Dienstag, 26. Jänner 1982

Beim Jour fixe mit der Handelskammer wird der ÖMV-Vorschlag bezüglich Benzinpreissenkung diskutiert, die Handelskammer möchte unbedingt, daß die Preisfreigabe bleibt. Gen.Sekr. Kehrer hofft, daß es gelingt mit 40 Groschen Superbenzinpreissenkung eine Zustimmung der Interessensvertretung und der beteiligten Ministerien und der Preiskommission zu bekommen, daß dieser Betrag genügt um die Preisfreigabe dann auch einstimmig zu beschließen.

Bezüglich der Aufhebung der Preisbescheide der RAG für Inlandsgas durch den Verwaltungsgerichtshof, ersucht Kehrer auch unbedingt einen Kompromiß mit allen Beteiligten zu erzielen, damit die OÖ Ferngas nicht jetzt Beträge nachzahlen muß, die ihren Konkurs bedeuten könnte.

Bezüglich der Kohlebevorratung ersuche ich die Handelskammer ihren Sektionsobmann Handel, Steidl zu unterstützen, damit der ausgearbeitete Entwurf jetzt endlich konkret verhandelt werden kann. Kehrer hat zwar Bedenken, daß man überhaupt eine Kohlenbevorratung einführt, da bisher die Versorgung bestens funktioniert hat. Da er überhaupt nichts von diesem Projekt gewußt hat, wird er sich mit dem Gremium für Brennstoffhandel dessen Obmann ebenfalls wieder Steidl ist, unverzüglich informieren lassen.

Präs. Sallinger bringt die Frage der zollfreien Einfuhr von Farbfernsehbildröhren aus Japan für die Firma Grundig zur Sprache und stellt fest, daß die Handelskammer nicht beabsichtigt den Präsidialbeschluß 300.000 Stück zollfrei für Grundig beim Handelsministerium zu beantragen reassümieren will. Gleichzeitig aber meint er, ich sollte unbedingt versuchen, so wie im vergangenen Jahr einen Kompromiß zwischen Philips und Grundig zu erzielen. Nach Information Gen.Sekr. Kehrers werden in Europa 10 Mio. Farbfernsehgeräte hergestellt davon 20 und 22 Zoll 3 1/2 Mio. Von insgesamt 6,8 Mio. Röhren, die in Europa produziert werden, müssen daher viele importiert werden, die 300.000 20 bis 22 Zoll, die aus Japan zollfrei eingeführt werden, beträgt also 10 %. Diese Überlegung, wenn die Zahlen stimmen ist unzulänglich, denn wen es zu keinem Kompromiß kommt, dann ist anzunehmen, daß Philips zwar sicherlich nicht die Produktion in Lebring einstellen wird, dafür haben sie zu viel investiert, wohl aber die Firma Grundig mit den zollfrei eingeführten Röhren die EG 15 % Zoll die für alle Farbfernsehröhrenimporte aus Japan eingehoben wird, unterlaufen kann.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Ziffern prüfen, gleichzeitig für nächstes Jour fixe über die tatsächliche Produktions- und Importsituation in Europa und Österreich mir mitgeben.

Da der Parteiobmann Mock bei seiner Reise nach Saudi-Arabien behauptet hat, die österreichischen Unternehmer nützen die Exportmöglichkeiten nicht und damit indirekt auch die Handelskammer hart kritisierte, habe ich eine Zusammenstellung der Saudi-Aufträge machen lassen, die ich Sallinger übergebe. Sallinger hat ja bereits aufgrund des Kurierartikels innerhalb der Bundesparteileitung wie er selbst zugab, diesbezüglich Mock hart wegen dieser Aussage kritisiert. Trotzdem bereitet es mir ein gewisses Vergnügen neuerdings auf diese unzulängliche Behauptung hinzuweisen.

Eine Fa. Austroexportservice? hatte im Hotel Hilton ihren Sitz und offeriert sich dem Handelsministerium als Exportförderungsstelle. Die Handelskammer wird dazu Stellung nehmen.

