Donnerstag, 21. Jänner 1982
Der malaysische Botschafter wollte unbedingt vor dem Besuch seines
Handelsministers bei mir einen Antrittsbesuch machen. Da ihm Dr. Haffner
erklärte, daß wir auf solche protokollarischen Gepflogenheiten keinen
Wert legen, brachte er mir dann eine Note an das Außenministerium mit,
wo Malaysia ersucht um Unterstützung für das von ihr besonders gewün-
schte internationale Zinnabkommen. Er ersuchte mich, auch das Handels-
ministerium sollte diesen Wunsch Malaysias unterstützen, ich habe ihm
sofort zugesagt, daß wir diesbezüglich mit dem Außenministerium kontak-
tieren werden. Prinzipiell stehe ich auf dem Standpunkt, daß alle diese
Rohstoffabkommen für die Entwicklungsländer von größter Bedeutung sind
und auch für ein kleines Land für Österreich sich positiv auswirkt.
Haffner war auch sehr überrascht und fast ein wenig ungehalten, als
unsere Kollegin Martin nur sagte, der Botschafter hat sogar ein Antritts-
besuchsgeschenk mit. Haffner sah schon eine neue Unsitte einreißen, daß
man in Hinkunft auch noch bei Botschafterwechseln entsprechende Geschenke
austauscht. Ich war dann um so positiver überrascht, als es sich nur um
einen vom malaysischen Staat herausgegebenen Jahreskalender handelte,
der allerdings sehr brauchbare Grundinformationen über diesen Staat ent-
hielt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte versuch die Stellungnahme über das Zinn-
abkommen bis zum Besuch des Handelsministers positiv zu erledigen.
Der LAbg. Kautz aus Neunkirchen, hat die Besitzer der Fa. Rupprecht und
Matthuber begleitet, die jetzt große Projekte in Trinidad abwickeln
wollen. Sie ersuchten um entsprechende finanzielle Unterstützung ihrer
Milliardenprojekte. Von Holzhäusern 1.800 Stück bis zu Bewässerungs- und
Industrieprojekten stellten sich diese Firmen vor, könnten sie Millionen-
provisionen einstreifen. Als Unterlieferanten für deutsche Häuser von
der Fa. Pisun in Hannover könnte Aluminium Ranshofen 40 Mio., Semperit
50 Mio. usw. Aufträge bekommen an die diese Firmen brennendst interessiert
sind. Angeblich haben die Österreicher die Franzosen, Niederländer
und Belgier, die sich ebenfalls z.B. für dieses Häuserprojekt beworben
haben im Konkurrenzkampf aus dem Feld geschlagen. Zum Glück hatte ich
gleich einleitend erklärt, daß das Handelsministerium keine wie immer ge-
artete Subvention geben kann. Das einzige wozu wir sofort bereit waren,
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war diese Firmen mit dem österreichischen Handelsdelegierten bekanntzu-
machen. Dr. Fels, der zuständige Referent hat übernommen, über die De-
tails mit ihnen zu verhandeln und dann den österreichischen Handelsdele-
gierten im Mexiko, Wagner zu verständigen. Ich habe gar kein Interesse
daran, daß womöglich diese Firma dann bei mexikanischen Stellen oder
in Trinidad hausieren geht und erklärt sie hätten die besondere Pro-
tektion und die Unterstützung des österreichischen Handelsministers. Mir
erschienen die Anbote und die Abwicklung dieser ganz großen Projekte durch
die verhältnismäßig kleinen, unbedeutenden Firmen, keineswegs als seriös.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Fels informieren, damit nicht ein falscher
Eindruck bei Wagner entsteht.
Präs. Sallinger hat mir bei der Preisverleihung über den Plakatwettbe-
werb Ja zu A mitgeteilt, daß jetzt GD Lap von Philips bei ihm war um
sich wegen der zollfreien Japanimporte von Fernsehröhren zu beschweren.
Sallinger meinte, er hätte bereits seine Leute zurechtgestaucht, da ja
bekanntlich das Handelskammerpräsidium beschlossen hat, daß 300.000 Stück
japanische Fernsehröhren für Grundig zollfrei eingeführt werden sollten
und diesbezüglich sogar einen Präsidialbeschluß herbeigeführt haben.
