Dienstag, der 2. Februar 1982

Dienstag, 2. Februar 1982

Beim Jour fixe mit der Handelskammer, diesmal mit Staatssekretär Albrecht und Gen.Sekr. Kehrer allein, informiere ich ihn über das gestrige Pressegespräch mit den österr. Institut für Bildung und Wirtschaft, das ja die Handelskammer sponsert. Gewerkschaft und AK haben das österr. Institut für Berufsbildungsforschung, also zwei Institute mit dem selbem Zweck. Ich ersuche ihn, er soll nochmal überlegen, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt beide Institute zusammenzuführen. Auch ich werde dies beim nächsten Jour fixe mit AK und ÖGB zur Sprache bringen. Kehrer meint nur, wir sollen den Berufsausbildungsbeirat einschalten, wenn es darum geht, Aufträge den beiden Instituten zu geben. Dies halte ich gerade nicht für sehr zweckmäßig, denn mir geht es nicht darum, wer die Aufträge bekommen soll, das macht SC Jagoda bestens, sondern ob nicht doch auf längere Sicht es zweckmäßig ist, wenn beide Institute zusammenwachsen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Jour fixe AK, ÖGB setzen.

Ich berichte Kehrer über die Aussprache mit den Fremdenverkehrslandesräte in der ÖFVW bezüglich des dreijährigen Budgetrahmens und insbesondere der Statutenänderung. Kehrer bestätigt mir, daß jetzt die Vertreter der ÖVP geführten Landesfremdenverkehrslandesräte tatsächlich an den zwischen ihnen und der HK ausgearbeitetem Kompromiß nicht mehr interessiert sind. Danach sollten 3 Jahre ein Vertreter der HK, dann drei Jahre ein Vertreter der Länder Vorsitzenden-Stellvertreter im Direktorium sein. Auch die HK glaubt nicht mehr unbedingt diesen Kompromiß akzeptieren zu müssen, sie meint, es wäre zweckmäßig, wenn die derzeitigen Statuten mit dem geschäftsführenden Obmann Möglichkeit bleiben. Kehrer wird aber nochmals mit seinen Leuten reden, insbesondere auch mit den ÖVP-Landesräten und mir dann Bescheid geben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe Zolles setzen.

Kehrer könnte sich ein Vergabegesetz sehr gut vorstellen, wenn gleichzeitig auch die Nachfragestärke der öffentlichen Hand, wie sie derzeit besonders die Klein- und Mittelbetriebe betrifft, reduziert wird. Kehrer bestätigt mir aber die Meinung, die auch schon Staatssekretär Löschnak, der dieses Gesetz ja ausgearbeitet hat, gegenüber mir geäußert hat, daß die Länder aber auch die Gemeinden bestimmt nicht bereit sind ihre Kompetenz in dieser Frage einem Bundesgesetz zu unterstellen.

Die Länder werden bestimmt sagen, sie regeln sich das im eigenen Wirkungsbereich so, wie sie es wollen, damit kann die ÖVP einem Vergabegesetz, wie es jetzt vorgesehen ist, bestimmt nicht zustimmen.

Kehrer ist sehr froh von mir zu hören, daß ich jetzt nach Nürnberg fliege, um über das zollfreie 300.000-Japanimport-Farbfernsehröhrenkontingent mit Max Grundig persönlich zu verhandeln.

Kehrer wurde vom OÖ Landeskammerpräsident Trauner wegen der OÖ Ferngas, Preisgestaltung für 82, dahingehend informiert, daß durch den Abbau des Lagergases, welches ja billiger eingelagert wurde, als die zukünftigen Preise sein werden, für 1982 tatsächlich Preiserhöhungen der RAG ohne Weitergabe auf die OÖ-Ferngas-Abnehmer akzeptieren kann. Kehrer wäre glücklich, wenn es mir gelingen würde, einen Kompromiß mit der RAG und der OÖ Ferngas zu erzielen.

Die jetzt ausgesendete Berggesetznovelle, wo der Förderzins gesetzlich festgelegt wird, obwohl wir 1981 einen privatrechtlichen Vertrag auf 2 Jahre gültig mit den Gesellschaften RAG und ÖMV abgeschlossen haben, wird von der Handelskammer zu einer heftigen Attacke gegen mich verwendet werden. Insbesondere aber die Festlegung eines Speicherzinsen wird ganz entschieden von der HK bekämpft.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte für nächstes Jour fixe HK sofort eine kurz gefaßte Begründung von der OB ausarbeiten lassen.

