Montag, 25. Jänner 1982
Von der OÖ Ferngas hat Präs. Seidl und seine Direktoren Amon und
Sommer mitgeteilt, daß die RAG nach Aufhebung der Preisbescheide
durch den Verwaltungsgerichtshof sofort Verhandlungen wegen Preisnach-
forderung in der Höhe von 60 Mio. S pro Monat verlangt. Seidl drängt
unbedingt auf einen Kompromiß, weil nur so der Konkurs von der OÖ Fern-
gas abgewendet werden kann. Seidl ist sehr erstaunt zu hören, daß die
Oberösterreicher, sowohl LH Ratzenböck als auch Hartl, als auch die
Handelskammer, Trauner und die AK, Schmidl keinerlei weitere Erhöhungen
des Verbraucherpreises für dieses Jahr akzeptieren wollen.
Die RAG teilt dann aber SC Jagoda mit, daß sie bereit ist, auf Kompromiß-
vorschläge einzugehen. Vorerst aber muß sie ihre internationale Mutter
Shell und Mobil fragen, ob sie eine diesbezügliche Verhandlungsermäch-
tigung erteilt bekommt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Einladungsbriefe an die Interessens-
vertretung in Oberösterreich schreiben lassen.
Beim Journalistenfrühstück berichtet die ÖFVW-Pressereferent Hofbauer
und die Organisatorin der ATB, Dr. Zaunbauer über die 7. ATB. Im Ver-
gleich zur Berliner und anderen Tourismusbörsen ist die österreichische
wesentlich billiger, sie kostet ca. 6 1/2 Mio. S der ÖFVW und effizienter.
Aus der Diskussion ergibt sich, daß Dr. Norden von Tourist Austria
gerne eine Cost-benefit-Rechnung hätte. Ich muß gestehen, daß dies auch
mich sehr interessiert, obwohl ich die ÖFVW dahingehend verteidigen muß,
daß eine solche sehr schwer zu erstellen ist, weil wir in Wirklichkeit
noch keine angestellt haben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächste Aussprache mit Zolles setzen.
Dr. Liebl berichtet über die Fremdenverkehrsergebnisse, Übernachtungs-
statistik 1981, die Ziffern hat MR Würzl am Freitag bei der Hotelierver-
einigung in Zürs bereits genannt, als ich ihn und Dr. Pein deshalb
vorher zur Rede stelle meint er, niemand hätte diese Ziffern gebracht.
In den Wiener Zeitungen sind sie tatsächlich nicht erschienen, wohl aber
in der amtlichen Wiener Zeitung bis in die letzten Details.
Zuletzt berichtet von WIFI die zuständige Referentin über die Broschüre
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kinderfreundlicher Urlaub in Österreich, diese eigentlich sehr primi-
tive und kurze Informationsschrift ist mit der ersten Auflage 6.000
Stück bereits vergriffen und wurde eine zweite Auflage bereits wieder
6.000 Stück gedruckt. Sie ist im Prinzip sehr primitiv doch sicherlich
für Hotels und Pensionen geeignet entsprechende Informationen über Aus-
rüstung für Kinder zu geben.
Natürlich wird dann über die weitere Vorgangsweise bei der Benzinpreis-
festsetzung gefragt. Ich kann nur eines erklären, daß die Verhandlun-
gen weitergehen, die 30 und 20 Groschen für die Interessensvertretun-
gen außer der Handelskammer und vor allem auch für die Landeshauptleute
nicht befriedigend waren und daß die Entscheidung ob eine amtliche Preis-
regelung kommt, im Laufe dieser Woche fallen muß.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER:
Wenn ich in Davos bin, muß mein Vertreter zeitgerecht die amtliche
Preisregelungseinführung unterschreiben.
Dir. Willbrandt von der Fa. Hofer, den wir wegen einer Substitution
von Importwaren durch österreichische Produkte neuerdings ersuchen,
teilt mit, daß er im vergangenen Jahr viele bereits auf unseren Wunsch
durchgeführt hat. Sowohl Dr. Grumbeck als auch Mag. Mandl als auch ich
nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, daß eine Reihe von Waren wieder
durch inländische Produkte ersetzt hat. 7 Mio. l Limonade, 36 Mio. S,
900 to Schmelzkäse von Wörle, 300 to von Graz, 200 to von der NÖM
Margarinkäse, 800.000 Dosen Maiskolben, 4,6 Mio. von Felix, 650 to
Sonnenblumenöl, 250 to Walde Gebäck für 6 Mio. S, 425 to anstelle bel-
gischer Importe von Beukerle Amstetten 8 Mio. S, 210 to Geleebananen
aus Ungarn durch die Fa. Cap. Darüber hinaus hat er für 130 Mio. S
Neapolitaner und Haselnußlikör Spitz seinem Mutterhaus Albrecht ex-
portiert sowie rund für 140 Mio. S Verpackungspapiere.
