Donnerstag, 21. Jänner 1982

Der malaysische Botschafter wollte unbedingt vor dem Besuch seines Handelsministers bei mir einen Antrittsbesuch machen. Da ihm Dr. Haffner erklärte, daß wir auf solche protokollarischen Gepflogenheiten keinen Wert legen, brachte er mir dann eine Note an das Außenministerium mit, wo Malaysia ersucht um Unterstützung für das von ihr besonders gewünschte internationale Zinnabkommen. Er ersuchte mich, auch das Handelsministerium sollte diesen Wunsch Malaysias unterstützen, ich habe ihm sofort zugesagt, daß wir diesbezüglich mit dem Außenministerium kontaktieren werden. Prinzipiell stehe ich auf dem Standpunkt, daß alle diese Rohstoffabkommen für die Entwicklungsländer von größter Bedeutung sind und auch für ein kleines Land für Österreich sich positiv auswirkt.

Haffner war auch sehr überrascht und fast ein wenig ungehalten, als unsere Kollegin Martin nur sagte, der Botschafter hat sogar ein Antrittsbesuchsgeschenk mit. Haffner sah schon eine neue Unsitte einreißen, daß man in Hinkunft auch noch bei Botschafterwechseln entsprechende Geschenke austauscht. Ich war dann um so positiver überrascht, als es sich nur um einen vom malaysischen Staat herausgegebenen Jahreskalender handelte, der allerdings sehr brauchbare Grundinformationen über diesen Staat enthielt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte versuch die Stellungnahme über das Zinnabkommen bis zum Besuch des Handelsministers positiv zu erledigen.

Der LAbg. Kautz aus Neunkirchen, hat die Besitzer der Fa. Rupprechtlt. Tagesprogramm "Ruprecht" und Matthuberlt. Tagesprogramm "Mathuber" begleitet, die jetzt große Projekte in Trinidad abwickeln wollen. Sie ersuchten um entsprechende finanzielle Unterstützung ihrer Milliardenprojekte. Von Holzhäusern 1.800 Stück bis zu Bewässerungs- und Industrieprojekten stellten sich diese Firmen vor, könnten sie Millionenprovisionen einstreifen. Als Unterlieferanten für deutsche Häuser von der Fa. Pisun? in Hannover könnte Aluminium Ranshofen 40 Mio., Semperit 50 Mio. usw. Aufträge bekommen an die diese Firmen brennendst interessiert sind. Angeblich haben die Österreicher die Franzosen, Niederländer und Belgier, die sich ebenfalls z.B. für dieses Häuserprojekt beworben haben im Konkurrenzkampf aus dem Feld geschlagen. Zum Glück hatte ich gleich einleitend erklärt, daß das Handelsministerium keine wie immer geartete Subvention geben kann. Das einzige wozu wir sofort bereit waren, war diese Firmen mit dem österreichischen Handelsdelegierten bekanntzumachen. Dr. Fels, der zuständige Referent hat übernommen, über die Details mit ihnen zu verhandeln und dann den österreichischen Handelsdelegierten im Mexiko, Wagner zu verständigen. Ich habe gar kein Interesse daran, daß womöglich diese Firma dann bei mexikanischen Stellen oder in Trinidad hausieren geht und erklärt sie hätten die besondere Protektion und die Unterstützung des österreichischen Handelsministers. Mir erschienen die Anbote und die Abwicklung dieser ganz großen Projekte durch die verhältnismäßig kleinen, unbedeutenden Firmen, keineswegs als seriös.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Fels informieren, damit nicht ein falscher Eindruck bei Wagner entsteht.