Staatssekretär Albrecht ersucht für den Arabia-Exporteur Flach einen Komm.Rat-Titel der Handelskammer herauszureißen. Trotz ihres Charmes und der guten Beziehung zu Präsident Sallinger, der ihr für den kommenden Geburtstag ein herrliches Blumengesteck gegeben hat, stößt sie hier auf Granit. Albrecht hat vorher auch nichts anderes erwartet, wie sie mir sagte, gegenüber Flach hat sie sich hier ihres Auftrages entledigt.

Gemeinderat Neumann hat mirmit? dem saudi-arabischen Handelsrat Raui die Frage der Reitanlage für Saudi-Arabien Gen.Sekr. Kehrer die Auskunft gegeben, daß man abwarten muß, bis sich ein saudi-arabischer Geldgeber findet. Dann wird die Handelskammer mich entsprechend informieren, welche Schritte österreichische Firmen in Saudi-Arabien zur Erlangung dieses Auftrags durchführen werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Information deckt sich nicht mit den Ausführungen Neumanns gegenüber MR Fälbl.

In der Ministerratsvorbesprechung, die wieder von Vizekanzler Sinowatz geführt wird, weil Kreisky noch immer erkrankt ist, ersucht dieser sofort Parteiobmannstellvertreter Blecha über den Streit zwischen Kardinal König oder der Amtskirche und Kreisky wegen der Äußerung über die Polen-Kirche zu berichten. Blecha, der ja als ständiger Gesprächspartner und Verbindungsmann zur Amtskirche gilt, teilt mit, daß die Zeitungen hier die Frage wesentlich stärker aufbauschen, als dies von der Amtskirche im gesamten gewünscht wird. König braucht nie um einen besonderen Termin ansuchen, denn jedes Monat gibt es ein Gespräch zwischen SPÖ und der Kirche. Einige Bischöfe betrachten diese Kontakte mit Mißmut, wie z.B. Žak und Stecher. Selbstverständlich wurde der Amtskirche die Kreisky-Rede zur Verfügung gestellt, Aufregung herrschte nur bezüglich der Bemerkungen über die österreichische Erfahrung der Sozialdemokratie mit der Kirche in der ersten Republik. Fest steht, daß der katholische Laienrat in dieser Frage nicht Sprecher ist.

Firnberg berichtet dann über ihre Verhandlungen mit den Grazer Studentenbesetzergruppen. Diese seien eindeutig KP-organisiert und -orientiert. 500 Studenten wären im Hörsaal gewesen, angeblich hätte die Polizei ihr mitgeteilt, wenn sie keine Zusage macht, würde die Gefahr bestehen, daß sie im Saal festgehalten wird. Sie hat deshalb sofort mit den Organisatoren dieser Aussprache Kontakt aufgenommen, die dies ganz entschieden bestritten. Innenminister Lanc erklärte sofort, daß die Studenten zwar sicherlich links sind, aber nicht von der KPÖ gesteuert werden. Diese hat auf ihre eigenen Studenten und schon gar nicht auf andere irgendwelchen Einfluß.

Dallinger berichtet dann, daß infolge der verhältnismäßig großen Zunahme der Arbeitslosen die Arbeitslosenverwaltung auch für 25. Jänner eine Erhebung durchgeführt hat. Danach hat sich die Arbeitslosigkeit vom 15. Jänner 147.000 auf 155.000 erhöht. Das sind um 50.000 mehr als im Jänner des Vorjahres. In der Steiermark nehmen die Bauarbeiter besonders stark zu und auch im Burgenland. In Wien und Niederösterreich ist eine ganz leichte Abnahme von ca. 170 zu verzeichnen. Typisch für mich war, daß Dallinger sich auch hier nach jedem Strohhalm greift der einen weiteren Zuwachs nicht mehr erwarten läßt. Betriebe wie Semperit, 1.000 bis? 2.000 Beschäftige zu viel, Felten & Guilleaume in DimbriachDiemlach?, wo jetzt mit 35 Mio., Land und Bund je 10 Mio., 15 Mio. Kredit für kurze Zeit eine Überbrückung gefunden wurde, werden uns im Frühjahr noch hart beschäftigen. Unter dieser Arbeitslosigkeitsentwicklung soll man seinem Verlangen nach Freigabe des Konjunkturausgleichsbudgets betrachten. Die steigenden Arbeitslosenzahlen bedingen, daß er jetzt 80 Bedienstete aufnehmen muß, damit die Arbeitslosengeldzahlungen schneller abgewickelt werden können. Er befürchtet, wenn die Arbeitslosen in immer größerem Maße anfallend nicht einmal ihr Arbeitslosengeld zeitgerecht bekommen können, beträchtliche Unruhen entstehen.

