Dienstag, 12. Jänner 1982

Beim Jour fixe mit der Handelskammer erinnerte ich Gen.Sekr. Kehrer, daß wenn es zu keiner Preissenkung bei Benzin kommt, ich die amtliche Preisregelung ab 1. Februar wieder einführen werde und sofort den alten seinerzeitigen amtlich geregelten Verbraucherpreis wieder dekretiere. Die Ölgesellschaften können dann einen neuen Preisantrag einbringen. Kehrer erklärte sofort, eine solche Vorgangsweise wäre unakzeptabel und erklärte mir die Unterschiede vom deutschen zum Schweizer Preis durch höhere Steuerbelastung und vor allem durch die andere Ausbeute, 40 % Heizöl schwer in Österreich und 20 % in Deutschland und der Schweiz. Er selbst ist einverstanden, daß wir vor der Landeshauptleutesitzung noch mit den Ölfirmen und den Interessensvertretungen sprich HK und AK, ÖGB versuchen, eine Konzeption ohne amtliche Preisregelung zu vereinbaren.

Mein Bericht über die Regierungsklausur wird eigentlich viel positiver aufgenommen als ich erwartete. Die Kritik der Handelskammer auch in einer Presseaussendung festgehalten, ist sehr moderat. Sallinger gibt zu, daß beim Konferenzzentrum eine Bauunterbrechung das teuerste ist. Er spricht sogar, jede Bauunterbrechung ist katastrophal.

Bezüglich der ÖFVW wird von L.Rat Bassetti jetzt über die Handelskammer angeregt, es sollte der Rechnungshofbericht, der jetzt auch in den Landtagen verhandelt werden muß, einheitlich von allen beantwortet werden, weshalb eine Generalversammlung zweckmäßig ist. Ebenso sollte dann dort von mir die Satzungsänderung vorgeschlagen werden, die Handelskammer resp. Bassetti als Sprecher der Länder sieht sich dazu außerstande. Ich erkläre mich sofort dazu bereit, wenn die endgültige Formulierung von der Handelskammer mir in der nächsten Zeit übermittelt wird, Gen.Sekr. Kehrer wird mit KR Scheiner die endgültige Fassung mir vorschlagen. Eine außerordentliche Generalversammlung halte ich nicht für zweckmäßig, eher erscheint es mir möglich, die normale vorzuverlegen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wann ist der frühestmögliche Termin nach Meinung Zolles.

Die Handelskammer plädiert ebenfalls dafür, daß unbedingt die Gemischte Kommission mit den Polen auf Februar verschoben wird. Eine Aussprache mit dem Geschäftsführer der polnischen Botschaft ergibt, daß diese klären soll, ob ein solcher Termin Mitte Februar möglich ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte wenn die polnische Zustimmung vorliegt. dann sofort die Handelskammer und Außenamt verständigen.

Die Verschärfung der Dampfkesselemissionsschwefelgenehmigung, Verschärfung durch wie ursprünglich beabsichtigt statt feucht auf trocken lehnt die Handelskammer ganz entschieden ab. Die mir von der Handelskammer zur Verfügung gestellten Unterlagen verspreche ich sofort, der Energiesektion weiterzugeben, auch ich teile die Meinung der Handelskammer, daß diese Verschärfung vom Gesundheitsministerium nicht akzeptiert werden kann.

Bezüglich der Kompensationslieferung für die sowj. Gaspipeline ist die Handelskammer sofort bereit, alle Wege zu beschreiten um ev. weitere Exportlieferungen in die SU sicherzustellen. Eine Rücksprache mit GD Haschek, Österr. Kontrollbank ergibt, daß dieser sich seit längerer Zeit bei den Russen dafür einsetzt, daß österreichische Bankenkonsortium und er über die Kreditbedingungen weiterverhandeln soll. Während die Sowjets von Westeuropa 7,8 % Zinsen mit 8 1/2 Jahre Laufzeit kaum akzeptieren wollten, haben sie jetzt bei den Japanern mit 5-jähriger Laufzeit 8 % zugestanden. GD Apfalter sagt, er hat nur 200.000 to Nahtlosrohre ab 1983 zu liefern, das macht 3 Mrd. S aus, er ist damit befriedigt, meint aber in den alten Kontrakten waren seinerzeit auch Kabellieferungen und Schiffslieferungen vorgesehen. Mit Finanzminister Salcher bespreche ich vor dem Ministerrat die Frage der Akkreditierung der österr. Banken sprich CA, Länderbank gegenüber den Russen. Er beauftragt Staatssekretär Seidel, die Detailgespräche mit allen beteiligten zu führen und dann einen entsprechenden Briefentwurf von der CA GD Androsch zu verlangen. Darüber informiere ich vor dem Parteivorstand Androsch. Ich glaube, daß ich damit optimalst alle davon betroffenen verständigt und vor allem auf eine einheitliche Linie gebracht habe, jetzt liegt es nur mehr am zuständigen Finanzminister, mit Androsch gemeinsam die notwendigen Schritte bei den Russen anzuregen resp. durchzuführen.