Bei dem Initiativantrag im Parlament über den Beteiligungsfonds wurde dieser nur für Industrie- und Gewerbebetriebe vorgesehen. Der Fremdenverkehr ist trotz der seinerzeitigen Vereinbarung mit der ÖVP und des Papiers des Finanzministeriums an der Regierungsklausur am 11. Jänner vergessen worden. Kehrer ersucht mich, beim Finanzminister zu intervenieren.

Ich bin selbst erstaunt, daß die Recherche dann ergibt, das BKA, Wirtschaftssektion, möchte tatsächlich den Fremdenverkehr ausschließen. Finanzminister Salcher, den ich dann bei der Vorbesprechung über diese Frage sofort kontaktiere, meinte, selbstverständlich könne der Fremdenverkehr einbezogen werden und ersucht mich dies auch der Handelskammer und der Öffentlichkeit mitzuteilen. Ich informiere daher sofort Gen. Sekr. Kehrer über diese Entscheidung, der darüber sehr froh ist.

GD Streicher von den VMW hat unterstützt durch Gen.Dir. Androsch, CA, bei Salcher ersucht, wenigsten 4.000 to Aluminium nach Japan exportieren zu können und dies auf die Importquote für die Autos angerechnet zu bekommen. Salcher hat noch nicht entschieden, hat außerdem mit Streicher 3.800 to nur besprochen und verlangt, daß mit VW-Einkaufsvorstandsdirektor Münzner dieses Problem im Kompromißweg geklärt und besprochen werden sollte. Ich mache Salcher darauf aufmerksam, daß außer Ranshofen auch die Schweizer Aluminium Lend einen entsprechenden Anteil von Aluminiumexport, Kapazität wäre 88.000 zu 10.000, Streicher sagt, mindestens 3:1 wäre gerechtfertigt, bekommen müßte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Gröger soll weitere Gespräche darüber führen.

GD Streicher informiere ich über die Kooperationsmöglichkeit mit Anton Schwarz im Ötztal, dieser verwechselt zuerst die jetzt schon besprochene Kooperation mit dem Bruder von Schwarz, wo Alternativenergie mit einer neuen Gesellschaft, 1/3 Schwarz 1/3 VMW, 1/3 der US Konzern GrumanGrumman?, Streicher wird mit beiden weitersprechen.

Ich verständige Ing. Cifer von der Fa. Bauer, derzeit in Davos Managerseminar, daß die Kontrollbank bezüglich der Nigeriaexporte ihre Stellung noch nicht geändert hat, weil auch Hermes, die deutsche Exportgarantiegesellschaft, ihre Meinung über die Bonität Nigerias nicht geändert hat. Österreich hat für 10 1/2 Mrd. ausständige Kredite nach Nigeria, die VÖEST-Alpine würde weitere 4 1/2 Mrd. auch noch brauchen.

Die Ministerratsvorbesprechung wird wieder von Kreisky geführt, der nicht besonders erholt ausschaut, aber doch wieder jetzt in das Geschäft einsteigt. Bei der anschließenden Pressekonferenz wird er dann, wie mir Vecsei berichtet, auch wegen seines Gesundheitszustandes immer wieder gefragt, was ihn zum Schluß sehr ärgert, weil er meint, niemand hätte so freimütig über seine Ärzte und auch er persönlich über seine Krankheit geschildert. Im April wird er dann nach Rücksprache mit seinen Ärzten entscheiden, ob er weitermacht, und bis dahin soll jetzt endlich wegen seiner Gesundheit Ruhe sein.

Der Außenamtsbeamte Hennerbichler ersucht Kreisky, der Außenminister müßte, da er sich um die 3 von den Kurden gefangenen Österreicher sehr bemüht hat, entsprechend ausgezeichnet werden.