Der Versuch auch die 3.250 to Teigwaren, die er jetzt aus Italien be-
zieht für die österreichische Teigwarenindustrie zu gewinnen, ist nach
Meinung Willbrandts nicht möglich. Er hat Verhandlungen mit dem Obmann
Wolf als auch den anderen drei Teigwarenfabriken Fritsch, Recheis und
Inzersdorfer geführt. Diese verlangen aber für das kg 16,52 und waren
dann bereit auf 16.22 S zurückzugehen, mit Italien hat er jetzt bis
30. Juni 82 um 14.64 S abgeschlossen. Derzeit könnte er aus Deutschland
sogar um 14,31 S beziehen, da die Deutschen die EG-Erstattung flexibel
für jeden Tag errechnen. Insgesamt ergibt es eine Differenz von 4 Mio. S
die durch teure Kalkulationsansätze er bei österreichischen Produkten
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mehr bezahlen müßte. Er ist einverstanden, daß Dr. Mandl mit der
österreichischen Teigwarenindustrie noch einmal spricht, glaub aber
kaum, daß diese bereit sind die kritisierten Kalkulationsansätze zu
ändern.
Ebenso glaubt er nicht, daß es möglich ist 2.000 to Toast resp. Vollkorn-
brot in Österreich erzeugen zu können. Er verkauft jetzt die 500-Gramm-
Packung bei Toastbrot um 6,50 S. Ich erkläre sofort, ich werde mit
dem neuen Besitzer der Ankerbrot, Schuster darüber sprechen. Dasselbe
gilt für 1.000 to Brösel. Hier wurde bei österreichischen Produkten
die Fa. Hofer beanstandet, daß bei den Brösel auch Brotbrösel wenn auch
nur in geringerer Menge in die Bröselpackung eingearbeitet wurde und
daher von der Lebensmitteluntersuchungsanstalt beanstandet.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Dr. Schuster, Ankerbrotfabrik verbinden.
Auch 12 1/5 Mio. l Limonadedosen sowie 6 Mio. Bierdosen können durch den
hohen Dosenpreis nicht von Österreich bezogen werden. Willbrandt glaubt
kaum, daß nach Errichtung der Dosenfabrik durch die Vereinigten Metall-
werke Ranshofen in Berndorf eine Verbesserung der Dosenpreissituation
eintreten wird. Auch 250 to durch Zwieback früher geliefert von der Fa.
Zach, 500 to Haferflocken, geliefert durch die Fa. Knorr, kann infolge
der günstigen EG-Erstattung nicht durch Inlandsproduktion ersetzt wer-
den. Auf alle Fälle erklärt Willbrandt, daß er bereit ist über jedes
Produkt Gespräche zu führen, weil ihm bei einigermaßen erträglichen
Preisangeboten österreichische Produkte auch aus Versorgungssicherungs-
gründen lieber sind als Importware.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Mandl soll ständig mit Hofer Kontakt halten.
Im Wiener Vorstand wird die personelle Umschichtung vom Verein Wiener
Arbeiterheime beschlossen. Da der Wiener Vorstand gleichzeitig auch
der Vorstand der Wiener Arbeiterheime ist, tritt jetzt anstelle des
Obmannes Hofmann der Landtagspräsident Pfoch, Geschäftsführer wird
Ludl und alle Funktionäre als auch ich als Kassier-Stellvertreter des
Wiener Vorstandes werden automatisch Wiener Arbeiterheimfunktionäre.
Bezüglich des finanziellen Weiterbestandes der AZ wird für 1981 30 Mio.
S Defizit und 82 35 Mio. S Defizit zur Kenntnis genommen. Das ursprünglich
vereinbarte Limit von 25 Mio. kann daher nicht gehalten werden. Die
perzentuelle Aufteilung ist 31 % die Wiener Organisation, 32 % die
Zentrale, 26 % die Gewerkschaftsfraktion und 11 % die niederösterreichi-
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sche SPÖ. Alle machen sich Sorgen wie es 83 weitergehen soll, denn
da wird das Defizit bereits auf 48 Mio. S geschätzt. Der Betriebsrat
und die graphische Gewerkschaft haben erklärt, die Kalkulationen können
nicht stimmen, weshalb sie bis März 82 entsprechende Vorschläge er-
statten werden.