Salcher nimmt in einem längeren Referat Stellung zu der Arbeitslosensituation. Er spricht sich ganz entschieden gegen die Freigabe des Konjunkturausgleichsbudgets aus. Er könnte die 5 Mrd. gar nicht aufbringen, darüber hinaus ist er auch fest überzeugt, daß dieses Konjunkturausgleichsprogramm viel zu wenig zielgerichtet ist. Ende Dezember wurde die neue Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes bekannt und am 11. Jänner hat er bereits ein Sonderprogramm mit der Regierung vorgelegt, mit den dort vorgesehenen 2,2 Mrd. S zusätzlicher Ausgaben hofft er, daß zielgerichtet die Arbeitslosigkeit entsprechend bekämpft werden kann.

Eine Wiederholung der Staatsdefizit-Spending-Politik des Jahres 1975 hält er für nicht möglich, dies würde Ausgaben von 30 Mrd. S bedeuten, die er nicht finanzieren kann. Außerdem wurde 75 mit dieser Politik nur die Strukturbereinigung der Bauindustrie verschoben. Die anderen europäischen Staaten haben die damalige Krise dazu benützt um die Baukapazität zu verkleinern. Maximal könnte sich Salcher vorstellen, daß zielgerichtet zusätzliche öffentliche Bauten in Angriff genommen werden.

Das Bundesbudgetdefizit 1981 konnte jetzt mit 51,7 Mrd. nur 2 Mrd. mehr als präliminiert abgeschlossen werden. Dies ist ein beträchtlicher Erfolg wenn man an die Mindereinnahmen denkt und an die zusätzliche Finanzierung von zusätzlichen Ausgaben für 400 Mio. VEW, 350 Mio. Bankfinanzierung für Kredex im Zuge der Klimatechnikpleite, 700 Mio. für höhere Treibstoffpreise für die ÖBB und 1,2 Mrd. geringere Einnahmen von Post und Bahn als präliminiert durch den Wirtschaftsrückschlag.

75 betrug die Finanzstaatsschuldenrückzahlung 12,2 Mrd., der Zinsendienst 4,7 Mrd. Heuer werden es 52,5 Mrd. sein, der Zinsendienst allein 22,7 Mrd. S. Für 1984 wenn gar nichts anderes mehr geschehen sollte, die Wirtschaftsentwicklung sich nicht wesentlich ändert, würden 65 Mrd. zurückzuzahlen sein und 28 Mrd. S Zinsendienst betragen. Die explosionsartige Entwicklung kann nach Meinung Salchers nicht durch weitere zusätzliche Ausgaben noch verstärkt werden.

Die Verhandlungen mit dem saudi-arabischen Finanzminister hätten ergeben, daß die Saudis über ihre Kreditorganisation SAMA für 82 550 Mio. $ zur Verfügung stellen werden, davon 150 Mio. für die Österreichische Kontrollbank und 400 Mio. für Bundeskreditaufnahmen. Dadurch entgeht Österreich dem Zwang in der Schweiz sich, trotzdem es dort noch als guter Zahler gilt, sich anstellen zu müssen. Eine gemeinsame Investitionsgesellschaft in Form einer gemeinsamen Bank wird untersucht. Die Entwicklung ist bezüglich Arbeitslosigkeit und Staatsfinanzierung nicht einfach, doch sollte man nicht in Panik geraten.

Dallinger stellte sofort fest, er will keine Panik erzeugen, aber die 50 % Arbeitslosen mehr verlangen sofortige zusätzliche Maßnahmen.