Präs. Sallinger hat mir bei der Preisverleihung über den Plakatwettbewerb Ja zu A mitgeteilt, daß jetzt GD Lap von Philips bei ihm war um sich wegen der zollfreien Japanimporte von Fernsehröhren zu beschweren. Sallinger meinte, er hätte bereits seine Leute zurechtgestaucht, da ja bekanntlich das Handelskammerpräsidium beschlossen hat, daß 300.000 Stück japanische Fernsehröhren für Grundig zollfrei eingeführt werden sollten und diesbezüglich sogar einen Präsidialbeschluß herbeigeführt haben. Sallinger ersuchte mich unter allen Umständen zu verhindern, daß diese jetzt auch im Handelsministerium resp. im Finanzministerium exekutiert wird. Er war sehr erfreut von mir zu hören, daß ich derzeit in Verhandlungen bin, undum? zwischen Philips und Grundig so wie für das Jahr 1981 auch für 1982 für beide ein akzeptables Kompromiß zu finden.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Gibt es bezüglich des Präsidialbeschlusses eine schriftliche Mitteilung an uns?

Der Plakatwettbewerb hat mich sehr beeindruckt. 137 Schüler der graphischen Lehr- und Versuchsanstalten und ähnlicher Einrichtungen haben daran teilgenommen, die Jury hat glaube ich wirklich das beste Plakat entsprechend ausgewählt. Sehr einfach, ein gehendes Einkaufssackerl nur mit Umrissen dargestellt und darauf das rote A Austria. Der junge Schüler, mit dem ich mich unterhalten habe, hat aber an dieser Idee wochenlang gearbeitet und etliche dutzend Entwürfe ausgearbeitet. Ein weiter Preis war eine junge Schülerin, die auch strichartig angedeutet 3 Symbole hatte, als erstes den Eiffelturm, als zweites eine Pyramide in Gizeh und als drittes dann das A. Unwahrscheinlich wie kreativ diese jungen Leute heute sind. Auch diese Kollegin erklärte mir, sie hätte anfangs begonnen mit Einkaufswagerl usw. Überlegungen anzustellen, da aber die ganze Klasse auch in dieser Richtung hin arbeitete, hat sie dann diese einfache Idee graphisch sehr gut gelöst zu Papier gebracht. Ähnlich war ein dritter Entwurf wo wieder Ja, Yes, Oui, dann japanisch und andere exotische Schriften ebenfalls auf ein Plakat geschrieben standen. Bis zu dem darunterliegenden A.

Ansprachen hielten nach meiner Einleitung Präs. Sallinger, Präs. Czettel und Präs. Mautner Markhof Reden wurden also viele gehalten, wie ich zugeben muß sehr kurz, daß wir dann aber nicht einmal Fruchtsäfte und ev. Brötchen reichten war für mich beschämend. Wenn auch diese ganze Veranstaltung vom Verein Ja zu Österreich organisiert war, sie fand im Handelsministerium statt, und die jungen Leute haben sich sicher gedacht, solche Schnorrer. Wenn ich mir noch dazu vorstelle, wie oft bei Veranstaltungen wo viel Bürokratie und viel Prominenz anwesend ist, die teuersten Buffets präsentiert werden, dann ärgerte ich mich um so mehr.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte achte das nächste mal darauf, daß dies nicht mehr passiert.

Der Direktor Jelinek vom Verlag Jugend und Volk hat vor längerer Zeit als er erfahren hatte, daß ich Tagebücher führe, darauf gedrängt, ich sollte unbedingt mir überlegen, wie dies für ein Buch aufgearbeitet werden könnte. Eine Aussprache mit ihm und dem jetzt besonders bekannten Autor Andics, der die Ringstraßenserie im Fernsehen produziert hat ergab, daß dieser tatsächlich das Material für ein Buch das er schreiben möchte brauchen könnte. Der Verlag wird sich jetzt überlegen, wie er diese 10.000 Seiten aufarbeitet. Mir erscheint es fast unmöglich und die Aufzeichnungen auch für zu unbedeutend. Sicherlich ist es ungewöhnlich, daß jemand in einer solchen Position solche doch sehr umfangreiche Aufzeichnungen macht, ich habe eigentlich primär die Absicht, damit meine Mitarbeiter zu informieren, damit eine womöglich einheitliche Linie in all den aktuellen Fragen gefunden wird. Ich habe Andics sofort erklärt, daß ich sogar versuche die Situationen nicht besonders beschönigend darzustellen, aber mir vollkommen klar bin, daß niemand ein wirklich objektives Urteil abgeben kann. Da ich ja aber von vorne herein nicht weiß, wie sich am nächsten TatTag ein Problem darstellt, ichist vielleicht der zeitliche Ablauf meiner Aufzeichnungen die beste Gewähr dafür, daß sie doch so einigermaßen objektiv ausfällt. Überrascht war ich wieder als ich einen kleinen Teil der Aufzeichnungen gelesen habe, nicht nur unwahrscheinlich, wie man Ereignisse vergißt, die ja letzten Endes mich betroffen haben, sondern auch wie es für mich eigentlich sehr interessant ist dies wieder nachzulesen. Ich bin sehr gespannt ob dieses Projekt wirklich zustande kommt.