Die Austro-Dokumentation, Obmann Staatssekretär Veselsky, Geschäftsführer
Fischmann, hat für 82 ein Budget Defizit von 5,536.749 S um 700.000
S mehr als im Vorjahr angemeldet. Mich hat besonders beeindruckt, daß
es nicht 750,-- sondern 749.-- S im Endwert gewesen sind. Hätte noch
gefehlt, daß noch ein Groschenbetrag ausgewiesen wird. Von diesem
Defizit übernimmt 25 % die Wiener Organisation und teilt sich zwischen
dem Wiener Gemeinderatsklub und der Wiener SPÖ auf. Dies ist in meinen
Augen auch ein Problem, daß eigentlich für Dokumentationsarbeit die
Partei aufkommen muß. Ist das Dokumentenarchiv objektiv und das muß
es sein kann es ohne weiteres auch von einer öffentlichen Stelle be-
zahlt werden und die Auswertung kann jedem zur Verfügung gestellt
werden, ist sie nicht objektiv, dann ist sie sowieso nicht zu gebrauchen.
In Personalfragen wird der jetzt wieder in der Wiener Organisation mit
Organisationsfragen befaßte Nußbaum, der kurzzeitig auch Wiener Sekre-
tär war, in der Wiener Holding in den Wohnbaugenossenschaften, Sozial-
bau und Neuland in Austro-Dok in der Progess-Werbung durch den jetzigen
Wiener Sekretär Sallaberger abgelöst.
Bei Betriebsbesuchen von Regierungsmitgliedern mit dem Bgm. Gratz soll
in Hinkunft mehr Zeit und mehrere Betriebe im Wiener Bereich ausgesucht
werden. Landessekretär Sallaberger wird mit dem Gewerkschaftssekretär
Kinigadner die Details besprechen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte bei meinen Besuchen Lebensmittelbranche
bevorzugen.
Zur Diskussion über das sogenannte Hugo-Breitner-Papier, die Vorschläge
der Jugendorganisationen für eine effektivere Gemeindeverwaltung wird
eine eigene Jugendkonferenz einberufen. Dort soll bei ca. 300 Teilneh-
mern in 6 Arbeitsgruppen Kommunalpolitik, Friede, Abrüstung, Jugend-
politik, Wirtschaft, Arbeitspolitik, Demokratisierung, Emanzipation,
ältere Genossen sich mit den jungen auseinandersetzen. Natürlich dauert
es wieder ungeheuer lang, bis der richtige Termin gefunden wird, da
diese Aktion noch vor dem ÖVP Parteitag in Linz gestartet werden muß.
Die Genossen befürchten wahrscheinlich sogar zurecht, daß die ÖVP ähn-
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lich der CDU in Deutschland eine solche Jugenddiskussion sonst auf ihrem
Parteitag beschließen wenn nicht sogar durchführen wird. Die die SPÖ
wirklich in dieser Frage schon die Initiative ergriffen hat, aber kon-
krete Veranstaltungen noch nicht im größeren Rahmen durchführte, er-
scheint eine solche Jugendkonferenz an einem Sonntag dringendst not-
wendig.
NR Schemer fragt an, wer eigentlich die rot-grüne Plattform des Ge-
nossen Blau und Cap beschlossen hat, resp. wo diese diskutiert wurde.
Niemand auch Bgm. Gratz, der im Präsidium der SPÖ verankert ist, kann
ihm diesbezüglich eine Auskunft geben. Ich halte solche offiziellen
Gruppenbildungen auch dann wenn sie den guten Zweck verfolgen aufgrund
der Äußerungen Kreiskys, vor den nächsten Wahlen muß die Atomfrage
innerhalb der Partei zumindestens geklärt sein, für sehr problematisch.
Im Wiener Ausschuß ist es das erste Mal, daß von einem zuständigen
Stadtrat Hatzl, über die Mietrecht und Umbausonderprogramm und Althaus-
sanierung ein Papier vorgelegt wird. Daß dies dringendst notwendig
ist, ergibt ja die praktische Erfahrung, daß viele Spitzenfunktionäre
über das Mietrecht gar nichts wußten, resp. auch heute noch nicht wis-
sen, wie sich die Mietzinserhöhung insbesondere Erhaltungsaufwand auf
die einzelnen Kategorien auswirken wird.