Den Drohbrief der Abu-Nidal-Gruppe muß man sehr ernst nehmen, dies ist eine Agententruppe, die auch dem irakischen und syrischen Geheimdienst zur Verfügung steht und mit sowjetischen Waffen ausgestattet ist. Auch in Budapest und Prag in den Ausbildungslagern soll es Abu- Nidal-Leute geben. In Hinkunft wird man Visa von Arabern nur auf Empfehlung von offiziellen Stellen ausstellen. Auch die Araber in Österreich, die echte und treue Palästinenser sind, werden diesen Außenseitern größte Aufmerksamkeit widmen müssen. Sonst kann es zu Massenausweisungen aus Österreich kommen. Abu-Nidal-Leute sollten am besten der PLO nach Beirut ausgeliefert werden, davor haben sie die größte Furcht, weil die meisten von ihnen dort entsprechend hart verurteilt werden. In der BRD ist es möglich mit der Opposition stillschweigend Übereinkunft über Maßnahmen gegen diese Terroristen zu machen, daß ist in Österreich vielleicht noch mit dem FPÖ-Sicherheitssprecher Ofner möglich, sicherlich nicht mit dem ÖVP-Sprecher Dr. Lichal.

Bezüglich der Innenpolitik kommt Kreisky auf die Rauchwarter-Affäre zu sprechen, hätte er von Mock den Ausspruch, daß die ÖVP Konsequenzen gezogen hat, die SPÖ aber den politisch involvierten und verantwortlichen Vizekanzler Androsch zum Generaldirektor der CA macht, früher gehört hätte, hätte er mit Mock keine Gespräche geführt. Diese Gespräche waren sehr inhaltslos, er selbst hat Mock deutlich gesagt, alle Wünsche müßte er mit dem Finanzminister resp. mit dem Landwirtschaftsminister bezüglich der ÖVP-Vorschläge besprechen.

In der Personalpolitik will Mock natürlich in der Verstaatlichten ihre Positionen halten, führt aber einen richtigen Eiertanz auf. Bei der ÖMV soll GD Bauer, der immer wieder verlängert wurde, jetzt abgelöst werden. Die ÖMV-Leute haben gut verdient, aber schlecht gestioniert. In Personalfragen darf es in Hinkunft keine Gefälligkeitslösung mehr geben. Bei der ÖMV müßte der gesamte Vorstand ausgewechselt werden. Dieser hat sich in der Vergangenheit gegen den ÖAAB nicht durchgesetzt. Die Betriebsräte und auch ein Teil der drei in der ÖMV tätigen Gewerkschaften verteilen schon die Posten. Wo dies hinführt, haben ja die Vereinigten Edelstahlwerke gezeigt, wo dort auch die Betriebsräte gegen die Vorstand regiert. Für VEW besteht die Gefahr, daß die Mutter VÖEST-Alpine stärker in die Geschäftsführung sich einschaltet und, wie Kreisky meint, die Betriebe auspadeltausbanlt. Bei VEW andererseits hat bisher immer Kapfenberg dominiert und die anderen Betriebe wurden benachteiligt. Auch die VMW, wo GD Streicher in Berndorf versagt hat, müsse man eine andere Politik einleiten. Eisen und Aluminium zuzukaufen würde bedeuten, daß die Beschäftigung noch weiter heruntergeht. Die Abwanderung der Industriebetriebe vom Osten nach Westen hat sich jetzt auch in der Volkszählung niedergeschlagen.

Bezüglich der Diskussion mit der Kirche wird Kreisky kein einziges Wort zurücknehmen. Er hat von Kardinal König einen Brief erhalten und ihn auch beantwortet. Wer den Briefwechsel lesen will, könne ihn im Büro sehen, doch möchte er nicht, daß mehrere Kopien angefertigt werden. Diesen Briefwechsel hat er ohne Kommentar den Ministerratsbeschlüssen nach dem Februar 34 beigelegt, daraus sieht man, daß auf Intervention verschiedener Länder für entsprechende Milde über den Staatssekretär Pacelli vom Heiligen Stuhl in Rom der Nuntius angehalten wurde, etwas zu unternehmen. Dieser hat aber nur erklärt, Dollfuß sei ein treuer Sohn der Kirche und es bestehe kein Interventionsgrund. Damals hätte die Kirche also falsch gehandelt und nur dies hätte er gesagt.