Die Fa. Gaskoks, Dir. Dressler und Kroneisl informierte mich, daß sie mit Polkarbon gemeinsam nicht nur 80 % des Kohlenmarktes beherrschen sondern mir auch neuerdings die Versicherung geben können, daß die Versorgung absolut gesichert ist. Mit 1,4 Mio. to Gaskoks Kohleanlieferung und 800.000 to Öl sind sie ein bedeutendes Energielieferunternehmen. Ich fragte neuerdings, warum in der beabsichtigten Bevorratung auf gesetzlicher Basis nichts weitergeht. Dressler meinte, der Obmann des Gremiums und gleichzeitig Sektionsobmann Handel, Steidl, hätte ihnen zugesagt, daß jetzt ein Entwurf dem Handelsministerium übermittelt wird. Im letzten Moment hätte wieder BP dagegen remonstriert.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Jour fixe HK setzen.

Dressler informierte mich auch, daß es unmöglich sei mit den Ungarn zu einer Eiformbrikettslieferung zu kommen. Alle Versuche, die Ungarn zu einigermaßen umweltverträglichen Braunkohlelieferungen zu veranlassen, sei daran gescheitert, daß diese Produkte mehr als 3 % Schwefel enthalten. Gaskoks hat vor längere Zeit schon eine Selbstbeschränkung für Brennstoffe mit höchstens 1 % Schwefel gegenüber dem Gesundheitsministerium vereinbart. Dies ist also ein sehr berechtigter Einwand gegen das Ungarnprojekt obwohl ich auch, denn wenn ich das Gefühl habe, daß Gaskoks mit seiner Eigenproduktion von KohlpackColpack von insgesamt 800 Beschäftigten sind doch 100 Beschäftigte bei Colpack tätig, bei 60.000 Jahrestonnen Erzeugung ein klein wenig auch diese Eigenproduktion gegenüber den Ungarn schützen will.

Dressler informierte mich auch, daß wir gegenüber den Jugoslawen mit 720.-- S die to einen höheren Kohlenpreis bezahlen als die Deutschen, die mit 650.-- S abgeschlossen haben. Er führt dies darauf zurück, daß BP überall jetzt höhere Preise jetzt anbietet um größere Kohlenmengen für sich zu bekommen. Dies war nicht nur in Jugoslawien so der Fall sondern auch in Italien und in Deutschland bei der Ruhr und Union Revier resp. Firma.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte laß dies genau prüfen.

Die Fa. Gaskoks legt größten Wert darauf, wenn sie das Staatswappen bekommt, daß ich es doch bei ihr feierlichst überreiche. Dies habe ich selbstverständlich zugesagt. Bei dieser Gelegenheit konnte ich gleich feststellen, daß mit Fotos belegt, die Firma nicht nur Kohle und Öl also Brennstoffe verkauft, sondern sehr diversifiziert arbeitet. Dressler dürfte hier sehr tüchtig sein. Im Winter wird in seinen Geschäften die er unter der Firma Rumpold führt Kohle und Öl verkauft und im Sommer neben der Einlagerung auch andere Produkte bis zu Souvenirs. Am erfreulichsten war es für mich zu erfahren, daß jetzt Gaskoks von der VÖEST- Alpine die scheußliche Halde in Fohnsdorf um 2 Mio. S gekauft hat, dort wird jetzt die Halde zu rotem Tennisplatzbelag aufgearbeitet. Dieses Material ist so geeignet, daß es weltweit exportiert wird. Als Tenne rot, hat es den besten Namen und die größten Absatzchancen insbesondere in der BRD.

