zinsendienst
4,7 Mrd. Heuer werden es 52,5 Mrd. sein, der Zinsendienst allein 22,7
Mrd. S. Für 1984 wenn gar nichts anderes mehr geschehen sollte, die
Wirtschaftsentwicklung sich nicht wesentlich ändert, würden 65 Mrd. zu-
rückzuzahlen sein und 28 Mrd. S Zinsendienst betragen. Die explosions-
artige Entwicklung kann nach Meinung Salchers nicht durch weitere zu-
sätzliche Ausgaben noch verstärkt werden.

Die Verhandlungen mit dem saudi-arabischen Finanzminister hätten ergeben,
daß die Saudis über ihre Kreditorganisation SAMA für 82 550 Mio. $
zur Verfügung stellen werden, davon 150 Mio. für die Österreichische


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Kontrollbank und 400 Mio. für Bundeskreditaufnahmen. Dadurch entgeht
Österreich dem Zwang in der Schweiz sich, trotzdem es dort noch als
guter Zahler gilt, sich anstellen zu müssen. Eine gemeinsame Investi-
tionsgesellschaft in Form einer gemeinsamen Bank wird untersucht. Die
Entwicklung ist bezüglich Arbeitslosigkeit und Staatsfinanzierung nicht
einfach, doch sollte man nicht in Panik geraten.

Dallinger stellte sofort fest, er will keine Panik erzeugen, aber die
50 % Arbeitslosen mehr verlangen sofortige zusätzliche Maßnahmen.

Sekanina ergänzt, daß ihm für Hochbauten des Bundes nur 3 Mrd. zur Ver-
fügung stehen, davon 360 Mio., nicht einmal 10 %, für Neubauten. Insgesamt
hätte er für 15 Mrd. planungsfertige Projekte. Bei der Straße fehlt ihm
auch 1 Mrd. S zu den 16,3 Mrd. S, die ihm zur Verfügung stehen. 75
konnte er noch 72 % der Mineralölsteuern und des Straßenbudgets für
Ausbauten verwenden, jetzt sind es nur mehr 41 % weil zwar ca. 22 % für
die Erhaltung damals und heute dienen, die Rückzahlung aber für Sonder-
gesellschaften von 6,6 % auf 27 % gestiegen ist. Da er jetzt die Mur-
Mürztal-Straße dringlich ausbaut, mußte er Projekte in Vorarlberg und
Salzburg usw. zurückstellen resp. die Bauvorhaben abbrechen. Dies löst
dort Protest der zuständigen Landeshauptleute aus. Wieder einmal er-
innerte, daß die Verkehrslawine aus der BRD wenn die Autobahn Nürnberg-
Regensburg-Passau bis Suben, Grenzübergang fertiggestellt sein wird,
dann eine chaotische Verkehrssituation im Innviertel auslöst.

Sinowatz berichtet, daß Kreisky über den Dallinger-Bericht erschüttert
ist, und eine Aussprache zwischen Kreisky und Salcher notwendig ist
und abgewartet werden muß. Salcher meint, die Autobahnanschlußfrage
hätte langfristig in der Vergangenheit gelöst werden müssen. Entweder
Tauern- oder Pyhrnautobahn, beides zusammen ist nicht gegangen.
Löschnak, in aller Bescheidenheit wie immer, stellt fest, daß z.B.
bezüglich des Vorziehens der Bundesgebäudeerhaltung er feststellt, daß
im BKA solche Arbeiten immer unterbrochen und keinesfalls vorangetrieben
werden. Sekanina gibt unumwunden zu, daß die Bundesgebäudeverwaltung
altvaterisch unmöglich überzogen mit einem Wort eine katastrophale
ist. Eigentlich ein trauriges Ergebnis einer 12-jährigen sozialistischen
Ressortführung. Löschnak verweist darauf, daß die 100. Sendung Volks-
anwaltschaft durch Ressortvertreter als Zuhörer aufgeputzt werden
sollte. Salcher meint, er wird in Hinkunft niemanden mehr zu diesen
Sendungen schicken, weil der Volksanwalt Zeillinger seine Mitarbeiter
skandalös behandelt hat.



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ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte versuche über das Büro zu klären was
hier geschehen ist.

Löschnak erinnert daran, daß die Parlamentsanfrage wegen Überstunden
von ihm koordiniert wird. Lanc teilt mit, er hätte schon ohne Koordi-
nation direkt geantwortet. Dies ist mir eigentlich unerklärlich weil
eine solche Koordinierung von der Regierung beschlossen wurde.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte entsprechendes bei uns veranlassen.