Kreisky hat jetzt mit Solidaritätsvertretern gesprochen und nur gefragt, warum man jetzt erst nach 16 Monaten mit Arbeiterbewegungen anderer Staaten und deren Parteien Kontakt aufnimmt. Österreich wird die Eiertänze der NATO, um US-Präsident Reagans Politik doch zu vertreten, nicht mitmachen. Auch in Westeuropa hat man sich abgefunden, daß auf der einen Seite die Gasverträge mit der SU gemacht werden, auf der anderen Seite sich an der Show Polen den Polen mitmacht. Die österreichische Regierung wird nur sachliche Überlegungen und keine Reagan-Politik-Gefälligkeiten machen. Auch der Boykottaufruf, den Boykottaufrufe nicht befolgt hat, gegen Iran, gegen die Olympiade in Moskau usw. hätte uns in der Weltöffentlichkeit nicht geschadet. Die ÖVP möchte jetzt eine entsprechende amerikafreundliche Politik besonders dokumentieren, der außenpolitische Sprecher Steiner begeht den großen Fehler, zwar auf die amerikanische Politik bezüglich der Verurteilung der polnischen Militärregierung einzuschwenken, aber gleichzeitig als Vorsitzender des Europarates und Berichterstatter über die Türkei deren volle Rehabilitierung zu verlangen, dies hat aber der Europarat dann letzten Endes doch abgelehnt.

Die im Herbst 81 begonnen Verständigungspolitik mit der ÖVP ist jetzt vorüber, 82 wird in Wirklichkeit das Wahljahr für die Wahl 1983 werden und deshalb sollte man diese streitbare Zeit die jetzt angebrochen ist nützen. Die Rauchwarter-Affäre soll vertuscht werden, in den Massenmedien der ÖVP werden SPÖ Vertreter verleumdet und die sollen klagen wo immer es geht.

Dallinger berichtet dann über die Arbeitsmarktsituation insbesondere verweist er darauf, daß Semperit bei der CA mit 4 Mrd. Kredit hat und wenn er jetzt nicht Semperit unterstützt, es dort zu einer Entwicklung kommen könnte, wie bei Eumig. Kreisky meint die Trotzhaltung Androschs in dieser Frage sollten die zuständigen Finanzminister, Sozialminister und Handelsminister besprechen. Salcher hat von Androsch einen Brief bekommen über die Konzernbetriebesituation, danach würde ein Debakel mit Semperit für die CA schlimmer sich auswirken als die Eumig und ÖKG für die Länderbank. Kreisky bemerkt noch, die Banken haben uns derzeit in eine ähnliche Situation gebracht wie in den 30-er Jahren der damalige Bankenkrach die damalige Bundesregierung.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Büro Salcher besprechen, wann die entsprechenden Sitzungen stattfinden.

Dallinger berichtet über die Arbeitsmarktsituation. Entgegen der Annahme beim Baugipfel und bei der Regierungsklausur wurden jetzt 155. 000 Arbeitslose davon 53.000 Bauarbeiter Ende Jänner gezählt, die Arbeitslosenrat ist 5,4 % gegenüber 3,7 im Jänner des Vorjahres. Kreisky beschwert sich bitter, daß beim Baugipfel beschlossen wurde, die Aufträge vorzuziehen, das Verkehrsministerium hätte dies mustergültig gemacht, das Bautenministerium dagegen nicht. Sekanina ist nicht anwesend und Eypeltauer erklärt, daß man große Bedenken hat, diese Politik zu verfolgen, denn jetzt begonnen Bauten müßten dann infolge mangelnder Budgetmittel im Sommer wieder eingestellt werden. Kreisky und Salcher kritisieren, daß der Bautenminister nur immer mehr Geld verlangt, hätte er die Vorziehung durchgeführt, dann hätte man im Sommer oder Herbst ja reden können, ob die Mittel da ausreichen oder nicht. Ein Baugespräch an dem auch Eypeltauer mit der Bauindustrie und Gewerkschaft stattgefunden hat, hätte einige Mißverständnisse aufgeklärt die Bauunternehmern haben geglaubt die Haftungsrücklage wird auch für die Vergangenheit entsprechend reduziert, der Bautenminister möchte dies aber nur für die Zukunft. 400 bis 600 Mio sind noch aushaftende nicht bezahlte Rechnungen, die der Finanzminister begleichen müßte. Salcher stellt wieder fest, daß man ihm vor der Regierungsklausur gesagt hat, 1 bis maximal 1,2 Mrd. seien noch nicht ausbezahlt, jetzt seien es wieder um 400 Mio. eine 1,6 Mrd. in Summe geworden. Er braucht vom Bautenministerium eben genauere Ziffern. Bei diesem Baugespräch hat der Sprecher der Gewerkschaft, Zentralsekretär Millendorfer, massive Angriffe gegen das Bautenministerium gestartet, Sekanina ist deshalb jetzt bei einem Präsidiumsgespräch mit der Bauarbeitergewerkschaft.

