Dienstag, der 12. Jänner 1982

Dienstag, 12. Jänner 1982

Beim Jour fixe mit der Handelskammer erinnerte ich Gen.Sekr. Kehrer,
daß wenn es zu keiner Preissenkung bei Benzin kommt, ich die amtliche
Preisregelung ab 1. Februar wieder einführen werde und sofort den
alten seinerzeitigen amtlich geregelten Verbraucherpreis wieder dekre-
tiere. Die Ölgesellschaften können dann einen neuen Preisantrag ein-
bringen. Kehrer erklärte sofort, eine solche Vorgangsweise wäre unak-
zeptabel und erklärte mir die Unterschiede vom deutschen zum Schweizer
Preis durch höhere Steuerbelastung und vor allem durch die andere Aus-
beute, 40 % Heizöl schwer in Österreich und 20 % in Deutschland und
der Schweiz. Er selbst ist einverstanden, daß wir vor der Landeshaupt-
leutesitzung noch mit den Ölfirmen und den Interessensvertretungen
sprich HK und AK, ÖGB versuchen, eine Konzeption ohne amtliche Preis-
regelung zu vereinbaren.

Mein Bericht über die Regierungsklausur wird eigentlich viel positiver
aufgenommen als ich erwartete. Die Kritik der Handelskammer auch in
einer Presseaussendung festgehalten, ist sehr moderat. Sallinger gibt
zu, daß beim Konferenzzentrum eine Bauunterbrechung das teuerste ist.
Er spricht sogar, jede Bauunterbrechung ist katastrophal.

Bezüglich der ÖFVW wird von L.Rat Bassetti jetzt über die Handelskammer
angeregt, es sollte der Rechnungshofbericht, der jetzt auch in den
Landtagen verhandelt werden muß, einheitlich von allen beantwortet
werden, weshalb eine Generalversammlung zweckmäßig ist. Ebenso sollte
dann dort von mir die Satzungsänderung vorgeschlagen werden, die Han-
delskammer resp. Bassetti als Sprecher der Länder sieht sich dazu
außerstande. Ich erkläre mich sofort dazu bereit, wenn die endgültige
Formulierung von der Handelskammer mir in der nächsten Zeit übermittelt
wird, Gen.Sekr. Kehrer wird mit KR Scheiner die endgültige Fassung
mir vorschlagen. Eine außerordentliche Generalversammlung halte ich
nicht für zweckmäßig, eher erscheint es mir möglich, die normale vorzu-
verlegen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wann ist der frühestmögliche Termin nach Mei-
nung Zolles.

Die Handelskammer plädiert ebenfalls dafür, daß unbedingt die Gemischte
Kommission mit den Polen auf Februar verschoben wird. Eine Aussprache


63-0029
mit dem Geschäftsführer der polnischen Botschaft ergibt, daß diese
klären soll, ob ein solcher Termin Mitte Februar möglich ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte wenn die polnische Zustimmung vorliegt.
dann sofort die Handelskammer und Außenamt verständigen.

Die Verschärfung der Dampfkesselemissionsschwefelgenehmigung, Ver-
schärfung durch wie ursprünglich beabsichtigt statt feucht auf trocken
lehnt die Handelskammer ganz entschieden ab. Die mir von der Handels-
kammer zur Verfügung gestellten Unterlagen verspreche ich sofort, der
Energiesektion weiterzugeben, auch ich teile die Meinung der Handels-
kammer, daß diese Verschärfung vom Gesundheitsministerium nicht akzep-
tiert werden kann.

Bezüglich der Kompensationslieferung für die sowj. Gaspipeline ist
die Handelskammer sofort bereit, alle Wege zu beschreiten um ev. wei-
tere Exportlieferungen in die SU sicherzustellen. Eine Rücksprache mit
GD Haschek, Österr. Kontrollbank ergibt, daß dieser sich seit längerer
Zeit bei den Russen dafür einsetzt, daß österreichische Bankenkonsortium
und er über die Kreditbedingungen weiterverhandeln soll. Während die
Sowjets von Westeuropa 7,8 % Zinsen mit 8 1/2 Jahre Laufzeit kaum
akzeptieren wollten, haben sie jetzt bei den Japanern mit 5-jähriger
Laufzeit 8 % zugestanden. GD Apfalter sagt, er hat nur 200.000 to
Nahtlosrohre ab 1983 zu liefern, das macht 3 Mrd. S aus, er ist damit
befriedigt, meint aber in den alten Kontrakten waren seinerzeit auch
Kabellieferungen und Schiffslieferungen vorgesehen. Mit Finanzminister
Salcher bespreche ich vor dem Ministerrat die Frage der Akkreditierung
der österr. Banken sprich CA, Länderbank gegenüber den Russen. Er be-
auftragt Staatssekretär Seidel, die Detailgespräche mit allen beteiligten
zu führen und dann einen entsprechenden Briefentwurf von der CA GD
Androsch zu verlangen. Darüber informiere ich vor dem Parteivorstand
Androsch. Ich glaube, daß ich damit optimalst alle davon betroffenen ver-
ständigt und vor allem auf eine einheitliche Linie gebracht habe, jetzt
liegt es nur mehr am zuständigen Finanzminister, mit Androsch gemeinsam
die notwendigen Schritte bei den Russen anzuregen resp. durchzuführen.