Lanc berichtet dann noch über die Verhandlungen mit den Kanadiern wegen
Vergrößerung der Einwanderungsquote von Polen. Voriges Jahr um 1000
mehr heuer um 1.100 mehr Polenflüchtlingsübernahme wurde zugesagt.
Staatssekretär Karl berichtet über die italienischen Erdbebenopferak-
tionen, die jetzt zügigst abgewickelt werden.

In der Ministerratssitzung teilt Sinowatz mit, daß das internationale
Rote Kreuz die Bundesregierung für diese Tätigkeit ausgezeichnet hat.
Salcher berichtet über eine neue Gedenkmünze zum 1.500 Todestag von
Severin. Firnberg, daß sie nach Ägypten fährt und das Grab Anchhor, das
österreichische Archäologen ausgehoben haben zu übergeben. Fast be-
richtet über die Polenhilfe.

Außerhalb der Tagesordnung ersucht mich Gesundheitsminister Steyrer
jetzt endlich die Verordnung über Schwefelbegrenzung im Heizöl zu er-
lassen. Er hätte mit der ÖMV sogar 2 1/2 % maximal Schwefel mit 1. Juli
82 vereinbart.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Mit ÖMV klären und Steyrer verständigen.

Landwirtschaftsminister Haiden ersucht mich, ich sollte dafür eintreten,
daß sein Sekretär Pleschiutschnig jetzt im Getreidefonds als Geschäfts-
führer nach dem LUGA-Arbeiter Gludovatz, der in Pension geht, einge-
setzt werden kann. Diese Frage werden wir in der LUGA besprechen und
sicherlich positiv erledigen.

Rösch fragt mich, ob ich eine Möglichkeit sehe, daß er für Kochkisten,
Eßbesteck usw. für das Bundesheer doch einer österreichischen Firma
in Libloch den Zuschlag geben kann. Da der Gesamtbetrag über 10 Mio.
ausgemacht hat, mußte er ihn GATT-weit ausschreiben, eine Firma in
Lübeck hat anstelle der 2,8 Mio. S Anbot eines um 1,4 Mio. gemacht. Eine


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Rücksprache bei der österreichischen Firma ergab, daß diese maximal
eine 5 %-ige Preissenkung anbieten könnte. Löschnak zeigte mit Recht
auf, daß, obwohl das Vergabegesetz noch gar nicht Gesetz ist, schon
jetzt die Bevorzugung der österreichischen Firmen nur sehr beschränkt
funktioniere.

Eine Aussprache mit Löschnak und AK und Ministeriumsvertretern ergab, daß
nur mehr das Handelsministerium Bedenken gegen die jetzige Formulie-
rung des Vergabegesetzentwurfes hat. Die am meisten davon betroffenen
Ministerien wie Verkehr, Bauten usw. sind mit der jetzigen Formulie-
rung vollkommen einverstanden. Wir haben dann doch einige Verbesserun-
gen gesprochen und was das wichtigste ist, in den erläuternden Bemer-
kungen sollen jeweils besondere Hinweise aufgenommen werden, daß neben
dem Grundsatz der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit usw. viel stärker noch
die volkswirtschaftliche Notwendigkeit herausgestrichen werden. Die
AK ist einverstanden, daß die EVUs sowie die verstaatlichten Betriebe
aus diesem Ausschreibungsgesetz heraus bleiben, wenn die EVUs Erklä-
rungen abgeben, so wie bisher vielleicht sogar noch verstärkt nur öster-
reichische Firmen für ihre Investitionen heranzuziehen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Jour fixe Fremuth setzen.