Wissenschaftsminister Firnberg berichtet, daß zur Bekämpfung des Zahnärztemangels jetzt eine Wiener Ausbildungsstelle adaptiert wird und weitere Zahnärzte dadurch ausgebildet werden könnten, die bisherigen 50 Stellen, die neu geschaffen wurden, reichen nicht aus.

Steyrer berichtet in Abwesenheit von Landwirtschaftsminister Haiden über die Gespräche der Regierungsdelegation mit den Ländervertretern über Biosprit. Die Bleisenkung im Benzin wird programmgemäß durchgeführt, Lausecker hat die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. Über die Novelle zum Kraftfahrgesetz, wonach auch dann Biosprit beigemischt werden kann berichtet Lausecker, daß es sich um eine wertfreie Entscheidung handelt, erst wenn das Gesetz die Verordnungsermächtigung enthält, wird man die Einzelheiten besprechen müssen. Die Sozialpartner sollen jetzt den Umfang der Biospritbeimischung und die Preise besprechen. Steyrer verweist darauf, daß ich immer gegen die hohen Preise größte Bedenken gehabt habe.

Lausecker berichtet, daß jetzt die Frächter wegen der bilateralen Verträge über die Kontingente für Ausländer in Österreich und andererseits die österreichischen Möglichkeiten ins Ausland zu fahren insbesondere BRD, heftig protestieren. Die Außenseitergruppe des auch seinerzeit inszenierten Frächterstreiks, Bosch, hat beim Verkehrsministerium eine Protestfahrt mit LKW durchgeführt, die Polizei hat sofort diese Demonstration aufgelöst.

Der Rechnungshofbericht über die ÖBB, wo auch die Stellungnahme bezüglich der Kritik der Gehaltsabschlüsse enthalten ist, wurde jetzt beantwortet, die ÖBB-Direktion aber auch die Gewerkschaft steht auf dem Standpunkt, Gehaltsabschlüsse sind autonome Entscheidungen der Sozialvertragspartner und unterliegen nicht der Kritik des Rechnungshofes Lausecker bittet auch, daß jetzt endlich die Nebenbahnfrage geklärt werden muß. Bezüglich der Bregenzer Waldbahn ersucht er mich dann nach der Sitzung, daß ich den Bürgermeister Mayer in Bregenz die Unterlagen der Bauabsichten der Vorarlberger Kraftwerke, die er mir ja gegeben hat, weiterleite.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was hat die Sektion V dazu bis jetzt unternommen?

Staatssekretär Fast berichtet, daß sich im Polenkomitee die Gastwirte beschwert haben, daß sie oft 2 Monate warten müssen, bis die Pensionsgelder für die Polenflüchtlinge bezahlt werden. Lanc meint, für November seien sie jetzt schon ausbezahlt und er könne nur so viel bezahlen, als das Finanzministerium anweist.

Salcher berichtet, daß ein Gutachten jetzt eindeutig feststellt, daß beim Österreichischen Verkehrsbüro der Vorstand Gelder ausgegeben hat ohne dem Aufsichtsrat zu berichten. Insgesamt braucht das Österreichische Verkehrsbüro 52 Mio. S für die Sanierung. Aufgrund der Gutachten wird, obwohl Androsch ihm gedroht hat, daß dies den Krieg bedeutet, er den Generaldirektor Sokol entlassen. Die Zeitungen, aus welchem Grund immer, schreiben genau das Gegenteil. Salcher hat dies Androsch mitgeteilt und wird am 5. Februar die Öffentlichkeit informieren.

Die Umschuldung der Polenkredite wird fortgeführt, die Polen zahlen wie vereinbart, eine Fälligstellung der Polenkredite würde die österreichischen Bankbilanzen katastrophal beeinflussen.

Die in der Regierungsklausur vorgesehenen Maßnahmen Kapitalbeteiligungsgesellschaft, insbesondere Investitionsprämie 6 %, wurde mit der ÖVP vereinbart, bezüglich des Sonderwohnbauprogramms und Versicherungen wird die ÖVP im Parlament nicht zustimmen. Salcher meint, aber man sollte unbedingt bei diesem Wohnungssonderprogramm bleiben.

Im Ministerrat berichtet Kreisky den Dank an Hennerbichler wegen der Befreiung der 3 Österreicher von den Kurden, Dallinger über den Arbeitslosenstand, Lanc, der kanadische Stellvertreterstellvertretende Einwanderungsminister hat jetzt die Ostflüchtlingsquote von 2.500 auf 3.500 erhöht. Lausecker hat eine Verkehrsministertagung der Deutschen, Schweizer und österreichischen Verkehrsminister in Zürich, bei dieser Gelegenheit soll auch gleich über den Rhein-Main-Donau-Kanal gesprochen werden. Kreisky erwähnt, daß Bundeskanzler Schmidt ihm dies zugesagt hat.

Nach der Ministerratsbesprechung ersucht mich Pahr ich sollte die Verhandlungen mit den Philippinen über das Multifaserabkommen aufnehmen, dazu bin ich sehr gerne bereit, ich glaube nur nicht, daß es zweckmäßig ist, dies in Manila abzuhalten. Die bisherigen Verhandlungen wurden stets in Genf geführt. Pahr sieht dies auch ein und wird dies mit der philippinischen Seite besprechen.

Der Unterausschuß Energetik der gemischten sowj.-österr. Kommission wird jetzt in Österreich konstituiert. Zu diesem Zweck ist Vizeminister Lopatin mit einer größeren Delegation zur Verbund gekommen. Die Aussprache ergibt, daß tatsächlich jetzt der 500-MW-Stromaustausch, wir liefern im Sommer und in der Nacht und beziehen im Winter und bei Tag, zustandekommt. Über weitere Kooperationen wird verhandelt. Ich erwähne gegenüber Lopatin neuerdings den Wunsch ev. Atommüll in der SU lagern zu können. Außerdem ersuche ich Lopatin, obwohl er nur für Strom zuständig ist, bei seiner Rückkunft mit den Außenhandelsministeriumsleuten die Frage der Gaslieferung neuerdings zu besprechen.

Auch bei der Verabschiedung des russischen Handelsrates Nikolaenko kommt diese Frage sofort aufs Tablett. Nikolaenko beschuldigt mit Recht sogar die österreichische Seite, daß sie die Verhandlungen nicht weitertreiben. Angeblich sollte jetzt eine Note seit Monaten der russischen Seite versprochen, feststellen, daß die CA das Bankenkonsortium führt und wegen der Kompensationsgeschäfte verhandlungsfähig ist. Wirklich entscheidend ist aber, daß die ÖMV nicht bereit ist zu sagen, ob sie 1 Mrd. m³ oder 5 Mrd. m³ beziehen will. Ich versuche Nikolaenko klarzumachen, daß die Menge vom Preis abhängig ist, er sagt mit Recht, die sowjetische Seite kann Österreich keinen besonderen Preis machen, daher soll Österreich jetzt sagen, von mir aus nur 1 Mrd. will es beziehen. Ich verspreche, wegen der Note und wegen der Menge mit Finanzminister Salcher und GD Bauer zu reden.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit beiden verbinden.

Die Fa. Biologische Verfahrenstechnik, Dipl.Ing. Rokita, hat ein neues Bioverfahren. Ich schlage ihm vor, er soll es in einem Pressefrühstück bei uns vorstellen, niemand soll sagen, daß wir vom Handelsministerium nicht jedem Verfahren entsprechendes Augenmerk zuwenden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Nach einer Aussprache mit Genossen Schicker, der Neffe des eh. Jugendfalkenführers und in der illegalen Zeit auch mein Jugendführer, Schicker soll jetzt bei uns Bezirkssekretär werden, bringe ich diesen Vorschlag im Vorstand zur Sprache, der einstimmig zustimmt.

In der Bezirksausschußsitzung berichtet die JG über ihre Jahresversammlung und über eine Resolution über das Kernkraftwerk, darüber gibt es eine harte Diskussion, die Fronten zwischen Jung und Alt verhärten sich immer mehr, anschließend nach meinem Bericht, gibt es dann von Landessekretär Sallaberger den Bericht über die Mietenerhöhungen, da gibt es dann natürlich eine noch längere und noch härte Diskussion. Ungeschickterweise sind die jungen dann von der Bezirksausschußsitzung weggegangen, die Alten konnten daher mit Recht kritisieren, die interessieren sich nur für gewisse Probleme die sie interessieren, die entscheidenden Fragen aber, Belastung der Bevölkerung durch Mietzinserhöhung und sonstige Verteuerungen durch Nichtinbetriebnahme des Kernkraftwerkes, interessiert sie, wie ihr Fortgang zeigt, nicht. Die Jungen machen wirklich manchmal eine komische Politik, die mir auch schwer fällt sie zu beschützen, was ich aber als meine Aufgabe betrachte.