Sekanina ergänzt, daß ihm für Hochbauten des Bundes nur 3 Mrd. zur Verfügung stehen, davon 360 Mio., nicht einmal 10 %, für Neubauten. Insgesamt hätte er für 15 Mrd. planungsfertige Projekte. Bei der Straße fehlt ihm auch 1 Mrd. S zu den 16,3? Mrd. S, die ihm zur Verfügung stehen. 75 konnte er noch 72 % der Mineralölsteuern und des Straßenbudgets für Ausbauten verwenden, jetzt sind es nur mehr 41 % weil zwar ca. 22 % für die Erhaltung damals und heute dienen, die Rückzahlung aber für Sondergesellschaften von 6,6 % auf 27 % gestiegen ist. Da er jetzt die Mur- Mürztal-Straße dringlich ausbaut, mußte er Projekte in Vorarlberg und Salzburg usw. zurückstellen resp. die Bauvorhaben abbrechen. Dies löst dort Protest der zuständigen Landeshauptleute aus. Wieder einmal erinnerte[er?], daß die Verkehrslawine aus der BRD wenn die Autobahn Nürnberg- Regensburg-Passau bis Suben, Grenzübergang fertiggestellt sein wird, dann eine chaotische Verkehrssituation im Innviertel auslöst.

Sinowatz berichtet, daß Kreisky über den Dallinger-Bericht erschüttert ist, und eine Aussprache zwischen Kreisky und Salcher notwendig ist und abgewartet werden muß. Salcher meint, die Autobahnanschlußfrage hätte langfristig in der Vergangenheit gelöst werden müssen. Entweder Tauern- oder Pyhrnautobahn, beides zusammen ist nicht gegangen. Löschnak, in aller Bescheidenheit wie immer, stellt fest, daß z.B. bezüglich des Vorziehens der Bundesgebäudeerhaltung er feststellt, daß im BKA solche Arbeiten immer unterbrochen und keinesfalls vorangetrieben werden. Sekanina gibt unumwunden zu, daß die Bundesgebäudeverwaltung altvaterisch unmöglich überzogen mit einem Wort eine katastrophale ist. Eigentlich ein trauriges Ergebnis einer 12-jährigen sozialistischen Ressortführung. Löschnak verweist darauf, daß die 100. Sendung Volksanwaltschaft durch Ressortvertreter als Zuhörer aufgeputzt werden sollte. Salcher meint, er wird in Hinkunft niemanden mehr zu diesen Sendungen schicken, weil der Volksanwalt Zeillinger seine Mitarbeiter skandalös behandelt hat.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte versuche über das Büro zu klären was hier geschehen ist.

Löschnak erinnert daran, daß die Parlamentsanfrage wegen Überstunden von ihm koordiniert wird. Lanc teilt mit, er hätte schon ohne Koordination direkt geantwortet. Dies ist mir eigentlich unerklärlich weil eine solche Koordinierung von der Regierung beschlossen wurde.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte entsprechendes bei uns veranlassen.

Lanc berichtet dann noch über die Verhandlungen mit den Kanadiern wegen Vergrößerung der Einwanderungsquote von Polen. Voriges Jahr um 1000 mehr heuer um 1.100 mehr Polenflüchtlingsübernahme wurde zugesagt. Staatssekretär Karl berichtet über die italienischen Erdbebenopferaktionen, die jetzt zügigst abgewickelt werden.

In der Ministerratssitzung teilt Sinowatz mit, daß das internationale Rote Kreuz die Bundesregierung für diese Tätigkeit ausgezeichnet hat. Salcher berichtet über eine neue Gedenkmünze zum 1.500 Todestag von Severin. Firnberg, daß sie nach Ägypten fährt und das Grab [von] Anchhor, das österreichische Archäologen ausgehoben haben zu übergeben. Fast berichtet über die Polenhilfe.

Außerhalb der Tagesordnung ersucht mich Gesundheitsminister Steyrer jetzt endlich die Verordnung über Schwefelbegrenzung im Heizöl zu erlassen. Er hätte mit der ÖMV sogar 2 1/2 % maximal Schwefel mit 1. Juli 82 vereinbart.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Mit ÖMV klären und Steyrer verständigen.