Sallinger ersuchte mich unter allen Umständen zu verhindern, daß diese
jetzt auch im Handelsministerium resp. im Finanzministerium exekutiert
wird. Er war sehr erfreut von mir zu hören, daß ich derzeit in Verhand-
lungen bin, und zwischen Philips und Grundig so wie für das Jahr 1981
auch für 1982 für beide ein akzeptables Kompromiß zu finden.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Gibt es bezüglich des Präsidialbe-
schlusses eine schriftliche Mitteilung an uns?
Der Plakatwettbewerb hat mich sehr beeindruckt. 137 Schüler der graphi-
schen Lehr- und Versuchsanstalten und ähnlicher Einrichtungen haben da-
ran teilgenommen, die Jury hat glaube ich wirklich das beste Plakat ent-
sprechend ausgewählt. Sehr einfach, ein gehendes Einkaufssackerl nur mit
Umrissen dargestellt und darauf das rote A Austria. Der junge Schüler,
mit dem ich mich unterhalten habe, hat aber an dieser Idee wochenlang
gearbeitet und etliche dutzend Entwürfe ausgearbeitet. Ein weiter Preis
war eine junge Schülerin, die auch strichartig angedeutet 3 Symbole hatte,
als erstes den Eiffelturm, als zweites eine Pyramide in Gizeh und als
drittes dann das A. Unwahrscheinlich wie kreativ diese jungen Leute heute
sind. Auch diese Kollegin erklärte mir, sie hätte anfangs begonnen mit
Einkaufswagerl usw. Überlegungen anzustellen, da aber die ganze Klasse
auch in dieser Richtung hin arbeitete, hat sie dann diese einfache Idee
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graphisch sehr gut gelöst zu Papier gebracht. Ähnlich war ein dritter
Entwurf wo wieder Ja, Yes, Oui, dann japanisch und andere exotische
Schriften ebenfalls auf ein Plakat geschrieben standen. Bis zu dem da-
runterliegenden A.
Ansprachen hielten nach meiner Einleitung Präs. Sallinger, Präs. Czettel
und Präs. Mautner Markhof Reden wurden also viele gehalten, wie ich zuge-
ben muß sehr kurz, daß wir dann aber nicht einmal Fruchtsäfte und ev.
Brötchen reichten war für mich beschämend. Wenn auch diese ganze Ver-
anstaltung vom Verein Ja zu Österreich organisiert war, sie fand im
Handelsministerium statt, und die jungen Leute haben sich sicher gedacht,
solche Schnorrer. Wenn ich mir noch dazu vorstelle, wie oft bei Veran-
staltungen wo viel Bürokratie und viel Prominenz anwesend ist, die teuersten
Buffets präsentiert werden, dann ärgerte ich mich um so mehr.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte achte das nächste mal darauf, daß dies nicht
mehr passiert.
Der Direktor Jelinek vom Verlag Jugend und Volk hat vor längerer Zeit als
er erfahren hatte, daß ich Tagebücher führe, darauf gedrängt, ich sollte
unbedingt mir überlegen, wie dies für ein Buch aufgearbeitet werden
könnte. Eine Aussprache mit ihm und dem jetzt besonders bekannten Autor
Andics, der die Ringstraßenserie im Fernsehen produziert hat ergab, daß
dieser tatsächlich das Material für ein Buch das er schreiben möchte
brauchen könnte. Der Verlag wird sich jetzt überlegen, wie er diese
10.000 Seiten aufarbeitet. Mir erscheint es fast unmöglich und die Auf-
zeichnungen auch für zu unbedeutend. Sicherlich ist es ungewöhnlich, daß
jemand in einer solchen Position solche doch sehr umfangreiche Aufzeich-
nungen macht, ich habe eigentlich primär die Absicht, damit meine Mit-
arbeiter zu informieren, damit eine womöglich einheitliche Linie in
all den aktuellen Fragen gefunden wird. Ich habe Andics sofort erklärt,
daß ich sogar versuche die Situationen nicht besonders beschönigend dar-
zustellen, aber mir vollkommen klar bin, daß niemand ein wirklich objek-
tives Urteil abgeben kann. Da ich ja aber von vorne herein nicht weiß,
wie sich am nächsten Tat ein Problem darstellt, ich vielleicht der zeit-
liche Ablauf meiner Aufzeichnungen die beste Gewähr dafür, daß sie doch
so einigermaßen objektiv ausfällt. Überrascht war ich wieder als ich
einen kleinen Teil der Aufzeichnungen gelesen habe, nicht nur unwahr-
scheinlich, wie man Ereignisse vergißt, die ja letzten Endes mich betrof-
fen haben, sondern auch wie es für mich eigentlich sehr interessant
ist dies wieder nachzulesen. Ich bin sehr gespannt ob dieses Projekt
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wirklich zustande kommt.