Mit dem ungarischen Staatssekretär Kapolyi, dem Botschafter, Handels-
rat und seiner Begleitung gab es ein Arbeitsessen. Die Ungarn stellen
sich vor, daß wir die 660 km Gasleitung durch Ungarn und vom ungarisch-
österreichischen Grenzübertritt bis Baumgarten also auf die tschechi-
sche Grenze hin unseren derzeitigen Übergangspunkt hinaus gemeinsam
bauen. Paradox ist, daß wir über die österreichische Kontrollbank 600
km finanzieren sollen während die Ungarn bereit wären die 60 km auf
österreichischem Gebiet zu finanzieren. Dies ist darauf zurückzuführen,
weil die ÖMV für dieses Teilstück 1,7 Mrd. S Baukosten veranschlagt,
während die ungarische Kalkulation nur 700 Mio. ergibt. Die Ungarn
möchten unter allen Umständen eine gemeinsame ungarisch-österreichische
Firma gründen, die dieses Pipelineprojekt verwirklicht. Voraussetzung
dafür ist und dies habe ich neuerdings festgestellt, daß die SU über-
haupt bereit ist, außer der CSSR noch eine zweite Erdgasleitung über
Ungarn für die 40 Mrd. m³ westeuropäischer zusätzlicher Lieferung zu
bauen. Österreich wäre natürlich an einer zweitseitigen Anspeisung mehr
interessiert, als alles nur einseitig über die CSSR. Scheinbar können
sich die Sowjets aber nicht entscheiden, denn Kapolyi hat zugegeben, daß
dies nur in Moskau erfolgen kann. Die Situation hat sich für die Ungarn
jetzt insoferne verbessert, daß wenn es gelingt eine solche Kooperation
zwischen Ungarn und Österreich zu erreichen, dann die Sowjets für die


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notwendigen Investitionen sich nicht sorgen müßten. Die Amerikaner
bekämpfen ja diese Pipeline mit allen ihr zur Verfügung stehenden
Mitteln. Kompressorenstationen, die bis jetzt die Amerikaner hätten
zuliefern sollen, werden womöglich nicht geliefert werden können. VEW,
Voith, Waagner-Biro sehen jetzt eine Chance, daß sie für diesen Bau
herangezogen werden. Hauptproblem ist, wie ich auch freimütig Kapolyi
und allen Anwesenden sagte, ob die ÖMV bereit ist, auf diesen Vorschlag
einzugehen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND SATZINGER: Bitte mit ÖMV Kontakt aufnehmen.

Die vorgesehene Braunkohlenbrikettslieferung aus Ungarn kann nicht
durchgeführt werden, weil der Schwefelgehalt über 3 % beträgt. Kapolyi
hat dies sofort eingesehen. Die Ungarn arbeiten jetzt an einem neuen
System um schwefelhaltige Kohle ohne Umweltbelastung verheizen zu
können.

In der Bundesfraktionssitzung wird über die Resolution gegen das Kriegs-
recht in Polen gesprochen. Der internationale Bund freier Gewerkschaf-
ten hat alle seine Mitgliedsorganisationen dazu aufgefordert.

Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, wird jetzt vorgeschlagen
zur Überbrückung 3-monatlich Jugendliche zusammenzufassen und über die
Arbeitsmarktverwaltung zu betreuen.

Ich werde aufgefordert über die Benzinpreisentwicklung zu referieren
und schlage dort vor, man sollte 40 Groschen Superpreissenkung als
Kompromiß akzeptieren. Präs. Benya meint nur, die amtliche Preisfest-
setzung dürfte aber nur befristet wieder ausgesetzt werden.

Gewerkschaftsobmann Mück berichtet als Krankenkassenobmann über die
Vereinbarung mit den Ärzten wegen der Regelung der Krankenscheine für
Pensionisten. Die Ärzte haben das Kompromiß akzeptiert, die Pensionisten
werden aber darüber trotzdem sehr verärgert sein.

Mit GD Bauer, ÖMV bespreche ich auf seinen Wunsch unter 4 Augen die
weitere Vorgangsweise bezüglich der Benzinpreissenkung. Er macht mir
das Angebot, Super um 40 und Normal um 30 Groschen d.h. um weitere 10
Groschen die Preisverbilligung mit 1.2. zu erhöhen. Ich glaube, daß dies
ein vernünftiger Kompromiß ist, da ich vorher in der Fraktion und dann
auch mit Präs. Czettel von der AK darüber gesprochen habe, werden diese


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Institutionen diesen Kompromiß akzeptieren. Die Handelskammer hat
dem ja schon zugestimmt. Bauer erwartet dafür eine Preisfreigabe bis
Ende des Jahres. dies ist allein aus formalen Gründen nicht möglich,
da das Preisgesetz mit 30 Juni ausläuft. Sicher ist mit einer Verlän-
gerung zu rechnen doch kann niemand vorher eine Erklärung für einen
späteren Zeitraum abgeben. Das ganze wird in der Preiskommission am
Freitag endgültig zu beschließen sein.

Beim Klub der Bezirksräte auf der Landstraße berichte ich über die Re-
gierungsaktivitäten und insbesondere die Arbeitsmarktsituation. Auch
dort gibt es eine entsprechende lebhafte Diskussion.