Haschek, Kontrollbank, teilt mir auch mit, daß er hofft, mit den Deut-
schen gemeinsam, von Finanzminister Matthöfer rechnet er, daß er 200 Mio.
DM Kredit für den Karawankentunnel bekommen könnte. Haschek ist über-
zeugt, es muß ein potenter Staat wie die BRD mit Österreich gemeinsam


63-0030
für den Karawankentunnel aufbringen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Sektion bzw. Abteilung Tschach verstän-
digen.

Die Handelskammer wird wegen der Errichtung eines Rennplatzes in Saudi
Arabien sich mit GR Neumann in Verbindung setzen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Neumann verständigen.

Die Intervention des Abg. Grabner für § 68 Auszeichnung für Foto
Pompe, Wr. Neustadt, wird von der Bundeskammer geprüft.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Abg. Grabner verständigen.

Im Ministerrat verabschiedet sich der jetzige Kabinettsdirektor Weihs
und stellt seinen neuen Nachfolger Loibl vor, der vom Innenministerium
gekommen ist und auch Genosse ist. Im Ministerrat wird die Tagesord-
nung normal erledigt, anschließend gibt es dann eine richtig lange
Diskussion ausgelöst durch Staatssekretär Fast wegen der Polenhilfe,
den Problemen der Verdoppelung ich glaube, daß es sich hier wirklich
nicht bewährt hat, daß jetzt die dritte Staatssekretärin nach Karl,
Dohnal, Fast jetzt diese Österreichhilfe administriert. Jede mußte
sozusagen die entsprechenden Erfahrungen sammeln.

Salcher sogar als Obmann der ACUS, d.h. der sozialistischen Christen,
fragt an, welche Gewähr dafür besteht, daß die Polenhilfe in Polen selbst
nicht nur den Kirchengemeindemitgliedern zugute kommt, nachdem dort
die Kirche allein die Verteilung übernimmt. Kreisky meint, in der Ver-
gangenheit ist die Caritas sicherlich die beste Verteilerorganisation
gewesen, in Hinkunft wird man aber sicherlich eine weltliche Verteiler-
organisation schaffen müssen.

Innenminister Lanc teilt mit, daß jetzt ca. 10 bis 25 täglich einreisen,
doppelt so viele aber 35 bis 50 täglich jetzt nach Polen zurückkehren.
Dies gilt insbesondere für die Zeit nach dem 6. Jänner, also nach den
Weihnachtsferien. Schweden hat, wie der internationale Sekretär der SPÖ
Hacker Kreisky mitteilte nur insgesamt 500 Polenflüchtlinge aufgenommen.

Im Bundesparteivorstand wird Magaziner zu seinem 80. Geburtstag mit
der Victor-Adler-Plakette ausgezeichnet. Kreisky hält eine lange Lau-
datio, weil er ihn sehr lange Jahre schon aus der Zeit der ersten Repu-


63-0031
blik kennt. Niemand erwähnt, daß Magaziner der als ein Linker galt und
der wahrscheinlich heute noch immer links steht, in der ersten Repu-
blik Joschi Holaubek als zu Rechten in der Jugendorganisation sozu-
sagen rausgewählt hat. Holaubek hat damit dasselbe Schicksal erreicht,
das auch mich in der zweiten Republik als Jugendlichen 1945 – 47 dann
erreichte, wo ich als Wiener Obmann auch von den Linken, Hindels, Pauli
Blau, Strasser, aber auch mein Schwager Mayerhofer mich wegen meiner
rechten Tendenz oder Standort als Obmann der SJ Wiens abwählten. Wie
sich doch alles immer wiederholt.

Im Bundesparteivorstand hat dann Kreisky seinen Bericht begonnen und
natürlich primär auf die Regierungsklausur hingewiesen. Ich mußte
leider dann sehr bald zur Fraktion des UA-HA über Aufhebung des Atom-
sperrgesetzes gehen, Staatssekretär Albrecht wird daher den Verlauf
abdiktieren, sie sagte mir nur die wichtigsten Beschlüsse waren, außer
daß der Bericht zur Kenntnis genommen wurde, auch daß für den Wahltermin
jetzt endgültig der April 83 vom Präsidium und dann auch vom Partei-
vorstand einstimmig bestätigt wurde.

