Mittwoch, der 3. Februar 1982

Mittwoch, 3. Februar 1982

GD Apfalter, VÖEST-Alpine, verständigt mich, daß er jetzt in Moskau
mit Außenhandelsminister Patolitschew und den zuständigen Organisa-
tionen das Ministahlwerk weitestgehend vereinbart hat. Es wird ein ei-
gener Kreditrahmen für 6 Mrd. S geschaffen und ein Bankenkonsortium
in Österreich verhandelt jetzt die Details. Bezüglich der Kompensa-
tionslieferungen für den neuen sowjetischen Gasvertrag wird die VÖEST-
Alpine 1983 mit Röhrenlieferungen allerdings nicht für die Pipeline
sondern für Ölfelder im Rahmen von ca. 15 Mrd. S beginnen. Die Behaup-
tung des sowj. Handelsrates Nikolaenko, daß nichts für dieses Gas-
geschäft geschieht, ist also eindeutig falsch. Auch die BRD hat eine
Aufspaltung, dort wahrscheinlich aus außenpolitischen Gründen, Mannes-
mann wird 1 1/2 Mio. to Röhren in einem Spezialvertrag liefern, ohne
daß auf die Gaskompensation Bezug genommen wird.

Apfalter teilt mir auch mit, daß er keine gesetzliche Änderung der
Schrottregelung wünscht. Er wird versuchen mit der Handelskammer ein
neues Kompromiß auszuarbeiten, ohne daß dafür eine gesetzliche Schrott-
regelungsänderung erfolgt. Damit bin ich sehr einverstanden, da eine
Kompromißlösung auch für mich die bessere Garantie wäre, daß die
VÖEST-Alpine tatsächlich mehr Schrott von der inländischen Aufbringung
bekommen kann.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Industriesektion soll die Verhandlung genau
verfolgen, damit wir, wenn sie scheitern sollten, doch eine Schrottre-
gelungsänderung vorsehen.

GD Bauer von der ÖMV teilt mir auf meine Mitteilung, daß die sowjetische
Seite glaubt, wir verzögern das Gasgeschäft mit, daß der Leiter der
sowj. Sojusgasexport-Organisation GD Baranowski erkrankt war und
jetzt neuerdings erkrankt ist, sodaß die sowjetische Seite immer
wieder verlangt hat, man sollte die Verhandlungen zu einem späteren
Zeitpunkt erst beginnen. Die europäischen Abnehmer haben jetzt festge-
stellt, daß sie kaum 40 Mrd. m³ Erdgas aus der SU, sondern höchstens
30 Mrd. brauchen werden. Auch Österreich wird seine Abnahme wesentlich
reduzieren, die endgültige Menge kann aber erst genannt und vereinbart
werden, bis man die Preise oder zumindestens die Preisformel genau
kennt und die zu erwartenden Preise daraus annähernd berechnen kann.
Derzeit bietet die SU ungeheure Übermengen von Gas an, die die ÖMV
gar nicht mehr übernehmen kann. Der größte Teil wird nach Italien resp.

Frankreich über unsere Pipelines weitergeleitet. Bauer behauptet,
Nikolaenko ist total falsch informiert oder erzählt mir bewußt falsche
Tatsachen. Er wird mit Nikolaenko beim heutigen sowjetischen Abschieds-
empfang darüber sehr deutlich reden. Tatsächlich teilt mir dann Niko-
laenko beim Empfang abends mit, daß Bauer diesbezüglich mit ihm ge-
sprochen hat. Auch der sowj. Botschafter Jefremow, der das Gasgeschäft
auch unbedingt weitertreiben möchte, wird von mir und Nikolaenko über
die verschiedenen Aussagen informiert. Er selbst möchte unter allen
Umständen, daß ich mich auf österreichischer Seite und er wird es
in Moskau neuerdings tun, sich stark einsetzt, damit endlich die Ver-
tragsverhandlungen weitergehen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die notwendigen Sektionen davon ver-
ständigen, damit auch sie entsprechende Informationen weiterverfolgen.

Die Fa. MEWA-Habsburg möchte gerne einen Investitionszuschuß aus der
Bekleidungsindustrieförderung. Hier gibt es zwei Gründe, warum SC Marsch
dies bis jetzt abgelehnt hat. Auf der einen Seite ist ein Leasingver-
trag mit MEWA-Habsburg, von einer allerdings der Mutter gehörenden
Leasingfirma. Leasingverträge wurden bis jetzt noch niemals subven-
tioniert. Darüber hinaus erklärt Marsch, daß eigentlich die Wäschereien
gar nicht mehr in Hinkunft eine Förderung bekommen werden. Am 12. Febru-
ar wird der Beirat darüber befinden. Dir. Kjölbye erklärt allerdings,
daß die MEWA jetzt bei der Firma Habsburg 60 Mio. schon investiert hat
und mit dem Zuschuß fest rechnet. Beim Rausgehen erklärt er mir, daß
jetzt die Verhältnisse zwischen der Leitung und dem Betriebsrat sich
grundsätzlich gebessert haben. Die Betriebsräte hätten jetzt keinerlei
Bedenken jetzt mehr gegen die Verleihung des Staatswappens oder noch
viel weniger gegen die Investitionsförderung.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe AK setzen.