Die Fa. Gaskoks, Dir. Dressler und Kroneisl informierte mich, daß sie
mit Polkarbon gemeinsam nicht nur 80 % des Kohlenmarktes beherrschen
sondern mir auch neuerdings die Versicherung geben können, daß die Ver-
sorgung absolut gesichert ist. Mit 1,4 Mio. to Gaskoks Kohleanlieferung
und 800.000 to Öl sind sie ein bedeutendes Energielieferunternehmen.
Ich fragte neuerdings, warum in der beabsichtigten Bevorratung auf ge-
setzlicher Basis nichts weitergeht. Dressler meinte, der Obmann des
Gremiums und gleichzeitig Sektionsobmann Handel, Steidl, hätte ihnen zu-
gesagt, daß jetzt ein Entwurf dem Handelsministerium übermittelt wird.
Im letzten Moment hätte wieder BP dagegen remonstriert.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Jour fixe HK setzen.
Dressler informierte mich auch, daß es unmöglich sei mit den Ungarn zu
einer Eiformbrikettslieferung zu kommen. Alle Versuche, die Ungarn zu
einigermaßen umweltverträglichen Braunkohlelieferungen zu veranlassen,
sei daran gescheitert, daß diese Produkte mehr als 3 % Schwefel enthal-
ten. Gaskoks hat vor längere Zeit schon eine Selbstbeschränkung für Brenn-
stoffe mit höchstens 1 % Schwefel gegenüber dem Gesundheitsministerium
vereinbart. Dies ist also ein sehr berechtigter Einwand gegen das Ungarn-
projekt obwohl ich auch, denn wenn ich das Gefühl habe, daß Gaskoks mit
seiner Eigenproduktion von Kohlpack von insgesamt 800 Beschäftigten
sind doch 100 Beschäftigte bei Colpack tätig, bei 60.000 Jahrestonnen
Erzeugung ein klein wenig auch diese Eigenproduktion gegenüber den Un-
garn schützen will.
Dressler informierte mich auch, daß wir gegenüber den Jugoslawen mit
720.-- S die to einen höheren Kohlenpreis bezahlen als die Deutschen, die
mit 650.-- S abgeschlossen haben. Er führt dies darauf zurück, daß BP
überall jetzt höhere Preise jetzt anbietet um größere Kohlenmengen für
sich zu bekommen. Dies war nicht nur in Jugoslawien so der Fall sondern
auch in Italien und in Deutschland bei der Ruhr und Union Revier resp.
Firma.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte laß dies genau prüfen.
Die Fa. Gaskoks legt größten Wert darauf, wenn sie das Staatswappen
bekommt, daß ich es doch bei ihr feierlichst überreiche. Dies habe ich
selbstverständlich zugesagt. Bei dieser Gelegenheit konnte ich gleich
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feststellen, daß mit Fotos belegt, die Firma nicht nur Kohle und Öl
also Brennstoffe verkauft, sondern sehr diversifiziert arbeitet. Dressler
dürfte hier sehr tüchtig sein. Im Winter wird in seinen Geschäften die
er unter der Firma Rumpold führt Kohle und Öl verkauft und im Sommer
neben der Einlagerung auch andere Produkte bis zu Souvenirs. Am erfreu-
lichsten war es für mich zu erfahren, daß jetzt Gaskoks von der VÖEST-
Alpine die scheußliche Halde in Fohnsdorf um 2 Mio. S gekauft hat, dort
wird jetzt die Halde zu rotem Tennisplatzbelag aufgearbeitet. Dieses
Material ist so geeignet, daß es weltweit exportiert wird. Als Tenne
rot, hat es den besten Namen und die größten Absatzchancen insbesondere
in der BRD.