Im Parlament stand der Staatsschuldenbericht zur Diskussion, daraus ergab sich eine irrsinnig lange Sitzung über diesen Tagesordnungspunkt. Die anderen gingen verhältnismäßig schnell und auch die zweite Sitzung, die am selben Tag noch einberufen wurde, ging dann schnell zu Ende.

Im Parlament habe ich dann mit Staatssekretär Löschnak aber auch mit AK- Präsident Czettel, der neben ihm saß, die Frage des Ausschreibungsgesetzes neuerdings besprochen. Löschnak teilte mir mit, daß die anderen Ministerien insbesondere das Bautenministerium aber auch Verkehrsministerium seinen letzten Entwurf zugestimmt hat. Da wir vom Handelsministerium gerade gegen diesen letzten Entwurf größte Bedenken hatten und dies auch in einem umfangreichen Brief schriftlich an Löschnak festhielten, hat dieser sofort zugesagt, daß wir eine Besprechung darüber abhalten. Löschnak ist wirklich davon überzeugt, daß der von ihm jetzt vorgelegte letzte Entwurf der optimale auch für die Interessen der österreichischen Wirtschaft ist. Löschnak ist außerdem fest davon überzeugt, daß welcher Entwurf immer noch jetzt ins Parlament kommt, er im laufe dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen wird. Scheinbar spekuliert er damit, daß mit der Verabschiedung eines Entwurfes durch die Regierung dieser eine Punkt aus dem 10-Punkte-Kreisky-Antikorruptionsprogramm erfüllt sei, auch dann wenn im Parlament darüber so lange debattiert resp. verhandelt wird, bis die Legislaturperiode ausgelaufen ist. Da ich darüber nicht so sicher bin, möchte ich wie ich dies auch durch etliche Einsprüche in der Regierung schon getan habe, verhindern, daß ein für die österreichische Wirtschaft sich verheerend auswirkender Entwurf überhaupt nur das BKA verläßt. Bei der Begutachtung all dieser Entwürfe hat sich auch in der AK gezeigt, daß die jungen Linken aus ehrbaren Gründen, nämlich die Durchstechereien zu verhindern, ohne weiteres bereit wären, die schärfste Formulierung zu akzeptieren, daß dies dann allerdings dann für die österreichische Industrie katastrophale Folgen haben kann, wird wenig beachtet. In andern Staaten insbesondere in Frankreich nimmt man den genauen gegenteiligen Standpunkt ein. Dort wird auch dann wenn ausgeschrieben wird, überhaupt nur die französischen Firmen z.B. auf dem Energiesektor berücksichtigt. Derzeit versuchen wir im Handelsministerium bei öffentlichen Ausschreibungen durchzusetzen, daß auf alle Fälle österreichische Firmen zum Zuge kommen. Wenn der Beamte dann durch ein solches Ausschreibungsgesetz aber verpflichtet ist, auf das preiswerteste Offert ganz egal ob es von einer österreichischen Firma oder einer ausländischen stammt zu achten, dann wird es sehr schwer sein die österreichischen Firmen zum Zuge kommen zu lassen. Was wir in ein solches Ausschreibegesetz oder Vergabegesetz reinbringen müssen, sind Maßnahmen zu setzen, die Durchstechereien verhindern. Dies, aber nur dies kann unser Ziel sein.

Klubobmann Fischer erzählte mir, daß er bei Diskussionen gefragt wird, warum nicht der Staat die Mineralölsteuer erhöht um mehr Geld für den Straßenbau zu bekommen, wenn schon die Ölgesellschaften nicht bereit sind, ihren Benzinreis zu senken. Das frage ich mich auch.