Die Diskussion im Unterausschuß als Konfrontation zwischen der EVA,
Weiser und Kaniak auf der einen Seite und Fremuth und LH a.d. Wenzl als
Präsident der österreichischen EVUs gedacht, lief dann doch ein wenig
anders. Kaniak versuchte zuerst sehr sachlich zu argumentieren, Fremuth
konnte natürlich leicht all die Argumente widerlegen. Die EVA geht
eben von rein theoretischen Ansätzen aus und ist nicht durch die Praxis
belastet aber auch nicht entsprechend informiert. Den Hinweis der EVA,
daß wenn tatsächlich die Engpässe eintreten sollten, dann müsse man
eben entsprechende Importe tätigen, konnte Fremuth sofort widerlegen
indem er meinte, da müßte man aber zuerst die Netze entsprechend aus-
bauen. Strom läßt sich eben auch nicht so einfach hin und her schieben.
Für mich entscheidend war, daß Weiser dort dezidiert erklärte, über die
Frage, ob Zwentendorf notwendig ist oder nicht, könne er sich nicht
äußern, denn Kreisky hätte ihm dies verboten. Die stundenlange Diskussion
hat eigentlich keinerlei neue Erkenntnis gebracht, die ÖVP-Abg. Hubinek
und Wiesinger stürzten sich natürlich auf jede Aussage, daß wir all
die Ausbaumaßnahmen auch nicht das koordinierte Ausbauprogramm in der
E-Wirtschaft brauchen. Meine Frage, was die Oppositionspartei macht,
wenn die Stromerzeugung zusammenbricht, hier im Parlament, beantwortete
Wiesinger sehr einfach, er ist nicht bereit, Plankastenspiele jetzt
in dieser Frage durchzuführen. Für alle war also klar, daß die ÖVP
also jetzt sagt, wir brauchen nicht so viel ausbauen, bricht aber das
Netz zusammen, dann natürlich der Handelsminister verantwortlich ge-


63-0032
macht wird. Die stundenlange Diskussion hatte keinerlei positive Er-
gebnisse erbracht. Die ÖVP ist nach wie vor nicht bereit, der Inbe-
triebnahme Zwentendorfs auch nur näher zu treten. Diese Zeit, die wir
jetzt schon im Parlament durch Jahre für das Kernkraftwerk aufwenden
ist eine vertane Zeit.

Im Präsidium auf der Landstraße besprachen wir die Überführung einer
jungen Generationsgruppe, die sich dafür bereit erklärt hat, in eine
Sektion, die III-er Sektion, die seinerzeit mangels Funktinonären zu
einer anderen dazugeschlossen wurde, wird jetzt von der JG-Gruppe
übernommen. Ebenso wurde dann über die Fragen der Gründe für Wohnbauten
auf der Landstraße eingehend diskutiert. Die Gemeinderäte mit NR Heindl
werden mit Stadtrat Mayr diesbezügliche Gespräche aufnehmen.

Im Bezirksausschuß berichte ich dann über den Parteivorstand und ganz
besonders natürlich über die Regierungsklausur. In einer eingehenden
stundenlangen Debatte wurde dann von einer fast 12 Dutzend Rednern
darüber hart gestritten. Die Quintessenz für mich war, daß alle froh
sind, daß jetzt endlich Kreisky und damit natürlich die Partei klar
sagen, wie es weitergehen soll und daß man sich jetzt nicht sehr da-
rauf konzentriert, ausredet oder überprüft, wie man diese Politik durch
Volksbefragung, Volksbegehren usw. unterstützen soll oder ob durch
diese Maßnahmen die Opposition die Regierungspolitik behindern sollte.
Einmal mehr konnte ich feststellen, daß unsere Funktionäre und wahr-
scheinlich auch Mitglieder ja sogar die Wähler erwarten, daß wir klar
und deutlich sagen was wir glauben und daß wir dies auch dann durch-
setzen.

Spät abends habe ich dann doch noch einen Teil der Club-2-Diskussion
zwischen Stadtrat Zilk und Gewerkschaftsobmann Rautner auf der einen
Seite, Arch. Staber kann man ja kaum zu uns dazurechnen, denn er ver-
suchte dort zwar als Erbauer der UNO-City und jetzt des Konferenzzen-
trums dafür Propaganda zu machen auf der anderen Seite aber Vizebür-
germeister Busek, Dozent Lötsch und einem FPÖ-Gemeinderat, die dieses
Konferenzzentrum hart attackierten. Was mich wirklich begeistert hat,
war, wie Zilk gegen Busek aufgetreten ist. Ich glaube, daß er der
einzige ist, der diesen nicht nur in dieser Diskussion überlegen war
und Paroli geboten hat, sondern überhaupt mit seiner Art die Art Buseks
abwehren kann.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mich mit Zilk verbinden.