Zuerst gibt Gratz allerdings einen sehr kurzen politischen Bericht. Die
Wiener ÖVP hat am Freitag den 23. noch im Gemeinderat erklärt, sie
wünscht, daß der Vertrag über das Konferenzzentrum abgeändert wird und
daß anstelle des UNO-Konferenzzentrums in der Hofburg resp. Messepalast
ein Konferenzzentrum errichtet werden sollte. Der Parteivorstand der
ÖVP hat am 24. am Samstag allerdings dann beschlossen, daß die 7 1/2
Mrd. S für das Konferenzzentrum, wovon 5 Mrd. Bau, die 2 1/2 Mrd. Finan-
zierungskosten wären für 12.000 Neubauwohnungen in Österreich verwen-
det werden soll. Dies bedeutet, daß nicht nur die Bauaufträge von Wien
wegkommen würden, Wien müßte auch 2,6 Mrd. S für diese 12.000 Wohnungen
aufbringen und aus der Wohnbauförderung nur 28 % also 2 Mrd. beziehen
können. Die Wiener ÖVP hat also nach Meinung Gratz gröblichst Wiener
Interessen vernachlässigt. Parteiobmann Mock wendet sich auch gegen alle
Großprojekte, Großkrankenhaus, Großmotorenwerk, GM, Großkonferenzzentrum,
UNO usw. Gratz faßt zusammen, nach 1897, wo die Christlichsozialen
in Wien das Ruder übernommen haben, nur mehr der Zentralfriedhof und
die Lueger-Kirche errichtet wurde. Alle Großprojekte, die man heute in
Wien so bewundert wurden vor der christlich-sozialen Zeit oder nach
dieser Zeit gebaut.
Hatzl berichtet dann, daß das Sonderwohnbauprogramm des Bundes auf das
Staatssekretär Eypeltauer so stolz ist, für Wien nicht besonders interes-
sant ist. Die wiener Wohnbauförderungsaktion von Oktober 81 ist günsti-
ger. Dort kriegt man für Gemeindewohnungen 70 % öffentliche Darlehen,
für Genossenschaftswohnungen 65 %. Diese öffentlichen Darlehen sind
50 Jahre rückzahlbar und kommen zu einem höchsten m²-Zins von 45.-- S
zusätzlich allerdings eines Baukostenbeitrages. Das Sonderwohnbaupro-
gramm hat zwar für die ersten 2 Jahre 25 S Mietzins pro m², steigert
sich dann allerdings um 5 % pro Jahr und erreicht nach 25 Jahren immer-
hin schon 90.-- pro m², ist also doppelt so teuer als die Wiener Wohn-
bauaktion. Der einzige Vorteil ist nur, daß diese Wohnungen auch für
Leute ohne Vormerkschein gegeben werden sollen. Die beiden anderen
sozialistischen Länder Kärnten und Burgenland haben bereits, weil sie
auch bessere Aktionen haben, auf dieses Sonderwohnbauprogramm verzich-
tet. Besser ist es die Generalsanierung von Altbauten durch das Sonder-
programm des Bundes zur Stadterneuerung. Hier wird Wien anstelle des
28 % Anteils aufgrund der Wohnbauförderungsaktion 37 % bekommen.
Bezüglich der Mieterhöhungen aufgrund des Mietgesetzes mit 1. Jänner
d.J. wird von Hatzl vorgeschlagen, daß man nicht im März sondern erst
mit 1. Mai die Erhaltungsmietzinse bei den Gemeindebauten einführt.
Hatzl hat im Budget nur 150 Mio. S für Gebrechenbehebung in Gemeindebau-
ten und kann damit höchstens 1/2 Jahr den Aufwand decken. Alle städti-
schen Wohnhäuser haben Mietzinsabgänge. Der Erhaltungsaufwand mußte
deshalb von den wiener Mietern verlangt werden. Gratz verweist darauf,
daß keine kleine Häuseranzahl, da ansonsten viel Fremdfinanzierung
nötig ist, mit Erhaltungsaufwand belegt werden muß, sondern eben alle
Gemeindebauten um einen hohen Gesamtsummenbetrag zu erhalten, nur so
kann man die Finanzierung der Wohnhäuser sichern. Die Gemeinde Wien
wird die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit 20 % Erhaltungskosten als
Rendite die jeder Privathausbesitzer sicherlich einstreift, nicht be-
anspruchen. Der Erhaltungskostenbeitrag wird daher ganz für die Erhal-
tung der Miethäuser zur Verfügung stehen. Ich befürchte und ein Zahlen-
beispiel zeigt es deutlich, daß trotz der zu erwartenden größeren Miet-
zinsbeihilfe für eine größere Anzahl von insbesondere ASVG-Mindestpen-
sionisten für diese Bevölkerungsschicht eine große Mietzinsbelastung
sich ergeben wird. Praktische Beispiele zeigen, daß der Hauptmietzins
sich bis zu 10-fach in der Kategorie C und B erhöhen kann, die Miet-
zinsbeihilfe aber nur dann nicht einmal ganz die Hälfte der Mehrzins-
belastung abdeckt. Dies wird im Mai eine ungeheure Beunruhigung auslös-
sen, das Mietenproblem wird uns noch sehr zu schaffen machen.
Tagesprogramm, 25.1.1982
Wr. Vorstand, 25.1.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
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