Ö3 macht jetzt eine neue Sendereihe, "Damals war ich 16". Zu meiner
größten Verwunderung sind sie auf mich verfallen, ich soll aus dieser
Zeit meine Erfahrungen und Eindrücke schildern. Selbstverständlich
war ich dazu bereit, eine einzige Frage bereitete nur Schwierigkeiten.
Damals war ich nämlich arbeitslos und gerade nach 14-tägiger Polizei-
haft und von der Schule relegiert im Anklagestand, § 4 und 5 des Staats-
schutzgesetzes. Die Frage, die ich schwer beantworten konnte, ob ich
diese Zeit noch einmal erleben wollte, trotzdem ich dann statt 61 16


63-0122
wäre, erklärte ich dezidiert, nein, denn diese auch für Österreich sehr
schlechte Zeit wollte ich weder selbst, noch daß das österreichische
Volk so etwas miterlebt. Fraglich war auch für mich, ob ich heute,
wenn ich 16 wäre, ein Atomgegner wäre. Dies konnte ich schwer be-
antworten. Erklärte nur, daß ich in diesem Fall versuchen würde, ein
objektives Urteil selbst zu bilden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Vecsei hat erklärt, es macht keine Schwierigkeit
dann ein Tonband mit dieser Sendung und die Liste der anderen Interview-
ten zu bekommen.

Das Bundesgremium Weingroßhandel hat Schwierigkeiten mit der EG-Wein-
preisverordnung. Österreich hat sich vertraglich verpflichtet eine
Preisunterschreitung und eine Verlagerung zu verhindern. Dazu werden
Referenzpreise festgelegt. Derzeit betragen sie 19,20 S, 1981 sogar
20.–– S. Der österreichische Weinhandel hat jetzt nach Frankreich
9.000 hl Riesling exportiert und den Referenzpreis tatsächlich um
1,50 S unterschritten. Die französischen Importeure haben dann diesen
Betrag als Werbezuschuß oder als irgendwie getarnte Refarzie? von den
österreichischen Exportfirmen zurückbekommen. Dies widerspricht ein-
deutig der Vertragsvereinbarung. Um in Hinkunft dies zu vermeiden
wird vom Gremium der Referenzpreis für Frankreich nicht aus den allge-
meinen Richtlinien errechnet, sondern neben allen Ländern, wo 19,20 S
bleibt, wird bei Frankreich aufgrund des Tageskurses der jeweilige
Referenzpreis errechnet. KR Petermichl war über diesen Lösungsvorschlag,
der wieder einmal von MR Bachmayer gekommen ist, sehr einverstanden.
MR Bachmayer versteht es wirklich hervorragend immer wieder vernünftig
Kompromisse zu finden, wie ich ihm auch stets bei Sitzungen lobend
bescheinige.

Die Berghauptleute haben jetzt 2 Tage ihre Probleme mit der OB bespro-
chen. Zum Abschluß haben sie mich eingeladen, um doch die Einzelheiten
mit mir auch im Detail zu besprechen. Die Hauptproblematik liegt darin,
daß die Berghauptmannschaft für Wien, NÖ und Burgenland immer mehr
Agenden bekommt, hier werden auch tatsächlich immer mehr neue Betriebe
eröffnet. Neue Bohrungen vorgenommen und dadurch die Tätigkeit der
Wiener Berghauptmannschaft wesentlich vergrößert. In den anderen Bundes-
ländern dagegen stagniert die Bergbautätigkeit. Der Rechnungshof hat
daher bei seiner Überprüfung festgestellt, daß die Berghauptmannschaf-
ten überbesetzt sind. Eine regionale Verschiebung des Belegstandes
ist aber sehr schwer möglich. Der Berghauptmann von Wien, Dipl.Ing.

Wüstrich, hat daher an einem Brief an mich sich bitter beschwert, daß
er immer weniger Mitarbeiter hat. Die Bergbehörde nimmt von der nach-
geordneten Dienststelle immer die besseren Leute weg, er war sehr
überrascht von mir zu hören, daß jetzt auch Dipl.Ing. Klein zu MR
Mock kommen soll. Er ersuchte mich und dem mußte ich sofort zustimmen,
daß man eine solche Abkommandierung erst dann vornimmt, bis er einen
Ersatz eingeschult hat. Zwischen der Obersten Bergbehörde, sprich
der Sektion V und der Personalsektion I, hat es wegen der Besetzung
der Berghauptmannschaften einen Kompetenzstreit gegeben. Dadurch sind
berechtigte Ansuchen der Berghauptmannschaften unerledigt geblieben.
Diese Frage konnte jetzt endgültig bereinigt werden, worüber Dipl.Ing
Wüstrich sehr befriedigt ist.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: In Hinkunft sind solche Auseinandersetzungen
womöglich zu vermeiden.

Knapp bevor ich zum russischen Empfang gefahren bin, hat der ORF ge-
meldet, daß die NATO-Staaten in Brüssel beschlossen haben, das sowje-
tische Embargo zu verstärken. Zu meiner noch größeren Überraschung
hat der sowj. Botschafter mich dann ersucht, er möchte den genauen
Wortlaut der Mitteilung von mir erhalten. Ich habe ihm zugesagt, daß
wir die Mitteilung über die österreichischen Medien und Fernschreiben
ihm zustellen werden. Ich glaube, zweckmäßiger ist es, wenn unsere
Pressestelle alle die Informationen sammelt und dann dem sowj. Presse-
sekretär zur Verfügung stellt. Dieser hat mich nämlich beim Empfang
angesprochen und gemeint, er wäre schon bei meinem Pressefrühstück
einige Male gewesen. Ich halte es für sehr zweckmäßig wenn Mag. Pein
mit ihm diesbezüglich den Kontakt aufnimmt. Ich selbst möchte nicht
direkt mit dieser an und für sich sicherlich sehr harmlosen Informa-
tionstätigkeit zu tun haben. Andererseits ist es selbstverständlich
für mich, daß wenn der sowj. Botschafter einen solchen Wunsch äußert,
ich ihn auch erfüllen möchte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes veranlassen.