Landwirtschaftsminister Haiden ersucht mich, ich sollte dafür eintreten, daß sein Sekretär Pleschiutschnig jetzt im Getreidefonds als Geschäftsführer nach dem LUGA-Arbeiter Gludovatz, der in Pension geht, eingesetzt werden kann. Diese Frage werden wir in der LUGA besprechen und sicherlich positiv erledigen.

Rösch fragt mich, ob ich eine Möglichkeit sehe, daß er für Kochkisten, Eßbesteck usw. für das Bundesheer doch einer österreichischen Firma in Libloch? den Zuschlag geben kann. Da der Gesamtbetrag über 10 Mio. ausgemacht hat, mußte er ihn GATT-weit ausschreiben, eine Firma in Lübeck hat anstelle der 2,8 Mio. S Anbot eines um 1,4 Mio. gemacht. Eine Rücksprache bei der österreichischen Firma ergab, daß diese maximal eine 5 %-ige Preissenkung anbieten könnte. Löschnak zeigte mit Recht auf, daß, obwohl das Vergabegesetz noch gar nicht Gesetz ist, schon jetzt die Bevorzugung der österreichischen Firmen nur sehr beschränkt funktioniere.

Eine Aussprache mit Löschnak und AK und Ministeriumsvertretern ergab, daß nur mehr das Handelsministerium Bedenken gegen die jetzige Formulierung des Vergabegesetzentwurfes hat. Die am meisten davon betroffenen Ministerien wie Verkehr, Bauten usw. sind mit der jetzigen Formulierung vollkommen einverstanden. Wir haben dann doch einige Verbesserungen gesprochen und was das wichtigste ist, in den erläuternden Bemerkungen sollen jeweils besondere Hinweise aufgenommen werden, daß neben dem Grundsatz der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit usw. viel stärker noch die volkswirtschaftliche Notwendigkeit herausgestrichen werden. Die AK ist einverstanden, daß die EVUs sowie die verstaatlichten Betriebe aus diesem Ausschreibungsgesetz heraus bleiben, wenn die EVUs Erklärungen abgeben, so wie bisher vielleicht sogar noch verstärkt nur österreichische Firmen für ihre Investitionen heranzuziehen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Jour fixe Fremuth setzen.

Mit dem ungarischen Staatssekretär Kapolyi, dem Botschafter, Handelsrat und seiner Begleitung gab es ein Arbeitsessen. Die Ungarn stellen sich vor, daß wir die 660 km Gasleitung durch Ungarn und vom ungarisch- österreichischen Grenzübertritt bis Baumgarten also auf die tschechische Grenze hin unseren derzeitigen Übergangspunkt hinaus gemeinsam bauen. Paradox ist, daß wir über die österreichische Kontrollbank 600 km finanzieren sollen während die Ungarn bereit wären die 60 km auf österreichischem Gebiet zu finanzieren. Dies ist darauf zurückzuführen, weil die ÖMV für dieses Teilstück 1,7 Mrd. S Baukosten veranschlagt, während die ungarische Kalkulation nur 700 Mio. ergibt. Die Ungarn möchten unter allen Umständen eine gemeinsame ungarisch-österreichische Firma gründen, die dieses Pipelineprojekt verwirklicht. Voraussetzung dafür ist und dies habe ich neuerdings festgestellt, daß die SU überhaupt bereit ist, außer der CSSR noch eine zweite Erdgasleitung über Ungarn für die 40 Mrd. m³ westeuropäischer zusätzlicher Lieferung zu bauen. Österreich wäre natürlich an einer zweitseitigen Anspeisung mehr interessiert, als alles nur einseitig über die CSSR. Scheinbar können sich die Sowjets aber nicht entscheiden, denn Kapolyi hat zugegeben, daß dies nur in Moskau erfolgen kann. Die Situation hat sich für die Ungarn jetzt insoferne verbessert, daß wenn es gelingt eine solche Kooperation zwischen Ungarn und Österreich zu erreichen, dann die Sowjets für die notwendigen Investitionen sich nicht sorgen müßten. Die Amerikaner bekämpfen ja diese Pipeline mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Kompressorenstationen, die bis jetzt die Amerikaner hätten zuliefern sollen, werden womöglich nicht geliefert werden können. VEW, Voith, Waagner-Biro sehen jetzt eine Chance, daß sie für diesen Bau herangezogen werden. Hauptproblem ist, wie ich auch freimütig Kapolyi und allen Anwesenden sagte, ob die ÖMV bereit ist, auf diesen Vorschlag einzugehen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND SATZINGER: Bitte mit ÖMV Kontakt aufnehmen.