Haschek, Kontrollbank, teilt mir auch mit, daß er hofft, mit den Deutschen gemeinsam, von Finanzminister Matthöfer rechnet er, daß er 200 Mio. DM Kredit für den Karawankentunnel bekommen könnte. Haschek ist überzeugt, es muß ein potenter Staat wie die BRD mit Österreich gemeinsam für den Karawankentunnel aufbringen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Sektion bzw. Abteilung Tschach verständigen.

Die Handelskammer wird wegen der Errichtung eines Rennplatzes in Saudi Arabien sich mit GR Neumann in Verbindung setzen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Neumann verständigen.

Die Intervention des Abg. Grabner für § 68 Auszeichnung für Foto Pompe, Wr. Neustadt, wird von der Bundeskammer geprüft.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Abg. Grabner verständigen.

Im Ministerrat verabschiedet sich der jetzige Kabinettsdirektor Weihs und stellt seinen neuen Nachfolger Loibl vor, der vom Innenministerium gekommen ist und auch Genosse ist. Im Ministerrat wird die Tagesordnung normal erledigt, anschließend gibt es dann eine richtig lange Diskussion ausgelöst durch Staatssekretär Fast wegen der Polenhilfe, den Problemen der Verdoppelung ich glaube, daß es sich hier wirklich nicht bewährt hat, daß jetzt die dritte Staatssekretärin nach Karl, Dohnal, Fast jetzt diese Österreichhilfe administriert. Jede mußte sozusagen die entsprechenden Erfahrungen sammeln.

Salcher sogar als Obmann der ACUS, d.h. der sozialistischen Christen, fragt an, welche Gewähr dafür besteht, daß die Polenhilfe in Polen selbst nicht nur den Kirchengemeindemitgliedern zugute kommt, nachdem dort die Kirche allein die Verteilung übernimmt. Kreisky meint, in der Vergangenheit ist die Caritas sicherlich die beste Verteilerorganisation gewesen, in Hinkunft wird man aber sicherlich eine weltliche Verteilerorganisation schaffen müssen.

Innenminister Lanc teilt mit, daß jetzt ca. 10 bis 25 täglich einreisen, doppelt so viele aber 35 bis 50 täglich jetzt nach Polen zurückkehren. Dies gilt insbesondere für die Zeit nach dem 6. Jänner, also nach den Weihnachtsferien. Schweden hat, wie der internationale Sekretär der SPÖ Hacker Kreisky mitteilte nur insgesamt 500 Polenflüchtlinge aufgenommen.

Im Bundesparteivorstand wird Magaziner zu seinem 80. Geburtstag mit der Victor-Adler-Plakette ausgezeichnet. Kreisky hält eine lange Laudatio, weil er ihn sehr lange Jahre schon aus der Zeit der ersten Republik kennt. Niemand erwähnt, daß Magaziner der als ein Linker galt und der wahrscheinlich heute noch immer links steht, in der ersten Republik Joschi Holaubek als zu Rechten in der Jugendorganisation sozusagen rausgewählt hat. Holaubek hat damit dasselbe Schicksal erreicht, das auch mich in der zweiten Republik als Jugendlichen 1945 – 47 dann erreichte, wo ich als Wiener Obmann auch von den Linken, Hindels, Pauli Blau, Strasser, aber auch mein Schwager Mayerhofer mich wegen meiner rechten Tendenz oder Standort als Obmann der SJ Wiens abwählten. Wie sich doch alles immer wiederholt.

Im Bundesparteivorstand hat dann Kreisky seinen Bericht begonnen und natürlich primär auf die Regierungsklausur hingewiesen. Ich mußte leider dann sehr bald zur Fraktion des UA-HA über Aufhebung des Atomsperrgesetzes gehen, Staatssekretär Albrecht wird daher den Verlauf abdiktieren, sie sagte mir nur die wichtigsten Beschlüsse waren, außer daß der Bericht zur Kenntnis genommen wurde, auch daß für den Wahltermin jetzt endgültig der April 83 vom Präsidium und dann auch vom Parteivorstand einstimmig bestätigt wurde.

Die Diskussion im Unterausschuß als Konfrontation zwischen der EVA, Weiser und Kaniak auf der einen Seite und Fremuth und LH a.d. Wenzl als Präsident der österreichischen EVUs gedacht, lief dann doch ein wenig anders. Kaniak versuchte zuerst sehr sachlich zu argumentieren, Fremuth konnte natürlich leicht all die Argumente widerlegen. Die EVA geht eben von rein theoretischen Ansätzen aus und ist nicht durch die Praxis belastet aber auch nicht entsprechend informiert. Den Hinweis der EVA, daß wenn tatsächlich die Engpässe eintreten sollten, dann müsse man eben entsprechende Importe tätigen, konnte Fremuth sofort widerlegen indem er meinte, da müßte man aber zuerst die Netze entsprechend ausbauen. Strom läßt sich eben auch nicht so einfach hin und her schieben. Für mich entscheidend war, daß Weiser dort dezidiert erklärte, über die Frage, ob Zwentendorf notwendig ist oder nicht, könne er sich nicht äußern, denn Kreisky hätte ihm dies verboten. Die stundenlange Diskussion hat eigentlich keinerlei neue Erkenntnis gebracht, die ÖVP-Abg. Hubinek und Wiesinger stürzten sich natürlich auf jede Aussage, daß wir all die Ausbaumaßnahmen auch nicht das koordinierte Ausbauprogramm in der E-Wirtschaft brauchen. Meine Frage, was die Oppositionspartei macht, wenn die Stromerzeugung zusammenbricht, hier im Parlament, beantwortete Wiesinger sehr einfach, er ist nicht bereit, Plankastenspiele jetzt in dieser Frage durchzuführen. Für alle war also klar, daß die ÖVP also jetzt sagt, wir brauchen nicht so viel ausbauen, bricht aber das Netz zusammen, dann natürlich der Handelsminister verantwortlich gemacht wird. Die stundenlange Diskussion hatte keinerlei positive Ergebnisse erbracht. Die ÖVP ist nach wie vor nicht bereit, der Inbetriebnahme Zwentendorfs auch nur näher zu treten. Diese Zeit, die wir jetzt schon im Parlament durch Jahre für das Kernkraftwerk aufwenden ist eine vertane Zeit.

Im Präsidium auf der Landstraße besprachen wir die Überführung einer jungen Generationsgruppe, die sich dafür bereit erklärt hat, in eine Sektion, die III-er Sektion, die seinerzeit mangels Funktinonären zu einer anderen dazugeschlossen wurde, wird jetzt von der JG-Gruppe übernommen. Ebenso wurde dann über die Fragen der Gründe für Wohnbauten auf der Landstraße eingehend diskutiert. Die Gemeinderäte mit NR Heindl werden mit Stadtrat Mayr diesbezügliche Gespräche aufnehmen.

Im Bezirksausschuß berichte ich dann über den Parteivorstand und ganz besonders natürlich über die Regierungsklausur. In einer eingehenden stundenlangen Debatte wurde dann von einer fast 12 Dutzend Rednern darüber hart gestritten. Die Quintessenz für mich war, daß alle froh sind, daß jetzt endlich Kreisky und damit natürlich die Partei klar sagen, wie es weitergehen soll und daß man sich jetzt nicht sehr darauf konzentriert, ausredet oder überprüft, wie man diese Politik durch Volksbefragung, Volksbegehren usw. unterstützen soll oder ob durch diese Maßnahmen die Opposition die Regierungspolitik behindern sollte. Einmal mehr konnte ich feststellen, daß unsere Funktionäre und wahrscheinlich auch Mitglieder ja sogar die Wähler erwarten, daß wir klar und deutlich sagen was wir glauben und daß wir dies auch dann durchsetzen.

Spät abends habe ich dann doch noch einen Teil der Club-2-Diskussion zwischen Stadtrat Zilk und Gewerkschaftsobmann Rautner auf der einen Seite, Arch. Staber kann man ja kaum zu uns dazurechnen, denn er versuchte dort zwar als Erbauer der UNO-City und jetzt des Konferenzzentrums dafür Propaganda zu machen auf der anderen Seite aber Vizebürgermeister Busek, Dozent Lötsch und einem FPÖ-Gemeinderat, die dieses Konferenzzentrum hart attackierten. Was mich wirklich begeistert hat, war, wie Zilk gegen Busek aufgetreten ist. Ich glaube, daß er der einzige ist, der diesen nicht nur in dieser Diskussion überlegen war und Paroli geboten hat, sondern überhaupt mit seiner Art die Art Buseks abwehren kann.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mich mit Zilk verbinden.