Im Parlament stand der Staatsschuldenbericht zur Diskussion, daraus er-
gab sich eine irrsinnig lange Sitzung über diesen Tagesordnungspunkt.
Die anderen gingen verhältnismäßig schnell und auch die zweite Sitzung,
die am selben Tag noch einberufen wurde, ging dann schnell zu Ende.
Im Parlament habe ich dann mit Staatssekretär Löschnak aber auch mit AK-
Präsident Czettel, der neben ihm saß, die Frage des Ausschreibungsge-
setzes neuerdings besprochen. Löschnak teilte mir mit, daß die anderen
Ministerien insbesondere das Bautenministerium aber auch Verkehrsmini-
sterium seinen letzten Entwurf zugestimmt hat. Da wir vom Handelsmini-
sterium gerade gegen diesen letzten Entwurf größte Bedenken hatten und
dies auch in einem umfangreichen Brief schriftlich an Löschnak fest-
hielten, hat dieser sofort zugesagt, daß wir eine Besprechung darüber
abhalten. Löschnak ist wirklich davon überzeugt, daß der von ihm jetzt
vorgelegte letzte Entwurf der optimale auch für die Interessen der
österreichischen Wirtschaft ist. Löschnak ist außerdem fest davon über-
zeugt, daß welcher Entwurf immer noch jetzt ins Parlament kommt, er im
laufe dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen wird. Scheinbar
spekuliert er damit, daß mit der Verabschiedung eines Entwurfes durch die
Regierung dieser eine Punkt aus dem 10-Punkte-Kreisky-Antikorruptions-
programm erfüllt sei, auch dann wenn im Parlament darüber so lange
debattiert resp. verhandelt wird, bis die Legislaturperiode ausgelaufen
ist. Da ich darüber nicht so sicher bin, möchte ich wie ich dies auch
durch etliche Einsprüche in der Regierung schon getan habe, verhindern,
daß ein für die österreichische Wirtschaft sich verheerend auswirkender
Entwurf überhaupt nur das BKA verläßt. Bei der Begutachtung all dieser
Entwürfe hat sich auch in der AK gezeigt, daß die jungen Linken aus ehr-
baren Gründen, nämlich die Durchstechereien zu verhindern, ohne weiteres
bereit wären, die schärfste Formulierung zu akzeptieren, daß dies dann
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allerdings dann für die österreichische Industrie katastrophale Folgen
haben kann, wird wenig beachtet. In andern Staaten insbesondere in Frank-
reich nimmt man den genauen gegenteiligen Standpunkt ein. Dort wird auch
dann wenn ausgeschrieben wird, überhaupt nur die französischen Firmen
z.B. auf dem Energiesektor berücksichtigt. Derzeit versuchen wir im
Handelsministerium bei öffentlichen Ausschreibungen durchzusetzen, daß
auf alle Fälle österreichische Firmen zum Zuge kommen. Wenn der Beamte
dann durch ein solches Ausschreibungsgesetz aber verpflichtet ist, auf
das preiswerteste Offert ganz egal ob es von einer österreichischen Firma
oder einer ausländischen stammt zu achten, dann wird es sehr schwer sein
die österreichischen Firmen zum Zuge kommen zu lassen. Was wir in ein
solches Ausschreibegesetz oder Vergabegesetz reinbringen müssen, sind
Maßnahmen zu setzen, die Durchstechereien verhindern. Dies, aber nur dies
kann unser Ziel sein.
Klubobmann Fischer erzählte mir, daß er bei Diskussionen gefragt wird,
warum nicht der Staat die Mineralölsteuer erhöht um mehr Geld für den
Straßenbau zu bekommen, wenn schon die Ölgesellschaften nicht bereit
sind, ihren Benzinreis zu senken. Das frage ich mich auch.
Tagesprogramm, 21.1.1982