Die vorgesehene Braunkohlenbrikettslieferung aus Ungarn kann nicht durchgeführt werden, weil der Schwefelgehalt über 3 % beträgt. Kapolyi hat dies sofort eingesehen. Die Ungarn arbeiten jetzt an einem neuen System um schwefelhaltige Kohle ohne Umweltbelastung verheizen zu können.

In der Bundesfraktionssitzung wird über die Resolution gegen das Kriegsrecht in Polen gesprochen. Der internationale Bund freier Gewerkschaften hat alle seine Mitgliedsorganisationen dazu aufgefordert.

Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, wird jetzt vorgeschlagen zur Überbrückung 3-monatlich? Jugendliche zusammenzufassen und über die Arbeitsmarktverwaltung zu betreuen.

Ich werde aufgefordert über die Benzinpreisentwicklung zu referieren und schlage dort vor, man sollte 40 Groschen Superpreissenkung als Kompromiß akzeptieren. Präs. Benya meint nur, die amtliche Preisfestsetzung dürfte aber nur befristet wieder ausgesetzt werden.

Gewerkschaftsobmann Mück berichtet als Krankenkassenobmann über die Vereinbarung mit den Ärzten wegen der Regelung der Krankenscheine für Pensionisten. Die Ärzte haben das Kompromiß akzeptiert, die Pensionisten werden aber darüber trotzdem sehr verärgert sein.

Mit GD Bauer, ÖMV bespreche ich auf seinen Wunsch unter 4 Augen die weitere Vorgangsweise bezüglich der Benzinpreissenkung. Er macht mir das Angebot, Super um 40 und Normal um 30 Groschen d.h. um weitere 10 Groschen die Preisverbilligung mit 1.2. zu erhöhen. Ich glaube, daß dies ein vernünftiger Kompromiß ist, da ich vorher in der Fraktion und dann auch mit Präs. Czettel von der AK darüber gesprochen habe, werden diese Institutionen diesen Kompromiß akzeptieren. Die Handelskammer hat dem ja schon zugestimmt. Bauer erwartet dafür eine Preisfreigabe bis Ende des Jahres. dies ist allein aus formalen Gründen nicht möglich, da das Preisgesetz mit 30 Juni ausläuft. Sicher ist mit einer Verlängerung zu rechnen doch kann niemand vorher eine Erklärung für einen späteren Zeitraum abgeben. Das ganze wird in der Preiskommission am Freitag endgültig zu beschließen sein.

Beim Klub der Bezirksräte auf der Landstraße berichte ich über die Regierungsaktivitäten und insbesondere die Arbeitsmarktsituation. Auch dort gibt es eine entsprechende lebhafte Diskussion.

Stadtrat Zilk hat im Namen des Bürgermeisters die ATB zu einem Empfang ins Rathaus eingeladen, er war sehr erstaunt, daß eine so große Anzahl gekommen ist, alle haben sich gut amüsiert. Getanzt wurde interessanterweise sehr wenig. Die ATB dient wirklich dazu um Geschäfte zu machen. Zilk hat bei seiner Ansprache darauf verwiesen, daß die Kontakte, die in Wien angeknüpft werden, auch für die Ausländer aber auch für die Nichtwiener sehr wichtig sind. Ich ergänzte aber, das wichtige sind nicht die Kontakte sondern die Kontrakte die auf der ATB abgeschlossen werden sollen. So viel ich bis jetzt heraushören konnte, waren alle mit der Organisation der 7. ATB sehr einverstanden. Für die ÖFVW sicherlich ein voller Erfolg.