Stadtrat Zilk hat im Namen des Bürgermeisters die ATB zu einem Empfang
ins Rathaus eingeladen, er war sehr erstaunt, daß eine so große Anzahl
gekommen ist, alle haben sich gut amüsiert. Getanzt wurde interessan-
terweise sehr wenig. Die ATB dient wirklich dazu um Geschäfte zu machen.
Zilk hat bei seiner Ansprache darauf verwiesen, daß die Kontakte, die
in Wien angeknüpft werden, auch für die Ausländer aber auch für die
Nichtwiener sehr wichtig sind. Ich ergänzte aber, das wichtige sind
nicht die Kontakte sondern die Kontrakte die auf der ATB abgeschlossen
werden sollen. So viel ich bis jetzt heraushören konnte, waren alle
mit der Organisation der 7. ATB sehr einverstanden. Für die ÖFVW sicher-
lich ein voller Erfolg.

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Tagesprogramm, 26.1.1982

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hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)

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Tagesordnung 117. Ministerratssitzung, 26.1.1982

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hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)


Tätigkeit: Unterrichtsminister


Einträge mit Erwähnung:
    Tätigkeit: Sts. ung. Industrieministerium


    Einträge mit Erwähnung:
      Tätigkeit: Sts. BKA


      Einträge mit Erwähnung:
        Tätigkeit: Vizepräs. AK, Obmann Gastgewerbegewerkschaft


        Einträge mit Erwähnung:


          Einträge mit Erwähnung:
            Tätigkeit: ÖGB-Präs., NR-Präs.
            GND ID: 119083906


            Einträge mit Erwähnung:
              Tätigkeit: Sts. HM


              Einträge mit Erwähnung:


                Einträge mit Erwähnung:
                  Tätigkeit: GD ÖMV


                  Einträge mit Erwähnung:
                    Tätigkeit: Präsident AK
                    GND ID: 121924882


                    Einträge mit Erwähnung:


                      Einträge mit Erwähnung:
                        Tätigkeit: FPÖ-NR-Abg., Volksanwalt


                        Einträge mit Erwähnung:
                          Tätigkeit: SPÖ-NR-Abg., ab 1981 Gesundheitsmin.


                          Einträge mit Erwähnung:
                            Tätigkeit: ZS GPA, ab 1980 Sozialminister


                            Einträge mit Erwähnung:
                              Tätigkeit: Büro des Bundesministers


                              Einträge mit Erwähnung:
                                Tätigkeit: Innenminister bis 1977, danach Verteidigungsminister


                                Einträge mit Erwähnung:
                                  Tätigkeit: Sts.


                                  Einträge mit Erwähnung:
                                    GND ID: 115563237


                                    Einträge mit Erwähnung:
                                      GND ID: 129507873


                                      Einträge mit Erwähnung:
                                        Tätigkeit: HR Saudi-Arabien; Falschschreibung?


                                        Einträge mit Erwähnung:
                                          Tätigkeit: Kardinal


                                          Einträge mit Erwähnung:
                                            Tätigkeit: Sektionsobmann Handel, Obmann Kohlenhandel


                                            Einträge mit Erwähnung:
                                              Tätigkeit: MR HM


                                              Einträge mit Erwähnung:
                                                Tätigkeit: Gen.Sekr.


                                                Einträge mit Erwähnung:
                                                  Tätigkeit: Abg. z. NR, Klubobmann, ÖVP


                                                  Einträge mit Erwähnung:
                                                    Tätigkeit: Sts.


                                                    Einträge mit Erwähnung:
                                                      Tätigkeit: MR, Büro des Bundesministers


                                                      Einträge mit Erwähnung:
                                                        Tätigkeit: Kabinett Staribacher


                                                        Einträge mit Erwähnung:
                                                          Tätigkeit: Beamter HM


                                                          Einträge mit Erwähnung:
                                                            Tätigkeit: Dir. Bundesforste, später Sts., dann LWM


                                                            Einträge mit Erwähnung:
                                                              Tätigkeit: Wissenschaftsministerin
                                                              GND ID: 11869104X


                                                              Einträge mit Erwähnung:
                                                                Tätigkeit: Wr. ÖVP-GR-Abg.


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                                                                  Tätigkeit: Bundeskanzler
                                                                  GND ID: 118566512


                                                                  Einträge mit Erwähnung:
                                                                    Tätigkeit: Bischof von Innsbruck


                                                                    Einträge mit Erwähnung:


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                                                                        Tätigkeit: Handelskammer-Präsident


                                                                        Einträge mit Erwähnung: